Nun rächt sich, was ich im Landtag schon seit Jahren immer wieder kritisiere. Die Forderung nach immer mehr Einstellungen bei der Polizei wirkt sich gleichzeitig negativ auf die Qualität der Polizeianwärterinnen und -anwärter aus, denn bei den seit Jahren kontinuierlich steigenden Einstellungszahlen hat sich die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber dagegen kaum verändert. Immer nur mehr Polizei zu fordern geht am Ziel vorbei, wenn gleichzeitig die Qualität darunter leidet. Denn dies schadet letztlich nur dem Rechtsstaat, dem Image der Polizei und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern, die insbesondere in einem derart sensiblen Bereich wie der inneren Sicherheit zurecht eine deutlich über dem Durchschnitt liegende Leistung ihrer Polizei erwarten dürfen.

Die Leistung einer Polizeibewerberin bzw. eines Polizeibewerbers bemisst sich nach dem sogenannten Rangordnungswert (ROW). Je höher dieser ist, desto weiter oben wird die jeweilige Bewerberin bzw. der jeweilige Bewerber in eine Rangliste eingetragen. Werden, wie z.B. im Jahr 2016, 1.920 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt, bekommen die ersten 1.920 Kandidatinnen und Kandidaten dieser Liste eine Einstellungszusage. Sagt jemand ab oder kann aus sonstigen Gründen doch nicht eingestellt werden, rückt die oder der Nächste auf der Liste nach.

Während im Jahr 2010 noch so gut wie alle letztlich eingestellten Bewerberinnen und Bewerber überdurchschnittliche Leistungen erbrachten, konnte im Jahr 2016 bereits ein knappes Drittel dieser Gruppe nur unterdurchschnittliche Leistungen vorweisen, und dies obwohl seit 2010 zusätzlich auch die durchschnittliche Leistung insgesamt signifikant gesunken ist.

Diese Zahlen sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Hinzu kommt, dass auch die Anforderungen in sportlicher und medizinischer Hinsicht (Anforderungen, die nicht in den ROW mit einfließen) ebenfalls seit Jahren herabgesetzt werden. Während die Polizei vor einigen Jahren die sportliche Leistungsfähigkeit von Bewerberinnen und Bewerbern noch selbst feststellte, reicht heute der externe Nachweis des deutschen Sportabzeichens sowie des DLRG-Rettungsschwimmerabzeichen jeweils in Bronze. Und selbst dort haben sich die Anforderungen immer weiter reduziert. Musste ein männlicher, 19-29 Jahre alter Bewerber beispielsweise im Jahr 2012 eine Laufstrecke von 3.000m noch in 13:00 Min. absolvieren, hat er heute, je nach Altersstufe (inwischen gibt es drei statt wie vorher nur eine Altersgruppe im Bereich zwischen 19 und 29 Jahren), zwischen 16:50 Min. und 17:20 Min. Zeit. Das hat nichts mehr mit Sport zu tun, das ist 3.000m Spazierengehen. Es gibt Anwärterinnen und Anwärter, bei denen sich nach(!) der Einstellung herausstellt, dass sie nicht einmal ihren Kopf unter Wasser tauchen können. Da frage ich mich schon manchmal, welcher Onkel denen wohl das Schwimmabzeichen bescheinigt hat, ohne dass die Leistung tatsächlich erbracht wurde.

Die Landesregierung schafft es einfach nicht, eine ausreichende Zahl an Menschen für den Polizeiberuf zu interessieren. Dies ist jedoch nicht verwunderlich. Schlechte Bezahlung, schlechte Aufstiegschancen sowie schlechte Voraussetzungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei gleichzeitig immer mehr Belastung und Aufgaben. Unter solchen Bedingungen reicht das Argument des sicheren Arbeitsplatzes allein nicht mehr aus.

Wir müssen den Polizeiberuf attraktiv und modern gestalten, um mehr Menschen dafür zu interessieren. Außerdem könnte man, indem man auch Haupt- und Realschüler wieder für den Polizeidienst zulässt, die Zahl der potentiellen Bewerberinnen und Bewerber kurzfristig und auf einen Schlag nahezu verdoppeln. Nur weil jemand kein Abitur hat, ist er nicht automatisch ein schlechterer Polizeibeamter, zumal auch die Bewerberinnen und Bewerber dieser Schulformen letztendlich dieselben Leistungen erbringen müssten, wie ihre Kolleginnen und Kollegen mit Abitur. Zunächst müsste allerdings sichergestellt werden, dass diese Bewerberinnen und Bewerber im Vorfeld der eigentlichen Ausbildung die Fachhochschulreife nachholen, da es sich bei der Polizeiausbildung in NRW um ein Fachhochschulstudium handelt. Dies wäre jedoch kein großes Problem, wie entsprechende Modelle anderer Bundesländer beweisen.

Die Landesregierung sowie die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen müssen sich die Frage stellen, was für eine Polizei sie zukünftig haben möchten. Möchten sie Bewerberinnen und Bewerber einstellen, die gerade noch soeben für den Polizeidienst geeignet sind oder möchten sie lieber solche einstellen, die im vorderen Drittel des Leistungsspektrums liegen? Die derzeitige Situation jedenfalls hat nicht mehr das Geringste mit Bestenauslese zu tun. Bei gerade einmal 2.625 geeigneten Bewerbern und knapp 2.000 Einstellungen im Jahr 2016 musste so gut wie jeder genommen werden, der gerade noch irgendwie geeignet war. Zumal 203 Bewerberinnen und Bewerber ihre Bewerbung im Nachhinein von sich aus zurückgezogen haben. Ich befürchte, dass das ausgerechnet 203 aus dem oberen Leistungsdrittel waren, denn solche Bewerberinnen und Bewerber bekommen natürlich auch Stellen mit deutlich besseren Konditionen in der freien Wirtschaft.

Die Antwort der Landesregierung trägt die Drucksachennummer 16/14518 und wird ab dem 21.03.2017 in der Datenbank des Landtages NRW verfügbar sein.

 Am 27. Januar gegen 15 Uhr haben wir Piraten einen Antrag im Landtag NRW eingebracht, der eine Cannabis-Legalisierung voranbringen sollte. Es war der letzte Antrag zu diesem Thema in dieser Legislaturperiode sein. Allerdings wurde er von allen Fraktionen – inklusive der Grünen – abgelehnt.

Hier erfahrt Ihr mehr.

Neue Erkenntnisse zu dem Zwischenfall vom 4. Mai 1986 im Kernkraftwerk THTR 300 in Hamm-Uentrop zeigen, dass es einen Störfall und ein rechtswidriges, vorsätzliches Ausblasen radioaktiver Stoffe gegeben hat.

„Mit einer Berichtsanfrage an die Landesregierung für die Sitzung des Umweltausschusses am 15. Juni 2016 wollen wir von den Verantwortlichen und zuständigen Behörden in NRW erfahren, seit wann der komplette Verlauf in Hamm bei ihnen bekannt war. Außerdem wollen wir wissen, ob, wann und mit welchem Ergebnis eine strafrechtliche Relevanz geprüft wurde und falls nein, warum nicht. Ebenso fragen wir nach den Konsequenzen aus der gescheiterten Stabsübung im Jahre 2013“, so Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW.

Wie jetzt bekannt wurde, geschah das Ausblasen rechtswidrig, unnötig, mutwillig und vorsätzlich. Auf der Wikipedia-Diskussionsseite [1] zum THTR steht seit dem 1. März 2015 von der Öffentlichkeit bisher unbemerkt, dass die Abschaltstäbe im Kugelhaufen bei jeder der über 30 Schnellabschaltungen ohne Not eingefahren wurden.

Zunächst wurde bestritten und verschwiegen, dass es zu einem Störfall gekommen war. Erst durch einen anonymen Hinweis wurden nach dem Zwischenfall 1986 die Aufsichtsbehörden aufmerksam. Bei einer Feinanalyse der Zusammensetzung der radioaktiven Isotope in der Nähe von Hamm wurde Protactinium 233 gefunden, das in die Plutonium-Neptunium-Zerfallsreihe gehört und deshalb aus dem THTR stammen musste.

Zum weiteren Hintergrund Blogpost von Hanns-Jörg Rohwedder:
https://www.piratenfraktion-nrw.de/2016/05/neue-erkenntnisse-zu-zwischenfall-hamm-uentrop-1986/

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Kernkraftwerk_THTR-300#Steuerst.C3.A4be.2FAbsorberst.C3.A4be

Im Rahmen der Debatte über die Ereignisse in der Silversternacht in Köln sagen Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Das Totalversagen von Minister Jäger erreicht zum dritten Mal diese internationale Tragweite: Loveparade, Burbach, jetzt der Kölner Hauptbahnhof. Die Jäger-Bilanz ist vernichtend! Wer seine eigene Polizei öffentlich an den Pranger stellt, der klammert sich an den letzten Strohhalm! Ich fordere Herrn Jäger hiermit klipp und klar auf: Treten Sie zurück!

Mit Ressentiments wird keinem Opfer geholfen. Wir brauchen Lösungen: Die Finanzierung für Frauenhäuser stehen seit Jahren auf einem unsicheren Fundament. Opferberatungsstellen sind chronisch unterfinanziert. Die Sensibilisierung von Polizeikräften für sexualisierte Gewalt ist kaum bis gar nicht vorhanden und ein Fortbildungskonzept gibt es nicht, trotz grüner Genderregierung!“

Dietmar Schulz, Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Diese Landesregierung verletzt in zahlreichen Positionen ihren Amtseid. Die Sicherheit im Land, auf den öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden und in Verkehrsmitteln bedarf einer dringenden Stärkung. Sie kann ganz offensichtlich durch die hierfür zuständige verantwortliche Truppe von Innenministerium und Landesregierung nicht mehr gewährleistet werden. Versagen in der Präventionspolitik, mangelhafte Integrationspolitik, Fehler in der Exekutive – dies alles kann nicht durch Bauernopfer, wie dem Polizeipräsidenten Albers, wieder wett gemacht werden. Was hier vonnöten ist, ist die Entlassung des Innenministers Jäger.

Wir erwarten zudem Präventionskonzepte, die jenseits des Schürens von Fremdenhass liegen und die deutlich jenseits des Fischens am rechten Rand, auf den Minenfeldern des rechten Mobs von Pegida und AfD angesiedelt sind.“

Download der Redemanuskripte

„Die Anträge der CDU und deren ‚Aktionsplan Rückkehr‘ bezeichnen eine vertraute Dr. Jekyll und Mr. Hyde-Situation: Während die Anträge eine Integration simulieren – propagiert der Aktionsplan eine flächendeckende Abschiebung. Damit positioniert sich die CDU als abscheulich, gnadenlos, unmenschlich.

Anstatt die Flüchtlinge gegeneinander aufzubringen, sollten wir alle Zusammen an der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Zuwanderen arbeiten. Wenn 1.000 Menschen in einer Dauerunterkunft leben, was an sich schon schlimm genug ist, dann dürfen diese 1.000 Menschen nicht auch noch unterschiedlich – in Abhängigkeit von ihrem Herkunftsland – behandelt werden. Integration wird gerade von der CDU noch immer nicht richtig verstanden und gelebt. Eine Schande.“

Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klimaschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW, zur Klimapolitik in NRW:

„Nach dem Klimagipfel in Paris muss sich endlich auch die rot/grüne Regierung der Realität stellen: Das 2-Grad-Ziel erfordert den schnellen Ausstieg aus der Braunkohle. Die Kraftwerk-Dinos im Jurassic Park der Energieversorgung im Rheinischen Revier müssen jetzt sehr bald vom Netz. Hocheffiziente Gaskraftwerke, deren Abwärme genutzt werden kann, können dann die Versorgungssicherheit garantieren bis die Erneuerbaren im Verbund mit Speichern und KWK-Anlagen soweit sind.

Die für Anfang 2016 angekündigte Leitentscheidung zur Braunkohle muss unter Berücksichtigung der Ergebnisse von Paris korrigiert werden. Wenn, wie vorgesehen, der Betrieb der Braunkohletagebaue bis mindestens 2045 festgeschrieben werden soll, so widerspricht das den Klimazielen Deutschlands. Die Landesregierung muss umsteuern oder NRW bleibt weiter Blockierer beim Klimaschutz.

Ebenso muss der Klimaschutzplan verbindlich werden und im neuen Landesentwicklungsplan verankert werden. Nur so können die Ziele auch umgesetzt werden. Ohne Verbindlichkeit bleiben die Pläne Makulatur. Bereits heute rechnen die Vereinten Nationen bis zum Jahr 2050 mit 300 Millionen Klimaflüchtlingen. Wenn heute von einer Flüchtlingskrise gesprochen wird, dann ist diese nur ein Vorgeschmack auf die Fluchtbewegungen der kommenden Jahrzehnte.

NRW muss dazu beitragen, eine Klimakatastrophe zu verhindern. Der wichtigste Schritt wäre jetzt ein Kohleausstiegsgesetz. Das wird jedoch nur kommen, wenn NRW sich dafür einsetzt, statt es zu verhindern.“

Download Eilantrag

Download Redemanuskript

Piraten führen die #Glasfaserrebellion gegen das dunkle Vectoring-Imperium an

Michele „Han Solo“ Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, zur heutigen Haushaltsdebatte:

„In der Glasfaserwüste Deutschland herrscht die dunkle Seite der Macht, die sogar das Vectoring-Monopol als ‚zukunftsweisend‘ verkaufen will. Das hat nichts mit der Zukunft zu tun, sondern manifestiert den Status Quo. Stattdessen brauchen wir Investition, Innovation und Integration.

Alle Bemühungen, den Glasfaserausbau in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben, gelten schon jetzt als gescheitert – trotz eines Haushaltsgesamtvolumens von knapp 70 Milliarden Euro. Wir müssen die Zukunft gestalten, anstatt wie die Landesregierung nur zu verwalten.

Wir können nur auf die aktuellen Herausforderungen reagieren, wenn wir beginnen, eine ‚Digitalisierungsdividende‘ zu nutzen. Denn die Menschen, die von der Digitalen Revolution betroffen sind, brauchen die Gewissheit, dass der Sozialstaat auf diese eine Antwort hat. Daher sprechen wir uns weiterhin für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) aus.

Da alle Lebensbereiche durch die Digitale Revolution betroffen sind, haben wir bereits im Januar gefordert, dass wir in Nordrhein-Westfalen ein Internetministerium bekommen. Obwohl selbst die SPD im Bund die Einführung eines solchen Instituts prüft, bleibt die Landesregierung untätig. Gegen diese Untätigkeit müssen wir uns auflehnen.

Die Glasfaserrebellion hat begonnen!“

Mitschnitt der Rede und des Nachtrags zur Rede (ab. von Michele Marsching:

Unser Entschließungsantrag

Redemanuskript

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs akzeptieren wir. Bei dem Gegenstand des Verfahrens handelte es sich um eine bisher nicht geklärte grundlegende Frage des Informationsrechts des Parlaments, in der man unterschiedlicher Auffassung sein konnte und die deshalb einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bedurfte. Das Gericht hat die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Effizienzteams sowie die Besetzung mit Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen ausdrücklich offen gelassen.

Die Landesregierung ist dennoch weiterhin gut beraten, Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit herzustellen. Insoweit bleibt zu hoffen, dass die Informationspolitik der Landesregierung um das Effizienzteam ein einmaliger Ausreißer bleibt.

Wir werden auch in Zukunft alle uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um Informationen von der Landesregierung zu erlangen.“

17.12.2015

TOP 8, ca. 15.15 Uhr
Drucksache 16/10297

Abschiebung in Verfolgung, Hunger, Kälte und Not stoppen – NRW muss die Abschiebung von Flüchtlingen in den Westbalkan über den Winter aussetzen

Videomitschnitt der kompletten Debatte:

Sachverhalt

In zahlreichen Berichten und Gutachten von Nichtregierungsorganisationen wird die existenzielle Bedrohungssituation von besonders schutzbedürftigen Personen, die den Minderheitengruppen der Roma, Ashkali und Ägypter angehören, insbesondere in Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien, problematisiert. In den letzten Jahren haben einige Bundesländer aus diesem Grund immer wieder Wintermoratorien erlassen. NRW hat sich diesen Initiativen nie angeschlossen und stattdessen Sensibilisierungserlasse an die Ausländerbehörden ausgegeben: Seit dem 21.09.2010 sollen Ausländerbehörden eventuelle Rückführungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten in den Kosovo mit Augenmaß prüfen und die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigen. Am 22.12.2014 wurde diese Sensibilisierung der Ausländerbehörden durch die Landesregierung mit einem erneuten Erlass noch auf die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien ausgeweitet. Ob diese Sensibilisierungserlasse in den letzten Jahren überhaupt gegriffen haben, muss leider bezweifelt werden. Das belegen viele Gerichtsentscheidungen von Verwaltungsgerichten, die klagenden Antragstellern in letzter Sekunde ein Bleiberecht einräumten. Es gibt bisher keine Evaluierung und auch keine Zahlenangaben über die Wirkung, Anwendung und Umsetzung der Erlasse.

Besonders im Winter verschärfen sich die Bedingungen für viele Betroffene noch einmal, da sie aufgrund des systematischen Ausschlusses von angemessenen Wohnbedingungen häufig gezwungen sind, in informellen Siedlungen und baufälligen Gebäuden unterzukommen. Roma, Ashkali, Ägypter und andere Minderheiten in diesen Staaten werden nach einer erfolgten Abschiebung in den Zielstaaten oft noch extremer drangsaliert. Das bestätigen einhellig Berichte von Organisationen wie dem UNHCR und Amnesty International. Auf der Tagung „Fachgespräch über die Situation der Minderheiten im Kosovo“ am 30.10.2012 im Landtag NRW wurde die prekäre Situation von abgeschobenen Kindern geschildert: Diese besuchen im Kosovo in der Regel die Schule nicht mehr.[1]

Für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde kann gerade in der kalten Jahreszeit nicht garantiert werden. Zudem könnte eine Abschiebung in der Winterzeit zu extremer Mangelversorgung besonders schutzbedürftiger Menschen führen. Trotz der jüngsten Gesetzesänderung ist es den Ländern immer noch möglich, Abschiebungen per Erlass für drei Monate auszusetzen.

Ein Erlass aus NRW würde auch ein Zeichen gegen Feindlichkeit gegenüber Roma setzen und den Vorurteilen über angeblichen Asylmissbrauch entgegentreten. Die Antidiskriminierungsstelle appelliert an die Politik, mehr gegen Antiziganismus/Antiromaismus zu tun. Unwissenheit und teils offene Ablehnung prägen das Bild von Sinti und Roma. Hier sei dringender Handlungsbedarf für Politik und Gesellschaft gegeben, so die Ergebnisse der Studie „Zwischen Ablehnung und Gleichgültigkeit – Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma“ im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Der Landtag stellt fest:

Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien sind für verfolgte oder diskriminierte Minderheiten wie zum Beispiel Roma, Ashkali oder Ägypter insbesondere in den Wintermonaten nicht sicher.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

durch einen sofortigen Abschiebestopp nach §60a Abs. 1 AufenthG sicherzustellen, dass keine verfolgten oder diskriminierten Minderheiten wie zum Beispiel Roma, Ashkali und Ägypter in die Staaten Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien abgeschoben werden.

die Wirkung, Umsetzung und Anwendung der Sensibilisierungerlasse vom 21.09.2010 und 22.12.2014 zu evaluieren und dem Landtag einen Bericht vorzulegen.

17.12.2015

TOP 5, ca. 13.45 Uhr
Drucksache 16/10420

Kein Zwangseinbau von „Smart Metern“ – Wahlfreiheit und Datenschutz bei der Digitalisierung der Energiewende gewährleisten

Sachverhalt

Der Bundesrat befasst sich am 18. Dezember mit dem Entwurf der Bundesregierung eines „Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende“.

Die Bundesregierung will mit diesem Gesetz schrittweise einen flächendeckenden Austausch aller Stromzähler durch digitale Verbrauchsaufzeichnungsgeräte („Smart Meter“) vorschreiben, die den zeitlichen Verlauf des Stromverbrauchs auf 15 Minuten genau festhalten sollen. Sogar eine Fernübertragung der Verbrauchswerte mithilfe „intelligenter Messsysteme“ soll seitens der Anbieter eingebaut werden dürfen – ohne Widerspruchsrecht und auf Kosten der Verbraucher.

Der Einbau von Smart Metering-Technologie stellt für Verbraucher eine finanzielle Mehrbelastung um bis zu 90 Euro pro Jahr und Haushalt dar, die die ohnehin hohen Aufwendungen für Energiekosten weiter erhöht. Pilotversuche belegen, dass die Sichtbarmachung des aktuellen und historischen Energieverbrauchs im Regelfall zu keiner nachhaltigen Einsparung von Strom oder Kosten führt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände stellt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung fest:

„Zwar ist laut § 29 Absatz 1 nur bei Letztverbrauchern mit einem Jahresstromverbrauch über 6.000 kWh, Besitzern von § 14a-Anlagen und Betreibern von EEG-und KWK-Anlagen mit einer Leistung von über 7 kW ein Einbau verpflichtend. Allerdings kann der grundzuständige Messstellenbetreiber auch Verbraucher mit einem Jahresstromverbrauch von unter 6.000 kWh ‚optional‘ mit intelligenten Messsystemen ausstatten.

Der vzbv weist darauf hin, dass die Wirkung für den Endverbraucher dieselbe ist. Ob der Einbau aufgrund der Einbauverpflichtung oder der optionalen Einbauentscheidung erfolgt, macht für ihn keinen Unterschied. Ein Recht auf Zustimmung oder Ablehnung ist nicht vorgesehen. […]

Darüber hinaus bewirkt eine Installation eines intelligenten Messsystems alleine noch keine Einsparungen von Strom oder Kosten. Dafür ist eine Akzeptanz der Endverbraucher zwingend erforderlich. Diese kann durch eine Zwangsverpflichtung nicht erreicht werden. Ein Recht auf Ablehnung wird auch Verbrauchern in anderen europäischen Mitgliedsstaaten zugestanden und hat sich förderlich für die Verbraucherakzeptanz erwiesen.“

Auch laut Bundesnetzagentur unterliegt es „erheblichen Zweifeln, ob der verpflichtend vorgegebene Einsatz neuer Messeinrichtungen bei Kunden, die sich nicht bewusst hierfür entschieden haben […], überhaupt geeignet ist, eine Änderung des Verbrauchsverhaltens und damit eine höhere Energieeffizienz zu bewirken.“

Das ohne Wahlrecht der betroffenen Verbraucher vorgesehene viertelstündliche Messintervall stellt einen unangemessenen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger dar. Mithilfe der Verbrauchsaufzeichnungen kann unsere Anwesenheit und unser Verhalten in unserer Privatwohnung in bisher ungekanntem Maße nachvollzogen und ausgewertet werden. So lässt sich nachvollziehen, wann Bewohner zuhause, außer Haus oder in Urlaub sind.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kritisiert: „An 365 Tagen im Jahr 24 Stunden täglich im Viertelstundentakt erhobene Verbrauchswerte gewähren einen tiefen Einblick in die Privatsphäre des Einzelnen. Punktuell und in Echtzeit wird die einzelne Aktivität erkennbar. Über den Tag ergibt sich auf diesem Weg ein Ablaufprotokoll, das wesentliche Informationen für ein Persönlichkeitsprofil enthält. Technisch möglich wäre mit Smart Metern sogar eine Verbrauchserfassung im Sekundentakt. Je höher zeitlich aufgelöst die Verbrauchserfassung, desto präzisere Aussagen über die jeweilige Aktivität können abgeleitet werden. Einschlägige Untersuchungen haben gezeigt, dass sogar auf das jeweils genutzte Fernsehprogramm geschlossen werden kann.“

Die Verwendungs- und Missbrauchsmöglichkeiten von Informationen über das Verhalten im eigenen Zuhause sind hoch: Der Vermieter oder Ehepartner kann die Anwesenheit und das Verhalten zuhause überprüfen. Das Wissen über die in einem Haushalt vorhandenen Geräte und ihren Gebrauch kann zu Werbezwecken genutzt werden. Aber auch Polizei oder Geheimdienste können anhand der Daten das Verhalten in Privatwohnungen noch nach Monaten nachvollziehen. Schließlich können die Daten zu kriminellen Zwecken verwendet werden. So können Informationen darüber, welche Geräte vorhanden sind und wann üblicherweise niemand zu Hause ist, zur Vorbereitung eines Wohnungseinbruchsdiebstahls verwendet werden. Hackern ist es bereits gelungen, unbefugt auf digitale Messeinrichtungen zuzugreifen. Erfahrungsgemäß können die eingebauten Sicherungsmechanismen keine absolute Sicherheit bieten.

Nach einer repräsentativen Meinungsumfrage im Auftrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände lehnen 70% der Verbraucher den Zwangseinbau von Smart Metering-Technologie ab. Andere Staaten wie Österreich oder die Niederlande haben deshalb bereits ein Recht auf Wahlfreiheit eingeführt.

Wo „intelligente Zähler“ zum Einsatz kommen und ein zeitunabhängiger Einheitstarif vereinbart ist, darf eine viertelstündliche Aufzeichnung des Stromverbrauchs nur mit Einwilligung der Verbraucher zugelassen werden. Der Gesetzgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass Smart Meter mit datenschutzfreundlichen Standardeinstellungen ausgeliefert werden. In der Grundeinstellung und ohne Zustimmung der betroffenen Verbraucher dürfen „intelligente Zähler“ nicht mehr Informationen festhalten als herkömmliche Zähler. Der mündige Verbraucher soll selbst darüber entscheiden, ob er die Verbrauchskurve aufzeichnen und darstellen lassen möchte oder nicht. Nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit (§ 3a BDSG) ist schon die Erhebung personenbezogener Daten nach Möglichkeit zu vermeiden, weil nur nicht gespeicherte Daten tatsächlich sicher vor Missbrauch sind.

Der Landtag beschliesst:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass der Einbau von „intelligenten Stromzählern“ und „intelligenten Messsystemen“ auf freiwilliger Basis geschieht und der Datenschutz sowie der Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung gewahrt bleibt.

Der Entwurf eines „Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende“ ist dazu wie folgt zu ändern:

1. Der Einbau „intelligenter“ Zähler oder Messsysteme ist von der Zustimmung der betroffenen Verbraucher abhängig zu machen (Opt-in).
2. Wer beim Bezug einer Wohnung bereits ohne seine Zustimmung installierte Vorrichtungen dieser Art vorfindet, erhält das Recht, diese wieder durch einen herkömmlichen Stromzähler ersetzen zu lassen.
3. Solange der Kunde einen Einheitstarif wählt, dürfen „intelligente“ Zähler nicht ohne seine freie Einwilligung den zeitlichen Verlauf des Stromverbrauchs („Zählerstandsgangmessung“) aufzeichnen.

„Die CDU schlägt den falschen Weg ein. Grundsätzlich ist eine bessere strukturelle Organisation bei der Rückführung derer, die keinen Schutzgrund gelten machen können, begrüßenswert. Aber die von der CDU geforderten Massenabschiebelager sind gefährlich.

Beschleunigte Verfahren dürfen nicht auf Kosten der sorgfältigen individuellen Prüfung geschehen. Die von der CDU geforderten pauschalen Entscheidungen benachteiligen mindestens die Menschen, die zwar aus einem ‚sicheren Herkunftsland‘ kommen, aber trotzdem zu recht vor Diskriminierung aus ihrer Heimat flüchten.

Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz, um den Menschen, die aus größter wirtschaftlicher Not zu uns kommen, eine sichere Bleibeperspektive bieten zu können.“

„Die nicht besonders ambitionierten und unzureichenden Klimaziele werden nicht erreicht, wenn NRW als das größte Energieland in Deutschland weiterhin als Träger der Achterlaterne hinterhersegelt. NRW unter Rot-Grün ist der Bremsklotz der Energiewende.

Wir wollen das Ende der Kohleverstromung so schnell wie möglich. Klimaschutz ist ein Menschenrecht.

Das Fiasko um die geplante Klimaschutzabgabe für Braunkohlekraftwerke, aus der auf Druck aus NRW ein Hartz IV für diese wurde, ist nur eins von vielen Beispielen dafür, dass hier der unvermeidliche und längst nötige Strukturwandel verpennt wird. Nein, nicht einfach verpennt, gezielt hintertrieben. Statt dessen will man, wie schon bei Steinkohle und Stahl in den 1980ern, mit fest geschlossenen Augen in einen verheerenden Strukturbruch laufen.

Wir können nur hoffen, dass Paris verbindliche Klimaziele bringt, die Bundes- und Landesregierung dazu zwingen, auf den von uns geforderten Weg einzuschwenken, um Chaos und Unsicherheit zu beenden.“
97. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen, Top 2:
Aktuelle Stunde auf Antrag der Piratenfraktion NRW, Drucksache 16/10352

„Was stimmt denn nun?“ fragt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Menschen und Unternehmen im Land sind verunsichert. Wie soll man langfristig planen können, wenn selbst innerhalb einer Partei der eine hü, der andere hott sagt? Wir brauchen ein klares Statement von der Landesregierung. Die NRW-SPD muss sich unmissverständlich positionieren.

Das von der Bundesumweltministerin vorgeschlagene Zeitfenster bis zur Bundestagswahl 2017 muss hier im Land mit Blick auf die Landtagswahl 2017 genutzt werden, um die Energiewende eindeutig festzuschreiben.

Der notwendige und unvermeidliche Strukturwandel in der Energiepolitik ist bereits im Gang: weg von den fossilen und hin zu den erneuerbaren Energien. Aber mit den Versuchen der NRW-SPD, diesen Wandel zu sabotieren und auszubremsen, kommt das Land nicht weiter. Frau Kraft riskiert unsere Zukunftsfähigkeit. Falls ihre Pläne gelingen, werden sie einen Strukturbruch verursachen, der hart auf Wirtschaft und Arbeitsplätze durchschlagen wird.

Wir fordern nach wie vor ein Braunkohleausstiegsgesetz und auch der Klimaschutzplan muss von Unverbindlichkeit zur Rechtsverbindlichkeit hochgestuft werden. Der auf ca. 15 Jahre ausgelegte Landesentwicklungsplanentwurf muss die Weichen eindeutig mitstellen.“

Aktuelle Stunde: Plenarsitzung am Mittwoch, 2. Dezember 2015, 11 Uhr, Top 2:
Vorrang für den Klimaschutz oder Kohleverstromung bis zum Sankt Nimmerleinstag?

Wir diskutieren mit Euch wieder unsere nächsten Anträge für das Plenum. Vom 02. bis 04.12.2015 stehen die nächsten Plenarsitzungen an. Und das heißt auch: wir mumblen wieder und machen unsere Online-Fraktionssitzung für ALLE!

20.11.2015, ab 19 Uhr

Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion

Themen mit Entwürfen der Antragstexte siehe Buttons oben auf unserer Startseite „Unsere aktuellen Themen im Plenum“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will erreichen, dass in Städten vor allem Dieselfahrzeuge nicht mehr so viel Stickstoffdioxid ausstoßen wie bislang. Deshalb fordert sie auch Nachrüstungen für Busse im öffentlichen Nahverkehr und plädiert für die Einführung einer blauen Plakette. Die DUH hat eine Klagewelle gegen mehrere Bundesländer ankündigt.

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Verkehrsausschuss:

„Wir begrüßen die Initiative – wir fordern ohnehin eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik. Mit unserem aktuellen Antrag im Landtag wollen wir den Weckruf des Diesel-Skandals nutzen, den Verbrennungsmotor nicht weiter künstlich zu fördern.

Nordrhein-Westfalen verabschiedet gerade einen Klimaschutzplan, jedoch ohne verbindliche Maßnahmen. Viele Großstädte Nordrhein-Westfalens überschreiten öfters als erlaubt die Grenzwerte für Feinstaub- und Stickoxidemissionen. Dafür sind vor allem Dieselfahrzeuge verantwortlich, die durch entsprechende Förderpolitik in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben.

Umweltzonen, Feinstaubgrenzen und Klimaschutz sind nichts wert, wenn die Maßnahmen durch Tricks kontaktiert werden. SPD und CDU haben zusammen mit den Autobauern eine Politik der unehrlichen Werte und des Selbstbetrugs etabliert, die inzwischen nicht nur Umwelt und Gesundheit schadet, sondern auch der Automobilindustrie selbst.

Der Diesel-Skandal muss nun zum Fukushima der Automobilbranche werden: Der Einstieg zum Ausstieg. Der Einstieg in das Zeitalter der Mobilität nach der Digitalen Revolution. Der Ausstieg aus dem Zeitalter des Verbrennungsmotors. Der Verbrennungsmotor – gerade der Dieselmotor – ist zu Ende entwickelt, das ist kein Geheimnis.

Die Vergangenheit kann man nicht mit Tricks und Täuschungen in die Gegenwart retten – und schon gar nicht in die Zukunft. Die deutsche Verkehrslandschaft braucht den Wendepunkt dringend.

Der staatlich unterstützte Verbraucherbetrug muss endlich beendet werden – nicht zuletzt im Interesse der Hersteller und deren Mitarbeiter. Die Zukunft erfordert neue Antriebs- und Mobilitätskonzepte.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Verkehrswende konsequent und mit verbindlichen Maßnahmen – beispielsweise im Zuge des Klimaschutzplans – zu unterstützen und den von den Klagen betroffenen Städten zu helfen, ihre innerstädtischen Verkehre entsprechend umzustellen. Die Menschen in Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen und Gelsenkirchen sollen gesund und mobil sein dürfen.“

Die DUH schlägt zur Einhaltung der Grenzwerte einen Ausbau des ÖPNV-Angebots und Bürgertickets vor, einer Variante des von den PIRATEN angestrebten Fahrscheinfreien Nahverkehrs. In ähnlichen Fällen – z.B. in Limburg und Offenbach – forderten auch Gerichte von den Städten die Einführung eines Bürgertickets zu prüfen, anstatt die Grenzwertüberschreitung einfach als gegeben hinzunehmen.

Weiterführende Links:

• Unser Antrag „Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen – Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren“. Der Antrag wurde im Plenum, aber noch nicht abschließend in den Ausschüssen behandelt.
• Plenarsitzung
• Debatte im Plenum als Video
• Deutsche Umwelthilfe (DUH)
• Limburg und Offenbach

„Mehr Polizeibeamte, mehr Überwachungstechnologien, mehr Repressionen – die Forderungen von CDU und FDP sind so alt, wie ausgelutscht und strotzen nur vor Hilflosigkeit.

Wir können den internationalen Terrorismus sicher nicht mit noch mehr Überwachung bekämpfen. Dieses fatale Katz-und-Maus-Spiel mit den Extremisten können wir nur verlieren. Während die Sicherheitsbehörden ihre intransparenten Überwachungssysteme auf Kosten der Bürgerrechte ausbauen, treffen sich Terroristen wieder ‚analog‘ im persönlichen Gespräch. Unsere Gesellschaft gewinnt damit keine Sicherheit, aber verliert ihre Grundrechte und Werte wie Freiheit, die Unschuldsvermutung und Privatsphäre.

Wir müssen dafür sorgen, dass sich niemand mehr radikalisieren lässt! Zur Radikalisierung ist man bereit, wenn sonst die Ziele und Perspektiven im Leben fehlen. Deshalb sollten wir alles daran setzen, den Menschen echte Perspektiven in Schule, Ausbildung und Beruf zu geben und damit einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Eine Gesellschaft, die sich zu Offenheit, Freiheit und Respekt gegenüber jedermann bekennt, ist die größte Gefahr für den Terrorismus, denn es fehlen die Angriffspunkte.

Stattdessen plant Minister Jäger lediglich sechs neue Stellen für die beim Verfassungsschutz angesiedelten Aussteigerprogramme ein. Das ist ein kläglicher Versuch, von seiner Untätigkeit in Sachen Salafismus und Rechtsextremismus abzulenken. Wir warten noch immer auf ein Handlungskonzept präventiver und repressiver Maßnahmen gegen Salafismus, welches der Landtag im Januar von der Landesregierung angefordert hat.“

„Eine menschenwürdige Unterbringung darf nicht abhängig sein von der Zahl der zu uns kommenden Menschen. Menschenwürde ist nicht verhandelbar.

