Zur Aussage von Kanzleramtsminister Pofalla, die NSA-Affäre sei beendet, die US-Behörden würden sich an Recht und Gesetz halten und ein No-Spy-Abkommen würde Deutschland künftig vor Überwachung schützen, sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
Herr Pofalla kann nicht ernsthaft glauben, dass ein No-Spy-Abkommen an der derzeitigen Situation irgendetwas ändern würde. Schließlich arbeiten Spione geheim. Künftig agieren sie dann eben einfach noch geheimer.
Die Aussage, die US-Behörden würden sich an Recht und Gesetz halten, unterstreicht Pofallas Naivität. Da die Geheimdienste nicht auf deutschem Boden handeln, unterstehen sie nicht unserer Rechtsordnung. Logisch, dass sie dann nicht dagegen verstoßen. Aber soll das heißen, dass wir unseren Bürgern ihren durch das Grundgesetz zugesicherten Schutz absprechen wollen?
Pofalla spielt ein gefährliches Kopf-in-den-Sand-Spielchen zulasten der Menschen und Unternehmen in unserem Land. Seine Lustlosigkeit erinnert bedauerlicherweise sehr an die Haltung von NRW-Innenminister Ralf Jäger, der die Schuld und Recherchepflicht einfach zum Bund wegschiebt.
Unsere Anträge zu Prism und Tempora, die wir ins Plenum des Landtags NRW eingebracht haben:
„Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!“
„O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!“
„Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie Prism und Tempora schützen!“
„Britisches Überwachungsprogramm Tempora ist unionsrechtswidrig: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten!“
„Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss“