Tagesordnung der 83. Plenarsitzung

Veröffentlicht am von unter Homepage, Plenum.

Mittwoch, 29. April 2015

  • Joachim Paul: BND-Affäre
  • Daniel Schwerd: BND-Affäre
  • Daniel Düngel: Freiwilligenförderung
  • Frank Herrmann: Abschiebungshaft
  • Monika Pieper: Nachteilsausgleich
  • Frank Herrmann: Vorratsdatenspeicherung

Tagesordnung, Videos, Audio-Mitschnitte, Wortprotokolle und vieles mehr:

Weiterlesen »

BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Bundesvorsitzender fordert Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler

Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1]. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt [2] [3]. Maßgeblich stehen im Verdacht:

  • als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier,
  • als Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt die Herren Ernst Uhrlau (zugleich ab 2006 Präsident des Bundesnachrichtendienstes), Klaus- Dieter Fritsche und Günter Heiß
  • als Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes die Herren August Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler

Sie werden verdächtigt, geheimdienstliche Agententätigkeiten für eine fremde Macht im Sinne von § 99 Strafgesetzbuch ausgeübt, gefördert oder zumindest wissentlich geduldet zu haben. Dies kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet werden. Weiterlesen »

BND

Veröffentlicht am von unter uncategorized.

S t r a f a n z e i g e

Hiermit erstatten wir, der o.G. und sämtliche Unterzeichner   S t r a f a n z e i g e   unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt der nachstehenden Sachverhaltsdarstellung. Die Anzeige richtet sich trotz der geäußerten Verdachtsmomente gegen „Unbekannt“.

Gemäß umfangreicher Presseberichterstattungen der letzten Tage soll der Bundesnachrichtendienst gerichtet gegen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger Deutschlands sowie gegen Unternehmen mit Sitz in Deutschland und politisch Verantwortliche Personen seit mehr als einem Jahrzehnt (ca. ab dem Jahr 2001) für den Geheimdienst NSA der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) Kommunikations- und Datenverkehr jeglicher Art abgehört und abgefischt, aufgezeichnet und kopiert sowie diese dem oder den USA-Geheimdiensten zugänglich gemacht haben.

Nach Medienberichten haben deutsche Behörden, in diesem Fall konkret der Bundesnachrichtendienst (BND), eine aktive Rolle bei der Ausforschung von Deutschen Unternehmen und Politikern gespielt. Wie u.a. die „Rheinische Post“ berichtet, habe der US-Nachrichtendienst NSA den BND in 40.000 Fällen gebeten, „Ziele auszuhorchen, bei denen die Datenlieferungen gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen hätten“.

Die berichtete „Amtshilfe“ des deutschen Nachrichtendiensts erfolgte anhand von so genannten Selektoren, also Suchbegriffen, die der amerikanische Nachrichtendienst vorgegeben hatte. Medien berichten, dass sich u.a. der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und Rüstungskonzerne unter den Zielen der möglichen Wirtschaftsspionage befanden und befinden.

Dabei haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich der Führungsebenen des BND sowie politische Verantwortliche, insbesondere im Bundeskanzleramt in erheblichem Umfang gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gehandelt.

Maßgeblich stehen jene Personen in dem Verdacht, geheimdienstliche Agententätigkeit für eine fremde Macht im Sinne von § 99 Strafgesetzbuch angeordnet, ausgeübt, diese gefördert oder wissentlich geduldet zu haben, soweit sie Verantwortung im Bereich der Koordination der Geheimdienste innehatten oder innehaben; namentlich u.a.:

  • als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier,
  • als Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt die Herren Ernst Uhrlau (zugleich ab 2006 Präsident des Bundesnachrichtendienstes), Klaus- Dieter Fritsche und Günter Heiß
  • als Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes die Herren August Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler

Ob und – ggf. – inwieweit Regierungsmitglieder der in den jeweiligen Legislaturperioden seit Anfang der 2000er Jahre involviert waren oder sind, wird in das Ermittlungsermessen des Generalbundesanwalts gestellt.

Es wird höflichst um Sachstandsmitteilung zu gegebener Zeit gebeten.

Die Unterzeichnenden:

  • Dr. Joachim Paul MdL, Vorsitzender Piratenfraktion NRW
  • Dietmar Schulz MdL, Stellv. Fraktionsvorsitzender Piratenfraktion NRW
  • Marc Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer NRW
  • Simone Brand MdL, Stellv. Fraktionsvorsitzende Piratenfraktion NRW
  • Hanns-Jörg Rohwedder MdL, Stellv. Parlamentarischer Geschäftsführer NRW
  • Stefan Körner, Vorsitzender Piratenpartei Deutschland
  • Carsten Sawosch, Stellv. Vorsitzender Piratenpartei Deutschland
  • Daniel Schwerd MdL
  • Nicolaus Kern MdL
  • Lukas Lamla MdL
  • Frank Herrmann MdL
  • Monika Pieper MdL
  • Dirk Schatz MdL

Strafanzeige als pdf

Eine wortgleiche Anzeige hat Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW gestellt.

