„Die Analysen und Ergebnisse der Enquetekommission können sich sehen lassen. Sie gehen weit über das hinaus, was in der üblichen parlamentarischen Arbeit im Landtag für den ÖPNV erreicht wird. Es kommt nun jedoch darauf an, wie und mit welchem Ehrgeiz diese in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden.

Fakt ist: Das intelligenteste Finanzierungsmodell ist das Bürgerticket. Wenn alle einen geringen Pflichtbeitrag leisten, kann jeder Bus und Bahn fahrscheinfrei nutzen. Das ist keine Spinnerei, sondern das rechtlich und logistisch umsetzbare Mobilitätskonzept der Zukunft.

Die Politik muss den Rahmen dafür schaffen, dass die Verkehrsbetriebe in NRW zu zukunftsfähigen Mobilitätsdienstleistern werden können, die vom autonomen Fahren bis zu vernetzten Verkehrsmitteln die Chancen der Digitalisierung nutzen.

Digitalisierung ist mehr als eTicketing. Das so genannte eTicketing allein ist alter Wein in neuen Schläuchen: das Tarifmonster bleibt. Durch den elektronischen Tarifdschungel wird der ÖPNV weder billiger, noch nachvollziehbarer – nur etwas komfortabler, unter Verlust der Anonymität und des Datenschutzes.

Wir PIRATEN wollen die Möglichkeiten neuer Instrumente im Sinne der Fahrgäste nutzen und wir wollen im Kern Bus und Bahn fahrscheinfrei, damit der ÖPNV für alle finanzierbar und attraktiv wird und massiv ausgebaut werden kann. Das ist die Basis für eine zukunftsfähige und vorausschauende Verkehrspolitik und die sowohl dringend gefordert als auch machbar. Die Grundlagen und Empfehlungen dazu haben wir in der Enquetekommission erfolgreich erarbeitet.“

Pressemappe EK IV

Bericht EK IV

Kurzinfo Fahrscheinfrei

Es ist immer schön für eine Landesregierung, wenn sie mehr Geld vom Bund bekommt und sich dann damit brüsten kann, wie gut sie es doch ausgeben kann. Aktuelles Beispiel ist der Gesetzesentwurf zum öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen.

Unter anderem soll hier die sogenannte ÖPNV-Pauschale um 20 Millionen Euro auf landesweit 130 Millionen Euro erhöht und Elektrobusse angeschafft werden. Aus eigenem Antrieb ist das aber nicht passiert: Der Bund hat seine „Regionalisierungsmittel“ von 7,3 auf 8,2 Milliarden Euro erhöht – wovon natürlich auch NRW profitiert.

„Im Wesentlichen werden nur Bundesmittel weitergeleitet“, schreibt Oliver Bayer von der Piratenfraktion NRW in seinem Blog. „Ein echtes, finanzielles, also glaubwürdiges Engagement des Landes für den ÖPNV fehlt.“ Auch der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VDC) nennt den Entwurf ein „Reförmchen“.

Im Verkehrsausschuss machte Bayer die Position der Piraten noch einmal deutlich und fragte, was man für einen echten Schritt nach vorne tun müsse:

.@kreon_nrw "Wollen versuchen, ÖPNV um 50 bis 100 Prozent zu erhöhen. Von wem müsste Initiative ausgehen? Was ist nötig?" #ÖPNV

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) November 7, 2016

VRR-Sprecher Martin Hussmann lieferte auch gleich die Antwort dazu:

VRR-Sprecher Husmann, Antwort #lasttweet: "Schienennetz müsste für mehrere Milliarden ausgebaut werden + Kommunen brauchen mehr Geld." #ÖPNV

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) November 7, 2016

Wie so häufig entscheidet sich also alles wieder am Geld. Aber an neue Finanzierungsmethoden wagt sich die grün-rote Regierung noch nicht heran. Da ist der VDC schon weiter und hält zum Beispiel ein örtliches „Bürgerticket“ für möglich.

Der @VCDeV spricht sich in Stellungnahme für örtliches "Bürgerticket" aus https://t.co/kOZ9ljOkrJ @fahrfrei pic.twitter.com/bkxkWHyzTo

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) November 7, 2016

Die Piratenfraktion NRW hält weiter an ihrer Forderung nach einem fahrscheinfreien Nahverkehr fest. Mehr Informationen dazu gibt es auf http://www.fahrscheinfrei.de/

Kürzlich haben sich Bund und Länder nach jahrelangen Verhandlungen auf eine grundsätzliche Neuordnung ihrer künftigen Finanzbeziehungen verständigt („Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020“). Im Rahmen der Neuregelung des Finanzausgleichs wurde auch die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes, auch Bundesautobahngesellschaft genannt, mitverhandelt.

Der Beschluss vom 14. Oktober 2016, dem alle Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern zugestimmt haben, hält unter Spiegelstrich B.) 1.) „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ fest: „[…] Es soll eine unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft Verkehr eingesetzt und das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen im Grundgesetz festgeschrieben werden. Dazu entsprechende Ermächtigungen in Art. 90 GG. Eckpunkte für die Ausgestaltung sind festzulegen (u.a. Zeitplan, Regelungen in der Übergangsphase, Übergang von Personal-, Pensions- und Sachmitteln). Dabei sollen die Interessen der Beschäftigten hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort beachtet werden. Die Personalvertretungen werden eingebunden.“

Gegenstand der Vereinbarung waren darüber hinaus mehrere andere Themenfelder angefangen von der Stärkung der Rechte des Bundes bei der Steuerverwaltung über eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses bis hin zur Schaffung der besagten Infrastrukturgesellschaft Verkehr auf Bundesebene. Auch wenn man bei einem solchen vielschichtigem und komplexen Verhandlungspaket schwerlich abschätzen kann, welche konkreten Vereinbarung letztlich herauskommen werden, ist es umso wichtiger, jetzt schon den Verhandlungskorridor an akzeptablen Verhandlungslinien festzulegen. Denn das Land NRW hat als Transitland Nr. 1 in Deutschland ein virulentes Interesse daran, eine gut erhaltene und für jedermann zugänglich Autobahn – und Bundesfernstraßeninfrastruktur vorzuhalten.

Eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes würde die Zuständigkeit für alle Bundesautobahnen (opt out für übrige Bundesfernstraßen) hinsichtlich Pflege, Planung, Bau, Sanierung und Finanzierung auf den Bund übertragen – und somit sämtliche Aufgaben der Straßenbaubehörden der Länder, wovon mit rund 6.000 Mitarbeitern „Straßen.NRW“ die größte ist, übernehmen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und andere Politiker und Interessengruppen werben seit längerem für die Einrichtung einer Bundesautobahngesellschaft. Obwohl seitens des SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums öffentlich beteuert wird, dass es zu keiner Vollprivatisierung der Bundesfernstraßen in Deutschland kommen wird, gehen viele Rechtsexperten davon aus, dass genau dies durch die nun getroffene Regelung möglich wird.

Denn eine „unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft“ kann sowohl eine AG als auch eine GmbH bedeuten. Diese Rechtsformen stehen im Gegensatz zur Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), bei der der Bund 100-prozentiger Eigentümer wäre. Somit gibt es laut Beschlusstext keinerlei Schutz vor einem Verkauf der Anteile an der Infrastrukturgesellschaft durch den Bund.

Privatisierungstendenzen spiegeln sich ebenfalls im Beschlusssatz „[…] das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen [soll] im Grundgesetz festgeschrieben werden“. Bezieht man dies allein auf den privatrechtlichen Eigentumsbegriff, hieße das, dass lediglich der Bund noch formal als Eigentümer im Grundbuch stehen muss. Sämtliche Kompetenzen der öffentlichen Bundesfernstraßenverwaltung an private Investoren zu übertragen, wird keinesfalls verhindert.

Nicht nur wäre bei einer privatrechtlichen Organisation die demokratische Kontrolle der Gesellschaft über die Parlamente massiv eingeschränkt, auch bestätigte der Bundesrechnungshof in der Vergangenheit, dass über private Investoren finanzierte Autobahnprojekte (oft in Form von öffentlich-privaten Partnerschaften, ÖPP) am Ende für die Allgemeinheit meistens teurer sind.

