Schlagwort: Innenpolitik

Keine Erdgasförderung mit Fracking

Die Erdgasförderung durch Fracking gefährdet das Grund-, Oberflächen- und Trinkwasser. Es führt zu irreversiblen Schäden der Umwelt. Wir wollen diese Fördermethode verbieten lassen. Darüber hinaus sollen Unternehmen verpflichtet werden, die Öffentlichkeit über alle geplanten Maßnahmen für das Erkunden, Aufsuchen und Fördern von Erdgas zu informieren. Ein wichtiger Bestandteil des Antrags ist der Schutz des Wassers: Der Gesetzgeber muss dafür Sorge tragen, dass der Wasserschutz bei der Erkundung und Förderung von Erdgas uneingeschränkten Vorrang erhält.

Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher der Piratenfraktion für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft: „Ein wesentliches Hindernis für ein Frackingverbot ist das Bergrecht. Unser Antrag unterscheidet sich von allen anderen bisher eingebrachten durch die Forderung, das Bergrecht abzuschaffen und ein Bundesumweltgesetzbuch inklusive einer dreidimensionalen Raumplanung einzuführen. Denn es ist das Bergrecht mit seinen hochmittelalterlichen Wurzeln, seinen feudalistischen, autoritären, obrigkeitsstaatlichen Inhalten, das eine zeitgemäße rechtsstaatliche Ordnung im Bereich der Förderung von Bodenschätzen verhindert. Das einseitige Bevorzugen profitorientierter Einzelinteressen auf Kosten von Umwelt, Bevölkerung und Nachhaltigkeit muss durch eine angemessene Abwägung aller Gemeininteressen ersetzt werden.“

Drucksache 16/2893

Abstimmungsergebnis: In der Einzelabstimmung haben die Abgeordneten aller Fraktionen Ziffer 5 unseres Forderungskatalogs angenommen. Der Landtag hat somit die Landesregierung dazu aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Wasserschutz bei der Erkundung und Förderung von Erdgas uneingeschränkten Vorrang erhält.

Unsere Plenarreden zu diesem Antrag:

Rede Hanns-Jörg Rohwedder

Rede Kai Schmalenbach

Gesetzentwurf gegen Vetternwirtschaft

Das aktuelle Abgeordnetengesetz von Nordrhein-Westfalen erlaubt, dass Abgeordnete, Verwandte dritten und vierten Grades für sich arbeiten lassen und mit Steuergeldern bezahlen. Das birgt die Gefahr, dass verwandtschaftliche Verhältnisse und nicht ausschließlich die Qualifikation über die Einstellung entscheiden. Die Problematik besteht nicht nur bei Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern, Verschwägerten und bei Verwandten ersten und zweiten Grades, sondern auch bei weiteren Angehörigengruppen. Diese Art der Vetternwirtschaft will die Piratenfraktion verbieten lassen.

Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion: „Nach der Amigo-Affäre im bayerischen Landtag konnte keine der großen Fraktionen hier im Landtag NRW die Beschäftigung von Verwandten ausschließen. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen sicherstellen, dass die Auswahlkriterien für eine Beschäftigung ausschließlich Qualifikation und Fachwissen sind. Schon den Anschein eines Postenschiebens müssen wir vermeiden. Er kostet uns das Vertrauen der Menschen in uns und in das politische System. NRW soll eine Vorreiterrolle einnehmen und als erstes Bundesland die Vetternwirtschaft im Wortsinne gesetzlich verbieten.“

Drucksache 16/2897

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.

In einem gemeinsamen Eilantrag haben Fraktionen von Piraten, FDP und CDU die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag rechtzeitig vor der Expertenanhörung im Juni den überarbeiteten Entwurf zur Verordnung über Schulgrößen der Förderschulen vorzulegen. Nur so ist eine qualitative Bewertung der rot-grünen Planungen zur Inklusion möglich.

Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion im Schulausschuss: Die Landesregierung hat angekündigt, dass wir in den nächsten Wochen eine ergebnisoffene Diskussion führen werden. Ich hoffe sehr, dass diese Ergebnisoffenheit ernst gemeint ist. Das bedingt aber auch, möglichst viele Informationen zur Verfügung zu haben, die eine transparente Diskussion ermöglichen. Ohne diese Informationen ist es so als kaufe man eine schön dekorierte Kiste, ohne deren Inhalt zu kennen.“

Drucksache 16/2933

Abstimmungsergebnis: Der gemeinsame Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.

