Wie aus einer Antwort der Landesregierung zu meiner Kleinen Anfrage hervorgeht, steht es sehr schlecht um den dringend benötigten Polizeinachwuchs. Nicht nur, dass die Bewerberzahlen bei immer mehr Einstellungen nicht entsprechend mit ansteigen, sinkt auch die durchschnittliche Leistung beim Einstellungstest seit Jahren kontinuierlich. Nun rächt sich, was ich im Landtag schon seit Jahren immer wieder … Weiterlesen »
Dirk Schatz
Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen
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Elke Kasten-Lauber
Assistenz NSU Untersuchungsausschuss
Persönliche Mitarbeiterin von Dirk Schatz
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Veronika Reinhardt
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Wir wollen mit den Grünen gemeinsame Sache machen
Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, hat die Fraktion ‚Grüne im Landtag NRW‘ zu einem interfraktionellen Gespräch über die Schaffung eines Polizeibeauftragten eingeladen: Wir begrüßen, dass auch die Grünen der Stelle eines Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen positiv gegenüberstehen. Nach den sehr positiven Stellungnahmen der Sachverständigen zu unserem Antrag ist ein Austausch und ggf. ein weiteres … Weiterlesen »
Pirat bietet Unterstützung an
Zum vorgelegten Bericht der Landesregierung zur Affäre des Herforder Polizeieinsatzes sagt Dirk Schatz, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Mitglied des Innenausschusses: „Der Bericht zeigt eindeutig, wie wichtig eine unabhängige Ermittlungsbehörde für NRW ist. Im vorliegenden Fall haben die ermittelnden Polizisten aktiv die Untersuchungsergebnisse beeinflusst – diese Möglichkeit muss bei künftigen Ermittlungen gegen Polizisten verhindert werden. … Weiterlesen »
Polizei-Attacken: Wir fordern unabhängige Ermittlungsbehörde
Artikel der Osnabrücker Zeitung Artikel der Neuen Westfälischen
Blitzmarathon: Attacke auf die Autofahrer
Und sie tun es schon wieder: die Innenminister haben für den 16./17. April einen bundesweiten Blitzmarathon angekündigt. Unser Innenpolitischer Sprecher Dirk Schatz sagt zu dieser PR-Aktion: „Völlig sinnbefreit attackieren wieder tausende Beamte die Autofahrer. Doch tatsächlich werden lediglich die Ressourcen der Polizei verschwendet. 3/4 aller Todesfälle mit Autos, bei denen Geschwindigkeit eine Rolle spielt, passieren nicht wegen … Weiterlesen »
Datenschutzgesetz muss Privatheit von Polizeibeamten sichern
Nach dem Entwurf der Landesregierung sollen nicht nur die Leitstellen ihre eigenen Einsatzkräfte orten dürfen, sondern auch eine unbestimmte Gruppe von Anwendern soll sämtliche Einsatzkräfte in NRW orten können. Während die Nutzung von Positionsdaten durch die Leitstellen auch in anderen Ländern schon geübte Praxis ist, geht der Vorschlag der Regierung weit über das datenschutzrechtlich zulässige … Weiterlesen »
Salafismus: Präventionsarbeit weiter ausbauen!
Zu der heutigen Anhörung des Antrags „Salafismus konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen“ sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Der Ausbau der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit in NRW ist gerade erst am Anfang. Die Sachverständigen haben auf die vielen Lücken in unserem Wissen über das Phänomen Salafismus hingewiesen. Die Radikalisierung vor … Weiterlesen »
Besonnenes Handeln statt Überwachung pur!
Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher, zur Unterrichtung der Landesregierung zur Sicherheitslage in NRW: Die Anschläge in Frankreich haben auch die Menschen in NRW verunsichert. Wir sind als Politiker gefragt, diese Ängste ernst zu nehmen und darauf zu reagieren. Aber Angst ist ein schlechter Ratgeber. Ein Terroranschlag auf die Freiheit darf nicht zu mehr Überwachung führen, denn … Weiterlesen »
Einbruchskriminalität und Body-Cams
Im Innenausschuss wurden heute Sachverständige zu den Themen „Einbruchskriminalität“ und „Body-Cams“ angehört. Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher, zur Anhörung im Innenausschuss zum Thema Einbruchskriminalität: Selbstverständlich brauchen wir mehr Kriminalpolizisten für die Aufklärung von Wohnungseinbrüchen. Aber eine Personalerhöhung darf nicht zu einer Belastung an anderer Stelle führen. Einfach nur umzuschichten ist kontraproduktiv. Vielmehr sollte in einem ersten … Weiterlesen »
Fall Krummrey Thema im Innenausschuss
Auf Antrag der Piratenfraktion wird der Fall um den verurteilten Paderborner Polizeichef Andreas Krummrey zum Thema im Innenausschuss am 22.01.2015. Nach der Verurteilung von Polizeichef Krummrey steht die Frage im Raum, ob er die letzten 100 Tage vor seiner Pension im Dienst bleiben darf. Das Ministerium für Inneres und Kommunales soll dazu den Vorgang und … Weiterlesen »