Schlagwort: Innenpolitik

Piratenfraktion NRW beantragt Sondersitzung Plenum

Veröffentlicht am von unter Homepage, Pressemitteilungen.

Mutmaßlicher Berlin-Attentäter war NRW Behörden bekannt
Innenminister Jäger versagt erneut auf ganzer Linie

Die Piratenfraktion NRW beantragt eine Sondersitzung des Plenums im Landtag NRW. Grund: Der mutmaßliche Attentäter von Berlin war den Behörden in NRW bekannt und wurde überwacht.

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW:

„Wie gefährlich muss ein sogenannter Gefährder sein, damit er den verantwortlichen Behörden nicht durchs Netz flutscht?

Der Verdächtige war der Polizei bekannt. Er gehörte offenbar zum Netzwerk des radikalen und kürzlich festgenommenen Predigers Abu Walaa. Gegen ihn war bereits wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt worden. Er galt als islamistischer Gefährder. Er wurde überwacht. Er soll versucht haben, sich eine Schusswaffe zu besorgen. Nach Informationen des Recherchenetzwerks von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ist er bei der Suche nach einer Waffe auf einen V-Mann der Polizei gestoßen. Er hat im Internet Bombenbauanleitungen gesichtet.

Was ist mit diesen Informationen passiert? Warum wurde nicht gehandelt? Wieviele solcher Gefährder gibt es in Nordrhein-Westfalen? Wie gefährlich muss ein sogenanter Gefährder denn sein, damit die verantwortlichen Behörden tätig werden?

Versagt Jäger bei der Terrorabwehr?

Das Parlament muss diese Fragen von der Landesregierung bei einer Sondersitzung des Plenums beantwortet bekommen. Wir laden alle Fraktionen ein, sich dieser Forderung anzuschließen.“

Landesregierung verkauft den Kommunen alten Wein in neuen Schläuchen

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Beschlüsse der MPK

2015-06-24_Frank Herrmann Flüchtlinge MPKZur heutigen Unterrichtung über die Beschlüsse der MPK im Bereich Flüchtlingspolitik durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagt Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Piraten:

„Frau Kraft hatte nach dem Folter-Skandal von Burbach und Co. versprochen, die Flüchtlingsaufnahme zur Chefsache zu machen und den Blickwinkel der Flüchtlinge einzunehmen. Davon kann auch nach der MPK keine Rede sein. Mithilfe einer Milchmädchenrechnung wird den Kommunen suggeriert, dass es mehr Geld vom Bund geben würde. Aber die bereits im Dezember zugesagte pauschale Hilfe für Länder und Kommunen in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem Jahr 2016 wird nun einfach in das Jahr 2015 vorgezogen. Damit ändert sich gegenüber der Vereinbarung aus dem Dezember 2014 Nullkommanichts. Eine Milliarde bleibt eine Milliarde – auch wenn sie den Kommunen nun schon zum dritten Mal verkauft wird.

Für die Flüchtlinge in diesem Land wird es zukünftig schwerer, denn mit den Beschlüssen wird ein Zwei-Klassen-Asylsystem zementiert und damit dem Vorurteil eines angeblichen Asylmissbrauchs Vorschub geleistet. Dies ist angesichts der starken Zunahme von Kriminalität gegen Flüchtlinge äußerst fatal.
Wir freuen uns daher sehr, dass Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft um 14 Uhr Sakker Almohamad, Fadi Khatib und Elhakam Sukhni aus Dortmund treffen will, um mehr über ihre Flucht und ihre Situation in NRW zu erfahren. Wir freuen uns natürlich auch auf weitere Interessierte!” Weiterlesen »

BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Bundesvorsitzender fordert Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler

Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1]. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt [2] [3]. Maßgeblich stehen im Verdacht:

  • als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier,
  • als Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt die Herren Ernst Uhrlau (zugleich ab 2006 Präsident des Bundesnachrichtendienstes), Klaus- Dieter Fritsche und Günter Heiß
  • als Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes die Herren August Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler

Sie werden verdächtigt, geheimdienstliche Agententätigkeiten für eine fremde Macht im Sinne von § 99 Strafgesetzbuch ausgeübt, gefördert oder zumindest wissentlich geduldet zu haben. Dies kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet werden. Weiterlesen »

Joachim Paul zum Schutz von Unternehmen vor Wirtschaftsspionage

Veröffentlicht am von unter Joachim Paul, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Mittwoch, 29. April 2015

 

1. Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8531

MdL Joachim Paul/Foto A.KnipschildUnser Redner: Joachim Paul

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download

 

 

Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen. liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Es ist jetzt wirklich nicht einfach.

