Verfassungswidrige Pkw-Maut-Gesetzgebung stoppen – Interessen von Nordrhein-Westfalen schützen
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/8177 Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer hier und am Stream im bald verrücktesten Pkw-Maut-Land der Welt! Die FDP präsentiert uns heute per Eilantrag eine neue Beschlussvorlage gegen die Dobrindt-Maut, der wir alle zustimmen können sollten. Weiterlesen »
Nachdem Minister Dobrindt Prognosen für die Nutzerzahlen der Öffentlichkeit vorgelegt hat, wird klar: 24 Millionen ausländische Mautzahlersollen das Wunder schaffen, dass die »PKW-Maut, die deutsche Autofahrer nichts kostet«, sogar einen kleinen Beitrag zur Verkehrsfinanzierung leistet – einen Beitrag, der selbst bei diesen Wunschberechnungen peinlich gering ist und teuer erkauft wird: Wir alle zahlen für den gigantischen […]
Top 7. Bedarfsgerechte Finanzierung des SPNV sicherstellen – Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei Verteilung der Regionalisierungsmittel beseitigen
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6129 (Neudruck)
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören
Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer und Zuschauer im Stream! Ich weiß nicht, ob Sie mittlerweile mitbekommen haben, worüber wir reden und was Regionalisierungsmittel sind. Das ist das Geld für die S-Bahnen, Regionalexpress und Regionalbahnen in diesem Land. Was passiert, wenn diese S-Bahnen und Züge nicht fahren? Dann fallen sogar Plenartage aus. Weiterlesen »
Stefan Fricke (PIRATEN): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Verehrte Fahrgäste! Herr Schemmer, Herr Breuer, wenn ich bei Google „Groschek fordert“ eingebe, dann bekomme ich auch solche Treffer angezeigt, bei denen es zum Beispiel heißt „CDU fordert von Groschek“. Das kann man aber ausfiltern, indem man das Ganze in Anführungszeichen setzt. Dann bleiben immer noch etwa 3.000 Treffer übrig, bei denen Groschek Forderungen an die Bundesregierung stellt.
(Jochen Ott [SPD]: Gut, dass er das macht!)
Nun aber zur Verkehrspolitik: Unsere Brücken werden immer maroder. Selbst die leidgeprüfte NRW-Wirtschaft sieht sich schon wie im Fall Leverkusen gezwungen, Brandbriefe an die Landesregierung zu schreiben. Weiterlesen »
Let´s mumble again! Die Piratenfraktion NRW startet mit einem neuen Themen-Mumble.
SAVE THE DATE! Am nächsten Donnerstag, 13.11.2014, findet von 19.00 bis 20.30 Uhr unser erstes Themen-Mumble im Raum der Fraktion auf dem NRW-Server statt. Eine Stunde geht es um ein aktuelles Thema, welches gerade im Landtag NRW auf der Agenda ganz oben steht.
Wir starten mit dem Thema PKW-Maut. Bei der letzten Plenarsitzung gab es dazu eine Aktuelle Stunde auf unseren Antrag hin. Die Verkehrsinfrastruktur in NRW liegt am Boden. Aber anstatt ein vernünftiges Verkehrskonzept zu erarbeiten, soll es eine PKW-Maut richten. Lasst uns darüber diskutieren. Was denkt ihr darüber? Welche Rolle spielt NRW dabei? Oliver Bayer steht dazu Rede und Antwort.
Oliver Bayer, Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zur Aktuellen Stunde zur PKW-Maut:
Der Patientin Verkehrsinfrastruktur geht es nicht gut. Eine jahrzehntelange falsche Verkehrspolitik haben sie stark geschwächt. Und jetzt verabreicht Stillstands-Minister Dobrindt mit der PKW-Maut ein Placebo. Aber ausgerechnet dieses Placebo hat Nebenwirkungen: es nervt fürchterlich, schadet dem kleinen Grenzverkehr und dem Tourismus und bringt keine wirklichen Einnahmen. Im Gegenteil, die PKW-Maut blockiert zuverlässig wirksame Lösungen gegen den Verfall der Infrastruktur. Die Pläne schaffen ein teures und ineffektives Bürokratie- und Datenmonster und stellen keine Lösung für die Verkehrsprobleme dar.
Donnerstag 05. November 2014 Top 1. A k t u e l l e S t u n d e Erst Bürokratie-, jetzt Datenmonster – NRW muss PKW-Maut stoppen. Keine Totalüberwachung in NRW! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7213 in Verbindung damit Interessen von Nordrhein-Westfalen werden übergangen – Pkw-Maut schadet Tourismus, […]
Top 7. Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beim Zubau der Windenergie ernst nehmen – Abstandsflächen zu Wohngebieten sicherstellen und Anwohner schützen
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7164 Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Kai Schmalenbach (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Na bitte, die FDP lässt erneut die Hosen runter.
(Minister Johannes Remmel: Nein, nein!)
Keine Idee zu dumm, kein Argument zu platt, als dass es die FDP nicht für ihren Kreuzzug gegen die Energiewende nutzen wollte.
(Beifall von den GRÜNEN)
Nachdem sich die Gelben schon als Warmkuschler hier aufspielten, um im Plenum gegen Windräder im Wald zu opponieren, legen Sie sich jetzt mit Seehofer ins Bett, um dessen 10H-Regelung auch in NRW vorzutragen.
(Minister Johannes Remmel: Das auch noch! Das ist schon mal schiefgegangen!)
Zur Krönung hat Herr Rasche genau das vorhin angekündigt in der Debatte um die Maut mit den Worten: Die Rache Seehofers steht bevor. Aber sie wird hier fehlschlagen. Weiterlesen »
Erst Bürokratie-, jetzt Datenmonster – NRW muss PKW-Maut stoppen. Keine Totalüberwachung in NRW!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7213
in Verbindung damit
Interessen von Nordrhein-Westfalen werden übergangen – Pkw-Maut schadet Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7214 Unser 1. Redner: Oliver Bayer
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Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucher hier, am Stream und auf den Autobahnen! Die Zuhörer auf den Autobahnen sind vielleicht ein bisschen mehr als sonst, ein kleiner Vorgeschmack. Denn an Tagen wie heute merken wir, wie wichtig die Verkehrsinfrastruktur für uns ist und wie sehr wir darauf angewiesen sind, dass Bus, Bahn und Straße funktionieren und verantwortungsvoll gestaltet werden auch für die, die da am Eingang stehen.
Wir wissen, dass unsere Infrastruktur marode ist. Denn Sie haben leider total vergessen, in die Instandhaltung zu investieren. Wir haben alle Milliardenbeträge ausgerechnet, die uns bei Straße, Bahn und ÖPNV jährlich fehlen. Doch Minister Dobrindt fordert von der Bahn weiter höhere Dividenden, und den Bedarf beim ÖPNV ignorieren Bund und Land komplett. Unserer Patientin, der Verkehrsinfrastruktur, geht es nicht gut. Weiterlesen »
Unser Redner: Oliver Bayer
