Mittwoch, 18. März 2015
Top 10. E i l a n t r a g
Verfassungswidrige Pkw-Maut-Gesetzgebung stoppen – Interessen von Nordrhein-Westfalen schützen
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8177
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer hier und am Stream im bald verrücktesten Pkw-Maut-Land der Welt! Die FDP präsentiert uns heute per Eilantrag eine neue Beschlussvorlage gegen die Dobrindt-Maut, der wir alle zustimmen können sollten.
Der Eile mag es geschuldet sein, dass die FDP die Einbeziehung der anderen Fraktionen und eine Vielzahl von Argumenten gegen die Dobrindt-Maut vergessen hat. Aber ich gebe zu, wir bekommen es im Plenum auch nicht hin, in 30 Minuten alle Nachteile der Maut zu nennen. Vorteile gibt es eher nicht, höchstens als CSU-Märchen.
24 Millionen ausländische Mautzahler sollen das Wunder schaffen, dass die Pkw-Maut, die deutsche Autofahrer nichts kostet, einen kleinen Beitrag zur Verkehrsfinanzierung leistet. Es geht um einen Beitrag, der selbst bei den offiziellen Wunschberechnungen peinlich gering ist und teuer erkauft wird. Die Autobahnnutzer müssten 8 € zahlen, damit 1 € verwendet werden kann. Minister Dobrindt handelt wie ein Angler, der den gesamten Teich leer fischt, um einen einzigen Fisch zu fangen. Die glaubwürdigen Gutachten haben Herr Rasche und Herr Klocke bereits aufgezählt.
Bei der Dobrindt-Maut zahlen wir alle drauf: für Bürokratie, für neue Mautsysteme auch in den Nachbarländern und durch die Erhöhung der Pkw-Maut in den nächsten Legislaturperioden. Wir richten dabei große Schäden an. Wir begegnen unseren EU-Nachbarn europafeindlich Rechtmäßigkeit hin oder her. Die Dobrindt-Maut zerstört die Bemühungen des Zusammenkommens gerade in einer engagierten Grenzregion und wird nachhaltig eine Kluft im Bewusstsein für grenzüberschreitendes Arbeiten und Leben schaffen.
Es gibt verschiedene Varianten, eine Pkw-Maut zu realisieren. Es gibt Vignetten-basierte Systeme, die jedoch nur eine begrenzte Lenkungswirkung haben. Es gibt automatische Systeme, die aufwendig sind und eine Überwachungsinfrastruktur schaffen, die Behörden und Geheimdiensten viel zu viele gute Gelegenheiten bietet. Aber nur unsere Bundesregierung schafft es, die Nachteile beider Systeme zu einer Dobrindt-Maut zu vereinen, die ausschließlich Nachteile hat. Das ist einmalig auf der Welt: keine Lenkungswirkung, keine Einnahmen, keinen Sinn.
(Zuruf von den PIRATEN: Zumindest eine Vereinigung!)
Dazu wird noch eine Überwachungsinfrastruktur geschaffen, die für das gewünschte Ergebnis überhaupt nicht notwendig ist und legalen wie illegalen Begehrlichkeiten Tür und Tor öffnet. Das können wir in NRW nicht zulassen.
(Beifall von den PIRATEN)
Zu irgendetwas muss aber doch die Dobrindt-Maut gut sein. Eine so schöne Überwachungsinfrastruktur ist ja für eine Pauschalabgabe reichlich überdimensioniert. Die Hardware der Toll-Collect-Brücken wird um einige Auswertungsstufen erweitert, inklusive Bewegungsprofil. Vorratsdatenspeicherung!
Die erhobenen, aufbereiteten und für vielerlei Zwecke gewollt oder ungewollt bereitstehenden Daten kann auch Minister Dobrindt gut verwenden. Sie ebnen nämlich der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur den Weg. Herr Klocke hat es schon angedeutet. Die staatlich installierte Überwachungsinfrastruktur bietet eine ideale Abrechnungsmöglichkeit für private Fernstraßen. Private Investoren zahlen zwar höhere Zinsen und verlangen Rendite, können aber ungeachtet des Bundeshaushalts und der parlamentarischen Haushaltskontrolle Straßen bauen. Demnächst erhalten diese Investoren also nicht nur einen gesicherten Zugriff auf unser Steuergeld, sondern das sage ich hier auch auf unsere Daten und Bewegungsprofile.
Um unsere Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren, wie es von den Regierungsfraktionen angesprochen wurde, gibt es wahrlich andere Wege, selbst dann, wenn man wie bei der Pkw-Maut die Autofahrer direkt zur Kasse bitten möchte. Eine gerechte, ökologische und den Zielen der Politik und der Verkehrsinfrastruktur zuträgliche Lösung, die außerdem günstig und ohne Überwachungsinfrastruktur sehr einfach umzusetzen ist, ist eine geringfügig höhere Kraftstoffabgabe. Zwei Cent mehr und dafür keine Pkw-Maut! Eine Kraftstoffabgabe vereint alle Vorteile in sich. Sie ist allerdings bei Politikern unbeliebt, weil sie transparent ist und die Autofahrer nicht austrickst und hintenrum abkassiert wie die Pkw-Maut in der nächsten Legislaturperiode.
Eine Pkw-Maut-Flatrate, die alle zahlen müssen, ist das Letzte, was unsere Verkehrsinfrastruktur braucht. Sozial,- umwelt-, klima-, haushalts- und verkehrspolitische Ziele können so nicht erreicht werden. Die Dobrindt-Maut ignoriert die notwendige Verkehrswende genauso wie den großen Aufwand, der nötig ist, um Fehlentwicklungen durch die Pkw-Maut entgegenzusteuern. Dobrindts Pkw-Maut-Flatrate ist das Gegenstück zum von uns propagierten fahrscheinlosen Nahverkehr. Sie schafft den gesellschaftlichen Zielen zuwiderlaufende Anreize.
Danke damit komme ich zum Schluss , dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag NRW, vernünftig sind und sich gegen die Dobrindt-Maut aussprechen. Minister Groschek wird dem sicherlich gleich folgen, und das bitte dann auch mit aller Energie und allen Versuchen im Bundesrat.
Zum Entschließungsantrag von SPD und Grünen ganz kurz: Der lobt ja leider eigentlich nur sich selbst und die Lkw-Maut, die das Erweitern der Toll-Collect-Struktur notwendig macht.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Die Redezeit.
Oliver Bayer (PIRATEN): Ich finde das an der Stelle unnötig. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)