Unsere Meinung: G8 an Gymnasien ist nicht alternativlos

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Deine Meinung!, Monika Pieper, Schule und Weiterbildung (A15).

Wir haben uns auf folgendes Positionspapier zur G8/G9-Frage verständigt:

In der aktuellen Debatte um G8/G9 an Gymnasien richtet die Landesregierung den Blick auf die Verbesserung des achtjährigen Bildungsgang (G8). Die Entwicklung in anderen Bundesländern zeigt aber: G8 ist nicht alternativlos. Die Piratenpartei fordert, eine Flexibilisierung von schulischen Bildungsgängen um die individuelle Entwicklung und entsprechende Förderung der Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt zu rücken. Der individuellen Entwicklung ist dabei angemessen Zeit zu gewähren. Weiterlesen »

Skandalanordnung von Massengentests bei „jungen Mädchen und Frauen“ in Krefeld

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Deine Meinung!, Homepage, Persönliche Blogposts, Rechtsausschuss (A14).

Ein skandalöser Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom heutigen Montag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Krefeld infolge bisher ausgebliebenen Ermittlungserfolgs in einem Fall von Säuglingstötung löst sog. „Massengentest“ (DNA-Reihenuntersuchung) aus. Der tote Säugling wurde vor 3 Wochen im Krefelder Südpark aufgefunden. Dies berichtet u.a. die Rheinische Post Online und FOCUS online. So heißt es:

 

„Untersucht werden sollen alle jungen Mädchen und Frauen, die ein Kind gebären können. Dieser DNA-Test sei freiwillig. Frauen, die diesen Test ablehnen, sind grundsätzlich nicht automatisch verdächtig. Es werden jedoch seitens der Polizei weitere Ermittlungen, insbesondere im Umfeld der Frau durchgeführt, um einen Tatverdacht sicher ausschließen zu können.“ Weiterlesen »

Endspurt: Urheberrechtsanhörung der EU-Kommission endet MORGEN 05.03.2014.

Veröffentlicht am von unter Bürgerbeteiligung/Transparenz, Deine Meinung!, Marc 'Grumpy' Olejak, Mitmachen, Persönliche Blogposts.

Wir haben ja alle die guten netzpolitischen Vorsätze zum Anfang 2014 noch im Hinterkopf – und jetzt einmal alle bitte zum Endspurt die Fragen der EU-Kommission zur möglichen Urheberrechtsreform beantworten. Mobilisiert in den letzten 24 Stunden nach Möglichkeit so viele Leute, wie möglich.

Die Kommission hatte Anfang Februar mitgeteilt, die Anhörung um einen weiteren Monat zu verlängern – in der Regel geschieht dies, wenn entweder zuwenige oder auch nur in eine Richtung weisende Beiträge eingingen. Hier können wir auch als Piraten ansetzen und nochmals selber, falls wir es nicht schon getan haben, an der Befragung teilnehmen und diese zusätzlich im Freundes-/Bekanntenkreis weiter verbreiten.

Los geht’s zu den Fragebögen: „Reparier das EU-Urheberrecht!

Europäisches Urheberrecht – und ihr macht mit!

Amelia @teirdes Andersdotter, Piratpartiet, MdEP

Ach ja – es müssen nicht alle Fragen ausgefüllt, beantwortet werden.

Weiteres hierzu (aus meinen eigenen Links):

Europäische Kommission – Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht

irights.info: „Fix Copyright”: EU-Konsultation leicht gemacht

 

#SnowdenArt verlängert

Veröffentlicht am von unter Deine Meinung!, Homepage.

Unsere Kunstaktion #SnowdenArt läuft auf Hochtouren. Uns haben bereits weit über ein Dutzend Kunstwerke erreicht – allesamt thematisieren auf ihre jeweilige Art den Whistleblower Edward Snowden. Dank ihm wissen wir von den Machenschaften von NSA & Co.

Zahlreiche Künstlerinnen und Künstler haben uns angesprochen, dass der Einsendeschluss (ursprünglich 02.12.13) zu kurz bemessen war. Sie bräuchten mehr Zeit, um noch weiter an ihren begonnenen Werken zu arbeiten. Diesem Wunsch kommen wir gerne nach und verlängern daher den Einsendeschluss für die Kunstwerke auf Montag, 6. Januar 2014, 23.59 Uhr. Weiterlesen »

Diskutiert unsere Anträge mit uns in Mumble!

