AK4-News vom 30.11.2015
14-tägige Infopost der Fraktion
zu den Themen Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, ÖPNV, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie, Bergbau und Landesentwicklung
Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen AK4 der Fraktion.
Jeweils an Montagen in ungeraden Wochen bis 18:00 Uhr tragen wir in einem Pad unsere Infos zusammen. Am Abend wird das Infopaket dann als E-Mail versendet.
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Zentis. Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Schmalenbach.
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer keine mehr da. Ich überlege gerade, ob ich vorlese, was hier steht. Ich bin gerade etwas enttäuscht darüber, wie das alles gelaufen ist. Ja, es gibt viele Gemeinsamkeiten in diesem Antrag. Wir alle müssen Kompromisse machen. Das alles ist komplett richtig. Mir wäre auch sehr daran gelegen gewesen, diesen Antrag mit fünf Fraktionen einzureichen und zu verabschieden. Dass das nicht passiert ist und das ist der Tenor, den ich überhaupt nicht nachvollziehen kann , liegt eben nicht daran, dass die FDP-Fraktion mal eben so ausgestiegen ist. Weiterlesen »
Das Wortprotokoll der Rede von Kai Schmalenbach folgt in Kürze – derweil hier der vorbereitete Redetext. Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,„Wenn die schmutzigsten, ältesten und klimaschädlichsten Kraftwerke den größten Gewinn abwerfen und gleichzeitig hochmoderne, klimafreundlichere Gaskraftwerke vom Netz gehen, läuft etwas grundlegend falsch“Es handelt sich hierbei um ein Zitat! Gesagt hat es Minister Johannes Remmel am 07. Januar diesen Jahres.Und er hat vollkommen Recht. Wir stimmen dem ohne Einschränkung vollumfänglich zu. Es läuft etwas falsch bei der Energiepolitik im Land NRW. Der Beschluss zur Verkleinerung des Abbaugebietes im Tagebau Garweiler II, über den wir heute diskutieren, ändert daran genau nichts und auch Herr Remmel weiß das ganz genau. Weiterlesen »
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. Nun spricht für die Piratenfraktion noch einmal Herr Rohwedder.
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier drinnen und draußen! Politik hat die Aufgabe, die Zukunft zu gestalten. Dazu gehören Einsicht und Mut. Einsicht heißt, heute zu erkennen, dass die Braunkohle keine Zukunft mehr hat. Die Ministerpräsidentin sprach in ihrer Einleitungsrede vorhin von einem wochenlangen Prozess. In Wirklichkeit wissen die einsichtsvollen Menschen schon seit mindestens einem Vierteljahrhundert, dass dieser Tag kommen würde. Mut ist erforderlich, um den Menschen das dann zu sagen. Weiterlesen »
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kollegen! Herr Hovenjürgen, da war sie wieder, die Aufmerksamkeit. Ich habe ein bisschen Probleme mit diesem Antrag; denn eigentlich hätte ich erwartet, dass man die meisten Dinge davon per Berichtsantrag im Ausschuss erledigt. Dort kann man das besser diskutieren als hier. Ich weiß tatsächlich nicht, warum für diesen Antrag diese Bühne gewählt wurde. Damit tue ich mich ein bisschen schwer. Herr Brockes, nur kurz zur Klarstellung: Es heißt „Niebelkerzen“. Weiterlesen »
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer!
(Unruhe)
Vizepräsident Daniel Düngel: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf beim Verlassen des Plenarsaals ein bisschen um Ruhe bitten, damit Kollege Schmalenbach die Aufmerksamkeit der interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer hat. Wir warten noch einen kleinen Moment, und ich glaube, es wird jetzt ruhig.
(Nicolaus Kern [PIRATEN]: Damit man das Tastaturklicken hören kann!)
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Im Grunde kommt unser Antrag zu spät. Jahr für Jahr wurden in den rheinischen Fördergebieten Hunderte Millionen Tonnen Braunkohle abgebaggert, und das Land verzichtete darauf, eine Förderabgabe für diesen Bodenschatz zu erheben. Das wurde bisher so gehandhabt, weil die Kohle nach den sogenannten alten Rechten gefördert wird. Weiterlesen »
Nun, kann man so machen, man _kann_ gleich losziehen und die Oppostionskarte rausholen, mit Anfragen und allerlei seltsamen Fragen hantieren und die in die Presse kippen, aber dann muss man sich auch die Frage gefallen lassen, welches Ziel man damit verfolgt. Weiterlesen »
Europas Energiekommissar Oettinger hat sicherlich sehr qualifizierte Mitarbeiter, die gerne auch mal zu gut, also zu gründlich arbeiten. Nach deren Recherchen für den geplanten Subventionsbericht zur Energiepolitik ist nun bekannt, was bisher mangels gesicherter Zahlen nur unterstellt werden konnte. Die Subventionen für die Nutzung der Atomenergie und fossiler Energieträger übertreffen in der EU auch weiterhin die für saubere Energiequellen bei weitem.
Was nicht passt, wird passend gemacht, dachte sich anscheinend Herr Oettinger und ließ die „unpassenden“ Zahlen aus dem Bericht ersatzlos streichen. In der Presse war dann zu lesen, Oettingers Sprecherin habe auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt, es habe „nie gesicherte Zahlen“ gegeben. Sie können die gesicherten Zahlen aber gerne noch nachliefern, Herr Oettinger.
Was wir schon wissen ist, dass bei den Erneuerbaren die Förderung bezogen auf die installierte Leistung rasant und stetig zurückgeht. Schon jetzt sind Windenergieanlagen an guten Standorten konkurrenzfähig. Netzstrukturen müssen angepasst und Speicherkapazitäten aufgebaut werden. Auch das wird Geld kosten. Aber im Gegensatz zur Förderung von AKWs und Kohlekraftwerken sind es Mittel, die für eine zukunftsfähige und klimaverträgliche Energieversorgung aufgewendet werden. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren. Nur sie garantieren Klimaschutz UND langfristig betrachtet dauerhafte Versorgungssicherheit auch dann, wenn Kohle und Gas endgültig verbrannt oder unbezahlbar sind.
Im besten Fall kann Politik die Zukunft gestalten, im schlechteren muss Sie die Fehler der Vergangenheit bewältigen. Letzteres gilt es auch in NRW zu vermeiden. Wenn heute die RWE erwägen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II vorzeitig zu beenden, dann sehen wir darin den richtigen Schritt. Er bietet die Möglichkeit jetzt die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen statt darauf zu warten, dass auch die Braunkohle ein Fall für massive Subventionen wird, die dann im Bericht des Jahres 2020 auftauchen oder wieder entfernt werden müssen. Dazu wird es nämlich kommen, wenn steigende Preise für CO2-Emissionsrechte oder auch eine Förderabgabe die Braunkohleverstromung endgültig unrentabel machen.
In einem Statement erklärt Oettinger: „Als EU-Kommissar achte ich auf volle Transparenz. Wir werden für jeden Energiebereich alles an Subventionszahlen vorlegen, was gesichert, nachvollziehbar und vergleichbar ist.“
Das genau erwarten wir von einem Energiekommissar. Volle Transparenz. Am besten aber von einem Nachfolger.
TOP 12. Augenhöhe zwischen Unternehmen und Betroffenen bei der Bergschadensregulierung schaffen – Stärkung und Bündelung der Schlichtungsstellen – Ausweitung der Beweislastumkehr auf den Braunkohletagebau
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 16/3538 Block I
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach anhören:
Zunächst möchte ich mich für das Stellen der Großen Anfrage und für ihre Beantwortung bedanken. Da dieses Gebiet für mich relativ neu ist, kann ich die Große Anfrage als Standardwerk zurücklegen, in dem ich immer wieder Informationen finde. Das ist großartig; das finde ich toll. Herr Sundermann, Sie sagten gerade, Braunkohle sei eine nachhaltige Energieversorgung. Auch Herr Brockes kommt an der Stelle gleich noch dran. Lassen Sie sich mal von Herrn Markert Nachhaltigkeit erklären. Ich denke, Herr Markert wird das deutlich anders sehen.
(Heiterkeit von den PIRATEN)
Wir sehen das ebenfalls anders. Wir sehen in der Braunkohle keine nachhaltige Energieversorgung. Herr Sundermann, Sie haben einen schönen Satz gesagt: Transparenz schafft Akzeptanz. Bravo, eine gute Erkenntnis.
(Beifall von den PIRATEN)
Die Transparenznummer ist das, was uns hier antreibt darauf werde ich noch zu sprechen kommen, weil aus meiner Sicht relativ unklar ist, warum der Bergbautreibende einige Informationen nicht herausgibt. Ich würde mir wünschen, wenn wir über Akzeptanzinitiativen reden, den Bergbautreibenden auch dazu zu verpflichten, alle für den Bürger relevanten Informationen zu veröffentlichen und für den Politiker auch die Zahlen zur Verfügung zu stellen, die dazu gehören. Es fehlen an so vielen Stellen Zahlen und Fakten. Das finde ich schade, weil es das Gesamtwerk etwas schmälert. Sie sagten zudem, Herr Sundermann, es gebe keine Ewigkeitslasten. In Korschenbroich sieht man das wohl mittlerweile anders. Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob wir in Sachen Umwelt nicht doch von Ewigkeitslasten reden können. Ich finde die Aussage ein bisschen voreilig.Freu Zentis ist das Thema sehr sachlich angegangen und hat einen schönen Rundumbericht geliefert. Man könne zum Sümpfungsende nur Prognosen abliefern. Das ist sehr schade. Wir kommen gerade in eine Phase, in der die ersten Probleme nach dem Wieder anstieg auftauchen. Ich nehme an, die Grünen bekommen die Netzwerknachrichten auch.Ich habe jetzt das Spannungsfeld gesehen. Ich war Freitag bei RWE und habe mich darüber informieren lassen, wie das mit Korschenbroich gelaufen ist. Das war ein Thema. Es wurde
darüber geredet, dass alle Informationen herausgegeben wurden. Sie haben auch gesagt, an dem jetzigen Desaster sei der Betreiber nicht schuld. Aber ich muss nach drück lich fragen: Wie kann das entstehen? Warum wird da gebaut, wenn die Informationen vorhanden sind? Das verstehe ich wirklich nicht. Herr Wirtz, ich sagte es gerade schon. Ein besserer Zugang zu Informationen ist wichtig; dabei ist Transparenz das Schlagwort. Die Regierung soll tätig werden. Das finde ich auch schön ausgedrückt.„Macht mal!“ ist eine gute Aussage. Sie haben die Schlichtungsstelle gemacht. Das ist auch schön. Über die Schlichtungsstelle und über die Harmonisierung werden wir morgen reden. Ich würde mir im Zuge dessen, was Herr Brockes sagte, wünschen, beide Bergbautreiben den tatsächlich sehr ähnlich zu stellen und die Regeln, die wir für die einen haben, auch für die anderen anzuwenden. Denn ihnen geht es um die Akzeptanz des Bergbaus. Sie planen noch sehr lange damit. Wir, ehrlich gesagt, nicht. Wir sind aber der Meinung, dass wir auf dem Weg dahin, den Bergbau zu beenden, tatsächlich alles mitnehmen sollten, was dem Bürger guttut. Wenn es für Akzeptanz sorgt, tut es dem Bürgerhalt auch gut. Herr Brockes sagte, dass er sich darin bestätigt sehe, dass 2050 noch Braunkohle gebraucht wird. Ich sage einmal: Wenn wir 2050 noch Braunkohle zur Verstromung brauchennicht zum chemischen Prozess; wir können vielleicht noch darüber reden, ob wir chemische Prozesse haben, für die wir die Braunkohle brauchen, haben wir in Sachen Energie wende definitiv etwas falsch gemacht.
(Beifall von den PIRATEN)
Noch etwas zu den Daten: Nach unserer Auffassung sollten alle Daten, die vom Bergbau treibenden erhoben werden, öffentlich sein, soweit es keine datenrechtlichen Probleme mit Eigentümern gibt. Es sollte für jeden möglich sein, nachzuvollziehen: Was ist im Untergrund los? Was steht an? Wo sollten wir vielleicht besser vom Baugrund die Finger lassen?
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmalenbach
