Veröffentlicht am von in Das Neueste, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Zum vorgelegten Bericht der Landesregierung zur Affäre des Herforder Polizeieinsatzes sagt Dirk Schatz, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Mitglied des Innenausschusses:

2015-06-11 Dirk Schatz Herford Innenausschuss„Der Bericht zeigt eindeutig, wie wichtig eine unabhängige Ermittlungsbehörde für NRW ist. Im vorliegenden Fall haben die ermittelnden Polizisten aktiv die Untersuchungsergebnisse beeinflusst – diese Möglichkeit muss bei künftigen Ermittlungen gegen Polizisten verhindert werden.

Die Versprechungen von SPD und Grüne, die Beschwerden von Polizisten ernst nehmen zu wollen, führen ins Leere. Deswegen werden wir im kommenden Plenum beantragen, für NRW einen unabhängigen Polizeibeauftragten zu installieren – er soll für Bürger und Polizeibeamte erreichbar sein, neutral ermitteln und das Vertrauen in die Polizei stärken.

Da wir alle wissen, dass die rotgrünen Mühlen sehr langsam arbeiten, biete ich meine tatkräftige Unterstützung an: Bis es eine offizielle Beschwerdestelle gibt, stelle ich mich als Polizeiansprechpartner zur Verfügung. Ich werde sämtliche Eingaben selbstverständlich engagiert, sorgsam und vertraulich behandeln. Auf Wunsch kann sich jede und jeder Betroffene auch direkt an den Petitionsausschuss wenden.“

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