Veröffentlicht am von unter Ankündigungen, Bürgerbeteiligung/Transparenz, Deine Meinung!, Mitmachen.

Wir laden euch herzlich zu unserer Fraktionssitzung heute (Montag, 7. Oktober 2013) in Mumble ein! Ab 20 Uhr werden wir die Anträge vorstellen, die wir in die kommende Plenarphase einbringen wollen. Diese möchten wir mit euch diskutieren und unter den Abgeordneten abstimmen.

Diese Mumble-Fraktionssitzungen werden ab sofort immer an dem Montag vor einer Plenarwoche stattfinden – das bedeutet für 2013 also heute, sowie am 18. November und 9. Dezember jeweils um 20 Uhr im Mumble-Bereich „Nordrhein-Westfalen“, Raum „Fraktion“. Weiterlesen »

Sondermüllverbringung in Bergwerke

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Bergbausicherheit (A18.1), Deine Meinung!, Kai Schmalenbach, Persönliche Blogposts.

Am Freitag war im Unterausschuss Bergbausicherheit die Verbringung von Sondermüll in alten Bergwerken DAS Thema. Knapp 2 Stunden wurde ausschließlich dieser Punkt behandelt und das durchaus berechtigt. Zu viele Fragen standen und stehen noch immer im Raum. Wie sich das für die verantwortliche Partei gehört, hielt Kollege Rainer Schmeltzer SPD ein Referat darüber, wie viel Mühe man sich gegeben habe, um zweifelsfrei festzustellen, dass der Sondermüll für 10.000 Jahre und mehr unter Tage eingebracht werden kann. 3 Jahre habe es gebraucht, das Gutachten dazu zu erstellen und natürlich stand am Ende das Ergebnis, dass es zweifelsfrei möglich ist, für den angedachten Zeitraum eine Mixtur aus verschiedenen Sondermüllstoffen (eine Frage die übrig blieb, welche Stoffe sind das genau?) und Zement unter Tage zu verbringen. Allerdings war er auch der Meinung, dass seit dem Gutachten zwanzig Jahre vergangen seien und es ja durchaus neue Erkenntnisse geben könnte. Eine erneute Prüfung sei demnach wohl keine schlechte Idee.

Mich bringt solch eine Denkweise ehrlich gesagt zum Staunen. Nach 20 Jahren kann es neue Erkenntnisse geben, auf Grund derer man den Sachverhalt erneut prüfen könnte, aber _vor_ 20 Jahren hat man die Mixtur bereits für 10.000 Jahre plus X nicht rückholbar nach unter Tage verbracht, weil der Kenntnisstand damals sagte, dass das geht. Natürlich hat man vor 20 Jahren nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und vermutlich können die Geologen solche Gutachten erstellen und berechnen, dass der Sondermüll dort bleiben wird und auch nach Anstieg des Grubenwassers nicht an die Erdoberfläche schwemmen wird, aber Hand auf’s Herz, geht das wirklich zweifelsfrei? Ist es nicht furchtbar arrogant zu glauben, man habe die geologischen Beschaffenheiten so sehr im Griff, dass man dieses Risiko eingehen kann?

Wir starten „Dialog-Offensive 2013“

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Deine Meinung!, Homepage, Medien, Mitmachen, Piraten(sprech)stunden, Pressemitteilungen, uncategorized, Videos.

Mit einem intensiven Gedankenaustausch starten wir in das Jahr 2013. Wir nehmen das Wort „Mitmach-Demokratie“ sehr ernst und wollen so die Bürgerbeteiligung im Land NRW nach vorne bringen. In regelmäßigen, virtuellen Treffen wollen wir den direkten Kontakt mit dem Bürger intensivieren – und natürlich berichten wir weiterhin über unseren speziellen Twitter-Account live von den Plenarsitzungen. Weiterlesen »

EU bevormundet Verbraucher mit verschärften Tabakgesetzen

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Deine Meinung!, Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Mitmachen, uncategorized.

Die drastische Verschärfung der Tabakgesetze durch die Europäische Union bewertet die Piratenfraktion im Landtag NRW als überzogen und sieht darin eine Bevormundung der Verbraucher. „Trotz vieler richtiger Ansätze in der Tabakrichtlinie stellt beispielsweise das vorgeschlagene Komplettverbot von aromatisiertem Tabak eine Entmündigung der Verbraucher dar“, sagt Simone Brand, Sprecherin für Verbraucherschutz der Piratenfraktion. Weiterlesen »