Um eine Privatisierung auszuschließen, muss die Gesellschaft zu 100 Prozent Eigentum des Bundes bleiben. Das Land Thüringen hatte zu diesem Zwecke im Rahmen der Beschlussverhandlungen gefordert, auch die Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für eine Bundesinfrastrukturgesellschaft zu prüfen. Das Land  Niedersachsen führte in seiner Protokollerklärung zum Beschluss vom 16.10.2016 sogar aus, dass „eine grundlegende Neuordnung der Aufgaben beim Bundesfernstraßenbau nicht geboten [sei]“.

Ein weiteres Problem: Eine Privatisierung der Autobahnen überträgt die Kontrolle der gesamten Infrastruktur der Lkw-Maut, und möglicherweise einer zukünftigen Pkw-Maut, privaten Investoreninteressen. Somit verfügen diese über ein großflächiges Überwachungsinstrument, welches fernab der Kontrolle durch Parlamente und Regierungen für eigene privatwirtschaftliche Zwecke, beispielsweise der Autoversicherungsindustrie, missbraucht werden kann.

Zudem ist die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes ein weiterer Schritt hin zu einer bürgerfernen Zentralisierung wichtiger Staatsaufträge.

Letztendlich ist die Einrichtung einer privatrechtlich organisierten Verkehrsinfrastrukturgesellschaft ein Vehikel zur Finanzierung der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen über den Kapitalmarkt, am regulären Staatshaushalt vorbei. Somit entstünde ein weiterer intransparenter Schattenhaushalt jenseits der parlamentarischen Haushaltskontrolle. Für Hedgefonds, Großbanken oder Versicherungskonzerne würde eine neue attraktive Investitionsmöglichkeit geschaffen mit einer Rendite, die sich am Kapitalmarkt aufgrund des derzeitigen Nullzins-Umfeldes nicht realisieren ließe. Diese erhöhte Rendite müssten letztlich die Nutzer der Autobahnen und Bundesfernstraßen zahlen. Also der weitaus überwiegende Teil der Menschen in Deutschland – mehr oder weniger jeder.

II. Der Landtag stellt fest:

1. Die Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft auf Bundesebene öffnet die Tür zu einer Teil- bzw. Vollprivatisierung der Bundesfernstraßen, inklusive der Etablierung einer Finanzierungspraxis über ÖPP.
2. Es darf keinen Privatisierungs-Blankoscheck geben. Es ist essentiell, bereits jetzt klarzustellen, dass eine Voll- oder auch Teilprivatisierung des Autobahn- und Bundesfernstraßennetzes nicht in Frage kommt und auch nicht Gegenstand von faulen Kompromissen sein kann.
3. Mit der Übertragung der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen auf eine Bundesinfrastrukturgesellschaft könnte eine Überwachungsinfrastruktur (Lkw- bzw. Pkw-Maut) unter die Kontrolle privater Investoren gelangen.
4. Die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft auf Bundesebene stellt einen weiteren Schritt hin zu einer bürgerfernen Zentralisierung wichtiger Staatsaufträge dar.
5. Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen („Straßen.NRW“) und seine knapp 6.000 Mitarbeiter würden überproportional von der Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes in Mitleidenschaft gezogen.

III. Der Landtag beschließt:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen für den Fortbestand der aktuellen Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen und somit für den vollumfänglichen Fortbestand des Landesbetriebs Straßen.NRW einzusetzen.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei den Bund-Länder-Verhandlungen
   gegen eine Privatisierung der Bundesfernstraßen auszusprechen und keiner Regelung zuzustimmen, die eine sofortige oder zukünftige Privatisierung zulässt.
3. Der mögliche weitere Ausbau der Überwachungsinfrastruktur im Verkehrswesen in Form eines elektronischen Mautwesens auch für PKW und deren Übertragung an private Investoren muss unterbunden werden.

Mitschnitt der beiden Reden von Nico Kern:

Mitschnitt der Rede von Oliver Bayer:

Mitschnitt der kompletten Debatte:

Protokoll der 1. Rede von Nico Kern:

Nicolaus Kern (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause!

Am 14. Oktober 2016 haben sich der Bund und die Länder also auf einen neuen Länderfinanzausgleich für die Zeit ab 2020 geeinigt. Im Wesentlichen hat die Neuordnung eine Abschaffung des horizontalen Finanzausgleichs zur Folge. Durch ihn wurde bislang – das haben wir schon gehört – ca. ein Viertel der Einnahmen aus der Umsatzsteuer von den reichen an die armen Länder verschoben und der Rest anhand der jeweiligen Bevölkerungsanzahl verteilt. Damit entfällt nun auch der Umsatzsteuervorwegausgleich, und somit wird eine zentrale Forderung von NRW erfüllt.

Es ist nämlich so, dass NRW seit 2014 fast 2,3 Milliarden € zum Umsatzsteuervorwegausgleich beisteuerte und beim nachgeschalteten Länderfinanzausgleich nur gut 900 Millionen € zurückerhielt. Mit der Neuregelung gewinnt unser Land also ab 2020 voraussichtlich 1,4 Milliarden € dazu.

Für sich alleine genommen ist dieser Teil der Einigung aus finanzieller Perspektive durchaus zu begrüßen. Außerdem ist NRW endlich die Negativbezeichnung „Nehmerland“ los. Das ist gut für die verletzte Eitelkeit der rot-grünen Landesregierung – aber wie hoch ist der Preis für diese punktuelle Genugtuung? Alle Bundesländer werden nun finanziell entlastet, da der Bund künftig rund 9,5 Milliarden € in das neue System einspeist. Somit ist die finanzielle Besserstellung Nordrhein-Westfalens nicht auf das individuelle Verhandlungsgeschick der Landesregierung zurückzuführen, sondern es war praktisch ein Ding der Unmöglichkeit, am Ende der Verhandlungen nicht mit mehr Geld in der Landeskasse dazustehen, Frau Kraft; da haben meine Vorredner recht.

(Beifall von den PIRATEN)

Ob das neue System so, wie es angepriesen wird, tatsächlich viel transparenter und nachvollziehbarer für die Öffentlichkeit ist, bleibt erst einmal abzuwarten. Das alte System der Bund-Länder-Finanzbeziehungen war maximal intransparent und kompliziert – das stimmt. In Deutschland haben es vielleicht 20 Menschen in seiner Komplexität völlig verstanden. Ein Blick in die Pressemitteilung der Bundesregierung zu der Neuordnung des Länderfinanzaus- gleichs lässt aber nicht gerade auf einen Transparenzgewinn hoffen. Bei der Einigung zwischen Bund und Ländern ging es jedoch nicht nur um den Finanzausgleich; das haben Sie auch so dargestellt. Vielmehr handelt es sich um ein kaum nachvollziehbares, alles miteinander vermischendes Verhandlungspaket. Es ist, um es ganz klar zu sagen, ein fauler Deal, der die Neuordnung von Finanzströmen mit der

Verlagerung von Kompetenzen der Länder auf den Bund verknüpft. Frau Ministerpräsidentin, ich stimme Ihnen zu, dass eine Ausweitung des Unterhaltsvorschus- ses dringend notwendig ist – aber das kann und sollte man auch tun, ohne gleichzeitig die Autobahnen zu privatisieren. Das geht!

(Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin: Das habe ich doch gesagt, wie das gehen soll!) –Ja, ja.

– Das ist unser Hauptkritikpunkt. Die Bundesländer haben einen zu hohen Preis für ihre finanzielle Besserstellung gezahlt, nämlich die Abgabe zahlreicher Gestalt ungskompetenzen an den Bund – oder anders gesagt: Kohle gegen Kompetenz. Das ist eine schlecht Nachricht für das Land NRW!

(Beifall von den PIRATEN)

So werden unsere Demokratie und unser Föderalismus in finanzielle Geiselhaft genommen. Die Politik der schwarzen Null führt dazu, dass der Bund den Ländern und Kommunen nicht genügend Haushaltsmittel zur Bewältigung ihrer steigenden Aufgaben bereitstellt. Die Infrastruktur in unserem Land, die Schulen und Straßen zerfallen, während Schäuble im Bund das Geld zus ammenhält. Gleichzeitig wird im Bundestagswahlkampf schon mal mit Steuersenkungsversprechen gewedelt. Ist das die Generationengerechtigkeit, von der Sie sprechen? Hat man die unteren Ebenen des föderalen Systems durch diese finanzielle Austrocknungspolitik erst mal ausreichend in Haushaltsnotlage gebracht, steigt zwangsläufig die Bereitschaft der Länder, für zusätzliche finanzielle Mittel weitere Gestaltungskompetenzen an den Bund abzugeben – und das alles bei einer immer stärker drücken den Schuldenbremse.

