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Ganz Duisburg vom Verfassungsschutz erfasst? Mehr als 530.000 Personen sind in landeseigener Datei gespeichert

Veröffentlicht am von unter Bürgerrechte, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts, uncategorized.

Der Verfassungsschutz NRW hat mehr Personen in der landeseigenen Amtsdatei erfasst, als die Ruhrgebietsstadt Duisburg Einwohner hat. Das ergab meine Anfrage zum Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes.

Auch wenn der Innenminister in der Antwort versucht, das Ergebnis der Anfrage kleinzureden: Es gibt anscheinend 530.000 Verfassungsfeinde, die der Verfassungsschutz NRW meint speichern zu müssen. Die Skandale der letzten Jahre haben allerdings gezeigt, dass vielfach unbescholtene Bürger, Kritiker, Parlamentarier und Journalisten in diesen Dateien landen. Das Missbrauchspotential solch großer Datensammlungen ist hoch, und es muss akribisch kontrolliert werden, ob die Speicherung der einzelnen Person überhaupt gerechtfertigt ist. Zweifelhafte Speicherfälle müssten dann sofort gelöscht werden und eine Bewertung des Vorgangs der fälschlichen Speicherung erfolgen. Leider wissen die derzeit gespeicherten 530.000 Menschen aber gar nicht, dass der Verfassungsschutz zahlreiche Details ihres Lebens speichert. Hier kann zurzeit nur eine Auskunftseinholung Klarheit schaffen, da es keine Informationspflicht zur Benachrichtigung über eine Speicherung gibt.

Noch unübersichtlicher sind die Speicherungen in mehr als hundert Datensammlungen der nordrhein-westfälischen Landespolizei. Selbst der Innenminister kann keine Angaben darüber machen, wie viele Menschen aus NRW eigentlich in den Datenbergen der nordrhein-westfälischen Polizei gespeichert sind. Der Umfang muss so gigantisch sein, dass meine zweite Anfrage Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten der nordrhein-westfälischen Landespolizei nicht beantwortet werden konnte.

Die Antworten des Ministeriums sind für unsere parlamentarische Arbeit nicht zufriedenstellend, daher werden wir auf anderem Wege versuchen, Aufklärung darüber zu erhalten, in welchem Umfang und für welche Zwecke Daten nordrhein-westfälischer Bürger gespeichert und genutzt werden. Für den Bürger bleibt im Moment nur die Möglichkeit, selbst eine Auskunft bei den einzelnen Behörden darüber einzuholen, welche Daten über Sie gespeichert wurden.

 

Antwort auf die Anfrage zum „Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes“.

Antwort auf die Anfrage zum „Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten der nordrhein-westfälischen Landespolizei“.

 

 

 

Bundestags-Petition gegen #TTIP knackt die 50k-Hürde.

Veröffentlicht am von unter Bürgerbeteiligung/Transparenz, Bürgerrechte, Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts.

(Update 12:47h unten)

Im Laufe des heutigen Vormittags hat die Petition an den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung aufzufordern, sich begründet gegen die undemokratisch geführten Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) auszusprechen, über 50.000 Stimmen eingesammelt.

Der Zeitpunkt ist günstig – bis Morgen, 14.3.2014, läuft noch in Brüssel die 4. Verhandlungsrunde hinter verschlossenen Türen zwischen EU-Kommission & den Lobbyisten – es wurden zwar auch explizit Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppierungen, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften eingeladen und angehört – aber nicht, dass es einen anderen Klopper gab: Teilweise ohne Anwesenheit oder auch gerne mit Maulkorb (‚off-the-record‘) der Presse – die Presse darf dann am 14.3. zur Pressekonferenz der EU-Kommission und auf einen entsprechenden Bericht warten.

Was bedeutet jetzt das Reissen der Petitionshürde?

Erstmal möchte ich allen für heute am 13.3.2014 empfehlen, die noch nicht gezeichnet haben, trotzdem noch mitzuzeichnen, da zum einen die Höhe an Mitzeichnungen den Druck erhöht, zum anderen, habe ich persönlich etwas die Sorge, dass einzelne Mitzeichnungen nach Prüfung eventuell rausfallen oder bereits rausgefallen sind – es gab Anfang des Monats am Petitionsserver „Wartungsarbeiten und technische Schwierigkeiten“, sodass netterweise am Rande mitgeteilt wird, es gingen Mitzeichnungen verloren.

Leider sind Mitzeichnungen, die am Nachmittag des 6. März getätigt worden sind ,bei der Rückstellung auf den Stand vor den Wartungsarbeiten verloren gegangen. Wie bitten daher jeden, bei dem am 6. März eine Mitzeichnung möglich war, diese erneut zu tätigen.

(Information des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags)

Leute, die also bereits am 6. März die Petition gezeichnet haben, sollten vielleicht nochmal prüfen, ob Ihre Meinung nicht einfach im Datenorkus verschwunden ist.

CDU und SPD könnten öffentliche Beratung der Petition verhindern.

Jetzt gilt es die Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages dazu zu bewegen, sich mit dem Inhalt der Petition in einer öffentlichen Anhörung auseinanderzusetzen. Die Marke der 50.000 Unterstützungsunterschriften bedeutet keine zwingende öffentliche Befassung. Mit 2/3-Mehrheit können die Ausschussmitglieder entsprechendes verhindern. Die Seite des Bundestags vermittelt unter „Die öffentliche Petition“ zwar den gegenteiligen Eindruck – in einem weiteren Sonderpunkt ‚Quorum‚ wird dies aber klargestellt.

Update: Unstimmigkeiten im Petitionsportal.

Unstimmigkeit bei der Anzeige der TTIP-Petition

Es gab Unstimmigkeiten in Bezug auf die Stimmenanzahl und dem genannten Nichterreichen des benötigten Quorums (siehe rote Pfeile).

So ab 12 Uhr ploppten entsprechende Rückfragen auf, warum bei einer Zahl über 50.000 Mitzeichnern, das Quorum immer noch auf „Nein“ stünde. Um 12:46h erklärte die Moderation im Diskussionsbereich, dass diese Zeile nur in bestimmten Zeitabständen und nicht ’sofort‘ geändert wird – ich vermute, es findet auch noch eine Prüfung der abgegebenen Unterschriften statt.

Die Aktualisierung dieser Zeile erfolgt nicht permanent, sondern in bestimmten Zeitabständen. Bitte haben Sie also ein wenig Geduld. Danke.

(Hinweis der Moderation des Petitionsserver des Deutschen Bundestages)

Somit bleibt wie immer abzuwarten, ob nicht doch noch nach eventuell anstehenden Prüfungen so viele Unterschriften entfallen, dass die 50k-Grenze nicht erreicht werden konnte. Man kann auch jetzt noch mitzeichnen – also dranbleiben!

Abschließend möchte ich der Fairness halber noch auf die Petition 50155 hinweisen, welche fordert, TTIP voll zu unterstützen – jeder der dort erwähnten Punkte lässt sich zwar locker widerlegen, aber das ist halt das mit der Demokratie.

Weitere Infos zu TTIP: http://www.ttip-unfairhandelbar.de, http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2013 – Innenminister Jäger macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt

Veröffentlicht am von unter Bürgerrechte, Das Neueste, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts.

Man kann es anscheinend nicht oft genug erklären: Die PKS erfasst lediglich bekannt gewordene Fälle von Kriminalität. Sie kann daher nur bedingt als Indikator für die Entwicklung von Kriminalität in den einzelnen Deliktfeldern dienen. Dennoch wird alle Jahre wieder mit der PKS Politik gemacht. Eine echte Analyse wäre aber die Voraussetzung, um Lösungen für die Probleme zu entwickeln. Der Inhalt der PKS ist so nur mit Vorsicht zu genießen, und die Methodik der Statistik ist umstritten. In Niedersachsen hat man das erkannt und arbeitet seit Kurzem mit einer bundesweit einzigartigen Dunkelfeldstudie. Hierzu wurden 40.000 Fragebögen zu Kriminalitätserfahrungen im Jahr 2012 an ausgewählte Personen versandt, die diese anonym beantworteten. Die Opfererfahrungen werden bei solchen Studien berücksichtigt und nicht übergangen, wie das bei der PKS der Fall ist.

Statt so viel Energie auf sinnlose Statistiken zu verschwenden, sollte die Landesregierung viel mehr auf die Prävention von Kriminalität setzen. Prävention ist nämlich der beste Opferschutz, und hier besteht in NRW dringender Nachholbedarf.

Es fehlt z. B. an Therapiestellen für Männer mit pädophilen oder hebephilen Neigungen, damit sie erst gar nicht zum Täter werden. Solche Stellen gibt es in acht anderen Bundesländern. Geradezu ein Skandal ist es daher, dass Innenminister Jäger nicht aufhört, den Missbrauch von Kindern für seine Ideen zur Internetüberwachung und zur Vorratsdatenspeicherung zu instrumentalisieren. Auch die Mittel für Frauenhäuser, die in Problemsituationen ein wichtiger Anlaufpunkt sein können, reichen seit Jahren nicht aus. Statt sich darum zu kümmern, berichtet der Innenminister lieber über Sexualstraftäter und Tatorte in den USA sowie über Festnahmen dort seitens des FBI. Da muss man sich doch fragen, was die nordrhein-westfälische Polizei damit zu tun hat.

Am 13.3.2014 Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses NRW in Bottrop.

Veröffentlicht am von unter Ankündigungen, Bürgerbeteiligung/Transparenz, Bürgerrechte, Das Neueste, Homepage, Marc 'Grumpy' Olejak, Michele Marsching, Mitmachen, Petitionsausschuss (A13).

Nach der letzten Bürgersprechstunde im November 2013 in Düsseldorf ist der Petitionsausschuss wieder in NRW unterwegs. So möchten wir Euch in Rücksprache mit dem Petitionsreferat wieder auf die anstehende Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses hinweisen.

Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird. Weiterlesen »

Endspurt: Urheberrechtsanhörung der EU-Kommission endet MORGEN 05.03.2014.

Veröffentlicht am von unter Bürgerbeteiligung/Transparenz, Deine Meinung!, Marc 'Grumpy' Olejak, Mitmachen, Persönliche Blogposts.

Wir haben ja alle die guten netzpolitischen Vorsätze zum Anfang 2014 noch im Hinterkopf – und jetzt einmal alle bitte zum Endspurt die Fragen der EU-Kommission zur möglichen Urheberrechtsreform beantworten. Mobilisiert in den letzten 24 Stunden nach Möglichkeit so viele Leute, wie möglich.

Die Kommission hatte Anfang Februar mitgeteilt, die Anhörung um einen weiteren Monat zu verlängern – in der Regel geschieht dies, wenn entweder zuwenige oder auch nur in eine Richtung weisende Beiträge eingingen. Hier können wir auch als Piraten ansetzen und nochmals selber, falls wir es nicht schon getan haben, an der Befragung teilnehmen und diese zusätzlich im Freundes-/Bekanntenkreis weiter verbreiten.

Los geht’s zu den Fragebögen: „Reparier das EU-Urheberrecht!„

Europäisches Urheberrecht – und ihr macht mit!

Amelia @teirdes Andersdotter, Piratpartiet, MdEP

Ach ja – es müssen nicht alle Fragen ausgefüllt, beantwortet werden.

Weiteres hierzu (aus meinen eigenen Links):

Europäische Kommission – Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht

irights.info: „Fix Copyright”: EU-Konsultation leicht gemacht

 

Blick in den Abgrund

Veröffentlicht am von unter Bürgerrechte, Frank Herrmann, Persönliche Blogposts.

Dass Obama nichts bereut, war zu erwarten. Trotzdem musste seine Rede vom vergangenen Freitag, seine Positionierung zu dem von Edward Snowden aufgedeckten Spektrum der Möglichkeiten der amerikanischen Geheimdienste, abgewartet werden. Nun aber ist klar, dass der Friedensnobelpreisträger Barack Obama keine Visionen hat; zumindest keine, die Freiheitsrechte und Privatsphäre der Menschen der Welt mit einbeziehen.

Die in der groß angekündigten Rede im Washingtoner Justizministerium in Aussicht gestellten Änderungen der bisherigen Arbeiten der Dienste sind wenig mehr als Placebos: ein weiteres (geheimes) Gericht hier, ein paar Arbeitsgruppen da, auch ein Bürgeranwalt soll gehört werden, in speziellen Fällen, besondere Rechte aber hat er nicht. Ein paar Regierungschefs ausländischer Staaten dürfen sich freuen, denn sie sollen nicht mehr abgehört werden. Für andere Regierungsmitglieder und vor allem für die Bürger, auch in Deutschland, gilt das nicht!

Das ist letztlich auch der Kern der Botschaft: die USA wollen weiter die elektronische Kommunikation weltweit kontrollieren und von ihren Möglichkeiten kein Stück aufgeben.

Und die deutsche Reaktion? Von offizieller Seite, also der Berliner Regierung, aus eher dürftig bis unterwürfig. Die amerikanischen Antworten wären ’nicht ausreichend‘ heißt es leise. Denn natürlich will sich die Bundesregierung die eigenen Aktivitäten nicht beschneiden. Wir werden vielleicht irgendwann erfahren, das viele der amerikanischen Überwachungsmaßnahmen von deutscher Seite gedeckt und eventuell sogar unterstützt wurden. Das auch der neue Innenminister keinen Wert auf Freiheitsrechte und Privatsphäre der Menschen legt zeigt sich aktuell wieder in den Forderungen nach einem Grenzkontrollsystem für Europa. Mit eingeschlossen ist da natürlich auch die Speicherung der Flugbewegungen innerhalb Europas. Wenn schon, denn schon.

Für uns bedeutet das entweder, dass wir akzeptieren müssen, in einer BigBrother-Welt zu leben, in einem Überwachungsstaat der von den USA kontrolliert wird, oder wir müssen uns wehren!

Bevor jedoch Artikel 20 Abs. (4) GG greift, ist die Bundesregierung selbst nochmals gefordert. Auf einer Veranstaltung in Brüssel hat gestern der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Wolfgang Hoffmann-Riem klargestellt, das die Bundesregierung verpflichtet ist, den grundgesetzlich garantierten Rechten Geltung zu verschaffen. Und wenn das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme im Moment keine Gültigkeit mehr hat, wenn wir den Geräten, die wir tagtäglich benutzen, nicht mehr trauen können, dann ist die Bundesregierung aufgefordert zu handeln. Und jeder Tag des Nichtstuns, des Zauderns der Regierung, stärkt den Verdacht, das sie mit gemacht haben und weiter machen wollen.

Können wird denn sonst etwas tun? Natürlich, auch jetzt gibt es noch weitere Handlungsoptionen und auch -Notwendigkeiten. Wichtig ist zunächst einmal zu verstehen, dass es hier nicht um eine vorübergehende und erst recht keine beendete Affäre geht. Stattdessen müssen wir feststellen, dass Grundrechte missachtet werden und dass das der Bundesregierung einfach egal ist.

Wenn die eingeschaltete Kamera im Notebook ihren Zustand über ein Lämpchen meldet, ist das gut. Wenn aber die NSA die Firmware so manipuliert, dass trotz eingeschalteter Kamera keine Lampe leuchtet, dann ist etwas richtig faul, und da helfen auch Verbote oder ‚No spy‘-Abkommen überhaupt nicht mehr. Hier müssen wir von vorne anfangen, mit Kryptographie und mit ganz neuen Protokollen im Netz. Das Netz ist nicht tot. Es wird leben. Nur dauert es ein paar Monate, vielleicht Jahre, bis sich neue Ideen entwickelt haben werden. Daran können und müssen wir gemeinsam arbeiten und keinesfalls den Status Quo, die andauernde Überwachung, akzeptieren!

Innenminister Jäger schlägt populistische und unsinnige Maßnahmen gegen Fußballfans vor und erntet damit auch noch Applaus im Innenausschuss

Veröffentlicht am von unter Bürgerrechte, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts.

In der heutigen Sitzung des Innenausschuss wurde über die Ereignisse rund um das Spiel Arminia Bielefeld – Dynamo Dresden am 6.12.2013 diskutiert. Leider wurde nicht sachbezogen über die stark unterschiedlichen Berichte des Fanprojekts Dresden einerseits und des Innenministeriums andererseits gesprochen (im Bericht des MIK findet sich z. B. kein Wort über die verletzten Fans). Es wurde auch mit keiner Silbe die zum Teil falsche Berichterstattung an den Tagen nach dem Spiel kritisiert. Über die vielen Ungereimtheiten, Kommunikationsprobleme und Versäumnisse, die im Bericht des Fanprojektes angesprochen wurden, wollte man nicht reden. Der Innenminister kündigte – wie bereits am Montag während der Pressekonferenz zur Übernahme des IMK-Vorsitzes – härtere Strafen, eine noch stärkere Vernetzung der Behörden – und damit auch Datenweitergabe –,  die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Justiz, die Prüfung des niederländischen Modells mit personalisierten Tickets sowie vorgegebenen Reisewegen und weitere Repressionsmittel an.

Des Weiteren forderte er die Vereine und Verbände abermals auf, Stadionverbote „endlich“ konsequent zu verhängen. Neu war hingegen das heutige Dialog-Angebot an die Ultras. Aber durch die gleichzeitige Androhung und Ankündigung von Repressionsmaßnahmen wird das wohl niemand ernst nehmen.

Im schriftlichen Bericht des Innenministeriums wurde zumindest mit ein paar Märchen wie der „Aufschlitzung“ eines Polizeipferdes und dem Überfall auf einen Supermarkt aufgeräumt. Dabei beschreibt unser Innenminister sehr gerne Horrorszenarien rund um Fußballspiele. In der Novembersitzung des Innenausschusses vertrat er ernsthaft die Ansicht, dass es im Fußball ohne das massive Polizeiaufgebot Mord und Totschlag geben würde.

Es scheint, als sei ihm die Übernahme des IMK-Vorsitzes nun direkt zu Kopf gestiegen: So kündigte er heute an, dass das Thema Gewalt rund um Fußballspiele während seiner Amtszeit hohe Priorität hat und die nächsten Konferenzen bestimmen wird. Man muss also befürchten, dass er als Vorsitzender den Dialog mit den Fans nun endgültig vor die Wand fahren wird. Unser Innenminister kann anscheinend nicht anders, als immer wieder Öl ins Feuer zu gießen und gebetsmühlenartig populistische, sinnfreie und nutzlose Maßnahmen zu fordern.

Stadionverbote sind z. B. ein problematisches und außerdem zivilrechtliches Mittel. Sie werden bereits viel zu häufig und auch konsequent durch den DFB und die Vereine vergeben. So konsequent, dass sie immer wieder zurückgenommen werden müssen, weil sie ohne eine Verurteilung und oft aufgrund von Mutmaßungen über Unschuldige verhängt werden. Seine Forderung nach  einem Ligaausschluss des Vereins Dynamo Dresden kurz nach dem besagten Spiel nannte der Fan-Experte Pilz „dümmlich“.

Zurzeit sind in der Datei Gewalttäter Sport 5.513 Personen durch NRW-Behörden (Ergebnis meiner kleinen Anfrage) registriert, die pro Person im Schnitt gut 1,5 „Delikte“ begangen haben. Sind das die Intensivtäter? Die Zahl dürfte noch sehr viel niedriger ausfallen, wenn man die Bewertung „nach rechtskräftiger Verurteilung“ zugrunde legen könnte. Die Berufung auf die selbst kreierten ZIS-Statistiken – die sich auch aus Zahlen der Datei zusammensetzen – ist dabei auch ein weiterer Ausdruck des „#krankenSystems“, mit dem wir uns hier herumschlagen

Ich bedauere, dass die Anstrengungen und Fortschritte der Fan-Szene und Fanprojekte nicht anerkannt werden. Z. B. leistet das Fanprojekt in Dresden sehr viel und hat einiges erreicht. Auch wenn es im Ausschuss heute keiner hören wollte: Es ist schon vieles besser geworden rund um die Dynamo-Fans. Aber es wird nicht abgewartet, ob die erst letztes Jahr zugesagten Geldmittel der Verbände und Vereine für Präventionsmaßnahmen und der ganz junge Fan-Dialog wirken.

Leider muss man sagen, dass sich im heutigen Innenausschuss eine ganz große Koalition der Repression abzeichnete. Auch die Grünen beteiligten sich an unsachlichen Vorwürfen: Die Piratenfraktion und ich würden Gewalttäter verteidigen etc. In der Sitzung habe ich lediglich darauf hingewiesen, dass nicht alle 250 Dresdner Fans in der Bahnhofshalle schwere Gewalttäter waren.

Der Staat hat das Gewaltmonopol, das steht außer Frage, aber das muss nicht zu jeder Zeit den Fans demonstriert werden. Diese Innenausschusssitzung war mal wieder ein derber Rückschlag für den dringend notwendigen Dialog der Fangruppen mit der Polizei und den Vereinen. Im Moment benimmt sich Herr Jäger beim Thema Fußball wie ein Elefant im Porzellanladen und aus fanpolitischer Sicht kann man nur noch seinen Rücktritt fordern.

Kein Gemauschel mit Landeseigentum!

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Abgeordnete, Finanzen, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Michele Marsching.

Gestern haben wir im Plenum auf eine dritte Lesung zum „Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds“ bestanden. Wir wollten den Antrag gerne zurück in den Ausschuss überweisen und dort erneut beraten (was leider abgelehnt wurde!) und das Gesetz dann im Januar neu beschließen.

Worum geht es?

Die Landesregierung will ein Gesetz verabschieden, dass es ihr ermöglicht die Schul- und Studienfonds „Bergischer Schulfonds“, „Gymnasialfonds Münstereifel“, „Münster’scher Studienfonds“ und „Beckum-Ahlen’scher Klosterfonds“ aufzulösen und die bisher geltende Zweckbindung damit aufzuheben. Bisher wird aus diesen Fonds die Arbeit der Universität Münster (in ausgewählten Fachbereichen) und von mehreren katholischen Gymnasien gefördert.

War das ein Problem?

Bis zum vergangenen Montag war das kein Problem. Durch die Konstellation war unklar wer wirklich Eigentümer der Fonds war. Es war sehr unwahrscheinlich, dass es sich dabei nicht auch um Kirchengeld handeln würde. In der Anhörung (fünf Experten) wurde jedoch auf Nachfrage der Piraten von allen anwesenden Juristen klar herausgestellt, dass es sich bei dem Vermögen um Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen handelt. Weiterlesen »