Viele Kommunen haben bereits richtig reagiert und Flüchtlingsbeauftragte eingesetzt. Die anderen Fraktionen hätten jetzt die Chance gehabt, unserem Antrag zuzustimmen und den Rückstand aufzuholen.

Wir setzen uns auch weiterhin für verbindliche Unterbringungsstandards und einen Heim-TÜV ein.“

Sitzung des Integrationsausschusses, TOP 3:
„Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards“
Piraten-Antrag Drucksache 16/7152 (Neudruck), Ausschussprotokoll 16/870

„Der Bericht verschönt die Tatsachen und erhellt keinesfalls. Während RWE behauptet, die kritisierten Sponsoringaktivitäten seien mit der Landesregierung abgesprochen, will diese von nichts wissen und schiebt die Schuld den Schulen in die Schuhe. Diesen seien schließlich selbst verantwortlich. Doch damit vernachlässigt die Landesregierung ihre Aufsichtspflicht! Die Frage, wer denn nun gegen geltenes Recht verstoßen hat, blieb heute unbeantwortet.

Frau Löhrmann weist im Bereich der offenen Lernmittel immer wieder auf fehlende Kontrolle und Qualität hin. Doch gleichzeitig duldet sie, dass kommerzielle Unternehmen ohne Kontrolle unsere Kinder mit billiger Werbung manipulieren können.

Solange die Landesregierung sich selbst blind und taub stellt, sich auch nicht für die Sensibilisierung von Lehrerinnen und Lehrern zuständig fühlt, muss mindestens Transparenz über die Schulkooperationen hergestellt werden. Das Land braucht ein öffentliches landesweites Kooperationsregister!“

77. Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung, TOP 7: Kooperationsvereinbarungen der RWE mit nordrhein-westfälischen Schulen

Wir fordern daher nach wie vor, dass der Landtag NRW mit gutem Vorbild vorangeht und ab sofort alle offiziellen Termine automatisch mit Gebärdensprachdolmetscher übersetzt werden.“

Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
„Erstes allgemeines Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/9761

Die aktuellen Vorwürfe betreffen eine Demonstration gegen Rechts am 23. August 2014 in Dortmund. Daniel Düngel war dort Versammlungsleiter einer spontan angemeldeten Versammlung, die anschließend ordnungsgemäß beendet wurde. Zu der zeitlich und örtlich versetzten unangemeldeten Sitzblockade hat Herr Düngel weder aufgerufen noch aktiv an ihr teilgenommen, wie ihm seitens der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird.

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Demonstrationen gegen Rechts sind und bleiben grundsätzlich gut. Wir alle müssen uns den Nazis in den Weg stellen. Im vorliegenden Fall wird allerdings offenbar versucht, mit formaljuristischen Vorwürfen das Engagement gegen Rechts einzuschüchtern. Die Piratenfraktion steht geschlossen hinter Daniel Düngel. Wir danken ihm für sein Engagement gegen Rechts und unterstützen ihn hierbei.“

Die Piraten haben im Rechtsausschuss gegen die Aufhebung der Immunität gestimmt, weil der Antrag der Leitenden Oberstaatsanwältin zahlreiche Fragen offen lässt, die nicht zeitnah beantwortet werden konnten.

Daniel Düngel wird sich – mit Blick auf das laufende Verfahren – hierzu nicht äußern.

„Auch in der heutigen Innenausschusssitzung wollte die Landesregierung die Widersprüche zwischen Polizeibericht und Augenzeugenberichten nicht auflösen und Fehler einräumen. Sie hält an dem widersprüchlichen Bericht fest. Wieder einmal zeigt sich, dass die Polizei eine selbstkritische Auseinandersetzung mit Einsätzen nicht kann oder will. Die Polizei muss endlich ehrlich agieren und eine faire Fehlerkultur fördern. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass sich eine Fehlerkultur bei der Polizei überhaupt entwickeln kann. Ansonsten bleibt bei den Menschen im Land nicht nur ein schaler Beigeschmack bei solchen Einsätzen zurück, sondern auch Misstrauen in Polizeiarbeit und Politik.

Es ist ein Unding, dass sich die Landesregierung weiterhin ihren beschönenden Bericht hochhält. Zu zahlreichen Vorwürfen von Journalisten und Demonstranten will die Landesregierung nicht ihre Position kritisch überdenken:

• die augenscheinliche Private-Public-Partnership zwischen Polizei und RWE,
• die offensichtlichen Übergriffe der RWE-Mitarbeiter auf Demonstranten
• die Pfefferspray- und Schlagstockattacken – im Tagebau – neben laufenden Maschinen
• dass Journalisten an ihrer Arbeit gehindert und mit Pfefferspray angegriffen wurden.

Es ist starker Tobak, dass Minister Jäger diese Vorwürfe einfach ignoriert bzw. herunterspielt. Hat er den Ernst der Lage nicht erkannt? Dass „vorgetragener Kritik am Polizeieinsatz konsequent nachgegangen würde“, ist in der Realität nicht zu spüren. Wir fordern objektive Aufklärung des Sachverhaltes. NRW braucht dringend eine unabhängige Ermittlungsbehörde. Die Fehlerkultur bei der Polizei und im Innenministerium ist inakzeptabel!“

Dietmar Schulz, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion zum jetzt vorgelegten 3. Nachtragshaushalt:

Warum legt die Landesregierung den 3. Nachtragshaushalt für Flüchtlinge erst Ende September 2015 vor? Die Zahlen waren Mitte August klar; die hieraus resultierenden Anforderungen auch, nämlich hochgerechnet am Prognose-Volumen 800T Flüchtlinge. Der 3. Nachtragshaushalt hätte Anfang September im letzten Plenum vorgelegt werden können und müssen, falls die Landesregierung ihre Hausaufgaben rechtzeitig gemacht hätte. Stattdessen gab es viele Worte der Absichtserklärungen, um diese Untätigkeit zuzuschütten. Wollte oder konnte die Landesregierung nicht?
Den Preis für dieses kalkulierte Hinterherhinken zahlen die schutzbedürftigen Flüchtlinge, die völlig überlasteten Kommunen und die ehrenamtlichen Helfer. Die rd. 900 Mio. Euro für die Gegenfinanzierung befinden sich längst in der Kasse des Finanzministers; in Form von Steuermehreinnahmen und vor allem auch ohne Bundesmittel. Nachdem die Landesregierung bereits einen Monat sinnfrei verschenkt hat, ist völlig unklar, ob es ihr gelingt, noch in diesem Jahr das notwendige Fachpersonal zu gewinnen. 900 Integrationslehrer mit den benötigten Qualifikationen („DaZ/DaF“) zu besetzen oder weitere 1.700 Lehrerstellen und erst Recht 250 Polizeianwärterstellen halte ich für außerordentlich ambitioniert. Ein großes Fragezeichen steht hinter den Anforderungen an die Integration. Jetzt notwendig gewordene Abkürzungen im Haushaltsberatungsverfahren strapazieren Zugeständnisse der Opposition an das Trödeln der Landesregierung maximal und können alleine im Interesse der Flüchtlinge und des gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalts befürwortet werden.

„Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Frechheit. SPD, CDU und Grüne haben alle Mitglieder des Landtags belogen – nicht zu letzt haben sie die Menschen im Land betrogen. Eine Sperrklausel ist und bleibt verfassungswidrig. Die Verfassungsgerichtsurteile von 1999 und 2008 sprechen eine deutliche Sprache – diese zu ignorieren, ist arrogant.

Mit dieser heutigen Entscheidung erklären SPD, CDU und Grüne bereits im Vorfeld abgegenene Wählerstimmen für ungültig. Nur weil eine Stimme nicht mehr als 2,5 Prozent an Gleichgesinnten findet, wird sie bei künftigen Wahlen weggeschmissen. Dies ist demokratiefeindlich. Wenn das Interesse an Wahlen künftig noch weiter abnimmt, geht die sinkende Wahlbeteiligung auf das Konto von SPD, CDU und Grüne.

SPD, CDU und Grüne führen mit dem heute eingereichten Gesetzentwurf die Verfassungskommission ad absurdum, denn deren Ziel war es, Verfassungsfragen dieser Legislaturperiode zu bündeln. Dieser Alleingang hintergeht eine weitere Vereinbarung zwischen den Fraktionen.

Wir werden gegen die Sperrklausel klagen.“

Eine tiefgründigere Auseinandersetzung mit dem Thema einer Sperrklausel finden Sie hier:

Politische Geisterfahrer!

Diese Landesregierung hat schon etliche Gesetze verabschieden lassen, die im Nachgang vom Landesverfassungsgerichtshof kassiert worden sind.

Doch daraus hat man nichts gelernt. Stattdessen macht die CDU jetzt mit, so daß sich drei Altparteien eine Klatsche vom Verfassungsgerichtshof abholen werden. Das zeigt nur, wie wirksam kleine Parteien und Initiativen im Kommunalen die Machenschaften von SPD/CDU und inzwischen Grüne aufdecken und verhindern. Die Postenschacherei im Kommunalen, die Verschwendung von Steuergeldern für persönliche Projekte einiger Oberbürgermeister, das Gerangel um gut dotierte Geschäftsführerposten kommunaler Ausgründungen – all das soll durch eine Sperrklausel verhindert werden. Aber der Abschied von den Geld- und Machttrögen fällt anscheinend so schwer, das man selbst Verfassungsgerichtsurteile ignoriert. Das neben den großen Altparteien, die es sich jahrzehntelang auf Kosten der Steuerzahler haben gut gehen lassen auch die Grünen mitmachen, ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Grünen-Basis in NRW.

Nach der Entscheidung der Grünen-Landtagsfraktion zu Datteln IV, zeigen auch Grüne-Politiker erneut sehr deutlich, dass ihnen Machterhalt über alles liegt. Nicht kleine Parteien und Bürgerinitiativen zerstören die kommunale Demokratie, sondern Gesetze von SPD/CDU/Grüne.

Dem Trend zu mehr demokratischer Beteiligung außerhalb von Parteien wollen SPD/CDU/Grüne einen Riegel vorschieben. Statt daran zu arbeiten, dass die Wahlbeteiligung steigt, werden immer mehr Menschen vom demokratischen Prozess ausgeschlossen.

Die Verfassungsgerichtsurteile von 1999 und 2008 beschreiben deutlich, dass es im Kommunalen nur unter ganz engen, nachgewiesenen Bedingungen eine Sperrklausel im Kommunalen geben darf.

Hier geht es weder um Vermutungen oder Befürchtungen, es geht um wissenschaftliche Beweise. Diese Beweise konnten bisher in zwei Gutachten nicht vorgelegt werden, weil es diese Nachweise nicht gibt.

Weder ist ein Rat bisher arbeitsunfähig, noch hat sich durch die Anzahl verschiedener Parteien in den Räten das Arbeitsaufkommen dermaßen gesteigert, das es nicht mehr Ehrenamtlich bewältigt werden könnte. Und wenn eine Haushaltsdebatte im Kommunalen jetzt 4 statt 3 Stunden dauert, zeigt hauptsächlich das in den Kommunalen Haushalten einiges Schief läuft.

Die Verfassungskommission im Landtag ist für die Verfassungsänderungen in dieser Legislatur eingesetzt. Von allen Fraktionen im Einvernehmen.

Das jetzt dieses Einvernehmen von SPD, CDU und Grüne aufgekündigt wurde, macht die Arbeit in der Verfassungskommission extrem schwer. Dazu wird die Piratenfraktion jetzt selbstverständlich auch alle zurückgestellten Verfassungsänderungen in den Landtag einbringen.

Hierbei handelt es sich zunächst um:

• Verbraucherschutz als Staatsziel
• Ausländerwahlrecht in den Kommunen
• Ausländerwahlrecht mit Lebensmittelpunkt Regelung
• Auflösung aller Religionsbezüge in der Verfassung, wie in WRV 15X codifiziert
• Wahlalter offen und ohne idiologische Scheuklappen bewerten
• Kommunalfinanzen auf transparente Füße stellen

„Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche.“

12.09.2015 / Beginn: 10 Uhr / Ort: Unperfekthaus in Essen

Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche.

Der Landtag NRW beschäftigt sich in Kürze mit den Möglichkeiten, wie sich Kinder und Jugendliche in Kindertageseinrichtungen einbringen können. Denn selbst in Kindergärten spielen Kinderrechte noch immer eine untergeordnete Rolle. Dass für die Kinder Partizipation und Mitbestimmung in Kindertageseinrichtungen nicht formell sichergestellt sind, ist nicht hinnehmbar. Wir haben daher einen Gesetzentwurf eingebracht, zu dem am Donnerstag, 17.09.2015, Sachverständige gehört werden.

Im Vorfeld dieser öffentlichen Anhörung laden wir für Samstag, 12.09.2015, zu einem Austausch- und Vernetzungstreffen der besonderen Art in Essen ein: Kinder, Jugendliche und Erwachsene diskutieren gemeinsam, wie die Rechte der Nicht-Volljährigen gestärkt werden können.

Olaf Wegner, unser Sozialpolitischer Sprecher, sagt: „Wir sind fast ausgebucht und ich freue mich vor allem, dass sich viele Jugendliche angemeldet haben. Das zeigt, dass Kinder und Jugendliche ihr Umfeld gestalten und mitbestimmen wollen. Diesen Wunsch sollten wir Erwachsenen respektieren. Den Kindern und Jugendlichen ist der Austausch mit den Erwachsenen enorm wichtig!“

Die Eckdaten:

Datum:    Samstag, 12. September 2015
Einlass:   10:00 Uhr mit einem Frühstücks-Buffet
Beginn:   10:30 Uhr
Ende:      17:00 Uhr
Ort:         Unperfekthaus / Friedrich-Ebert-Straße 18 / 45127 Essen

Die Themen des Tages:

• Partizipation und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen
• UN-Menschrechtskonvention über die Rechte der Kinder
• Absenkung vs. Abschaffung des Mindestwahlalters
• Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als zentraler Wert einer demokratischen Gesellschaft

Unser Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes

Anhörung in der 63. Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am Donnerstag, 17. September 2015, 14.00 Uhr, Raum E3-A0. (öffentlich mit Livestream auf www.landtag.nrw.de)

Anmeldung bitte per E-Mail an mitbestimmung@piratenfraktion-nrw.de. Die Anmeldung gilt als Reservierung für einen Platz bei der Veranstaltung.

Jeder Teilnehmer ist herzlich eingeladen, Kinder und Jugendliche sowie weitere Interessierte mitzubringen.

Wir freuen uns auf alle Menschen, die Interesse am Thema Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche haben!

Flyer zur Veranstaltung

(Foto: MEYER ORIGINALS)

NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!
Drucksache 16/9584

Zusammenfassung:

Die Landesregierung muss für NRW ein Landesluftverkehrskonzept vorlegen, deutlich bevor ein neues nationales Luftverkehrskonzept den Rahmen vorgibt. Dabei sind die Themenschwerpunkte Lärm-, Gesundheits- und Umweltschutz besonders zu berücksichtigen. Das bedeutet für NRW u.a. keine hochsubventionierten Flughäfen mehr, Ausbau der intermodalen Vernetzung, konsequent keine Nachtflüge in Ballungsräumen sowie wirksame aktive Lärmschutzmaßnahmen und bauliche Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung.

Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Die Landesregierung rühmt sich für das Klimaschutzgesetz, aber dazu gehört erst recht ein Landesluftverkehrskonzept. NRW ist das Land mit dem dichtesten Flughafennetz, mit dem größten Ballungsraum, in dem einer der drei wichtigsten Flughäfen Deutschlands liegt. In kaum einem anderen Bundesland sind so viele Menschen vom Flugverkehr betroffen wie in NRW. Diese Menschen finden in uns einen Bündnispartner.

 

Uns ist die Einbindung des Luftverkehrs in ein Gesamtverkehrskonzept, als Teil einer modernen Verkehrswende, wichtig. Dabei müssen alle Verkehrsmittel mit einbezogen werden.

Persönlicher Blogpost von Oliver Bayer: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/09/nrw-braucht-klare-ansagen-fuer-den-luftverkehr/

Videomitschnitt der kompletten Debatte:

Abstimmungsergebnis:

WANN? Donnerstag, 20.08.2015, 19.00 bis 20.30 Uhr

WO? Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion

Was wollt Ihr vom neuen Vorstand wissen? Michele Marsching @mmarsching diskutiert mit Euch im Mumble. Die Diskussion ist für eine Stunde angesetzt, danach ist wie immer noch eine halbe Stunde Zeit, um zu quatschen, Fragen zu unserer Arbeit zu stellen oder auch eine Runde Kritik loszuwerden.

Also macht mit! Wir freuen uns auf Euch und eine spannende Diskussion.

Ärger mit Behörden? – Dann kommt am 31.08.2015 zur Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses in den Landtag NRW

Wer sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlt, der kann sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn kann erwirkt werden, dass eine solche Entscheidung kostenfrei überprüft wird.

Die nächste Sprechstunde findet am Montag, den 31. August 2015, in der Zeit zwischen 15.00 Uhr und 18.00 Uhr im Landtag, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf statt.

Bürgerinnen und Bürger, die Probleme mit Behörden im Lande haben, können sich hierfür telefonisch unter der Telefonnummer 0211/884-2506 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr anmelden. Ohne vorherige Anmeldung ist die Teilnahme an der Sprechstunde leider nicht möglich.

In jedem Jahr machen schon rund 5.000 Menschen von ihrem Petitionsrecht Gebrauch und wenden sich mit einer Eingabe an das nordrhein-westfälische Landesparlament. Der Petitionsausschuss nimmt sich jeder einzelnen Eingabe an.

Weitere Informationen zum Petitionsverfahren gibt es hier bzw. in folgender Broschüre.

Kontakt zum Petitionsausschuss: Telefon: (0211) 884-2506 oder 2938, Fax: (0211) 884-3004, E-Mail: petitionsausschuss@landtag.nrw.de

Das Urteil ist ein Schlag gegen die Errungenschaften des Informationsfreiheitsgesetzes und der grundgesetzlichen Forschungsfreiheit. Die Mutlosigkeit der Landesregierung gegenüber den Lobbyinteressen, das Hochschulgesetz in diesem Punkt im Sinne der Interessen der Steuerzahler zu ändern, hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Wir fordern, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Forschungskooperationen sind wünschenswert, allerdings müssen diese bei steuerfinanzierten Hochschulen transparent und öffentlich einsehbar sein.

Zur Wahl stehen alle fünf Vorstandsposten. Vor der Wahl soll die Satzung leicht modifiziert werden – fortan soll der Fraktionsvorstand aus dem Fraktionsvorsitzenden, dem parlamentarischen Geschäftsführer sowie drei gleichberechtigten Stellvertretern (m/w) bestehen.

Grundsätzlich ist jeder Abgeordnete wählbar. Wenn dies ein Abgeordneter nicht möchte, muss er das vor der Wahl deutlich machen.

Der Vorstand wird geheim in öffentlicher Sitzung gewählt. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, der Wahl im Fraktionssaal E1A17 beizuwohnen. Medienvertreter werden gebeten, sich rechtzeitig bei der Pressestelle per E-Mail an presse@piratenfraktion-nrw.de anzumelden.
[1] = https://www.piratenfraktion-nrw.de/satzung/

Die Forderung von Armin Laschet ist respektlos. Er unterstellt den Flüchtlingen, dass sie wegen 143 Euro Taschengeld pro Monat aus ihrem Heimtland fliehen. Die Menschen flüchten aus ihrer Heimat, weil ihre Häuser ausgebombt und ihre Angehörigen ermordet werden.

 

Das Geld ist zur eigenen Verfügung der Asylsuchenden. Es dient ihnen zum Erhalt ihres Existenzminimums und sichert ihnen einen gewissen Grad der Selbstbestimmung. Die Leistung schützt die Menschen davor, in eine würdelose Abhängigkeit von Sachleistungen und Flüchtlingsheimbetreibern zu stürzen. Diese Grundrechte, gerade gegenüber Menschen, die unsere Hilfe brauchen, dürfen nicht verletzt werden. Die Forderung von Herrn Laschet, eine Planwirtschaft für die Beschaffung und Verteilung von Gütern für den persönlichen Bedarf zu errichten, wäre nicht nur deutlich teurer, sondern ist auch völlig praxisfern.

 

Herr Laschet fischt mit seinem unwürdigen Vorschlag bewusst am rechten Rand und betreibt geistige Brandstiftung. Davon sollte sich nicht nur die CDU deutlich distanzieren. Die Landesregierung muss der Debatte ein Ende machen und per Erlass dafür sorgen, dass alle Flüchtlinge in NRW unterschiedslos das ihnen per Gesetz Zustehende erhalten.

Update: Die CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat uns darauf hingewiesen, dass Herr Laschet in den Agenturmeldungen falsch zitiert wird. Er habe nicht die Geldleistungen streichen wollen, sondern möchte »verstärkt auf Sachleistungen setzen«.

Hier geht´s zum Sommerinterview in der SAT.1 Mediathek.

Die aktuelle Affäre um die Ermittlungen gegen den Blog www.netzpolitik.org ist auch ein Thema auf der ‚Freiheit-statt-Angst‚-Demonstration am Samstag, 15.08.2015, ab 14 Uhr auf dem Subengassenplatz in Münster.

Unter dem Motto „Vertrauen ist gut… Landesverrat ist besser!“ werden parallel zur Demonstration ‚vertrauliche‘ Briefumschläge verteilt. Darin enthalten sind unter anderem die Dokumente, die zu den Ermittlungen gegen die Blogger Andre Meister und Markus Beckedahl geführt haben. „Anhand dieser Dokumente können sich die Menschen selber ein Bild davon machen, ob tatsächlich eine Bedrohung von der journalistischen Arbeit der Blogger ausgeht. Pressefreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie und daher vom Grundgesetz besonders geschützt. Doch auch die Whistleblower, die über Mißstände und Fehlentwicklungen in Behörden und Geheimdiensten berichten können, müssen geschützt werden. Stattdessen sehen sich Verfassungsschutz und BND immer stärker durch die Medien bedroht – was genau zu dem Warnschuss gegen den Blog www.netzpolitik.org geführt hat“, sagt Daniel Düngel, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Das Demo-Bündnis aus Parteien und Bürgerrechtsgruppen will mit der #Landesverrat-Aktion auf den Druck aufmerksam machen, den die Bundesregierung gegen kritischen Journalismus aufbaut. Unliebsame Berichterstattung über Verfassungsschutz und Geheimdienste soll verhindert, Kontrolle durch Parlamente ausgehebelt werden. Statt endlich gegen das fortgesetzte Überwachungsregime von NSA und GCHQ vorzugehen, verschwendet die Regierung ihre Energie in aussichtslosen Ermittlungen gegen www.netzpolitik.org.

Geplanter Ablauf am Aktionstag ‚Freiheit statt Angst‘ Münster, 15.08.2015:

• 14:00 Uhr Treffpunkt Stubengasse. Organisatorische Hinweise und Einführung von Till Horstman (CryptoParty)
• 14:30 Uhr Auftaktkundgebung Stubengasse mit Redebeiträgen von: AK Vorratsdatenspeicherung, Jörg Berens (FDP), Bündnis gegen Abschiebungen Münster, Antifaschistische Linke Münster, Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90 / Die Grünen) und organisatorische Hinweise von Daniel Düngel MdL (Piratenfraktion im Landtag NRW)
• 15:00 Uhr Demonstrationszug zum Aasee
• 15:30 Uhr Zwischenkundgebung am Aasee mit Redebeiträgen von Till Horstman (CryptoParty), Bündnis gegen TTIP/TISA, Sandra J. (Piraten), Carsten Peters (DGB), Datensch(m)utz im Nirgendwo
• 16:00 Uhr Demonstrationszug zur Stubengasse
• 16:30 Uhr Abschlusskundgebung Stubengasse mit abschließenden Worten von Till Horstman (CryptoParty) und Jürgen Blümer (#wastun)
• 17:00 Uhr Ende

Wir sehen uns!

Hier geht´s zum Beitrag.

Und was das Ganze mit „Flausch“ zu tun hat, seht ihr hier.

Ohne die vielen freiwillig helfenden Menschen in Nordrhein-Westfalen würde das völlige Versagen der Landesregierung bei der Flüchtlingsaufnahme noch viel deutlicher erkennbar sein.

Politische Zahlenspiele

Es ist schwer zu ertragen wie in den letzten Wochen und Monaten mit Schicksalen Politik gemacht wurde. In der direkten Begegnung mit Geflüchteten erkennt man, das es hier um echte Not geht, um Menschen, die Hilfe brauchen. Im Abstand der Masse und mit den Schlagzeilen der Presse können die eigenen politischen Interessen dagegen leichter vertreten werden: ‚Mehr Geld für Kommunen‘, ‚Wenige Ausländer‘ usw.

„Letzte Woche kamen 5300 Flüchtlinge – so viele wie noch nie“ sagte Innenminister Jäger vor ein paar Tagen und von der Bezirksregierung Arnsberg heißt es, das allein am vergangenen Mittwoch 1400 Menschen angekommen sind. Ja, wenn das so ist, dann ist das so. Wir sind ein Bundesland mit fast 18 Mio. Menschen und wir können Hilfe leisten! Anstrengend ist es nur, weil die Landesregierung das Land schlecht vorbereitet hat.

In der offiziellen Statistik des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) sind im ersten Halbjahr 2015 für NRW 35.232 Asylantragsteller verzeichnet (29.675 Erst- und 5.557 Folgeanträge). Vom Minister heißt es dagegen, das in diesem Jahr schon über 90.000 Menschen nach NRW gekommen sind.

Wieso die Differenz?

Was nicht gesagt wird ist, dass fast 30% der Flüchtlinge, die nach NRW kommen, umgehend in andere Bundesländer weitergeleitet werden. Die Erstaufnahmestelle Dortmund ist bei den Schleusern und Flüchtlingen sehr bekannt. Sie gehört neben Berlin, Karlsruhe und München zu den international bekanntesten Anlaufpunkten in Deutschland, so wie Calais für Frankreich. Da die ankommenden Flüchtlinge aber nach festen Quoten (Königsteiner Schlüssel) auf die Bundesländer verteilt werden, blieben bisher also ’nur‘ ca. 60.000 in NRW.

Trotzdem bleibt zu den genannten Zahlen des BAMF noch eine Differenz von ca. 25.000 Flüchtlingen. Ich kann nicht sagen, ob bzw. wie viele z.B. doppelt gezählt sind. Wir wissen aber, das bis zu 20.000 Menschen, vielleicht aber auch mehr, jeweils unregistriert im Land sind und untergebracht und versorgt werden müssen.

Das ist eine Auswirkung der chaotischen Organisation zwischen Bund und Land und den mangelnden Kapazitäten der Aufnahmestellen, insbesondere auch bei der Registrierung. Viel zu spät wurden beim BAMF, welches für die Registrierung und Bearbeitung der Anträge zuständig ist, der langjährige Personalabbau gestoppt und wieder neu eingestellt. Zwar hat der Bundestag in einem Nachtragshaushalt 1000 neue Stellen genehmigt, aber hierzu laufen gerade erst die Ausschreibungen und es wird vermutlich bis zum Jahresende dauern, bis die ersten Stellen besetzt werden können. Bisher behilft man sich hauptsächlich mit Stellenumschichtungen innerhalb des BAMF und es drängt sich nicht nur der Eindruck auf, sondern es scheint offensichtlich, das die Bundesregierung die Bearbeitungskapazitäten knapp hält, um einen Unterbringungsnotstand zu erzeugen! Denn die Zahl der unerledigten Anträge liegt aktuell bei mehr als 250.000 bundesweit. Und diese Menschen müssen bis zum Abschluss der Verfahren in den Ländern und Kommunen versorgt und untergebracht werden. Bei der seit mindestens 3 Jahren absehbaren Steigerung der Zahlen von Asylsuchenden aufgrund von Kriegs- und Notlagen hätte der Bearbeitungsstau nicht so groß sein dürfen, auch völlig unabhängig von Herkunftsländern. Aber ‚umsichtiges Regierungshandeln‘ war wohl nicht gewünscht. Stattdessen erzeugt man sich so die ‚Argumente‘ für die Forderung nach Aufnahmebegrenzungen und weiteren ’sicheren Herkunftsstaaten‘. Das alles auf Kosten der Menschen, die Schutz und Hilfe suchen.

Es gehört auch zu den politischen Zahlenspielen, bestimmte Zahlen nicht zu nennen. So hat das BAMF laut eigener Statistik im ersten Halbjahr 114.000 Asylanträge bearbeitet und davon mehr als 72.000 abgelehnt (inkl. sonstige Erledigungen). Die abgelehnten Bewerber reisen in 80-90% der Fälle selbst aus. Nur die wenigsten müssen abgeschoben werden. Das bedeutet, das die Zahl der als Flüchtling anerkannten Menschen im ersten Halbjahr 2015 um gerade einmal knapp 42.000 gestiegen ist. Das sind übrigens Zahlen für ganz Deutschland. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das ca. 9.200 anerkannte Flüchtlinge im ganzen ersten Halbjahr 2015. Bei diesen niedrigen Zahlen verbietet es sich meiner Meinung nach, über eine noch weitere Einschränkung der Asylgründe überhaupt nachzudenken.

Wie sollen all die vielen Menschen untergebracht werden?

Es ist nicht der Bund alleine für das Chaos verantwortlich. Auch ohne den Rückstau aus den unerledigten Anträgen wäre Nordrhein-Westfalen aktuell nicht in der Lage, die neu ankommenden Flüchtlinge die gesetzlich vorgesehenen 6-12 Wochen in Landesunterbringungen aufzunehmen. Die Kapazitäten sind wesentlich zu spät und immer zu gering ausgebaut worden. Ein Beispiel: Es hat jetzt fast ein Jahr gedauert, das die Kapazität für die ärztliche Eingangsuntersuchung in der EAE Dortmund von 80 auf 120 Personen pro Tag gesteigert werden konnte. Teilweise kommen aber 300-400 Menschen an einem Tag an! Das kann also gar nicht funktionieren. Es dauert dann Tage und Wochen, bis so ein Rückstau wieder abgearbeitet ist. In der Zwischenzeit werden die Menschen ‚irgendwo‘ untergebracht, auch in Kommunen, und ständig mit Bussen hin und her gefahren. Das ist aufwendig, teuer und chaotisch, ein großer Stress für die Mitarbeiter vor Ort und ganz besonders auch für die Flüchtlinge!

Das die Unterbringungskapazitäten viel zu zaghaft ausgebaut werden, bemängeln wir seit 2 Jahren. So bitter das ist, bleibt mir im Moment nur darauf zu verweisen, das wir vor fast einem Jahr den Antrag „Keine Zeltstädte in Nordrhein-Westfalen – Unterbringung vonFlüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern“ in den Landtag NRW eingebracht haben.

In der Debatte im vergangenen September sprach sich Innenminister Jäger noch gegen eine Unterbringung in Zeltstädten aus, da dies „nicht menschenwürdig“ sei. Allerdings könnten Zeltstädte „eine ultima ratio“ sein, bevor Asylbewerber im Freien oder unter Brücken schlafen müssten.

Heute nennt er die Unterbringung in Zelten eine ‚unorthodoxe Lösung‘ und hat gleich mehrere Großzelte für jeweils 1.000 Personen geordert! Minister Jäger weiß sich nicht mehr zu helfen und steht mit dem Rücken an der Wand. Die in mehreren Gemeinden belegten Turnhallen müssen bis Ende der Woche geräumt sein, wenn die Schule wieder anfängt. Er weiß offensichtlich keine Alternative mehr. Diese Unterbringung in Groß-Zelten ist eine Schande für unser Land und die Kapitulation der Landesregierung vor der Aufgabe, Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen menschenwürdig unterzubringen!

Dabei haben wir bereits vor einem Jahr eine Bestandsaufnahme von Unterbringungsmöglichkeiten in ganz NRW gefordert. Das wurde von den regierungstragenden Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt.

Ausgerechnet der Flüchtlingspolitische Sprecher der SPD, Ibrahim Yetim, erklärte in der Plenardebatte am 12.09.14 dazu, ‚das es eine solche Bestandsaufnahme doch schon längst gäbe‘ und ‚das die Landesregierung sich auch im Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Akteuren um die Situation der Flüchtlingsunterbringung im Land kümmern würde‘. Dabei muss ihm schon in der Debatte klar gewesen sein, das die von ihm genannte Bestandsaufnahme aus dem Jahr 2011 und damit hoffnungslos veraltet war. Und nur 2 Wochen später war die Landesregierung dann durch die Misshandlungen von Burbach tatsächlich gezwungen, einen Flüchtlingsgipfel auf höchster Ebene einzuberufen. Der dort zugesagte ‚Paradigmenwechsel‘ in der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bleibt angesichts der Aussichten auf Groß-Zelte wohl eine Luftnummer.

Noch in der Sondersitzung des Innenausschuss vom 10. Juli, also vor knapp 4 Wochen, hiess es auf die Frage, warum es denn eine Häufung von großen
Unterbringungseinrichtungen in Südwestfalen gäbe, das sich dort die Mitarbeiter der bisher allein zuständigen Bezirksregierung Arnsberg eben am besten auskennen. In ihrer Nachbarschaft. Erst seit wenigen Wochen sind auch die Mitarbeiter der anderen vier Bezirksregierungen aufgerufen, Unterbringungsmöglichkeiten in ihrem ‚Heimatbereich‘ zu suchen! Eine Bestandsaufnahme bereits vor einem Jahr hätte sicherlich helfen können, einige Notfallaktionen der letzten Monate zu vermeiden. Mit diesen und vielen anderen Versäumnissen und Nachlässigkeiten der Landesregierung bei der Frage der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bleibt mir nur, das Ergebnis als fundamentales Regierungsversagen zu bezeichnen!

Für die nächste Sitzung des Innenausschuss am 27. August werden wir wieder einen Bericht über den Zustand der Flüchtlingsunterbringung anfordern und dabei insbesondere Planungen zu den Groß-Zelten sowie die Probleme durch die Überbelegung der Gemeinschaftsunterkünfte ansprechen.

In der kommenden Woche werden die Zahlen zur Flüchtlingsaufnahme im Monat Juli vom BAMF veröffentlicht werden. Dazu werde ich dann diesen Bericht hier ergänzen und ebenfalls auf die zu erwartenden Forderungen nach ‚Schnellverfahren‘ für Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien eingehen. Für heute abschliessen möchte ich mit folgenden Anmerkungen:

Während gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats ermittelt wird, erreicht ein anderes Verfahren gegen den Journalismus einen weiteren Höhepunkt: das Verfahren gegen die WAZ/Funke-Gruppe wegen Verstoß gegen das Urheberrecht bezüglich der Afghanistan-Papiere. Die WAZ/Funke-Gruppe wird gerichtlich gezwungen, die Server abzuschalten.

Marc Grumpy Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir als Piratenfraktion im Landtag NRW stellen uns hinter die WAZ/Funke-Gruppe: wir werden die ‚geheimen‘ Afghanistan-Papiere des Verteidigungsministeriums weiterhin veröffentlichen und ermuntern die WAZ/Funke-Gruppe, dies ebenfalls zu tun. Notfalls muss dieser absurde Kampf bis vor den Bundesgerichtshof getragen werden.

Die Gutsherrenart der Bundesregierung muss ein Ende haben! Egal, ob es die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sind, oder die lächerlichen Vorwürfe gegen die WAZ/Funke-Gruppe: die Bundesregierung muss einsehen, dass auch sie die Grundrechte zu achten hat. Immerhin war es ein und die selbe Person, die beide Verfahren initiiert hat: der damalige Verteidigungsminister und heutige Innenminister Thomas de Maizière. Dies zeigt eindeutig, dass Generalbundesanwalt Range lediglich ein Bauernopfer ist und die wahren Schuldigen mit dubiosen Machenschaften eine Etage höher sitzen.“

Die Piratenfraktion im Landtag NRW wird – ungeachtet des OLG-Urteils gegen die WAZ/Funke-Gruppe – die Afghanistan-Papiere aus den Jahren 2005–2012 weiterhin hier veröffentlichen.

Zu den Klagen aus der Belegschaft der JVA Wuppertal-Ronsdorf sagt Dietmar Schulz, Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Offenbar skandalöse Zustände aus der JVA Ronsdorf kommen da ans Tageslicht. Wie sollen Mitarbeiter in Gefängnissen für die Sicherheit sorgen, wenn sie tagtäglich Angst und Repressalien ausgesetzt sind?

Das Justizministerium ist in der Pflicht, den erhobenen Vorwürfen unverzüglich und bis ins letzte Detail auf den Grund zu gehen. Immerhin haben wir es hier mit einem mehrfachen Vorwurf des sogenannten ‚Bossing‘ (einer Form des Mobbing, die von Vorgesetzten ausgeht) zu tun. Keineswegs handelt es sich um bloße Beurteilungsfragen.

Ohne jeden Zweifel ist NRW-Justizminister Thomas Kutschaty in der Pflicht, die Vorwürfe aufzuklären. Wir werden die Angelegenheit im Rechtsausschuss auf die Tagesordnung setzen lassen – wir wollen wissen, wer wann was wusste und offenbar nicht gehandelt hat.

Hier sind dringend Gespräche mit dem Anstaltsleiter und auch vertrauliche Gespräche mit den Mitarbeitern zu führen. Wer hier nicht handelt, entzieht sich seiner Verantwortung – Kutschaty muss für etwaige materielle, gesundheitliche und immaterielle Schäden seiner Bediensteten einstehen. Handelt er hier nicht umgehend, wird der ‚Fall Ronsdorf‘ sehr schnell zu einem ‚Fall Kutschaty‘, wenn er dies nicht bereits ist. Immerhin dürften die Vorfälle schon seit einem Jahr – zumindest intern – bekannt sein.

Ein gutes Betriebsklima unter den Beschäftigten einer JVA ist elementar, um den Sicherheitsansprüchen stets gerecht werden zu können. Wenn sich aber fast jeder zehnte Mitarbeiter über seinen Arbeitgeber beschwert oder gegen ihn klagt, kann man von einem ‚guten Betriebsklima‘ wohl kaum ausgehen. Vor Ort muss verhindert werden, dass sich der durch Bossing resultierende Frust nicht in Richtung der Strafgefangenen entlädt oder gar der Ruf des NRW-Strafvollzugs in Misskredit gebracht wird.“

Hintergrund:
Bossing ist keine Seltenheit. Mindestens drei Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland werden an ihrem Arbeitsplatz systematisch gemobbt. Die Bossingquote beträgt nach Schätzungen bis zu 70 Prozent. Dabei handelt es sich um das Schikanieren, Drangsalieren, Benachteiligen und Ausgrenzen von Mitarbeitern über einen längeren Zeitraum. Mobbing oder Bossing führt nicht selten zu erheblichen Einschränkungen der Leistungsfähigkeit von Mitarbeitern und in selteneren Fällen infolge der psychischen Beeinträchtigungen bis hin zu Suizid. Nicht zuletzt sind die meisten Mobbinghandlungen Straftaten.

Die Antworten bestätigen die Befürchtung, dass die Landesregierung nicht einmal erfasst, ob die Menschen in der Nacht abgeholt werden, ob sie direkt aus der umstrittenen Abschiebehaft heraus abgeschoben werden oder ob Familien mit Kindern betroffen sind. Bei den Sammelabschiebungen gibt es keine differenzierte Aufstellung nach Staatsangehörigkeit und Zielstaat . Diese Uninformiertheit zeigt, wie unsensibel die Landesregierung und die Ausländerbehörden vor Ort mit dem Thema Abschiebungen umgehen. Dabei machen Hilfsorganisationen seit Jahren darauf aufmerksam, dass nicht angekündigte Abschiebungen – besonders in der Nacht – Kinder stark traumatisieren können.

Die Antwort der Landesregierung zeigt auch, dass sich NRW seit Anfang des Jahres viel Geld kosten lässt, Menschen aus dem Kosovo, Serbien, Mazedonien und Albanien loszuwerden: Mehr als 600.000 Euro haben die Massenabschiebungen in den Westbalkan bisher gekostet.

Frank Herrmann, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW:

„Die Landesregierung kümmert sich zu wenig darum, wen sie wohin, wann und wie abschieben lässt. Besondere Schutzbedürftigkeiten können so nur auf der Strecke bleiben. Damit wird auch klar, dass die Sensibilisierungserlasse aus NRW für Menschen aus dem Kosovo und anderen Westbalkanstaaten nicht angewendet werden. Roma, Ashkali und Ägypter – Minderheiten in diesen Staaten – werden nach einer erfolgten Abschiebung in den Zielstaaten oft noch mehr drangsaliert. Das bestätigen einhellig Berichte von Organisationen wie dem UNHCR und Amnesty.

Immer mehr NRW-Kommunen, Gerichte und Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass sie mit der Abschiebepraxis in NRW nicht einverstanden sind. In Bielefeld wurde eine Abschiebung einer 18-Jährigen durch Proteste verhindert, in Köln hat das VG einer Klage gegen eine Abschiebung nach Ungarn stattgegeben, und der Rat der Stadt Düsseldorf hat die dortige Ausländerbehörde aufgefordert, auf Nachtabschiebungen zu verzichten. Wir wünschen uns von der Landesregierung, dass sie wie jüngst das Land Bremen, Verwaltungsanweisungen zur Organisation und Durchführung von Abschiebungen und Abschiebehaft erlässt mit dem Ziel, Härten für die Betroffenen zu vermeiden.

Leider scheint die Landesregierung von NRW aber die Idee eines Zwei-Klassen-Asylsystems zu teilen und ideell sowie finanziell zu unterstützen: NRW war das erste Land mit Sonderlagern für Kosovaren. Hiermit wird jedoch der Stigmatisierung von Menschen aus bestimmten Ländern leichtfertig Vorschub geleistet. Deshalb lehnen wir Sonderlager nach Herkunftsstaaten ebenso wie das Konzept der ’sicheren Herkunftsländer‘ ab.“

Hier finden Sie die Antworten der Landesregierung:

Abschiebungen in NRW

Sammelabschiebungen in NRW

„Jetzt tritt genau das ein, wovor wir schon vor zwei Jahren gewarnt haben:  Ministerin Löhrmann fährt die Inklusion gegen die Wand. Wer für sich in Anspruch nimmt, kein Kind zurücklassen zu wollen, muss auch die Verantwortung für das Gelingen von Inklusion übernehmen. Eine angemessene Finanzierung ist dafür die Grundvoraussetzung.  Die Kommunen sind mit der Finanzierung überfordert. Durch die miserable Umsetzung der Inklusion leiden jetzt am meisten die Schülerinnen und Schüler, die unsere ganz besondere Aufmerksamkeit dringend brauchen.“

Diese Städte und Gemeinden haben die Beschwerde eingereicht: Bad Lippspringe, Bornheim, Brakel, Breckerfeld, Brilon, Bünde, Coesfeld, Emsdetten, Erftstadt, Erwitte, Geldern, Geseke, Grevenbroich, Gronau, Harsewinkel, Hattingen, Höxter, Schloß Holte-Stukenbrock, Isselburg, Kevelaer, Kleve, Meschede, Moers, Oer-Erkenschwick, Olpe, Olsberg, Paderborn, Radevormwald, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Rüthen, Schmallenberg, Schwerte, Steinfurt, Unna, Vlotho, Voerde, Wermelskirchen, Willebadessen, Augustdorf, Bad Sassendorf, Blankenheim, Jüchen, Langenberg, Lindlar, Morsbach, Nettersheim, Schalksmühle, Schermbeck, Simmerath, Steinhagen und Wadersloh.

„Was wir hier erleben, ist in puncto Gewaltenteilung ein Skandal. Mit den Ermittlungen gibt der Generalbundesanwalt Deutschland und die Pressefreiheit weltweit der Lächerlichkeit preis. Er lässt sich von der Bundesregierung instrumentalisieren. Er weigert sich, den Überwachungsskandal selbst aufzuklären und will jetzt die Journalisten daran hindern, seinen Job zu machen. Das ist ein Schlag ins Gesicht sämtlicher Journalisten. Wir appellieren an alle Redakteure, sich hiervon nicht einschüchtern zu lassen – hier müssen wir alle jenseits sonst eventueller Meinungsverschiedenheiten aufstehen.

Anstatt wie wild geworden auf Journalisten loszugehen, sollte der Generalbundesanwalt lieber gegen die tatsächlich zu Verdächtigenden vorgehen und unsere Anzeige in der BND-Affäre bearbeiten.“
Die Mitglieder der Piratenfraktion NRW haben am 29.04.2015 Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst gestellt. Maßgeblich stehen im Verdacht:

• als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier
• als Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt die Herren Ernst Uhrlau (zugleich ab 2006 Präsident des Bundesnachrichtendienstes), Klaus-Dieter Fritsche und Günter Heiß
• als Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes die Herren August Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler

Sie werden verdächtigt, geheimdienstliche Agententätigkeiten für eine fremde Macht im Sinne von § 99 Strafgesetzbuch ausgeübt, gefördert oder zumindest wissentlich geduldet zu haben. Dies kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet werden.

Download Strafanzeige

Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind!

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:

Solidarität mit Netzpolitik.org! Mahnwache vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz

Piratenfraktion im Landtag des Saarlands:

Netzpolitik.org – Angriff auf die Pressefreiheit stoppen

Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen:

Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt schießt in falsche Richtung

Themen-Mumble 30.07.2015 „Wir brauchen ein Konzept für die Flughäfen in NRW“

WANN? Nächsten Donnerstag, 30.07.2015, 19.00 bis 20.30 Uhr

WO? Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion

Die NRW-Luftverkehrskonzeption aus dem Jahr 2000 („gültig“ bis 2010) ist längst veraltet, doch von Rot-Grün ist hier nicht viel zu erwarten. Minister Groschek setzt auf das auf Bundesebene in Bearbeitung befindliche Nationale Luftverkehrskonzept, welches stark auf Lobbyvorschlägen der Luftfahrtindustrie basiert und z.B. eine Ausweitung der Nachtflüge bedeuten würde.

Ein eigenes Landesluftverkehrskonzept NRW ist überfällig: Die wichtigen Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn liegen in NRW; Lufthansa, Germanwings und Eurowings haben in NRW ihren Sitz. NRW hat sich auf die Einhaltung der Ziele des Klimaschutzplans verständigt. Dazu kommt der besondere Anspruch an die Flugsicherheit und an den Schutz vor Fluglärm, weil viele dicht besiedelte Ballungsgebiete in NRW liegen.

NRW braucht ein eigenes Landes-Luftverkehrskonzept, welches die besonderen Anforderungen Nordrhein-Westfalens berücksichtigt:

* Die politischen Ziele des Klimaschutzplans – NRW hat sich entschieden, hier voranzugehen.

* Den Bedarf an Schutz vor Fluglärm und Nachtflugverkehr – Nordrhein-westfälische Flughäfen liegen in dicht besiedelten Ballungsgebieten.

* Die Aufrechterhaltung und Verbesserung hoher Standards bei der Flugsicherheit, was den Zustand der Maschinen, der Flughäfen und die Arbeitsbedingungen – auch bei den zahlreichen zuarbeitenden Servicebetrieben – betrifft.

Wie ist Eure Meinung dazu? Oliver Bayer @kreon_nrw diskutiert mit Euch im Mumble. Die Diskussion ist für eine Stunde angesetzt, danach ist wie immer noch eine halbe Stunde Zeit, um zu quatschen, Fragen zu unserer Arbeit zu stellen oder auch eine Runde Kritik loszuwerden.

Basis der Diskussion ist ein Positionspapier des letzten Landesparteitages:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/PP014

Also macht mit! Wir freuen uns auf Euch und eine spannende Diskussion.

„Die freie Presseberichterstattung über die Polizei darf nicht durch die Polizei selbst behindert werden.

Die Abmahnung des Nachrichtenportals Netzpolitik.org hat gezeigt, dass dem Minister offenbar das notwendige Augenmaß für die Nutzung der Markenrechtefehlt. Dass das Ministerium zukünftig keine Presseorgane für die Nutzung der Polizei-Logos in der Berichterstattung mehr abmahnen will, ist ein erster Schritt. Ich fordere Innenminister Jäger auf, auch die bestehende Abmahnung gegenüber Netzpolitik.org zurückzunehmen.“

Und wenn Sie nun Ihren Artikel mit dem Logo der Polizei bebildern möchten, können Sie es sich hier herunterladen.