Aber seit Donnerstag letzter Woche steht ein skandalöser Verdacht im Raum. Nach Informationen des „Spiegel“ hat der Bundesnachrichtendienst in tausenden Fällen Kommunikationsdaten von deutschen Unternehmen und Politikern gesammelt und an den amerikanischen Nachrichtendienst NSA weitergegeben. Das Bundeskanzleramt war nachweislich seit dem Jahr 2008 informiert. Wir Piraten haben in der Begründung zur heutigen Aktuellen Stunde diesen Vorgang als „Amtshilfe“ des BND an die NSA bezeichnet. Weiterlesen »

Blitzmarathon: Attacke auf die Autofahrer

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Und sie tun es schon wieder: die Innenminister haben für den 16./17. April einen bundesweiten Blitzmarathon angekündigt. Unser Innenpolitischer Sprecher Dirk Schatz sagt zu dieser PR-Aktion: 

„Völlig sinnbefreit attackieren wieder tausende Beamte die Autofahrer. Doch tatsächlich werden lediglich die Ressourcen der Polizei verschwendet.

3/4 aller Todesfälle mit Autos, bei denen Geschwindigkeit eine Rolle spielt, passieren nicht wegen überhöhter, sondern wegen nicht angepasster Geschwindigkeit. 50 km/h können auf einer laubverschmutzten Landstraße schon zu viel sein, obwohl eigentlich 100 km/h erlaubt gewesen wären. Die Geschwindigkeitsvorgaben sind eben nicht als ‚sichere Höchstgeschwindigkeit’ zu verstehen. Weiterlesen »

Datenschutzgesetz muss Privatheit von Polizeibeamten sichern

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Nach dem Entwurf der Landesregierung sollen nicht nur die Leitstellen ihre eigenen Einsatzkräfte orten dürfen, sondern auch eine unbestimmte Gruppe von Anwendern soll sämtliche Einsatzkräfte in NRW orten können. Während die Nutzung von Positionsdaten durch die Leitstellen auch in anderen Ländern schon geübte Praxis ist, geht der Vorschlag der Regierung weit über das datenschutzrechtlich zulässige hinaus. Weiterlesen »

Salafismus: Präventionsarbeit weiter ausbauen!

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Zu der heutigen Anhörung des Antrags „Salafismus konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen“ sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Der Ausbau der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit in NRW ist gerade erst am Anfang. Die Sachverständigen haben auf die vielen Lücken in unserem Wissen über das Phänomen Salafismus hingewiesen. Die Radikalisierung vor allem junger Menschen ist ein vielschichtiges Phänomen, das eine umfassende, mehrstufige und wissenschaftlich begleitete Strategie braucht. Einfach nur laut nach noch mehr Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz zu verlangen, ist einfältiger Populismus und wird dem Problem bei Weitem nicht gerecht. Weiterlesen »

Besonnenes Handeln statt Überwachung pur!

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09).

Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher, zur Unterrichtung der Landesregierung zur Sicherheitslage in NRW:

Die Anschläge in Frankreich haben auch die Menschen in NRW verunsichert. Wir sind als Politiker gefragt, diese Ängste ernst zu nehmen und darauf zu reagieren. Aber Angst ist ein schlechter Ratgeber. Ein Terroranschlag auf die Freiheit darf nicht zu mehr Überwachung führen, denn dann hätte der Terror gewonnen. Wir müssen besonnen handeln, anstatt populistisch ganze Kataloge von Überwachungsmaßnahmen zu fordern.

 

Überall in der Welt sind Menschen in den letzten Tagen für die Freiheit und vor allem für die Pressefreiheit auf die Straße gegangen. Wir stehen für eine freie Gesellschaft ohne Massenüberwachung und deshalb für eine zielgerichtete Polizeiarbeit.

 

Einbruchskriminalität und Body-Cams

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09).

Im Innenausschuss wurden heute Sachverständige zu den Themen „Einbruchskriminalität“ und „Body-Cams“ angehört.

Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher, zur Anhörung im Innenausschuss zum Thema Einbruchskriminalität:

Selbstverständlich brauchen wir mehr Kriminalpolizisten für die Aufklärung von Wohnungseinbrüchen. Aber eine Personalerhöhung darf nicht zu einer Belastung an anderer Stelle führen. Einfach nur umzuschichten ist kontraproduktiv. Vielmehr sollte in einem ersten Schritt hinterfragt werden, ob wirklich alle derzeitigen Aufgaben der Polizei von ihr auch erledigt werden müssen. Aufgabenkritik lautet das Stichwort. Weiterlesen »