Die Piratenfraktion NRW bringt ihre Fahrscheinfrei-Initiative weiter voran: In einem Workshop wählte ein Experte markige Worte für die Einführung eines ticketlosen Nahverkehrs.
Bus & Bahn Fahrscheinfrei: Argumente für eine ÖPNV-Flatrate
Schlagwort: Verkehrswende
Digitale Verkehrswende in NRW durch den Kauf von 100.000 Fahrerlosen Fahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr einleiten
I. Sachverhalt
Für die Transport- und Mobilitätsbranche stellt das fahrerlose Auto einen gravierenden Impuls für neue, erfolgreiche Geschäftsmodelle dar. Digitale Wettbewerber wie Uber und Anbieter von Car-Sharing-Modellen testen bereits lange neue Angebotsformen und entwickeln diese ständig weiter. Auch die Autohersteller wandeln sich immer stärker zu modernen Mobilitätsdienstleistern. In Deutschland und auf lokaler Ebene in NRW wurden digitale Innovationen allerdings bislang häufig gesetzgeberisch ausgebremst. Die Monopolkommission hat sich nun gegen „Pauschalverbote“ für die Marktteilnehmer der „Sharing Economy“ ausgesprochen und befürwortet stattdessen einen „angemessenen Ordnungsrahmen …, der die Vorteile der neuen Technologien entsprechend berücksichtigt“, wie der Vorsitzende der Kommission, Achim Wambach[1] nach der Vorstellung des 21. Hauptgutachtens der Monopolkommission[2] ausführte.
#fahrscheinfrei – Modellkommunen stehen fest
Bus und Bahn müssen immer mehr leisten, Pendlerinnen und Pendler würden den öffentlichen Nahverkehr immer öfter gerne nutzen und dies käme auch den politischen Zielen vom Klimaschutz bis zur Gestaltung des städtischen Lebensraums entgegen.
Trotzdem steht der aktuelle Mix zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs auf der Kippe: Querverbund, kommunale Haushalte, Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel – überall drohen die Weichen in Richtung weniger Attraktivität gestellt zu werden. Das muss sich ändern.
Die Piratenfraktion im Landtag NRW will nun zeigen, dass das freie Fahren ohne Fahrschein in Bus und Bahn, finanziert durch eine Umlage und neue, kommunale Finanzierungsinstrumente, nicht nur theoretisch funktioniert, sondern auch klar und einfach ‘vor Ort‘ umsetzbar ist.
WIE?
Dazu beauftragen wir eine Studie, die zeigt, welche Umsetzungsschritte in einer Gemeinde ganz konkret notwendig sind, um dort langfristig Bus und Bahn #fahrscheinfrei einzuführen.
Um die spätere Übertragbarkeit der Ergebnisse auf das ganze Land NRW optimal leisten zu können, haben wir uns sieben lokale Initiativen näher angesehen und drei Räume ausgewählt, die wir näher untersuchen wollen. Hier soll die Studie konkrete Umsetzungsschritte erarbeiten.
MODELLKOMMUNEN
- Bad Salzuflen
- Nördliches Ruhrgebiet (Kreis Recklinghausen)
- Wuppertal
Veröffentlichung Gutachten Enquete ÖPNV
Erstmals veröffentlicht eine Enquete-Kommission in NRW die in Auftrag gegebenen Gutachten noch während der Laufzeit der Enquete. So soll transparent und offen die interessierte Öffentlichkeit in die Diskussion mit eingebunden werden.
Folgende drei Gutachten der Enquetekommission IV – „Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen“ sind ab sofort einsehbar:
Digitalisierung und Tarife im ÖPNV
Information 16/358
vorgelegt am 18.12.2015 durch: Rhein-Main-Verkehrsverbund Servicegesellschaft mbH (rms GmbH), Frankfurt am Main
Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen
Information 16/359
Vorgelegt am 30.11.2015 durch: Schmid Mobility Solutions GmbH, Willich
Bedarfe und Potenziale bei Angebot und Organisation im ÖPNV Nordrhein-Westfalens
Information 16/360
Vorgelegt am 27.01.2016 durch: BPV Consult GmbH, Koblenz
Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquete-Kommission „Öffentlicher Personenverkehr“:
Die Enquete-Kommission hat in der letzten Woche die estnische Stadt Tallinn besucht und sich dort über den für die 400.000 Bewohner Tallinns kostenlosen Nahverkehr und die auf den fahrscheinfreien Nahverkehr übertragbaren Auswirkungen sowie über die Digitalisierung des ÖPNV und der Mobilität in Estland informiert. Estland hat mit beiden Themen viele Erfahrungen gesammelt, die den aktuellen Planungen in NRW weit voraus sind.
SAVE THE DATE: fahrscheinfreitag
VERANSTALTUNG
Modellkommune Fahrscheinfrei
#fahrscheinfreitag
am Samstag 12. März 2016 / 11 – 17.30 Uhr
im Unperfekthaus Essen
Save the Date: Auftakt- und Informationsveranstaltung zur NRW-Modellkommune #fahrscheinfrei
Eine Veranstaltung für alle, die mehr aus ihrem ÖPNV vor Ort machen wollen:
Bus & Bahn #fahrscheinfrei • Bürgerticket • Solidarische Umlagefinanzierung Weiterlesen »
Klagewelle gegen Dieselfahrzeuge in Innenstädten
Wir fordern Kehrtwende in der Verkehrspolitik
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will erreichen, dass in Städten vor allem Dieselfahrzeuge nicht mehr so viel Stickstoffdioxid ausstoßen wie bislang. Deshalb fordert sie auch Nachrüstungen für Busse im öffentlichen Nahverkehr und plädiert für die Einführung einer blauen Plakette. Die DUH hat eine Klagewelle gegen mehrere Bundesländer ankündigt.
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Verkehrsausschuss:
„Wir begrüßen die Initiative – wir fordern ohnehin eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik. Mit unserem aktuellen Antrag im Landtag wollen wir den Weckruf des Diesel-Skandals nutzen, den Verbrennungsmotor nicht weiter künstlich zu fördern.
Nordrhein-Westfalen verabschiedet gerade einen Klimaschutzplan, jedoch ohne verbindliche Maßnahmen. Viele Großstädte Nordrhein-Westfalens überschreiten öfters als erlaubt die Grenzwerte für Feinstaub- und Stickoxidemissionen. Dafür sind vor allem Dieselfahrzeuge verantwortlich, die durch entsprechende Förderpolitik in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben. Weiterlesen »
NRW muss den Zukunftsmarkt Autonomes Fahren gestalten
Anhörung im Landtag NRW zeigt Perspektiven und Möglichkeiten auf
Die Anhörung zum Autonomen Fahren auf Antrag der Piratenfraktion NRW hat gezeigt, dass ein neuer Mobilitätsmarkt für Automobilindustrie und öffentliche Nahverkehrsunternehmen entsteht. Die Sachverständigen formulierten eindeutige Anforderungen an die Politik, diesen Markt zu gestalten.
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
Vor allem der Kunde und Nutzer wird vom Zukunftsmarkt Autonomes Fahren profitieren. Schon heute sparen Car-Sharing-Angebote Zeit und Geld. In Zukunft können sowohl die ÖPNV-Kunden als auch die Autofahre r komfortabel Transportketten mit Abhol- und Anschlussgarantien nutzen. Selbstfahrende Autos werden zum Zubringer und Umsatzgenerator für den Nahverkehr, der auf dem Land und in der Stadt flexibler wird. Die Stellungnahmen weisen hier auf eine Chance und Potential für die Entwicklung des ÖPNV hin. Weiterlesen »
NRW braucht klare Ansagen für den Luftverkehr
Aber Minister Groschek bleibt lieber auf der Bahn des Ungenauen
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, zum Landesluftverkehrskonzept NRW:
„Wenn wir bereits heute ein gut ausgebautes Schienennetz für den Ersatz von Kurzstreckenflügen hätten, könnte das heutige Bestreiken der Lufthansa-Kurzstreckenflüge flexibler durch die Bahn abgefangen werden.
Darum fordern wir von der Landesregierung nicht nur endlich klare Aussagen für den Luftverkehr und ein Landesluftverkehrskonzept, sondern auch ein modernes Gesamt-Verkehrskonzept für NRW, in dem Auto, Bus, Bahn und Flugverkehr zusammenspielen. Weiterlesen »
Unsere Themen und Erfolge im zweiten Jahr im Landtag NRW: 2013/2014
Die ersten zwei Jahre der Piratenfraktion in Nordrhein- Westfalen sind vorbei und viel ist passiert: Wir haben gestritten, gekämpft, gelacht und vor allen Dingen hart gearbeitet. Viele Menschen fragen: „Was haben die Piraten denn bisher für uns getan?“ Die Antwort liefern wir hier schwarz auf weiß – oder besser gesagt schwarz auf orange: Piraten wirken!
Nicht immer wird unser Wirken auf den ersten Blick sichtbar. Wir mussten lernen, dass Anträge manchmal erst über Umwege ein Erfolg werden. Auf dem direkten Weg, also im Plenarsaal, werden unsere Ideen fast immer von den anderen Fraktionen abgelehnt. Einige Wochen später schaffen es unsere Ideen zwar nochmal ins Plenum, dieses mal allerdings getarnt als Regierungsantrag unterschrieben von SPD und Grünen. Inzwischen haben wir gelernt genau diesen Umweg zu nutzen.
Viele unserer Ziele werden also am Ende umgesetzt. Es ist nicht wichtig, dass immer der Stempel der Piraten auf dem Antrag steht. Ganz im Geiste piratiger Politik nutzen wir diesen Weg, um frische Ideen in die Politik zu tragen. Ideen, auf die ohne die Piraten wahrscheinlich keiner gekommen wäre. Wir werden weiter unermüdlich Missstände aufdecken und bekämpfen – getreu unserem Motto: Klarmachen zum Ändern!
Zur Aktuellen Stunde PKW-Maut
PKW-Maut darf nicht blockieren – wir brauchen eine moderne Verkehrswende
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
Die PKW-Maut nach Dobrindt ist kein ernstgemeintes Finanzierungsinstrument, sondern ein gefährliches, diskriminierendes Marketinginstrument. Das wird 2017 hoffentlich nicht mehr eingesetzt.
Wir Piraten werden alles daran setzen, dass die Dobrindt-Maut keinen Schaden anrichten kann – nicht im Alltag des Grenzlands, nicht durch Geldverschwendung, nicht durch Totalüberwachung der Autofahrenden und eine Straßen-Vorratsdatenspeicherung. Die Dobrindt-Maut darf aber auch nicht weiter die echten Maßnahmen blockieren, die NRW dringend benötigt. Die politische Debatte selbst muss sich von dieser PKW-Maut verabschieden. Weiterlesen »