PKW-Maut darf nicht blockieren – wir brauchen eine moderne Verkehrswende
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
Die PKW-Maut nach Dobrindt ist kein ernstgemeintes Finanzierungsinstrument, sondern ein gefährliches, diskriminierendes Marketinginstrument. Das wird 2017 hoffentlich nicht mehr eingesetzt.
Wir Piraten werden alles daran setzen, dass die Dobrindt-Maut keinen Schaden anrichten kann – nicht im Alltag des Grenzlands, nicht durch Geldverschwendung, nicht durch Totalüberwachung der Autofahrenden und eine Straßen-Vorratsdatenspeicherung. Die Dobrindt-Maut darf aber auch nicht weiter die echten Maßnahmen blockieren, die NRW dringend benötigt. Die politische Debatte selbst muss sich von dieser PKW-Maut verabschieden.
Wir brauchen eine Verkehrspolitikwende. Die Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte hat zu einer Instandhaltungskatastrophe geführt. Die Politik verharrt in Kirchturmdenken und alten Konzepten. Wir müssen jetzt die Gelegenheit zur modernen Verkehrswende nutzen.