Herr Laschet, wie Sie das mit den Worten Ihres Parteikollegen Herrn Lammert in Einklang bringen und hier loben können, ist mir schleierhaft. Das bekommt von der Logik her kein normaler Mensch übereinander.

(Beifall von den PIRATEN)

Die finanziellen Zugeständnisse der Bundesregierung im Zuge der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sind daher kein Ausdruck von Großzügigkeit – im Gegenteil. Die Einigung ist kein guter Deal für die Länder. Mit der Abgabe von immer mehr Kompetenzen an den Bund stirbt jedes Mal ein Stückchen Föderalismus in Deutschland. Wenn Sie so weitermachen, fällt bald der letzte Vorhang für die föderale Demokratie. Frau Kraft, das ist das genaue Gegenteil Ihrer Ankündigung von vorhin, die föderale Struktur bewahren zu wollen.

Meine Damen und Herren, schwerwiegende Folgen für die Menschen in NRW wird die Neustrukturierung des Länderfinanzausgleichs im Bereich „Verkehr“ haben. Es ist wie bei Ihren Handy-Verträgen: Das Wichtigste steht im Kleingedruckten. Zentraler Bestandteil des Finanzausgleichs ist die Schaffung einer Bundesautobahngesellschaft oder „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“, wie es im Text heißt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die Autolobby liebäugeln seit Langem mit dem Zugriff auf die Kompetenzen der Bundesfernstraßenverwaltung. Was heute noch in Länderhand ist, soll nun laut Beschluss vom 14. Oktober 2016 auf Bundesebene zentralisiert werden. Das heißt, die Infrastrukturgesellschaft würde die Zuständigkeit für alle Bundesautobahnen und potenziell auch für die übrigen Fernstraßen für Pflege, Planung, Bau, Sanierung und Finanzierung übertragen bekommen. Die 6.000 Mitarbeiter von Straßen NRW– der größte Landesbetrieb seiner Art in Deutschland–stehen dann selber auf der Straße.

(Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin: Quatsch!)

Die Abgabe von Gestaltungskompetenzen an den Bund hat also unmittelbar drastische Konsequenzen für die Landesbediensteten in NRW. Das ist nicht im Landesinteresse. Viel dramatischer ist eine Bundesautobahngesellschaft,

(Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin: Das ist Populismus!)

die der Voll- oder Teilprivatisierung der Autobahnen Tür und Tor öffnet. Im Beschluss vom 14. Oktober 2016 ist eindeutig festgelegt, dass die Infrastrukturgesellschaft privatrechtlich organisiert sein wird; das hat der Kollege von den Grünen sogar selbst hier angeführt.

Im Klartext heißt das: Es läuft entweder auf eine AG oder eine GmbH und gerade nicht auf eine Anstalt öffentlichen Rechts hinaus, bei der der Staat immer zu 100 % Eigentümer wäre. Anders, als Sigmar Gabriel und auch die Ministerpräsidentin hier behaupten, wird eine Privatisierung der Autobahnen auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass man im gleichen Atemzug – ich zitiere – „das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen im Grundgesetz festschreiben will“; denn bezieht man dies auf den privatrechtlichen Eigentumsbegriff, hieße das lediglich, dass der Bund zwar noch formal als Eigentümer im Grundbuch steht, aber, wie gesagt, können Planung, Bau, Finanzierung und Erhalt der Bundesfernstraßen trotzdem komplett an private Investoren übertragen werden. Das ist kein Widerspruch. Deswegen ist da auch keine Grenze von Ihnen eingezogen worden.

Um eine Privatisierung der Autobahnen in Deutschland auszuschließen, müsste die Infrastrukturgesellschaft zu 100% im Eigentum des Bundes bleiben. Der Bund kann aber problemlos 100% der Gesellschaftsanteile an private Investoren verkaufen. Mit bewusst schwammigen Passagen im Beschlusstext – das haben Sie selbst eingestanden – wird ein zukünftiger Verkauf der Anteile an der Infrastrukturgesellschaft durch den Bund erst ermöglicht. Da reicht es nicht, Frau Ministerpräsidentin, dass man sich den Text der Vereinbarung im Nachhinein noch mal genauer anschauen und prüfen möchte. Das muss man bitte schön vorher machen, bevor man eine Vereinbarung unterschreibt!

(Beifall von den PIRATEN)

Sie ärgern sich über SANIFAIR an deutschen Raststätten? Warten Sie ab, bis die Investoren Gebühren für die Autobahnparkplätze an den Raststätten verlangen werden. Dann wird es lustig! Heuschrecken und Renditejäger werden zu Asphaltjunkies. Dann leben wir bald auch in einer SANIFAIR-Demokratie.

(Beifall von den PIRATEN)

Herr Finanzminister, ich frage Sie: Warum hat sich nicht auch NRW gegen eine drohende Autobahnprivatisierung gestemmt, wie es zum Beispiel Thüringen ausweislich der Protokollerklärung getan hat? Es ist entscheidend, schon jetzt den Verhandlungskorridor an akzeptablen Verhandlungslinien festzulegen. Es darf nicht sein, dass NRW einen Blankoscheck für Privatisierungen der Autobahnen erteilt. Genau das aber besagt die Vereinbarung, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen. Wir wissen doch alle: Die Einrichtung einer privatrechtlich organisierten Verkehrsinfrastrukturgesellschaft ist auch ein Vehikel zur Finanzierung der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen über den Kapitalmarkt. Für Hedgefonds, Großbanken oder Versicherungskonzerne werden neue, attraktive Investitionsmöglichkeiten geschaffen. Alle anderen müssen mit dem Nullzinsdiktat der EZB leben, samt Negativzinsen auf ihrem Tagesgeldkonto und Gebühren am Geldautomaten. Wann hat dieser Privatisierungswahn endlich ein Ende?

Das sind alles Hirngespinste, sagen Sie? Auf keinen Fall. Der Abnicker der EU-Kommission zur Dobrindt-Maut zeigt es doch: Die Autobahnprivatisierung ist näher denn je. Alles, was in Sachen Privatisierung und Liberalisierung des Allgemeinwesens irgendwie rechtlich möglich ist, wird über kurz oder lang auch durchgesetzt. Verlassen Sie sich darauf.

Maut, sondern auch Wegzoll privater Investoren. Dabei wird sich die fehlende soziale Komponente bei einer Investorenmaut noch gravierender auswirken. Sie muss einkommensunabhängig gezahlt werden. Jeder, unabhängig von seiner Einkommenslage und seinen Vermögensverhältnissen, wird voll zur Kasse gebeten. Das führt zu einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung. Das ist ein weiterer Schritt weg vom Grundrecht auf Mobilität. Nicht mit uns Piraten, nicht in unserem Namen!

(Beifall von den PIRATEN)

Hier schließt sich der Kreis. Zuerst wird durch die Politik der schwarzen Null und der Schuldenbremse die Infrastruktur in unserem Land kaputtgespart. Dann kauft der Bund den Ländern mit dem neuen Länderfinanzausgleich elementare Gestaltungskompetenzen ab. Bald werden wir erleben, dass der Bund diese neuen Kompetenzen an private Investoren in Form einer ÖPP-Konstruktion weiterreicht.

Begründung: Es gebe ja nicht ausreichend öffentliche Mittel, die Infrastrukturinstand zu halten. Für dieses perfide Konstrukt wurde einst der Begriff „Kuhhandel“ erfunden.

Ich komme zum Schluss. Wir Piraten fordern in unserem Antrag, dass die Landesregierung jetzt einer drohenden Privatisierung der Autobahnen einen Riegel vorschieben muss. Es darf keinen Blankoscheck für eine „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ geben. Die Landesregierung muss den vollumfänglichen Fortbestand des Landesbetriebes Straßen.NRW mit seinen 6.000 Mitarbeitern garantieren. Genau das besagt unser Antrag. Stimmen Sie ihm zu! Er ist sehr gut. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Protokoll der 2. Rede von Nico Kern:

Nicolaus Kern (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie müssen gut zugehört haben, um festzustellen, dass weder der Finanzminister noch der Verkehrsminister noch die Minderpräsidentin in der Sache die Anwürfe hier widerlegen konnte, sondern nach wie vor im Raum steht – das wurde sogar vom Koalitionspartner, den Grünen, bestätigt–, dass über das Gleis schon entschieden ist. Der Waggon fährt in Richtung Privatisierungsgesellschaft. Denn sonst wäre es überhaupt nicht nötig gewesen, eine private Rechtsform zu wählen. Das konnte hier überhaupt nicht entkräftet werden. Der verbale Ausfall hier von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, zeugt eigentlich auch nur davon, dass Sie in der Sache falsch spielen und die Argumente nicht entkräften können.

(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Da ging es um etwas ganz anderes!)

Das haben Sie hier auch noch an genau dem Tag abgelassen, an dem in den USA gewählt wurde. Außerdem leben wir in Zeiten des Brexit. Wenn Sie trotz der Tatsache, dass in denen in mehreren Landesparlamente tatsächlich Rechtspopulisten eingezogen sind, ausgerechnet uns als Ihren politischen Gegner für Populismus und Sonstiges identifizieren, kann man nur noch fragen: Wo ist bitte Ihre politische Zielrichtung? Wo ist da Ihre Zielvorrichtung? Sie scheint nicht mehr zu funktionieren.

(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Wer behauptet, dass die Leute auf der Straße stehen, ist populistisch!)

Das, was Sie gesagt haben, kann man nur noch als rhetorische Inkontinenz abtun.

(Zurufe)

Damit sollten Sie lieber zu Sanifair gehen und nicht hier in den Landtag. –Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN – Zurufe)

Protokoll der Rede von Oliver Bayer:

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Verkehrsinfrastrukturgesellschaft erst etwas zu unterzeichnen und nachher zu prüfen, ob es wirklich Autobahnprivatisierung heißt bzw. überhaupt dafür gedacht ist, ist nicht nachvollzieh- bar. Dass Frau Kraft hier eben die CDU angeschrien hat, nachdem sie erst gesagt hat, alles wäre toll, und Sie seien für den Dings– Mist darf ich nicht sagen – verantwortlich, zeigt, dass das Ganze ja wohl ein großer Fehler war. Was bedeutet diese Autobahngesellschaft des Bundes? Sie ist doch nur für die Privatisierung da. Ansonsten braucht man sie überhaupt nicht.

(Beifall von den PIRATEN)

Es gibt doch ein Gesamtkonzept mit der Pkw-Maut. Die Pkw-Maut, die ansonsten keine Einnahmen bringt, macht doch nur Sinn, wenn man nachher die Infrastruktur nutzt, um entsprechend abrechnen zu können. Das ist ein Gesamtkonzept, das der Infrastruktur nicht zugutekommt, sondern, wie Herr Klocke schon gesagt hat, dem Finanzwerk. Denn als Fazit der Bodewig-II-Kommission, die auch erwähnt wurde, kam heraus, dass die Privatisierung an sich und die Finanzmittel, die man damit erzielen kann, völlig irrelevant sind, um die Infrastruktur zu erhalten bzw. auszubauen. Das macht man mit anderen Mitteln.

Die Fratzscher-Kommission wiederum hat gesagt: Die Finanzmärkte brauchen das, weil sie Anlagemöglichkeiten benötigen, um entsprechende Renditen mit wenig Risiko zu erzielen. Das ist der Grund der ganzen Sache. Insofern kann man nicht sagen: Die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes machen wir einmal so, und dann gucken wir nachher, was wir genau damit machen und ob überhaupt die Kompetenz innerhalb dieser Bundesgesellschaft entstehen kann.– Denn wir wissen alle: Straßen.NRW hat ein Problem, überhaupt entsprechende Ingenieure zu finden. Wie soll das denn die Bundesgesellschaft machen, wenn sie nicht unsere Ingenieure auch noch abzieht? Das geht natürlich zu weit. So etwas darf nicht passieren.

(Beifall von den PIRATEN)

Abgesehen von der Privatisierung, ist es natürlich auch verkehrspolitisch völlig dan eben, diese Autobahn aus dem Straßengesamtnetz und damit auch aus dem Gesamtnetz aller Verkehrsmittel herauszuziehen und in eine eigene Gesellschaft zu packen. Das geht doch völlig entgegen der Richtung, die wir eigentlich einschlagen sollten, nämlich regional zu prüfen, wie das Verkehrsnetz insgesamt aufgebaut ist, und zu gucken, wie die Verkehrssysteme ineinandergreifen. Jetzt werden sogar bei den Straßen in NRW – und das ist besonders katastrophal, weil die Autobahnen auch für die Pendler wichtig sind und nicht nur für den Fernverkehr nach München oder nach Kiel – die Autobahnen aus dem Straßennetz herausgezogen. Das ist verkehrspolitisch völlig ungeschickt.

Herr Klocke hat auch recht, wenn er auf die Bahn verweist und sagt, das sei kein Best-Practice-Beispiel und zeige nicht gerade, dass ein Bundesunternehmen genau das tut, was man verkehrspolitisch gerne erreichen möchte. Alle vier Parteien – das muss man an dieser Stelle sagen – haben Straßen.NRW personell geschwächt. Aber sie haben auch die Infrastrukt ur hier so an die Wand gefahren, dass wir jetzt dieses Problem haben, nämlich eine zerfallene Infrastruktur, bei der wir nicht daran gedacht haben, dass wir sie noch instand halten müssen, nachdem wir sie jahrzehntelang ein- fach nur gebaut haben. Das wird jetzt mit dieser Autobahngesellschaft auch noch zementiert.

Herr Rasche, Sie haben gesagt, es gehe darum, möglichst schnell baureife Projekte zu schaffen, um sie in der Schublade zu haben, wenn plötzlich irgendwo einmal Geld da ist. Man kann zwar nachvollziehen, dass man an diese Geldtöpfe heranwill. Natürlich muss NRW da auch etwas tun. Aber man sollte sich verkehrspolitisch auch nicht Bayern als Vorbild nehmen und sagen: Wir müssen nur irgendetwas bauen; Hauptsache, das Geld wird verbaut. Immer nur zu gucken, ob plötzlich irgendwo Geld auftaucht, weil man politisch einmal ein Zeichen setzen möchte und irgendwo einen Leuchtturm hinsetzen möchte, den man dann ganz schnell bauen muss, führt doch nicht dazu, dass wir nachher eine gute Infrastruktur haben. Das ist mit Blick auf die Bundespolitik also ein ganz falscher Weg. –

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Der öffentliche Nahverkehr in Düsseldorf muss deutlich attraktiver werden. Taktzeiten und Liniennetz müssen verdichtet werden. Die aktuell diskutierte Wachstumsstrategie der Rheinbahn kann dafür nur der Anfang sein. Die ganze Stadt muss an dieser Trendwende in der Verkehrspolitik und Stadtgestaltung mitwirken.

 

Ein fahrscheinfreier Nahverkehr in Düsseldorf sollte dabei die Rolle einer Initialzündung übernehmen. Busse und Bahnen in Düsseldorf sollen fahrscheinfrei fahren, also ohne die komplizierte Hürde des Ticketkaufs, ohne Tarifwirrwarr und immer konkurrenzfähig zum billiggerechneten Auto. Ein fahrscheinfreier Nahverkehr ermöglicht schnell und elegant den zwanglosen Weg zu einer Infrastruktur, die fortschrittlich, bequem, bezahlbar und einer Metropole würdig ist. Die Lebensqualität in Düsseldorf würde genau wie die Luftqualität stark zunehmen. Düsseldorf kann es sich nicht leisten alt, verstopft und dreckig zu wirken.

Seit heute ist Düsseldorf die erste Stadt in NRW, die sich wegen der Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte vor dem Verwaltungsgericht verantworten muss. Im November 2015 reichte der Verein Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) eine Klage gegen die Bezirksregierung Düsseldorf wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Belastung u.a. in den NRW-Städten Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen und Gelsenkirchen ein. In Düsseldorf werden wie vielfach in NRW die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid seit Jahren deutlich überschritten.

Noch am vergangenen Donnerstag lehnten SPD, CDU, Grüne und FDP im Verkehrsausschuss des Landtags NRW den Antrag der Piraten ab, politische Konsequenzen aus dem Diesel-Skandal für das Land und die Kommunen zu ziehen und auch die bisherige Kalkulation zur Belastung der Städte und der in NRW eingerichteten Umweltzonen zu überdenken. Die Beratung des Antrags dauerte fast elf Monate, da eine von der Piratenfraktion beantragte Anhörung mehrfach von den anderen Fraktionen blockiert wurde. Schließlich wurde am 30.06.2016 zumindest die DUH zu dem Thema im Ausschuss gehört. Die Piraten setzen sich als einizige Partei für einen fahrscheinfreien ÖPNV ein.

