Schlagwort: Maut
Rückblick: Drei Wochen im Juni – PPP, Fahrscheinloser ÖPNV und RRX
Zur Aktuellen Stunde PKW-Maut
PKW-Maut darf nicht blockieren – wir brauchen eine moderne Verkehrswende
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
Die PKW-Maut nach Dobrindt ist kein ernstgemeintes Finanzierungsinstrument, sondern ein gefährliches, diskriminierendes Marketinginstrument. Das wird 2017 hoffentlich nicht mehr eingesetzt.
Wir Piraten werden alles daran setzen, dass die Dobrindt-Maut keinen Schaden anrichten kann – nicht im Alltag des Grenzlands, nicht durch Geldverschwendung, nicht durch Totalüberwachung der Autofahrenden und eine Straßen-Vorratsdatenspeicherung. Die Dobrindt-Maut darf aber auch nicht weiter die echten Maßnahmen blockieren, die NRW dringend benötigt. Die politische Debatte selbst muss sich von dieser PKW-Maut verabschieden. Weiterlesen »
Top 2. Oliver Bayer zum EU-Vertragsverletzungsverfahren bei der Pkw-Maut
Freitag, 26. Juni 2015
Top 2. A k t u e l l e S t u n d e
EU-Vertragsverletzungsverfahren:Bundesregierung muss sich von Plänen für die Pkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/9061
Unser 1. Redner: Oliver Bayer
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download
Protokoll der Rede von Oliver Bayer: Weiterlesen »
Top 2. Nicolaus Kern zum EU-Vertragsverletzungsverfahren bei der Pkw-Maut
Freitag, 26. Juni 2015
Top 2. A k t u e l l e S t u n d e
EU-Vertragsverletzungsverfahren:Bundesregierung muss sich von Plänen für die Pkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/9061
Unser 2. Redner: Nicolaus Kern
Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern anhören
Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern als Download
Protokoll der Rede von Nicolaus Kern: Weiterlesen »
Tagesordnung der 89. Plenarsitzung
Freitag, 26. Juni 2015
Top 1. Oliver Bayer zur Aktuellen Stunde Vorratsdatenspeicherung
Donnerstag, 25. Juni 2015
Top 1. A k t u e l l e S t u n d e
SPD-Parteikonvent billigt Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung: Ein guter Tag für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens, ein schlechter Tag für die rot-grüne Landesregierung!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache16/9058
in Verbindung damit
Das Land NRW muss Position gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung beziehen
AktuelleStunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache16/9059
in Verbindung damit
Ein absehbares technisches, rechtliches und finanzielles Desaster: Vorhaben zur anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung unbedingt abbrechen!
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/9060
Unser 2. Redner: Oliver Bayer
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download
Videomitschnitt der kompletten Debatte
Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kommunikationsnutzende auch auf den Besucherterrassen! Was Hartz IV für den Sozialstaat war, ist die Vorratsdatenspeicherung für den Rechtsstaat: eine Perversion und Umkehrung der Beweislast und die Einführung eines Generalverdachts. Herr Kutschaty, nach Ihren eigenen früheren Maßstäben darf ich Sie jetzt wohl in der Steinzeit verorten. Sicherheit und Überwachung ergeben eben keine Freiheit, Herr Römer. Weiterlesen »
Top 1. Stefan Fricke zum Zustand der Brücken in NRW
Mittwoch, 20. Mai 2015
Top 1. Ak t u e l l e S t u n d e
Rund zwei Drittel aller Straßenbrücken mit Baujahr vor 1985 müssen auf Funktionstüchtigkeit geprüft werden – was plant die Landesregierung?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8702
Unser 2. Redner: Stefan Fricke
Audiomitschnitt der Rede von Stefan Fricke anhören
Audiomitschnitt der Rede von Stefan Fricke als Download
Protokoll der Rede von Stefan Fricke
Stefan Fricke (PIRATEN): Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich könnte jetzt hier zum 300sten Mal anprangern, wie desolat unsere Verkehrsinfrastruktur ist, und viele Statistiken zitieren und Milliarden fordern. Das haben wir aber schon oft genug gemacht; das werde ich heute hier nicht tun. Herr Kollege Rasche, es mag sein, dass man in den Niederlanden die Gigaliner als „Ökoliner“ bezeichnet. Das könnte zwar von „Ökologie“ kommen, aber das ist nicht der Fall, denn sie reichen in der Umweltbilanz natürlich weder an die Bahn noch an das Schiff heran. Weiterlesen »
Datenschutzbericht: ein dickes Aufgabenheft für die Landesregierung
Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Privatspähre und Datenschutz:
„Der Bericht zeigt die vielen offenen Baustellen beim Datenschutz. Es wird bei Weitem nicht deutlich genug vor den Gefahren für die Privatheit der Menschen in NRW gewarnt. Es sind nicht nur ´einige neue Entwicklungen´, wie Geschäftsmodelle von Kfz- oder Krankenversicherungen, die uns Albträume bescheren sollten. Es ist der ganze Bereich des ´Big Data´, der sich bisher weitestgehend unreguliert entwickelt. Hier müssen dringend Rahmenbedingungen definiert werden. Weiterlesen »
Freie Fahrt für freie Bürger gibt es nicht mehr
Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Pkw-Maut-Gesetz wird voraussichtlich bereits ab nächstem Jahr ein privater Betreiber auf Basis des bisherigen LKW-Maut-Systems alle Pkw mit den Mautbrücken fotografieren. Nach erfolgter Kennzeichen-Erkennung werden dann die Daten mit einem Zentralregister der Mautzahler abgeglichen. Die dazu notwendige Gesetzesänderung wurde in letzter Minute im Bundestag noch eingefügt.
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
Viele Menschen haben die mit der Dobrindt-Maut eingeführte Überwachung des Fahrverhaltens überhaupt noch nicht erfasst. Es ist ein Skandal, das sich die Politik in Berlin sich nur mit sich selbst und gegenseitigen Wahl-Geschenken beschäftigt und den Autoverkehr der vollständigen Überwachung unterwirft. Die Menschen in Deutschland werden von dieser Regierung nicht nur beim BND/NSA-Skandal, sondern jetzt auch auf der Straße verraten und verkauft. Der Betrieb von Autobahnen durch private Investoren ist auch schon angekündigt. Weiterlesen »