Donnerstag, 27. März 2014
Top 7. Änderung des Bundesberggesetzes
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der 1. Rede von Kai Schmalenbach:
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer!
(Unruhe)
Vizepräsident Daniel Düngel: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf beim Verlassen des Plenarsaals ein bisschen um Ruhe bitten, damit Kollege Schmalenbach die Aufmerksamkeit der interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer hat. Wir warten noch einen kleinen Moment, und ich glaube, es wird jetzt ruhig.
(Nicolaus Kern [PIRATEN]: Damit man das Tastaturklicken hören kann!)
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Im Grunde kommt unser Antrag zu spät. Jahr für Jahr wurden in den rheinischen Fördergebieten Hunderte Millionen Tonnen Braunkohle abgebaggert, und das Land verzichtete darauf, eine Förderabgabe für diesen Bodenschatz zu erheben. Das wurde bisher so gehandhabt, weil die Kohle nach den sogenannten alten Rechten gefördert wird.
Das Bundesberggesetz aus dem Jahre 1980 lässt derzeit eine Förderabgabe für die Braunkohle in NRW nicht zu. Es hat beim Inkrafttreten 1982 die Rechte derer fortbestehen lassen, die sie aufgrund des preußischen Allgemeinen Bergrechts verliehen bekamen. Die Frage aber ist: Müssen diese Rechte bis in alle Ewigkeiten gelten? Muss RWE heute noch von dieser Rechtslage profitieren? Wir sagen: Nein. Unsere Auffassung wird durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags bestätigt, das zu dem eindeutigen Fazit kommt, dass eine Änderung des Bundesberggesetzes mit dem Ziel, eine solche Förderabgabe zu erheben, nicht gegen Grundrechte oder sonstiges geltendes Recht verstößt. Ausdrücklich wird darin auf geänderte Rahmenbedingungen hingewiesen, die über die Zielsetzung, die Einnahmen zu erhöhen, hinausgehen.
Die Ziele der Energiepolitik haben sich gegenüber den 80er-Jahren verändert. Damals sprach fast niemand vom Treibhauseffekt und der Notwendigkeit von Klimapolitik. Heute ist es eine Selbstverständlichkeit, auch die CO2-Emissionen eines Energieträgers zu betrachten. Dabei schneidet die Braunkohle besonders schlecht ab. Auch neue Kraftwerke werden das nicht ändern. Niederaußem, Weisweiler und Neurath gehören zu den Standorten Deutschlands größter CO2-Schleudern. Braunkohle wird der schmutzigste Energieträger bleiben. Genau das hat gerade erst Umweltminister Remmel in seiner Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu diesem Thema bestätigt. Herr Remmel antwortet darin ich zitiere : Legt man die spezifischen Emissionen eines Kraftwerks zugrunde, „… ist der Einsatz von Braunkohle klimaschädlicher als der von Steinkohle und Steinkohle klimaschädlicher als Erdgas.“
Aber Braunkohle ist billig. Der europäische Emissionshandel sorgt zurzeit nicht dafür, dass weniger Treibhausgase freigesetzt werden, weil zu viele Emissionsrechte auf dem Markt sind. Um das zu ändern, müssen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union handeln. Um das Bundesberggesetz zu ändern, muss der Bundestag handeln. Die Landesregierung kann jedoch die Initiative im Bundesrat ergreifen. Wir erhoffen, dass das Parlament sie dazu auffordert. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und setzen Sie sich für eine Änderung des Gesetzes im Bundesrat ein! Es geht auch darum, die Zukunft der Abbaugebiete in NRW aktiv mitgestalten zu können.
(Vorsitz: Präsidentin Carina Gödecke)
Die Einführung einer Förderabgabe führt nach heutigem Stand zu Einnahmen von rund 150 Millionen € pro Jahr Geld, das gut genutzt werden könnte, um in der betroffenen Region in den notwendigen Strukturwandel zu investieren. Es ist nicht anzunehmen, dass eine Abgabe auf die Braunkohle sich auf den Strompreis auswirkt. Lediglich ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gegenüber sauberem Gas und effizienten KWK-Anlagen würden reduziert werden. Genau das ist aber wünschenswert. So sieht es auch der Umweltminister, wie seiner Antwort auf unsere Anfrage zu entnehmen ist. Wir denken, es ist besser, heute zu handeln, als auf eine Reform des europäischen Emissionshandels zu werten, zumal beides voneinander unabhängig ist. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schmalenbach. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege van den Berg.
Protokoll der 2. Rede von Kai Schmalenbach:
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister. Für die Piraten spricht jetzt noch einmal der Kollege Schmalenbach.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Hoffentlich geht das ohne Laptop!)
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr van den Berg, Sie sagen, es gebe bei uns eine Differenz in der Darstellung des Preises. Ich darf Ihnen sagen: Das ist nicht so. Natürlich geht es auf der Webseite das steht auch in meinem Redetext darum, den Preis der Braunkohle vor Merit-Order zu erhöhen. Natürlich geht es darum, die Braunkohle eben nicht an erster Stelle als Primärenergieträger zu haben, sondern möglichst weit nach hinten zu schubsen, weil sie schmutzig ist. Da gibt es aber keine Differenz in der Darstellung. Herr Hovenjürgen, sehr schön: „Piraten suchen nach Aufmerksamkeit“. Es tut mir leid: Wenn ich dem Lehrmeister CDU im Wirtschaftsausschuss folgen würde, müssten wir hier jeden Tag nichts anders machen, als nur nach Aufmerksamkeit zu heischen. Denn genau das bezwecken meistens Ihre Anträge im Wirtschaftsausschuss. Deswegen verstehe ich an der Stelle Ihren Einwand überhaupt nicht.
(Beifall von den PIRATEN)
Frau Zentis, ich würde Sie bitten, die die nautischen Metaphern endlich einmal zu überwinden.
(Zurufe von der CDU: Oh!)
Ich rede ja auch nicht tagtäglich im Plenum davon, dass die Grünen in NRW nicht grün sind. Das könnte ich auch machen. Natürlich ist das von Oliver Krischer kopiert. Darüber müssen wir überhaupt nicht reden.
(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Weil es gut ist!)
Das Ansinnen ist doch richtig. Das haben Sie ja selber bestätigt. Herr Brockes und Herr Hovenjürgen, dem gemeinsamen Antrag sind wir direkt am Anfang beigetreten. Das lag einfach daran, dass wir alle Anträge hatten und quasi alle Anträge zusammengefasst haben. Es kann also nicht die Rede davon aus, dass ich nicht involviert war. Wenn ich zwischenzeitlich dazu nichts gesagt habe das kann man durchaus vertreten , ist das nicht, weil ich nicht teilnehme, sondern weil ich mit vielen Kompromissen leben kann. Das haben wir heute in der Besprechung gemerkt. Darüber werden wir vielleicht auch noch einmal öffentlich reden.
Präsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege, Ihre Redezeit.
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Und, Herr Kollege Brockes, die Frage an die Experten in der Anhörung, die kam von mir.
(Beifall von den PIRATEN)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Schmalenbach. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das bleibt auch so. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der Piraten hat direkte Abstimmung beantragt. Die führen wir jetzt durch: Wer dem Antrag Drucksache 16/5275 seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Piraten. Wer stimmt dagegen? SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Der fraktionslose Abgeordnete ist offensichtlich nicht im Raum.
(Zuruf von den PIRATEN: Wie viele andere auch!)
Damit ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Antrag abgelehnt.