Zu der heutigen Anhörung des Antrags „Salafismus konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen“ sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Der Ausbau der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit in NRW ist gerade erst am Anfang. Die Sachverständigen haben auf die vielen Lücken in unserem Wissen über das Phänomen Salafismus hingewiesen. Die Radikalisierung vor allem junger Menschen ist ein vielschichtiges Phänomen, das eine umfassende, mehrstufige und wissenschaftlich begleitete Strategie braucht. Einfach nur laut nach noch mehr Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz zu verlangen, ist einfältiger Populismus und wird dem Problem bei Weitem nicht gerecht. Die Experten setzen den Schwerpunkt auf die gezielte Repression bei Hasspredigern und auf Prävention bei Jugendlichen.“
Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Verquickung von Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftlichen Vereinen in der Präventionsarbeit ist sehr kritisch zu betrachten. Welche Mutter möchte sich mit einem Verein, bei dem der Verfassungsschutz direkt hinter geschaltet ist, über ihren Sohn mit Radikalisierungstendenzen unterhalten? Verschwiegenheit braucht eindeutige Unabhängigkeit! Das Land sollte unabhängige Programme, die von freien zivilgesellschaftlichen Vereinen durchgeführt werden mit Förderprogrammen fördern, statt den Verfassungsschutz weiter auszubauen. Das Engagement des heute vertretenen Sachverständigen von HAYAT wurde sogar über den Atlantik hinweg wahrgenommen, so dass er kürzlich ins Weiße Haus eingeladen wurde. Wann startet NRW eine gemeinsame Initiative mit solchen Experten statt weiter auf den Verfassungsschutz zu beharren?“