Antrag „Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen –
Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren“:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/10059

www.fahrscheinfrei.de

Wenn die Leute real mehr zahlen, sollen sie auch einen besseren Service erhalten! Oft sind die Preiserhöhungen reine Abzocke hinter der einfach der Unwille der Landesregierung steht, die öffentlichen Mittel für den Nahverkehr fair anzupassen. Über die Jahre ist mittlerweile eine astronomische Preiserhöhung zusammen gekommen. Allein die Kunden und Kundinnen des Nahverkehrs zahlen das. Nur ihnen wird immer weiter in die Tasche gegriffen. Dabei stammt nur ein geringer Teil der Gesamteinnahmen aus Ticketerlösen. Ein Löwenanteil dieser Einnahmen fließt in die Vermarktung der Tickets.

 

Wir Kunden finanzieren mit Preiserhöhungen das immer undurchsichtiger werdende Dickicht im Tarifdschungel. Und die Landesregierung entzieht sich unbemerkt aus ihrer Zahlungsverantwortung. Das heißt die Preisspirale nach oben endet aufgrund des politischen Versagens niemals. Auch in den Folgenjahren wird es wieder teurer.

 

Das Problem ist hausgemacht. Die Vertreter der Nahverkehrsbetriebe lässt man nach Preiserhöhungen sagen, dass in den vergangenen Jahren die hohen Ölpreise schuld an der Misere sind. Nur dieses Jahr zählt diese Ausrede gar nicht in dem Maße der Vorjahre. Dennoch gibt es abermals eine saftige Preiserhöhung. Das geht seit Jahren so. Wer nicht mitspielt, dem droht als Verkehrsbetrieb eine noch schlimmere Kürzung der Mittel. Die Bundes- und Landesregierungen stecken das Geld währenddessen lieber in den Autoverkehr. Die Preiserhöhungen sind damit nicht die Folge von Angebot und Nachfrage, sondern politische Willkür.

Unser Vorschlag der Fahrscheinfreiheit bietet eine Lösung für dieses grundsätzliche Problem und ist einfach bequemer für die Nutzer und Nutzerinnrn von Bus und Bahn in NRW.

Weitere Infos unter www.fahrscheinfrei.de

Folgende drei Gutachten der Enquetekommission IV – „Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen“ sind ab sofort einsehbar:

Digitalisierung und Tarife im ÖPNV
Information 16/358
vorgelegt am 18.12.2015 durch: Rhein-Main-Verkehrsverbund Servicegesellschaft mbH (rms GmbH), Frankfurt am Main

Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen
Information 16/359
Vorgelegt am 30.11.2015 durch: Schmid Mobility Solutions GmbH, Willich

Bedarfe und Potenziale bei Angebot und Organisation im ÖPNV Nordrhein-Westfalens
Information 16/360
Vorgelegt am 27.01.2016 durch: BPV Consult GmbH, Koblenz

Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquete-Kommission „Öffentlicher Personenverkehr“:

Die Enquete-Kommission hat in der letzten Woche die estnische Stadt Tallinn besucht und sich dort über den für die 400.000 Bewohner Tallinns kostenlosen Nahverkehr und die auf den fahrscheinfreien Nahverkehr übertragbaren Auswirkungen sowie über die Digitalisierung des ÖPNV und der Mobilität in Estland informiert. Estland hat mit beiden Themen viele Erfahrungen gesammelt, die den aktuellen Planungen in NRW weit voraus sind.

„Die Anforderungen an Bus und Bahn wachsen stetig. Dennoch steht der aktuelle Mix zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs auf der Kippe und es stellt sich im Interesse viele Pendlerinnen und Pendler die Aufgabe, Bus und Bahn langfristig attraktiver zu gestalten.

Die Piratenfraktion im Landtag NRW zeigt, dass das freie Fahren ohne Fahrschein in Bus und Bahn, finanziert durch eine Umlage und neue, kommunale Finanzierungsinstrumente, nicht nur theoretisch funktioniert, sondern auch klar und einfach ‘vor Ort‘ umsetzbar ist.

Wie? Dazu beauftragen wir eine Studie, die zeigt, welche Umsetzungsschritte in einer Gemeinde ganz konkret notwendig sind, um dort einen Modellversuch Bus und Bahn #fahrscheinfrei zu starten. Wir möchten damit auch zeigen, welche Rahmenbedingungen das Land NRW dafür setzen muss.

Initiativen aus neun Städten Nordrhein-Westfalens haben sich beworben, diese Studie in ihrer Gemeinde oder in ihrem Kreis zu unterstützen. Bis Samstag haben diese Initiativen Zeit, uns ihre Stadt und ihr Team vorzustellen. Wir werden anschließend die Kandidaten auf unserer Website www.fahrscheinfrei.de präsentieren. Nur in einer Stadt oder Region können wir die beispielhafte Machbarkeitsstudie durchführen, um das Umsetzungsszenario zu realistisch wie möglich zu halten. Wir setzten jedoch auf alle diese Gemeinden und Kreise sowie weitere Städte von Bielefeld bis Köln beim Projekt Bus und Bahn #fahrscheinfrei.“

Übersicht der 7 Initiativen, die jetzt unsere Machbarkeitsstudie für Bus und Bahn #fahrscheinfrei wollen:

Bad Salzuflen, Fraktion DIE PIRATEN
http://www.fahrscheinfrei.de/?page_id=426

Schlaubus Grevenbroich
http://www.fahrscheinfrei.de/?page_id=434

Hochsauerlandkreis, Piratenpartei
http://www.fahrscheinfrei.de/?page_id=436

#Fahrscheinfrei durch die Leezenstadt (Münster)
http://www.fahrscheinfrei.de/?page_id=440

Vest Fahrscheinfrei (Kreis Recklinghausen)
http://www.fahrscheinfrei.de/?page_id=445

Rhein-Sieg #fahrscheinfrei (Rhein-Sieg-Kreis)
http://www.fahrscheinfrei.de/?page_id=449

Bürgerticket Initiative Wuppertal
http://www.fahrscheinfrei.de/?page_id=457

Informationen zu Bus & Bahn fahrscheinfrei auf www.fahrscheinfrei.de

Hintergrund:

Erstmals veröffentlicht eine Enquete-Kommission in NRW die in Auftrag gegebenen Gutachten noch während der Laufzeit der Enquete. So soll transparent und offen die interessierte Öffentlichkeit in die Diskussion mit eingebunden werden.

Hier geht es zu drei Gutachten der Enquetekommission IV – „Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen“, die ab sofort einsehbar sind.

„Die Landesregierung ist im Luftverkehr völlig konzeptlos. Nordrhein-Westfalens anspruchsvolle Flughafenlandschaft mit stadtnahen Flughäfen und den vielen Regionalflughäfen darf nicht weitere Jahre mit einem Konzept hantieren, das auf einer Datenbasis aus den 90ern basiert.

Am deutlichsten wird Konzeptlosigkeit bei der von einigen angestrebten Verlagerung. Die Idee, Düsseldorf könne „touristische“ Flüge nach Weeze, Dortmund oder Münster abgeben, geht völlig an der Realität vorbei. Flugverkehr lässt sich nicht auf kleinere Flughäfen in anderen Städten verlagern. Mehr Flughäfen erzeugen im besten Fall nur mehr Flüge und mehr Fluglärm. Im schlechtesten Fall allein mehr Kosten. Dieses Verlagerungsmärchen ist dagegen das entscheidende Argument für noch mehr Subventionen vor Ort.

Dabei ist es zu großen Teilen völlig unklar, wer in NRW wofür Subventionen im Bereich Flugverkehr erhält. Wir PIRATEN sagen: Subventionen der Öffentlichen Hand für Regionalflughäfen gehören für jedermann einsehbar auf den Tisch!

Ganz grundsätzlich meine ich wie Walter Ludin: Wer fliegen will, muss den Mut haben den Boden zu verlassen. Deshalb ist eine neue Sicht auf die Dinge notwendig. Wir müssen ökologische Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Nachhaltigkeit, vor allem aber gesundheitliche Nachhaltigkeit hoch bewerten.

Uns ist die Einbindung des Luftverkehrs als Teil einer modernen Verkehrswende in ein Gesamtverkehrskonzept wichtig, das auch alle Verkehrsmittel mit einbezieht.

Zur Bewertung von Lärm und Schadstoffen sollen die neusten Erkenntnisse berücksichtigt werden, die dann auch eine standardisierte Bewertung und Vergleichbarkeit garantieren. In dichten Ballungsräumen darf es keine Nachtflüge geben.“

Link zum Antrag der PIRATEN „NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!“ aus August 2015

Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen AK4 der Fraktion.
Jeweils an Montagen in ungeraden Wochen bis 18:00 Uhr tragen wir in einem Pad unsere Infos zusammen. Am Abend wird das Infopaket dann als E-Mail versendet.

Was war?

Aktuelle Themen und Aktionen

Kleine Anfragen
** Nutzhanf „Hanfanbau in NRW“ (Lukas und Oliver): Antwort der Landesregierung: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/10240
** 7 zu Jülich (Hanns-Jörg): Wie steht es um die Sicherheit im Lager der 152 Castoren THTR/AVR in Jülich und dem anvisierten Transportziel Ahaus? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10223|1|0
Wie ist der derzeitige Stand zur angeordneten Räumung des Lagers von 152 Castoren THTR/AVR in Jülich – Option Zielort Savannah River Site? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10225|1|0
Wie ist der derzeitige Stand zur angeordneten Räumung des Lagers von 152 Castoren THTR/AVR in Jülich – Option Neubau in Jülich? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10227|1|0
Wie ist der aktuelle Zustand im Lager der 152 Castoren THTR/AVR in Jülich? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10226|1|0
Wie ist der aktuelle Stand zur angeordneten Räumung des Lagers der 152 Castoren THTR/AVR in Jülich – Option Transport nach Ahaus? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10222|1|0
Wie ist der derzeitige Stand zum Genehmigungsverfahren für Castor-Transporte von 152 Castoren THTR/AVR aus Jülich in das TBL Ahaus? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10224|1|0
Wie ist der aktuelle Zustand der Kräne in den Lagern Jülich und Ahaus? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10221|1|0
** 2 zu Ende Gelände (Frank Herrmann und Hanns-Jörg): Polizeiliche Ermittlungen im Kontext der Proteste gegen den Tagebau Garzweiler II und der Blockade der Hambachbahn (Anfrage 1) http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10249|1|0
Polizeiliche Ermittlungen im Kontext der Proteste gegen den Tagebau Garzweiler II und der Blockade der Hambachbahn (Anfrage 2) http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10250|1|0
** Vogelschutz Mehr deutsche Vogelarten auf Roter Liste – die Ausgestaltung Ökologischer Vorrangflächen für Agrarvögel ist unzureichend (Hanns-Jörg): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10162|1|0
** Jagdrevierbefriedung aus ethischen Gründen (Hanns-Jörg) http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10155|1|0
** Flughafen Düsseldorf, Flughafenerweiterung, Vorläufige Gestattung (Oliver): www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/10371

Ausschussberichte

* (17.11.2015) Sondersitzung A01 Soziales und A02 Verkehr zu eScooter und ÖPNV
** Medien: Neue Westfälische

* (18.11.2015) A17 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
**Tagesordnung  https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1435.jsp
**Haushalt
**Abfallwirtschaftsplan
**Klimaschutzplan
**Recyclingquoten-Benchmarking
**PFT-belastetes Grundwasser in Düsseldorf
**PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden (unser Antrag)
**Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft
**Wasserrahmenrichtlinie, Hochwassermanagement

* (19.11.2015) A02 Ausschuss für Bauen,Wohnen,Stadtentwicklung und Verkehr (A02)
** Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1459.jsp
** Beim Haushalt fragen wir explizit nach dem Sozialticket
** Wir beantragten bereits TOPs (Berichte der Landesregierung) zu Bahnthemen
*** Bahnchaos im Ruhrgebiet
*** Zwischenstand Fernverkehrskonzept Deutsche Bahn
*** Stationsoffensive
*** Auswirkungen der Verständigung hinsichtlich der Regionalisierungs- und GVFG-Mittel
*** Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz
** Außerdem unsere Anträge im Ausschuss
*** Nach der Anhörung: „Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen“
**** Anhörungsprotokoll: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMA16/989&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen
*** Neu: Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen – Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren
** Anhörung beantragen zum Landesluftverkehrskonzept
** MEdien: WDR

*(20.11.2015) A18/1  Unterausschuss Bergbausicherheit 
**Tagesordnung https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1461.jsp
**Wir planen auf Sicht aktiv zu werden zu Risswerken, Wahl des Schlichtungsausschussvorsitzenden und Bergbaugeschädigten im Salzbergbau Niederrhein
**Danebod nahm wegen Erkrankung nicht teil

* (25.11.2015) A 18 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
** Joachim ist ab sofort Ausschussmitglied
**Danebod nahm wegen Erkrankung nicht teil; Vertretung: Oliver
** TO http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1470.jsp
*** Haushaltsrede von Joachim
*** StartUp-Förderung
*** Unser Antrag: Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen
*** Klimaschutzplan: bitte nutzen
*** Nein zum Hafensicherheitsgesetz
*** Abfallwirtschaftsplan

* (27.11.2015) EKIV ÖPNV
** war in Herten zu einer externen Sitzung
** siehe http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/EK/16.WP/EK_IV/Aktuelles.jsp
** Themen u.a.: eTicket, Digitalisierung

Treffen (Lobbyistentermine)

* (17.11.2015) FÖS Regionalgruppe Rhein-Ruhr zusammen mit Landesverband Erneuerbarer Energien, Vorbereitung der Anhörung und Divest (danebod)

* (24.11.2015) UBER (Oliver)

* (30.11.2015) Haus und Grund (Oliver)

Was wird

Ausschusssitzungen

*Unterausschhuss Klimaschutzplan Montag 2015-11-30, es brennt, ein halbes Jahr nicht getagt und jetzt muss das Klimaschutzplänchen schnell noch durchgewunken werden, um es dann im Landtagsplenum genauso durchzuwinken. Ich empfehle Ablehnung, da es nur empfehlenden und keinen rechtlich bindenden Charakter hat. Luftnummer zum Klimagipfeltreffen. Ganz großes Hallenhalma.
* Umweltausschuss Sondersitzung Dienstag 2015-12-01, Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen, Teilplan Siedlungsabfälle und Klimaschutzplan müssen schnell noch durch die Ausschüsse vor dem Plenum. Das haben die Regierungsfraktionen schön verbaselt und jetzt brennt das Lokus.

* Die Ausschusssitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 10.12.2015 entfällt, aber es gibt eine Sondersitzung zum Hafensicherheitsgesetz am 04.12.2015

Anhörungen

* (09.12.2015 10:00) Anhörung zum Landesplanungsgesetz
* Die Anhörung zum Landesluftverkehrskonzept wird in Kürze terminiert.
* Die für 25.11.2015  terminierte Anhörung zu unserem Antrag „Atomstiftung“ bedeutet finanzielles Risiko für die kommunalen RWE-Anteilseigner – Die Landesregierung muss Vorsorgemaßnahmen prüfen“ https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/8977&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen musste verschoben werden, neuer Termin ist der 20.01.2016.

Wichtige Veranstaltungen in den nächsten zwei Wochen

* (30.11.2015) Bergschäden – Beweislastumkehr jetzt!
** 19 Uhr, Medio Rhein-Erft, Konrad-Adenauer-Platz 1, 50126 Bergheim, danebod

* (05,12.2015) BUND / NUA: Das strahlende Erbe (danebod)
** Sonnabend, 11 – 17 Uhr, Auslandsgesellschaft, Steinstraße 48, 44147 Dortmund

* (06.12.2015) Kundgebung mit russischer Umweltjournalistin (danebod)
** Sonntag, 13:00 – 15:00, UAA Gronau, Röntgenstraße 4, 48599 Gronau. In Russland lagert allerlei abgereichertes Uran aus der UAA in rostenden Fässern unter freiem Himmel, teilweise als Uranhexafluorid, das bei Kontakt mit Wasser zu brennen anfängt…

* (07,12.2015) Grüne und Braunkohleaktivisten (danebod)
** Die grüne Vollkorn-CDU trifft sich mit Braunkohleaktivisten. Wird bestimmt lustig, Montag, ab 19 Uhr im Landtag Raum E3 Z04

* (08.12..2015) Hintergrundgespräch „Standortfaktor Energie“ (danebod)
** IHK-Lobby-Veranstaltung

* (10.12.2015) Weltweites Anti-Fracking-Gathering in Paris (danebod)

* (15.12.2015) 92. Sitzung Landesbeirat für Immissionsschutz (danebod)

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will erreichen, dass in Städten vor allem Dieselfahrzeuge nicht mehr so viel Stickstoffdioxid ausstoßen wie bislang. Deshalb fordert sie auch Nachrüstungen für Busse im öffentlichen Nahverkehr und plädiert für die Einführung einer blauen Plakette. Die DUH hat eine Klagewelle gegen mehrere Bundesländer ankündigt.

