20 Piraten

Seit dem 1. Juni 2017 dokumentiere ich mit meiner Webseite meine Ansichten als Basisdemokrat und Bundestagskandidat der Piratenpartei. Ich freue mich weiterhin über Austausch, Diskussionen und Veranstaltungen um diese Gesellschaft weiter zu politisieren, im besten … Weiterlesen

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

„und in Deutschland betritt eine neue Partei die politische Bühne. Alles wollen sie anders machen. Mehr Basisdemokratie, mehr Transparenz, mehr Freiheit im Internet.

Im Sommer 2012 kann sich angeblich jeder dritte Deutsche vorstellen, die Piratenpartei zu wählen.“ mit diesem Intro beginnt Niko Apels Doku über die Piratenpartei ‚Auf großer Fahrt‘ aus 2013. Und auch heute noch geht mir ein Schauer über den Rücken, wenn ich die Doku ansehe.

Erst recht nach den gestrigen Wahlergebnissen. Für mich persönlich ist ja schon seit einigen Monaten klar, dass ich dem nächsten Landtag nicht angehören werden. Dennoch habe ich mich sofort nach der Listenaufstellung entschieden, im Wahlkampf 100% mitzuwirken. Wer mich kennt, weiß, dass ich mit 100% wirklich 100% meine. Die letzten Wochen waren gezeichnet von rund 120 Wochenstunden vollem Einsatz für die Piraten. Ich hab die Koordination der gesamten Öffentlichkeitsarbeit übernommen, hab mit einem kleinen Team Social Media und klassische Presse betreut – nicht nur auf Landesverbandsebene sondern auch in der Fraktion. Zugleich meinen Job als MdL fortgeführt und irgendwie versucht, das alles unter einen Hut zu bringen.

Ich glaube, dass das gut geklappt hat. Wir haben wahnsinnig Steigerungsraten in den Sozialen Netzwerken. Mit jedem Tag mehr im Wahlkampf wurde mir immer klarer, welche Chance wir da in den letzten fünf Jahren verbummelt haben. Und an der Stelle muss das gesagt werden: Hätten wir mal auf den @dave_kay gehört…

Nach diesem ganzen Einsatz ist das Wahlergebnis für mich umso deprimierender. Nein, ich hab nicht wirklich daran geglaubt, dass wir wieder eine Fraktion stellen können. Dafür waren die Rahmenbedingungen zu schlecht. Wir haben nicht auf Angst gesetzt sondern auf die Zukunft. Wir haben als Piraten ein Bild von der Zukunft, eine Vorstellung, die das Leben in zehn oder zwanzig Jahren aussehen kann. Die Meinungsforscher aber haben Meinungsmache betrieben, die Presse hatte uns längst abgeschrieben. Unser Kampf dagegen ist nicht mehr angekommen – bei den Menschen, mit denen wir im Kontakt waren dagegen schon. Nicht nur in den Sozialen Netzwerken, auch persönlich vor Ort. Das Feedback war eigentlich immer gleich: „Wieso hört man eigentlich so wenig von Euch“ oder „Eigentlich würde ich euch ja wählen, aber ihr kommt ja eh nicht rein“. Ich bin überzeugt davon, dass wir ein deutlich besseres Ergebnis erzielt hätten, wenn es diese Sperrklausel nicht gäbe.

Aber es sind ja nicht nur die anderen Schuld. Wir haben in der Fraktion eine miese Kommunikationsstrategie über fast fünf Jahre verfolgt. Wir haben nicht ausreichend über unsere Politik mit den Menschen gesprochen. Wir haben auch fraktionsintern nicht alles umgesetzt, was wir uns vorgenommen haben, ob das nun Online-Beteiligungsverfahren sind oder eine Transparenz jenseits des Fraktionsstreams. Aber ich glaube, dass wir ein Zeichen in der Politik gesetzt haben. Und ich glaube, dass unsere Themen, die wir nach vorne gestellt haben, wieder en vogue werden. Dann müssen wir da sein, dann werden wir da sein.

Der Part mit den Fehlern wird nun aufzuarbeiten sein. Wir werden uns neu aufstellen müssen. Wir werden schauen müssen, was wir gut gemacht haben und was wir schlecht machen. Wir werden einen harten Weg jenseits der Parteienfinanzierung gehen müssen. Ich bin bereit dazu, diesen Weg zu gehen.

Für mich persönlich waren das wahnsinnige fünf Jahre. Diese Erfahrungen, diese Erlebnisse wird mir niemand nehmen können. Ich bin durch Höhen und Tiefen gegangen, hab einiges falsch gemacht aber auch vieles richtig. Das Feedback, das ich in den letzten Wochen auch von außerhalb der Partei bekommen habe ist großartig. Das Feedback innerhalb der Partei, die mich auf Platz 2 der Landesliste zur Bundestagswahl gewählt hat, ebenfalls.

Ich möchte mich bei unendlich vielen Menschen bedanken für die letzten fünf Jahre, aber speziell auch für die letzten fünf Monate. Jeder von Euch hätte eigentlich einen eigenen Blogbeitrag verdient, aber …

Zuerst natürlich bei @saendralein. Du bist diejenige, die mir immer wieder Mut und Kraft gegeben hat. Du bist diejenige, die letztlich dafür gesorgt hat, dass ich diesen Öffentlichkeitsarbeitsjob übernehme. Du bist diejenige, die mich ermutigt hat, auch wieder für den Bundestag zu kandidieren. Du bist diejenige, die dafür gesorgt hat, dass ich nicht 100 mal hingeworfen habe. Danke 💜💜💜

Ein wichtiger, der wichtigste, Baustein unserer Kampagne war natürlich @monipiratin. Danke, dass du das übernommen hast. Danke, dass ich mich bei dir jederzeit auskotzen konnte, wenn mal wieder was nicht so lief, wie es sollte. Danke, dass du dich gekümmert hast, wenn es irgendwo hakte. Du hast einen großartigen Job gemacht 💜

Dazu gehören auch diejenigen aus dem Kampagnenteam, die sich bis zum Schluss den Arsch aufgerissen haben. Hierbei natürlich auch mein besonderer Dank an Eric und Sebastian für Eure Unterstützung! In dem Zusammenhang sei natürlich die AG ÖA NRW erwähnt. Wenn alle so funktioniert hätte, wie die Öffentlichkeitsarbeit, dann bin ich mir sicher, hätten wir ein anderes Ergebnis eingefahren.

Bei Michele natürlich. Du bist das Chaos pur. Du bist unorganisiert, du weißt nicht, welchen Fuß du vor den anderen setzen musst. Aber du hast einen grandiosen Job gemacht. Du hast zusätzliche Aufgaben beim Design übernommen, weil plötzlich Leute fehlten. Du hast Kritik angenommen, hast sie umgesetzt und hast speziell in den letzten beiden Wochen wahnsinnig starke Interviews und Auftritte gegeben. 💜

Wenn ich an die Fraktion denke, dann denke ich natürlich auch an Kai, der zu einem Freund in diesen Jahren geworden ist. Ich erinnere mich gern an unseren ersten Online-Kontakt und hätte mir damals jemand gesagt, dass dieser Typ der für mich wohl wichtigste in der Fraktion werden wird, hätte ich laut gelacht. Du auch

Und, gegensätzlicher kann’s kaum sein: auch bei toso möchte ich mich bedanken. Du bist ein komplizierter Kerl, aber ich hab dich schätzen gelernt. Das mit dir hat immer viel Spaß gemacht und ich freue mich schon auf künftige Versammlungsleitungen

Meine ReferentInnen in der Fraktion seien hier natürlich auch speziell erwähnt. Ob Andrea, Leonie oder Sebastian. Ihr habt mir immer die Infos gegeben, die ich brauchte. Ihr habt mir immer das Feedback gegeben, dass ich haben wollte – auch wenns mal nicht so positiv war. Und wenn ich schon beim Feedback bin, dann komme ich zu dem, der – und eigentlich ist das irgendwie auch lustig – meine absolute Stütze war: AndRo! Du wirst kein Organisationstalent mehr, aber dennoch haben wir das gemeinsam gemeistert. Danke dir für alles 💜
Wenn ich bei den Mitarbeitenden bin, fallen mir spontan natrürlich die ein, die etwas unkonventioneller an die Sache heran gegangen sind: Steffen, Yaro und einige weitere. Euch hätten wir früher gebraucht oder mehr auf Euch hören sollen!

Beim Bedanken fallen mir aber auch die vielen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtags, der Ausschüsse und Kommissionen oder auch im Präsidialbüro ein. Ich hab mich wohl gefühlt, gerade auch in meiner Zeit als Vizepräsident des Landtags. Ich wurde bis zu einem gewissen Zeitpunkt sehr gut aufgenommen, respektvoll auf Augenhöhe behandelt. Leider hat sich dieses Blatt gewendet, als ich das System angriff – was ich zurecht tat, aber vielleicht beleuchte ich das an anderer Stelle nochmal.

Einigen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen möchte ich ebenfalls danken. Ob Wolfgang Jörg, Marcel Hafke, Björn Kernbein, Josefine Paul, Andrea Asch, Dagmar Hanses, Walter Kern oder Bernhard Tenhumberg: mit Euch hat das richig Spaß gemacht zu arbeiten – auch wenn man politisch sich an die Köppe ging.
Euch, Wolfgang, Marcel und Josefine alles Gute für die kommende Legislatur. Björn, Andrea und Bernhard, die ihr nicht mehr angetreten seid, alles Gute für die Zukunft. Walter und Dagmar, für Euch tut es mir wirklich leid, dass ihr nicht wiedergewählt wurdet. Ihr werdet diesem Landtag fehlen! Und mir, Walter, werden Deine spontanen Zeichnungen fehlen

Ich werde einige vergessen haben, hier extra zu erwähnen. Aber dieser Text ist im Wesentlichen von den letzten Monaten geprägt… ihr wisst, ob ich Euch schätze und wie sehr ich Euch schätze

Gucken wir aufs Gesamtergebnis: Dass die CDU gewinnt, hätte ich nicht gedacht. Persönlich gratuliert habe ich Armin Laschet schon. In Münster haben sich auch beide CDU-Kandidaten durchsetzen können. Glückwunsch, Simone Wendland. Und Glückwunsch an Stefan Nacke. Bitte nimm viel aus unsere Enquetekommission mit in den Landtag, in die Ausschüsse. Die Zusammenarbeit dort mit Dir war äußerst angenehm!

Aber genug des Danksagens … wir gucken nach vorn. Wir müssen nicht alles auf den Haufen werfen, aber wir müssen gezielt besser werden. Lasst uns da anknüpfen, wo wir jetzt gut sind. Lasst uns alten Scheiß über Bord werfen und vor allem auch: Lasst uns Bremsen innerhalb der Partei lösen, damit die Kiste wieder ins Rollen kommt….

In der jetzt ausgehenden Legislaturperiode des Landtages von Nordrhein-Westfalen, haben wir Piraten nicht nur im Parlament politisch gearbeitet, sondern waren u.a. auch Ansprechpartner für Menschen, die uns über Ungerechtigkeiten, Systemfehler oder schlicht fehlerhafte Handeln in … Weiterlesen

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Nicht zum ersten Mal werden Anfragen von Abgeordneten an die Landesregierung unvollständig beantwortet. Es muss daher vermutet werden, das klare Antworten der Landesregierung unangenehm sind. Ich wollte wissen, in welchem Umfang Bereichsbetretungsverbote und Meldeauflagen gegenüber Fußballfans ausgesprochen werden. Beide Maßnahmen sind zur Anwendung gegen einzelne Personen gedacht, um durch die Auflage möglicherweise eine Gefahr für andere abzuwehren bzw. eine Straftat zu verhindern. Die hundertfache Anwendung deutet jedoch auf Willkür hin und hier muss die Auswirkung und Sinnhaftigkeit dringend hinterfragt werden!

Nicht beantwortet wurde, wie viele „Empfehlungen“ die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden an Ordnungsämter und Polizeien in den anderen Bundesländern geben, damit diese bei Auswärtsspielen den Fans aus NRW Betretungsverbote nebst Gebührenbescheiden zustellen! Hier entstehen oft Kosten in Höhe von 70,- bis 200,- EUR je Bescheid! Nach den letzten Gesprächen bei unseren Fanhearings scheinen die SKB in NRW zunehmend auf diese Schikane zu setzen. Das die Landesregierung dann hierzu keine Zahlen angibt, lässt bedauerlicherweise viel Raum für Spekulationen.

Eine vertrauensbildende Maßnahme zur Verbesserungen des Verhältnisses zwischen Fangruppen und Sicherheitsbehörden ist das sicher nicht!

Ergänzung 13.05.2017:
Es sollte nicht unerwähnt bleiben, das diese beiden Anfragen auf Anregung und mit Unterstützung der Fanhilfe Münster entstanden sind. Danke dafür!

Die Antworten der Landesregierung: 

Meldeauflagen und Gefährderansprachen im Zusammenhang mit Fußballspielen (PDF, 30KB) 

Bereichsbetretungsverbote im Zusammenhang mit Fußballspielen (PDF, 200KB)

Nicht zum ersten Mal werden Anfragen von Abgeordneten an die Landesregierung unvollständig beantwortet. Es muss daher vermutet werden, das klare Antworten der Landesregierung unangenehm sind. Ich wollte wissen, in welchem Umfang Bereichsbetretungsverbote und Meldeauflagen gegenüber Fußballfans ausgesprochen werden. Beide Maßnahmen sind zur Anwendung gegen einzelne Personen gedacht, um durch die Auflage möglicherweise eine Gefahr für andere abzuwehren bzw. eine Straftat zu verhindern. Die hundertfache Anwendung deutet jedoch auf Willkür hin und hier muss die Auswirkung und Sinnhaftigkeit dringend hinterfragt werden!

Nicht beantwortet wurde, wie viele „Empfehlungen“ die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden an Ordnungsämter und Polizeien in den anderen Bundesländern geben, damit diese bei Auswärtsspielen den Fans aus NRW Betretungsverbote nebst Gebührenbescheiden zustellen! Hier entstehen oft Kosten in Höhe von 70,- bis 200,- EUR je Bescheid! Nach den letzten Gesprächen bei unseren Fanhearings scheinen die SKB in NRW zunehmend auf diese Schikane zu setzen. Das die Landesregierung dann hierzu keine Zahlen angibt, lässt bedauerlicherweise viel Raum für Spekulationen.

Eine vertrauensbildende Maßnahme zur Verbesserungen des Verhältnisses zwischen Fangruppen und Sicherheitsbehörden ist das sicher nicht!

Ergänzung 13.05.2017:
Es sollte nicht unerwähnt bleiben, das diese beiden Anfragen auf Anregung und mit Unterstützung der Fanhilfe Münster entstanden sind. Danke dafür!

Die Antworten der Landesregierung: 

Meldeauflagen und Gefährderansprachen im Zusammenhang mit Fußballspielen (PDF, 30KB) 

Bereichsbetretungsverbote im Zusammenhang mit Fußballspielen (PDF, 200KB)