Rede Monika Pieper

Bestehende Steuergesetze durchsetzen und Steuerschlupflöcher schließen

Wir wollen erreichen, dass Finanzbehörden künftig mit einer strengeren Steuerprüfung gegen Steuerhinterzieher vorgehen. Dafür benötigen die Finanzbehörden mehr Mitteln und Personal. Sie müssen Anreize für gut ausgebildetes und motiviertes Personal schaffen können. Wir fordern außerdem die Landesregierung auf, im Bundesrat eine Initiative zur Beseitigung von Steuerschlupflöchern zu starten.

Robert Stein, Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Die aktuelle rot-grüne Steuerorgie ist absolut verantwortungs- und ideenlos. Einerseits werden historisch hohe Steuereinnahmen erzielt, andererseits fehlt es am Willen, vor Steuererhöhungen unser geltendes Steuerrecht durchzusetzen. Mehr Personal im Bereich der Finanzbehörden wird kurzfristig zu einer weiteren Verbesserung der Staatseinnahmen führen, ohne Steuerexzesse zu befeuern. Auch das Schließen von Steuerschlupflöchern sollte vor mittelstands- und leistungsträgerbelastenden Steuererhöhungen das Mittel der ersten Wahl sein. Seit 2002 – verursacht durch die damalige rot-grüne Unternehmenssteuerreform – konnten Banken dem Staat bei Aktienleerverkäufen durch ein entsprechendes Schlupfloch bis zu 12 Milliarden Euro vorenthalten. Dieser verantwortungslosen Steuerpolitik dürfen wir nicht weiter Tür und Tor öffnen.“

Drucksache 16/2890

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

Mehr Sicherheit für Verbraucher durch geänderte Lebensmittelkennzeichnung

Verbraucher werden nicht vollständig über die Bestandteile von Lebensmitteln aufgeklärt. Es besteht keine verpflichtende Regelung für die Kennzeichnung des tierischen Ursprungs von Zutaten, Zusatzstoffen, Aromen und technischen Hilfsstoffen. Eine Definition der Begriffe „vegetarisch“ und „vegan“ gibt es nicht. Das macht es einer Vielzahl von Verbrauchern nahezu unmöglich, sich gemäß ihrer Überzeugung oder religiösen Zugehörigkeit zu ernähren. Wir wollen eine entsprechende Gesetzesänderung im Bundesrat anstoßen.

Simone Brand, Sprecherin der Piratenfraktion für Verbraucherschutz: „Hätten Sie gedacht, dass Schokolade und  Rotwein Bestandteile tierischen Ursprungs enthalten? Nur der informierte Verbraucher kann die für sich richtigen Entscheidungen treffen. Das gilt natürlich gerade auch für Menschen, die sich aus religiösen oder anderen Gründen entschieden haben, keine oder nur bestimmte Nahrung tierischen Ursprungs zu sich zu nehmen. Die eindeutige Kennzeichnung ist lange überfällig.“

Drucksache 16/2894

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Menschenhandel kann nur durch gezielte und nachhaltige Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen wirksam bekämpft werden. Unter anderem müssen dazu die Strafverfolgung von den Opferrechten entkoppelt und die Rechte der Betroffenen unabhängig von ihrer Kooperationsbereitschaft bei der Strafverfolgung geschützt werden. Zwar sind die Verfahrenszahlen aus 2011 rückläufig, aber die Dunkelziffer bei Verbrechen vor dem Hintergrund von Menschenhandel steigt. Dies ist ein Beweis für die sinkende Aussagebereitschaft der betroffenen Menschen aufgrund mangelnder Unterstützung seitens der Behörden. Wir wollen diesen Missstand aufgreifen und die Situation der von Menschenhandel betroffenen Menschen verbessern.

Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Um dem Menschenhandel entschieden und wirksam entgegenzutreten, muss der Opferschutz in den Vordergrund gerückt werden. Ein Strafverfahren ist bei einem derartigen Sachverhalt maßgeblich von der Zeugenaussage der Opfer abhängig. Droht trotz der Aussage im Strafverfahren eine Abschiebung, unterbleibt jedoch die Zeugenaussage häufig aus Angst vor den Konsequenzen durch die kriminellen Organisationen in den entsprechenden Heimatländern. Eine einseitige Konzentration auf strafrechtliche Sanktionen gegen die Täter oder gezielte Aktionen gegen Zuhälter, wie sie Innenminister Jäger fordert, führen ohne die benötigte Zeugenaussage schlicht ins Leere.“

Drucksache 16/2891

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde an den Innenausschuss – federführend -, an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen