Mittwoch, 29. April 2015
Tagesordnung, Videos, Audio-Mitschnitte, Wortprotokolle und vieles mehr:
Tagesordnung, Videos, Audio-Mitschnitte, Wortprotokolle und vieles mehr:
Bundesvorsitzender fordert Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler
Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1]. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt [2] [3]. Maßgeblich stehen im Verdacht:
Sie werden verdächtigt, geheimdienstliche Agententätigkeiten für eine fremde Macht im Sinne von § 99 Strafgesetzbuch ausgeübt, gefördert oder zumindest wissentlich geduldet zu haben. Dies kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet werden. Weiterlesen »
S t r a f a n z e i g e
Hiermit erstatten wir, der o.G. und sämtliche Unterzeichner S t r a f a n z e i g e unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt der nachstehenden Sachverhaltsdarstellung. Die Anzeige richtet sich trotz der geäußerten Verdachtsmomente gegen „Unbekannt“.
Gemäß umfangreicher Presseberichterstattungen der letzten Tage soll der Bundesnachrichtendienst gerichtet gegen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger Deutschlands sowie gegen Unternehmen mit Sitz in Deutschland und politisch Verantwortliche Personen seit mehr als einem Jahrzehnt (ca. ab dem Jahr 2001) für den Geheimdienst NSA der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) Kommunikations- und Datenverkehr jeglicher Art abgehört und abgefischt, aufgezeichnet und kopiert sowie diese dem oder den USA-Geheimdiensten zugänglich gemacht haben.
Nach Medienberichten haben deutsche Behörden, in diesem Fall konkret der Bundesnachrichtendienst (BND), eine aktive Rolle bei der Ausforschung von Deutschen Unternehmen und Politikern gespielt. Wie u.a. die „Rheinische Post“ berichtet, habe der US-Nachrichtendienst NSA den BND in 40.000 Fällen gebeten, „Ziele auszuhorchen, bei denen die Datenlieferungen gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen hätten“.
Die berichtete „Amtshilfe“ des deutschen Nachrichtendiensts erfolgte anhand von so genannten Selektoren, also Suchbegriffen, die der amerikanische Nachrichtendienst vorgegeben hatte. Medien berichten, dass sich u.a. der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und Rüstungskonzerne unter den Zielen der möglichen Wirtschaftsspionage befanden und befinden.
Dabei haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich der Führungsebenen des BND sowie politische Verantwortliche, insbesondere im Bundeskanzleramt in erheblichem Umfang gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gehandelt.
Maßgeblich stehen jene Personen in dem Verdacht, geheimdienstliche Agententätigkeit für eine fremde Macht im Sinne von § 99 Strafgesetzbuch angeordnet, ausgeübt, diese gefördert oder wissentlich geduldet zu haben, soweit sie Verantwortung im Bereich der Koordination der Geheimdienste innehatten oder innehaben; namentlich u.a.:
Ob und – ggf. – inwieweit Regierungsmitglieder der in den jeweiligen Legislaturperioden seit Anfang der 2000er Jahre involviert waren oder sind, wird in das Ermittlungsermessen des Generalbundesanwalts gestellt.
Es wird höflichst um Sachstandsmitteilung zu gegebener Zeit gebeten.
Die Unterzeichnenden:
Eine wortgleiche Anzeige hat Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW gestellt.
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8531
Unser Redner: Daniel Schwerd
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download
Videomitschnitt der kompletten Debatte
Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Daniel Schwerd (PIRATEN): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn in 15 oder 20 Jahren Ihre Kinder oder Ihre Enkel zu Ihnen kommen und Sie fragen, was Sie damals getan haben, als die totalitäre Überwachung auf der Welt eingerichtet worden ist, was wollen Sie denen dann erzählen? Wollen Sie denen sagen: „Ich war nicht zuständig“? Weiterlesen »
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8531
Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören
Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download
Videomitschnitt der kompletten Debatte
Protokoll der Rede von Joachim Paul
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen. liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Es ist jetzt wirklich nicht einfach.
Aber seit Donnerstag letzter Woche steht ein skandalöser Verdacht im Raum. Nach Informationen des „Spiegel“ hat der Bundesnachrichtendienst in tausenden Fällen Kommunikationsdaten von deutschen Unternehmen und Politikern gesammelt und an den amerikanischen Nachrichtendienst NSA weitergegeben. Das Bundeskanzleramt war nachweislich seit dem Jahr 2008 informiert. Wir Piraten haben in der Begründung zur heutigen Aktuellen Stunde diesen Vorgang als „Amtshilfe“ des BND an die NSA bezeichnet. Weiterlesen »
Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen“ und Anträgen zur Vorratsdatenspeicherung, Flüchtlingspolitik, PKW-Maut, Strafverfolgung NS-Täter, Chancengleichheit durch Nachteilsausgleich für Schüler und dem Kinderbildungsgesetz gehen wir in die anstehende Plenarphase (29. und 30.04.2015).
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8109
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Daniel Schwerd (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Egal, was man sagt oder schreibt, Big Brother sieht alles und hört alles mit. Das wissen wir spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens. Es gibt keinen Schutz, heißt es. Doch ist das wirklich so? Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat eine Softwarelösung gefördert, mit der man Daten, die man in eine beliebige Cloud hochlädt, sicher verschlüsseln kann. Sie heißt PanBox, ist quelloffen und für alle verfügbar. Dabei wurde konsequent auf Privacy by Design gesetzt. Das heißt, dass die Sicherheit der Privatsphäre bereits durch starke Kryptografie eingebaut ist. Für den Nutzer einfach zu bedienen, aber trotzdem sicher. Weiterlesen »
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8120
Block II
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download
Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Wenn ich mir das Ping-Pong zwischen Rot-Grün einerseits und CDU-FDP andererseits angucke, ist das schon sehr traurig.
(Zuruf von der CDU: Och!)
Ich glaube, Ihnen gehört beiden mal eingeschenkt. „Die nächsten zehn Jahre werden darüber entscheiden, ob wir weiter ein führendes Industrieland sind oder ob wir den Wandel … nicht schaffen.“ Weiterlesen »
Piraten-Reden zu TOP 1: Regierungserklärung „Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen“
in Verbindung damit
Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“
Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/7773
Es gilt das gesprochene Wort. Weiterlesen »
Piraten-Reden zu TOP 1: Regierungserklärung „Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen“
in Verbindung damit
Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“
Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/7773
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