 

 

Daniel Schwerd zum Schutz von Unternehmen vor Wirtschaftsspionage

Veröffentlicht am von unter Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Mittwoch, 29. April 2015

 

1. Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8531
Mdl Daniel Schwerd/Foto A.KnipschildUnser Redner: Daniel Schwerd
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download

 

 

 

Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn in 15 oder 20 Jahren Ihre Kinder oder Ihre Enkel zu Ihnen kommen und Sie fragen, was Sie damals getan haben, als die totalitäre Überwachung auf der Welt eingerichtet worden ist, was wollen Sie denen dann erzählen? Wollen Sie denen sagen: „Ich war nicht zuständig“? Weiterlesen »

Joachim Paul zum Schutz von Unternehmen vor Wirtschaftsspionage

Veröffentlicht am von unter Joachim Paul, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Mittwoch, 29. April 2015

 

1. Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8531

MdL Joachim Paul/Foto A.KnipschildUnser Redner: Joachim Paul

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download

 

 

Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen. liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Es ist jetzt wirklich nicht einfach.

Aber seit Donnerstag letzter Woche steht ein skandalöser Verdacht im Raum. Nach Informationen des „Spiegel“ hat der Bundesnachrichtendienst in tausenden Fällen Kommunikationsdaten von deutschen Unternehmen und Politikern gesammelt und an den amerikanischen Nachrichtendienst NSA weitergegeben. Das Bundeskanzleramt war nachweislich seit dem Jahr 2008 informiert. Wir Piraten haben in der Begründung zur heutigen Aktuellen Stunde diesen Vorgang als „Amtshilfe“ des BND an die NSA bezeichnet. Weiterlesen »

Plenarübersicht 83. und 84. Plenarsitzung

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Pressemitteilungen.

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen“ und Anträgen zur Vorratsdatenspeicherung, Flüchtlingspolitik, PKW-Maut, Strafverfolgung NS-Täter, Chancengleichheit durch Nachteilsausgleich für Schüler und dem Kinderbildungsgesetz gehen wir in die anstehende Plenarphase (29. und 30.04.2015).

Weiterlesen »

Daniel Schwerd zu den Angriffen auf die Digitale Freiheit

Veröffentlicht am von unter Kultur- und Medien (A12), Reden.

Donnerstag, 19. März 2015

 

Top 11. Angriffe von Geheimdiensten auf  Integrität und Vertraulichkeit kritischer Infrastruktur und Menschheits-Kommunikationssysteme müssen enden!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8109
direkte   Abstimmung
MdL Daniel Schwerd Foto: Tobias M. EckrichUnser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

 

 

 
Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Egal, was man sagt oder schreibt, Big Brother sieht alles und hört alles mit. Das wissen wir spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens. Es gibt keinen Schutz, heißt es. Doch ist das wirklich so? Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat eine Softwarelösung gefördert, mit der man Daten, die man in eine beliebige Cloud hochlädt, sicher verschlüsseln kann. Sie heißt PanBox, ist quelloffen und für alle verfügbar. Dabei wurde konsequent auf Privacy by Design gesetzt. Das heißt, dass die Sicherheit der Privatsphäre bereits durch starke Kryptografie eingebaut ist. Für den Nutzer einfach zu bedienen, aber trotzdem sicher. Weiterlesen »

Daniel Schwerd zur Unterstützung des Mittelstandes bei der Digitalisierung

Veröffentlicht am von unter Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Donnerstag, 19. März 2015

 

Top 6. Chancen von Industrie 4.0 nutzbar machen – Mittelstand und Industrie beim digitalen Transformationsprozess unterstützen

Antrag der Fraktion der   CDU
Drucksache 16/8120
Block II
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Daniel Schwerd Foto A.Knipschild 3012-03-21-1Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download

 

 

 

 

 

Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Wenn ich mir das Ping-Pong zwischen Rot-Grün einerseits und CDU-FDP andererseits angucke, ist das schon sehr traurig.

(Zuruf von der CDU: Och!)

Ich glaube, Ihnen gehört beiden mal eingeschenkt. „Die nächsten zehn Jahre werden darüber entscheiden, ob wir weiter ein führendes Industrieland sind oder ob wir den Wandel … nicht schaffen.“ Weiterlesen »

Digitaler Wandel: Redeteil 3 zur Regierungserklärung – Daniel Schwerd

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Pressemitteilungen.

Piraten-Reden zu TOP 1: Regierungserklärung „Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen“

in Verbindung damit

Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“

Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/7773

Es gilt das gesprochene Wort. Weiterlesen »

Digitaler Wandel: Redeteil 1 zur Regierungserklärung – Joachim Paul

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Pressemitteilungen.

Piraten-Reden zu TOP 1: Regierungserklärung „Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen“

in Verbindung damit

Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“

Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/7773

Es gilt das gesprochene Wort. Weiterlesen »