Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen“ und Anträgen zur Vorratsdatenspeicherung, Flüchtlingspolitik, PKW-Maut, Strafverfolgung NS-Täter, Chancengleichheit durch Nachteilsausgleich für Schüler und dem Kinderbildungsgesetz gehen wir in die anstehende Plenarphase (29. und 30.04.2015).
Mittwoch, 29. April 2015, TOP 1, 10 Uhr
Aktuelle Stunde
„Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen“
Drucksache 16/8531
Der Bundesnachrichtendienst hat bei der Ausforschung von deutschen Unternehmen und Politikern eine aktive Rolle gespielt und dabei gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen. Es ist anzunehmen, dass auch Unternehmen aus NRW Opfer der Wirtschaftsspionage waren und womöglich noch sind. In der Aktuellen Stunde auf Antrag der Piratenfraktion diskutiert der Landtag über Maßnahmen, mit denen Unternehmen in NRW geschützt werden können.
Mittwoch, 29. April 2015, TOP 5, ca. 13.45 Uhr
Nordrhein-Westfalen leistet „digitalen Widerstand“: Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Drucksache 16/8450
Die von der Bunderegierung vorgelegten Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten halten an einer pauschalen, anlasslosen und massenhaften Datenerfassung und -speicherung von Vorratsdaten fest. Die Bundesregierung erfüllt damit nicht die Anforderungen des EuGH. Der EuGH stellte klar fest, dass es eine Speicherung von Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung nicht geben darf. Die Landesregierung soll sich im Bund gegen die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung einsetzen.
Mittwoch, 29. April 2015, TOP 9, ca. 15.45 Uhr
Nordrhein-Westfalen soll sich der schleswig-holsteinischen Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebungshaft anschließen
Drucksache 16/8448
Bei der Abschiebungshaft werden Menschen inhaftiert, deren Asylantrag abgelehnt wurde und denen eine Abschiebung droht. Somit zielt die Abschiebungshaft ausschließlich darauf ab, die Betroffenen jederzeit für die Abschiebung zur Verfügung zu halten. Eine Gefahr geht von Ausreisepflichtigen in der Regel nicht aus. Flüchtlinge sind grundsätzlich keine Kriminellen. NRW soll sich für die Abschaffung von Abschiebungshaft einsetzen und sich der Initiative der Landesregierung von Schleswig-Holstein anschließen.
Mittwoch, 29. April 2015, TOP 15, ca. 18.45 Uhr
Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Piraten
Drucksache 16/8444
Der gemeinsame Antrag zum Nachteilsausgleich für Schüler mit Teilleistungsschwächen erfolgt auf Initiative der Piratenfraktion. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Reglungen zur Gewährung von Nachteilsausgleichen gründlich zu prüfen und den Landtag über die Ergebnisse zu informieren. Zudem sollen Schulleitungen, Lehrkräfte und Eltern zu den Möglichkeiten des Nachteilsausgleichs besser informiert werden.
Donnerstag, 30. April 2015, TOP 4, ca. 13.15 Uhr
Nach dem schlimmsten Flüchtlingsunglück im Mittelmeer: Die Europäische Union muss Abschottungspolitik mit „Triton“ durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm für Flüchtlinge ersetzen
Drucksache 16/8449
Seit Anfang 2015 ist es wieder zu vielen Flüchtlingskatastrophen mit hunderten von Toten, insbesondere vor der libyschen Küste, gekommen. Das wohl schlimmste Flüchtlingsunglück im Mittelmeer hat sich Mitte April ereignet. Die Landesregierung soll sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die EU ein dauerhaftes und ziviles Seenotrettungsprogramm für Flüchtlinge aufbaut, das dieses Namen auch verdient hat.
Donnerstag, 30. April 2015, TOP 9, ca. 17.25 Uhr
„Operation Last Chance“ – Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Drucksache 16/8445
Die Verfolgung der nationalsozialistischen Massenverbrechen ist ein zentrales Anliegen. Mit Blick auf die Zunahme von antisemitischen Straftaten würde von erfolgreichen Strafverfahren gegen NS-Täter eine wichtige Signalwirkung von unserem Land ausgehen. Alle staatlichen und nichtstaatlichen Stellen sollen aufgefordert werden, ihre diesbezüglichen Erkenntnisse den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen. So sollen die Strafverfolgungsbehörden in NRW in die Lage versetzt werden, die notwendigen Ermittlungen einzuleiten.
Donnerstag, 30. April 2015, TOP 11, ca. 18.25 Uhr
Überwachungsmonster PKW-Maut stoppen und nicht auf Kosten der Freiheit durchsetzen
Drucksache 16/8447
Die anlasslose und verdachtsunabhängige Erfassung von KFZ-Kennzeichen im Rahmen der PKW-Maut stellt einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Eine privatheitsschonende Ausgestaltung der Gebührenerfassung ist bei der Diskussion um die „Ausländer-Maut“ gar nicht in Erwägung gezogen worden. Deshalb soll der Landtag die Landesregierung auffordern, am 8. Mai im Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz zu erheben.
Donnerstag, 30. April 2015, TOP 14, ca. 19.55 Uhr
Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes
Drucksache 16/8446
Die Beteiligung von Kindern in Kindertageseinrichtungen hat sich zwar in den letzten jahren verbessert, aber sie greifen nicht immer und erreichen nicht jedes Kind. Nur durch eine geeignete Form der praktischen Beteiligung aller Kinder in Kindertageseinrichtungen, durch kollektive Mitbestimmungsverfahren nach demokratischen Grundsätzen, ist die Sicherstellung der Beteiligung möglich. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Mitbestimmungs- und Beschwerdemöglichkeiten für Kinder in jeder Kindertageseinrichtung verbindlich gestaltet werden.