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage Berichterstattung unerwünscht? Markenrechte contra Pressefreiheit

„Endlich ist das Ende der CSU-Herdprämie eingeleutet. Das Betreuungsgeld ist viel zu teuer und zu uneffektiv: Es hat uns im vergangenen Jahr rund 500 Millionen Euro gekostet – bis 2016 werden die Kosten auf über 1 Milliarde Euro ansteigen. Das sind momentan nach dem Königsteiner Schlüssel 100 Millionen Euro für NRW, die wir viel besser unmittelbar in die frühkindliche Bildung investieren können.

Wir machen uns dafür stark, dass dieses frei werdende Geld für eine moderne und zukunftsfähige Familienpolitik eingesetzt wird. Die Bayern-CSU hat jahrelang mit ihrer Herdprämie arme Kinder benachteiligt – damit muss nun endgültig Schluss ein.

Wir fordern eine bedingungslose Existenzsicherung für alle Kinder. Nur mit diesem Grundeinkommen können junge Familien heutzutage noch ihre Erziehungs- und Betreuungszeit frei und partnerschaftlich planen.“

„Die Piraten im Bund und in NRW fordern seit langem einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Insbesondere gehört dazu ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge und Migranten, die sich über Jahre integrationswillig in Deutschland aufhalten. Eine Verschärfung der Abschiebepraxis und des Asylrechts insgesamt wie jüngst vor der Sommerpause im Gesetz auf Bundesebene manifestiert (Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung), konterkariert die grundsätzlich beabsichtigte Status-Verbesserungen im Bleiberecht solange es an einer Einigung im europäischen Kontext fehlt. Eine humane Einwanderungspolitik muss die Förderung sozialer, gesellschaftlicher und politischer Teilhabe von und mit Menschen mit Migrationshintergrund focussieren. Dass es hierzu einer „Reem“ bedarf, um zu erkennen, wie dringend es eines Umdenkens bedarf, ist tragisch, zeigt aber zugleich, dass die verantwortliche Politik des Landes bislang im Angesicht tatsächlicher menschlicher Schicksale versagt hat.

Flüchtlinge genießen alleine aus humanitären Gründen den höchsten Schutz, der als gesamtstaatliche und gesamteuropäische Aufgabe zu begreifen ist. Dass jetzt die Altparteien in NRW eine Verbesserung der Bleibebedingungen fordern, ist zu begrüßen. Hier hätte es aber schon vor der Verabschiedung des „Asylrechtsverschärfungsgesetzes“ im Bund, das im Ergebnis praktisch jeden in Deutschland einreisenden Flüchtling (Abschiebe-)Haftgründen aussetzt, eines deutlichen Aufbegehrens bedurft, um glaubwürdig sein zu können.

Vor dem Hintergrund demographischer Entwicklungen jetzt Flüchtlinge als „Profit-Asset“ zu begreifen und diese sogar als „qualifizierte Flüchtlinge“ einerseits und „unqualifizierte Flüchtlinge“ andererseits zu klassifizieren, halten wir für den Gipfel des Zynismus. Die Schaffung eines 2-Klassen-Systems in der Flüchtlingspolitik für „gute“ oder „weniger gute“ Flüchtlinge ist von humanitärer Flüchtlingspolitik Welten entfernt. Unsere Aufgabe muss es sein, alle Flüchtlinge, die bleiben, bestmöglich und vor allem schnellstmöglich zu integrieren und hierfür ausreichende Grundlagen zu schaffen; im Bund, in den Ländern und insbesondere in den Kommunen.“

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses und dem Bericht der Landesregierung sagt Dietmar Schulz, stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wo ist Frau Ministerpräsidentin Kraft? Sie hat publikumswirksam das Thema Flüchtlinge zur Chefsache erklärt – aber wenn man in der Krise handeln muss, ist sie nicht vor Ort. Stattdessen schickt sie ihren Innenminister Jäger in den Ring, der wieder einmal zeigt, dass er im Krisenmanagement versagt. Er hat seinen Laden nicht im Griff. Anstatt konkret zu helfen, verteilt er Posten. Er duckt sich weg und schiebt die Schuld immer auf andere: auf generelle Verhältnisse, auf die Flüchtlinge selbst, auf organsiatorische Defizite.

Die wahren Helden in der Flüchtlingskrise sind die Nachbarn der Aufnahmeeinrichtungen und die übrigen zivilen Helfer – die Landesregierung ist in dieser Situation aber eher eine Schande, als ein Retter.“

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Die Landesregierung ist total planlos, wie sie ihre Flüchtlingsaufnahme wieder in den Griff bekommen soll. Seit Jahren läuft die Erstaufnahme im Dauer-Notbetrieb. Das erhöht den Druck auf die Kommunen und die Schutzsuchenden sind unterversorgt. Man hat das Gefühl eines Déjà-vue, denn vor fast einem Jahr wurde durch die Misshandlungsfälle in Burbach & Co. die massenhafte Vernachlässigung der Landesaufnahme öffentlich. Auch heute geht es der Landesregierung nur um die Vermeidung von Obdachlosigkeit, dabei fehlt es an notwendiger Versorgung, Beratung, sozialer Betreuung und vor allem an medizinischer sowie psychologischer Erstversorgung.

Aufnahme bedeutet eben auch, die Leute aufzufangen und ihnen Sicherheit zu geben. Viele sind durch Kriege und Krisen stark traumatisiert. Eine menschenwürdige Unterbringung ist kein hoher Qualitätsstandard, sondern eine Mindestvoraussetzung. Und die ist in NRW nicht erfüllt!

Fehlerkultur und -korrektur würden der Landesregierung gut stehen, aber die Sondersitzung hat keine Hoffnung gemacht, dass die Probleme für die Flüchtlinge und Kommunen kleiner werden. Ein Paradigmenwechsel ist nicht in Sicht.“

„Wir begrüßen die Initiative der CDU für eine Sondersitzung zur Dauerbaustelle Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen. Der Landtag muss sich dabei auch mit der Prioritätensetzung von Herrn Jäger beschäftigen. Nicht einmal zwei Wochen ist es her, dass der Innenminister dem Bund Mitarbeiter des Landes für die schnellere Bearbeitung von Asylverfahren angeboten hat. Aber die Mitarbeiter fehlen in NRW, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Dieses großspurige Angebot kurz vor einem erneuten Aufnahmestopp zeigt, dass Herr Jäger keinen Schimmer von der Dramatik der Flüchtlingskrise und keine Empathie für die Situation der Flüchtlinge und Ehrenamtler vor Ort hat. Er lässt zu, dass sich der Druck auf die Kommunen und die anderen Bundesländer aufgrund der wiederholten Aufnahmestopps weiter erhöht.

Wir erwarten am Freitag von der Landesregierung klare Aussagen, wie sie die menschenwürdige Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge in NRW sicherstellen will. Dazu darf weder auf den Bund noch auf die Kommunen verwiesen werden. Das Land ist für diese Aufgaben zuständig. Aber statt seine Energie auf die Lösung der Krise zu konzentrieren, findet der Innenminister Zeit, Maulkorb-Erlasse an den Schalke-Vorstand zu schicken, um seine persönliche Fede mit Schalker Ultras auszufechten.“

Leider war dieser erneute Zusammenbruch des Erstaufnahmesystems absehbar. Die Landesregierung kalkuliert die benötigten Aufnahmeplätze immer wieder zu eng und ist von einem Bedarf von 10.000 Plätzen ausgegangen. Allerdings nehmen Menschenrechtsverletzungen, Kriege und Krisen zu, daher wird die Landesregierung in Flüchtlingsfragen keine Sommerpause einlegen können. Wir brauchen 20.000 Plätze, die grundlegende Qualitätsstandards erfüllen müssen und in denen Menschen zur Ruhe kommen und nicht nach maximal zwei Wochen in Kommunen ohne weitere Betreuung weitergeleitet werden. Mit zwei Gipfeln, warmen Worten und einem einzelnen Personalausstausch ist die Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme nicht zu schaffen. Die Landesregierung muss nun endlich den Kopf aus dem Sand ziehen und eine Interministerielle Arbeitsgruppe schaffen. Die Kräfte müssen gebündelt werden: Alle Ministerien müssen für die Bewältigung der Dauerbaustelle Flüchtlingsaufnahme zusammenarbeiten.

 

Es geht einfach nicht, was sich die Regierung hier seit Monaten leistet. Im September 2012 ist die Flüchtlingsaufnahme das erste Mal zusammengebrochen, und seither jagt ein Aufnahmestopp den nächsten. Leidtragende sind die Flüchtlinge und Kommunen. Die Kommunen müssen mittlerweile auch noch die Fahrtkosten zu den Anhörungen im BAMF zahlen. Die Flüchtlinge werden in NRW immer noch nicht anständig versorgt und betreut. Auch nach dem Misshandlungs-Skandal von Burbach fehlt es immer noch am Nötigsten. Das muss sich dringend nachhaltig ändern.

Gleiches Recht für queere Vielfalt

Birgit Rydlewski, Abgeordnete der Piratenfraktion NRW, zum Christopher Street Day:

„Warum gibt es eigentlich nicht überall einen CSD? Die Notwendigkeit dafür besteht ganz offensichtlich nach wie vor. Immer noch gibt es in unserer Gesellschaft Vorurteile gegenüber Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transgender, Transsexuellen, Intersexuellen, Asexuellen und Polyamourösen. Sie alle werden nicht nur mit offenen Vorurteilen, sondern auch mit struktureller Diskriminierung, u.a. in Form von Gesetzen, konfrontiert. Wenn Schwule und Lesben sich zwar verpartnern dürfen, jedoch bei vielen wichtigen Rechtsfolgen nach wie vor schlechter gestellt sind als in der Ehe, dann ist das diskriminierend.

Ich finde es unfassbar, dass es uns immer noch nicht gelungen ist, eine wirklich diskriminierungsfreie Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben sowie allen queeren Identitäten und Lebensformen zu erreichen. Eine vollumfänglichen diskriminierungsfreie Gleichberechtigung bedeutet gleiches Recht für queere Vielfalt.

Solange wir bei der freien Entscheidung, mit welche* Partner*in mensch zusammenleben möchte noch weit hinter andere Gesellschaften zurückfallen, besteht immer noch die Notwendigkeit, auf diesen Missstand hinzuweisen. Farbenfroh, gemeinsam, mit einem CSD – gerne überall.“

Der Schritt war überfällig. Seit ein paar Wochen wissen wir, dass gegen 50 Menschen im Zusammenhang mit dem Misshandlungsskandal von Burbach durch die Staatsanwaltschaft Siegen ermittelt wird. Darunter sind auch Mitarbeiter der Bezirksregierung und Polizisten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte in der Bezirksregierung Arnsberg aufgeräumt werden müssen. Jetzt wird das Sommerloch genutzt, um heimlich, still und leise, Konsequenzen zu ziehen – in der Hoffnung, dass die Flüchtlingsaufnahme in Zukunft runder läuft.

 

Ob dies mit einem einzelnen Personalwechsel gelingt, darf bezweifelt werden. Jedenfalls gibt es eine Menge für die Bezirksregierung Arnsberg zu tun. Das versprochene  Beschwerdemanagement lässt auch fast ein Jahr nach Burbach noch auf sich warten. Auch was die psychologische, medizinische, soziale und rechtliche Betreuung der Flüchtlinge angeht, muss nun endlich nachgeholt werden, was in den letzten Jahren sträflich versäumt wurde.

Uns interessiert Eure Meinung dazu. Daniel Düngel und Olaf Wegner diskutieren mit Euch. Die Diskussion ist für eine Stunde angesetzt, danach ist wie immer noch eine halbe Stunde Zeit, um zu quatschen, Fragen zu unserer Arbeit zu stellen oder auch eine Runde Kritik loszuwerden.

Also macht mit!

Donnerstag, 02.07.2015, 19.00-20.30 Uhr

Mumble: Gliederung/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion

Wir freuen uns auf Euch und eine spannende Diskussion.