Nicht zum ersten Mal werden Anfragen von Abgeordneten an die Landesregierung unvollständig beantwortet. Es muss daher vermutet werden, das klare Antworten der Landesregierung unangenehm sind. Ich wollte wissen, in welchem Umfang Bereichsbetretungsverbote und Meldeauflagen gegenüber Fußballfans ausgesprochen werden. Beide Maßnahmen sind zur Anwendung gegen einzelne Personen gedacht, um durch die Auflage möglicherweise eine Gefahr für andere abzuwehren bzw. […]
Frank Herrmann
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Verdeckte Schikanen gegen Fußballfans bleiben verdeckt!
Nicht zum ersten Mal werden Anfragen von Abgeordneten an die Landesregierung unvollständig beantwortet. Es muss daher vermutet werden, das klare Antworten der Landesregierung unangenehm sind. Ich wollte wissen, in welchem Umfang Bereichsbetretungsverbote und Meldeauflagen gegenüber Fußballfans ausgesprochen werden. Beide Maßnahmen sind zur Anwendung gegen einzelne Personen gedacht, um durch die Auflage möglicherweise eine Gefahr für andere abzuwehren bzw. […]
Nazis in der Bundeswehr? Nein! Doch! Oooh!
Da führt einer das BAMF mit einem fingierten Asylantrag vor, dabei ist er eigentlich ein Rechtsextremist und noch dazu Mitglied der Bundeswehr und plötzlich werden alle ganz wuschig.
Wenn die oberste Chefin der Bundeswehr dazu Führungsschwäche auf mehreren Ebenen anmahnt, dann muss man sie schon fragen, warum sie sich selbst nicht davon betroffen fühlt. […]
Nazis in der Bundeswehr? Nein! Doch! Oooh!
Da führt einer das BAMF mit einem fingierten Asylantrag vor, dabei ist er eigentlich ein Rechtsextremist und noch dazu Mitglied der Bundeswehr und plötzlich werden alle ganz wuschig.
Wenn die oberste Chefin der Bundeswehr dazu Führungsschwäche auf mehreren Ebenen anmahnt, dann muss man sie schon fragen, warum sie sich selbst nicht davon betroffen fühlt. […]
Drs.: 16/14867: Wann startet die Landesregierung die Benachrichtigung der Fußballfans über ihren Eintrag in die SKB-Dateien?
Kleine Anfrage 5877 vom 13. April 2017 (beantwortet am 19. Mai 2017)
Mit Beantwortung der Kleinen Anfrage 3773, „Geheime Amtsdateien von Szenekundigen Beamten (SKB) über Fußballfans“ (LT-Drucksache 16/9709), gab die Landesregierung erstmalig öffentlich bekannt, das nordrhein-westfälische Polizeibehörden Erkenntnisse zu Ereignisdaten sowie zu Personen, die bei Sportveranstaltungen anlassbezogen in Erscheinung getreten sind, in einer Datei vorhalten.
Drs.: 16/14867: Wann startet die Landesregierung die Benachrichtigung der Fußballfans über ihren Eintrag in die SKB-Dateien?
Kleine Anfrage 5877 vom 13. April 2017 (beantwortet am 19. Mai 2017)
Mit Beantwortung der Kleinen Anfrage 3773, „Geheime Amtsdateien von Szenekundigen Beamten (SKB) über Fußballfans“ (LT-Drucksache 16/9709), gab die Landesregierung erstmalig öffentlich bekannt, das nordrhein-westfälische Polizeibehörden Erkenntnisse zu Ereignisdaten sowie zu Personen, die bei Sportveranstaltungen anlassbezogen in Erscheinung getreten sind, in einer Datei vorhalten.
Drs.: 16/14866: Meldeauflagen und Gefährderansprachen im Zusammenhang mit Fußballspielen
Kleine Anfrage 5876 vom 13. April 2017 (beantwortet am 9. Mai 2017)
Im Rahmen von präventiven Maßnahmen der Sicherheitsbehörden bei Fußballspielen werden oftmals Meldeauflagen ausgesprochen. Von öffentlich verfügbaren Quellen liegen leider keine belastbaren Zahlen vor, die für eine sachliche Betrachtung der Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen geeignet wären.
Vor diesem Hintergrund frage ich die […]
Drs.: 16/14866: Meldeauflagen und Gefährderansprachen im Zusammenhang mit Fußballspielen
Kleine Anfrage 5876 vom 13. April 2017 (beantwortet am 9. Mai 2017)
Im Rahmen von präventiven Maßnahmen der Sicherheitsbehörden bei Fußballspielen werden oftmals Meldeauflagen ausgesprochen. Von öffentlich verfügbaren Quellen liegen leider keine belastbaren Zahlen vor, die für eine sachliche Betrachtung der Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen geeignet wären.
Vor diesem Hintergrund frage ich die […]
Drs.: 16/14865: Bereichbetretungsverbote im Zusammenhang mit Fußballspielen
Kleine Anfrage 5875 vom 13. April 2017 (beantwortet am 9. Mai 2017)
Im Rahmen von präventiven Maßnahmen der Sicherheitsbehörden bei Fußballspielen werden immer öfter Bereichsbetretungsverbote, auch Betretungs- oder Stadtverbote genannt, ausgesprochen. Von öffentlich verfügbaren Quellen liegen leider keine belastbaren Zahlen vor, die für eine sachliche Betrachtung der Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen geeignet wären.
[…]
Drs.: 16/14865: Bereichbetretungsverbote im Zusammenhang mit Fußballspielen
Kleine Anfrage 5875 vom 13. April 2017 (beantwortet am 9. Mai 2017)
Im Rahmen von präventiven Maßnahmen der Sicherheitsbehörden bei Fußballspielen werden immer öfter Bereichsbetretungsverbote, auch Betretungs- oder Stadtverbote genannt, ausgesprochen. Von öffentlich verfügbaren Quellen liegen leider keine belastbaren Zahlen vor, die für eine sachliche Betrachtung der Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen geeignet wären.
[…]