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Verkehrsausschuss:

„Wir begrüßen die Initiative – wir fordern ohnehin eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik. Mit unserem aktuellen Antrag im Landtag wollen wir den Weckruf des Diesel-Skandals nutzen, den Verbrennungsmotor nicht weiter künstlich zu fördern.

Nordrhein-Westfalen verabschiedet gerade einen Klimaschutzplan, jedoch ohne verbindliche Maßnahmen. Viele Großstädte Nordrhein-Westfalens überschreiten öfters als erlaubt die Grenzwerte für Feinstaub- und Stickoxidemissionen. Dafür sind vor allem Dieselfahrzeuge verantwortlich, die durch entsprechende Förderpolitik in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben.

Umweltzonen, Feinstaubgrenzen und Klimaschutz sind nichts wert, wenn die Maßnahmen durch Tricks kontaktiert werden. SPD und CDU haben zusammen mit den Autobauern eine Politik der unehrlichen Werte und des Selbstbetrugs etabliert, die inzwischen nicht nur Umwelt und Gesundheit schadet, sondern auch der Automobilindustrie selbst.

Der Diesel-Skandal muss nun zum Fukushima der Automobilbranche werden: Der Einstieg zum Ausstieg. Der Einstieg in das Zeitalter der Mobilität nach der Digitalen Revolution. Der Ausstieg aus dem Zeitalter des Verbrennungsmotors. Der Verbrennungsmotor – gerade der Dieselmotor – ist zu Ende entwickelt, das ist kein Geheimnis.

Die Vergangenheit kann man nicht mit Tricks und Täuschungen in die Gegenwart retten – und schon gar nicht in die Zukunft. Die deutsche Verkehrslandschaft braucht den Wendepunkt dringend.

Der staatlich unterstützte Verbraucherbetrug muss endlich beendet werden – nicht zuletzt im Interesse der Hersteller und deren Mitarbeiter. Die Zukunft erfordert neue Antriebs- und Mobilitätskonzepte.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Verkehrswende konsequent und mit verbindlichen Maßnahmen – beispielsweise im Zuge des Klimaschutzplans – zu unterstützen und den von den Klagen betroffenen Städten zu helfen, ihre innerstädtischen Verkehre entsprechend umzustellen. Die Menschen in Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen und Gelsenkirchen sollen gesund und mobil sein dürfen.“

Die DUH schlägt zur Einhaltung der Grenzwerte einen Ausbau des ÖPNV-Angebots und Bürgertickets vor, einer Variante des von den PIRATEN angestrebten Fahrscheinfreien Nahverkehrs. In ähnlichen Fällen – z.B. in Limburg und Offenbach – forderten auch Gerichte von den Städten die Einführung eines Bürgertickets zu prüfen, anstatt die Grenzwertüberschreitung einfach als gegeben hinzunehmen.

Weiterführende Links:

• Unser Antrag „Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen – Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren“. Der Antrag wurde im Plenum, aber noch nicht abschließend in den Ausschüssen behandelt.
• Plenarsitzung
• Debatte im Plenum als Video
• Deutsche Umwelthilfe (DUH)
• Limburg und Offenbach

Dazu laden wir Euch herzlich zu einer Gesprächsrunde ein:

• Donnerstag, 12. November 2015
• 15:30 – 18:00 Uhr
• Wahlkreisbüro Oliver Bayer in Düsseldorf, Alter Hafen / Akademiestraße 3.

Ziel dieses Termins ist, eine politische Initiative zur Zukunft des Sozialtickets auf den Weg zu bringen (z.B. politischer Antrag, Haushaltsantrag, Öffentliche Debatte). Darüber hinaus liegt uns daran, in einen produktiven Dialog mit den Interessierten zu treten, um langfristig zu einer besseren Verkehrspolitik zu kommen. Gegenstände des Austausches können beispielsweise sein:

• Dynamisierung des Ansatzes
• andere Ansätze
• Diskriminierungsfreies Ticket
• Mobilität für alle
• Fahrscheinloser ÖPNV#

Der Landesregierung liegt derzeit die Evaluierung des Pilotprojekts vor. Es ist noch nichts entschieden, es gibt derzeit jedoch eher einen politischen Druck, das Sozialticket aufzugeben.

Zu dieser Veranstaltung haben wir die von uns benannten Sachverständigen der Anhörung* zum Thema im Landtag NRW im Juli 2014 sowie Initiativen und an dem Thema interessierte Einzelpersonen eingeladen. Gerne könnt Ihr diese Einladung über euer Netzwerk weiterleiten.

Habt ihr noch Fragen? Meldet euch bei Oliver Bayer, Stefan Hochstadt (0211/884 4616) oder Britta Eschmann (0211/884 4657).

*) Das Anhörungsprotokoll (Drucksachennummer APr 16/615) zu unserem Antrag „Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen“ gibt es hier.

Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen AK4 der Fraktion.
Jeweils an Montagen in ungeraden Wochen bis 18:00 Uhr tragen wir in einem Pad unsere Infos zusammen. Am Abend wird das Infopaket dann als E-Mail versendet.

Was war?

Themen und Aktionen

Unsere Anträge im Plenum diese Woche mit AK4-Bezug:

* Antrag zum „VW-Skandal“: Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen – Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren
** https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/10/schluss-mit-dem-betrug-bei-verbrauchs-und-emissionswerten-von-kraftfahrzeugen-potenziale-fuer-den-verkehr-von-morgen-mobilisieren/

* Antrag zum Verankern des Verbraucherschutzes in der Landesverfassung
** https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/10/gesetz-zur-aenderung-der-verfassung-fuer-das-land-nordrhein-westfalen/

Ausschussberichte

* (27.10.2015) A02 Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
** siehe http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1425.jsp
** Der Minister war nicht da (Bauministerkonferenz), u.a. daher wurden einige TO-Punkte abgesetzt, zum Haushalt gab es dennoch 90 Minuten Debatte
** Wir haben eine Anhörung zu unserem Antrag für ein Landesluftverkehrskonzept beantragt.
** Wichtige Themen:
*** Haushalt, wir haben debattiert und nach dem Sozialticket gefragt. Die Evaluation liegt vor und die Landesregierung will im November berichten, wie es weitergeht. Der Pilotversuch endet 2015. Für 2016 gibt es Geld. Wir haben für den 12.11.2015 ab 15:30 Uhr eine Gesprächsrunde zum Sozialticket im Wahlkreisbüro von Oliver Bayer angesetzt.
*** Mittelabfluss der sozialen Wohnraumförderung: Lange Debatte
*** Was passiert mit den zusätzlichen Wohnungsbaumitteln des Bundes? – hier fragten wir nach, warum NRW anteilmäßig weniger Geld als nach dem Königsteiner Schlüssel erhält. Auch hier alte Vereinbarungen, die die neuen Bundesländer bevorteilen.
*** Unser TOP: Sicherheit von Fahrradfahrern und Fahrradfahrerinnen – siehe Vorlage http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMV16/3333&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen
*** Unser TOP: Bahnchaos im Ruhrgebiet – die Vorlage war OK, aber es wurde sehr viel auf die DB verwisen. Wir haben nachgehakt, welche Gespräche und Vertragsmodalitäten mit der DB vereinbart wurden. Hier werden die Antworten nachgeliefert.

* A17 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
** Der Ausschuss führte eine Informationsreise nach Wien, Oberösterreich und Salzburg in der Zeit vom 18. – 24. Oktober 2015 durch. Danebod nahm teil. Themen: Klimaschutz, EU-Agrarpolitik, Biolandwirtschaft, Wasserwirtschaft, Pumpspeicherkraftwerkstechnologie

* A17/1 Unterausschuss Klimaschutzplan
** https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A17_01_Unterausschuss_Klimaschutzplan/Terminplan.jsp?typ=protokolle&ausschuss=A01 Wie man sieht, hat seit Mai keine Sitzung mehr stattgefunden. Die für den 30. November geplante ist auch schon inoffiziell abgesagt. So wichtig sind Klimaschutzgesetz und Klimaschutzplan….

* (28.10.2015) A18 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
** siehe http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1418.jsp
** Danebod und Oliver waren die (Interims-)Vertreter im Ausschuss
** Wichtige Themen:
*** Haushalt: Lange Debatte: Wir haben u.a. die Förderpolitik und den Breitbandausbau kritisiert.
*** LEP und Landesplanung wurden geschoben
*** Wir waren die einzige Fraktion gegen die Genehmigung des Braunkohlenplanes Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath. Das Benehmen wurde aber erteilt, dafür ist keine Abstimmung nötig.
*** Große Aufregung beim CDU-Antrag „Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freihandel – Wachstumschancen von TTIP nutzen“, als wir die Intransparenz kritisierten: Die CDU wetterte mit Zwischenrufen: Sie können sich doch alle Dokumente im Internet herunterladen. Selbst SPD und Grünen fiel auf, dass die Zwischenrufe absoluter Blödsinn waren. Die CDU empörte sich während unseres Beitrags weiter.
*** Der CDU-Antrag Bausteine einer gelingenden Energiewende – Wärmespeicherung und Digitalisierung vorantreiben https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/8983&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen wurde von uns sowie SPD und Grünen abgelehnt. Da ging es um Nachtspeicherheizungen und faktisch um ein Geschäftsmodell für Braunkohlekraftwerke, damit die 24/7 laufen können sollen. So hatten wir schon im Umweltausschuss argumentiert und abgestimmt.
*** Breitbandstrategie des Landes: Hier haben wir vor allem Fragen gestellt und den Umgang mit Vectoring kritisiert. Wir mussten uns aber inhaltlich zurückhalten, weil und die schriftliche Vorlage fehlte, die der Runde Tisch hatte, der zwei Tage später tagte. Daher verweisen wir auf https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/10/kurzfristige-ziele-des-runden-tischs-breitbandausbau-reichen-nicht-aus/

* (29.10.2015) A09 Innenausschuss
** Danebod nahm am TOP 11. Nachfrage: Aufgebot der Polizei beendet Besetzung des Tagesbaus Garzweiler II  Vorlage 16/3336 –  Bericht der Landesregierung teil. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMV16/3336&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen. Wurde auf Antrag der FDP behandelt, Bericht der Landesregierung und Nachfragen brachten nichts Neues.

* (20.10.2015) Enquetekommission „Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs“
** siehe http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1408.jsp
** Thema „Fondslösungen“ und Textbesprechung der bisher verfassten Kapitel des Kommissionsberichts
** Die beauftragten Gutachten treffen derzeit auch ein und werden bewertet

Anhörungen

* (22.09.2015) Public Private Partnerships (PPP) beim Straßenbau (A02)
** Fragenkatalog und Einladungsliste: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1300/E16-1370.jsp
** Info: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2015/09/1809_Anhoerungen_39._KW.jsp

Veranstaltungen

* (22.10.2015) Podiumsdiskussion des BFW – AK Bauträger zur „Novellierung der LBO“ (Oliver)
** Erste Veranstaltung, bei der sich alle Bau- oder Wohnungspolitischen Sprecher zur Diskussion mit einer Interessensgruppe bzgl. der neuen Landesbauordnung (LBO) trafen. Unsere Schwerpunkte: Barrierefreiheit und Stellplätze/ÖPNV-Anbindung. Die neue Landesbauordnung (LBO) wird uns noch einige Zeit im Parlament beschäftigen und es muss noch viel geändert werden.

* (31.10.2015) Landesweites Strategietreffen „Alles dicht in NRW“ der BIs gegen Dichtheitsprüfung  (Kanal-TÜV), Dülmen (danebod).
** Anwesend aus dem Landtag Meesters (SPD), Hovenjürgen (CDU), danebod, aus dem Bundestag Zdebel (LINKE). Kommunale Satzungen sind uneinheitlich, erste Feststellungsklagen gegen Bescheide auf dem Weg. Monitoring läuft an.

Was wird

Ausschusssitzungen

* (03.11.2015) Umweltausschuss besucht Gartenbaubetriebe, Düsseldorf und Rheinland, ab 15 Uhr

* (18.112015) A17 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
**TO liegt noch nicht vor

* (19.11.2015) A02 Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (A02)
** Wir beantragen einen TOP zum Sozialticket, um die aktuellen Ergebnisse der Evaluation zu erfahren
** Wir beantragten bereits vier TOPs (Berichte der Landesregierung) zu Bahnthemen
*** Verknüpfung von Nah- und Fernverkehr
*** Stationsoffensive
*** Regionalisierungsmittel und GVFG-Mittel
*** Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz

* (25.11.2015) A 18 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
**  TO liegt noch nicht vor

Anhörungen

* (09.12.2015 10:00) Anhörung zum Landesplanungsgesetz
* Die Anhörung zum Landesluftverkehrskonzept wird in Kürze terminiert.
* Die für 25.11.2015  terminierte Anhörung zu unserem Antrag „Atomstiftung“ bedeutet finanzielles Risiko für die kommunalen RWE-Anteilseigner – Die Landesregierung muss Vorsorgemaßnahmen prüfen“ https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/8977&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen musste verschoben werden, neuer Termin wird von den Obleuten während des nächsten Plenums vorgeschlagen.

Wichtige Veranstaltungen in den nächsten zwei Wochen

* (12.11.2015) Gesprächsrunde zum Sozialticket
** ab 15:30 Uhr im Wahlkreisbüro von Oliver Bayer in der LGS des Landesverbandes, Akademiestraße 3, Düsseldorf

Weitere relevante Termine in den nächsten zwei Wochen

Siehe auch die [http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Umwelt_und_Energie/Termine Termine-Seite] des AK KULNV. Im Wiki einloggen, die Seite aufrufen und auf „Beobachten“ stellen, dann  bekommt ihr automatisch Mails zu den Terminen, Und es ist ein Wiki, stellt eure relevanten Termine dort bitte auch ein.

* [https://www.bonn-conferences.de/energiearmut2015/de/file/PageField/2828 Fachkongress Energiearmut], Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste, Karl-Arnold-Haus der Wissenschaften, Palmenstraße 16, 40217 Düsseldorf, Montag 2015-11-02, 12 – 17 Uhr
* [http://www.klimabuendnis.org/kokliko2015programme.0.html?&L=1 15. Kommunale Klimaschutz Konferenz des Klima-Bündnis], Deutsche Welle, Kurt-Schumacher-Straße 3, 53113 Bonn, Montag 2015-11-02, 12:30 bis Dienstag 2015-11-03, 17:00
* [[NRW:Arbeitskreis/Klima,_Umwelt,_Landwirtschaft,_Natur_und_Verbraucherschutz|AK KULNV]] mumble Dienstag 2015-11-03, 19 Uhr
* Film zur Energiewende, DEW-kommunal und VHS Dortmund in der Auslandsgesellschaft, Steinstraße 48, 44137 Dortmund, Dienstag 2015-11-03, 19.30
* [[AG_Energiepolitik|AG Energiepolitik]] Mumble Dienstag 2015-11-03, 20.30
* (04.11.2015) Parlamentarischer Abend DLR
* Leinen los! Gemeinsames Programmmumble der [[AG_Landwirtschaft|AGs Landwirtschaft]] und [[AG_Umwelt|AG Umwelt]], Mumble, Mittwoch 2015-11-04, 21 Uhr
* (05.11.2015) Parlamentarischer Abend BFW
*[ http://www.nrw.rosalux.de/event/53930/nachhaltiger-klimaaktivismus-aktiv-sein-ohne-auszubrennen.html Nachhaltiger Klimaaktivismus: Aktiv sein ohne auszubrennen], Allerweltshaus, Körnerstraße 77, 50823 Köln, Donnerstag 2015-11-05, 20 Uhr
* (07.11.2015) Kommunalpolitisches Treffen
* [http://www.CBGnetwork.org Komitee gegen Bayer-Gefahren] Die Plastik-Flut, Umweltzentrum, Merowinger Str. 88, 40225 Düsseldorf, Sonnabend 2015-11-07, 9.30 – 18 Uhr. Bitte anmelden!
* (09/10.11.2015) Klausurtagung der Fraktion
* KLIMA.WERKSTATT STADTWERKE IN DER ENERGIEWENDE, Industriemuseum Zinkfabrik, Hansastraße 20, 46049 Oberhausen, Montag 2015-11-09, 10 – 17 Uhr
* Veranstaltung zu Bergsenkungsschäden durch den Salzbergbau Im Rheinbogen Wesel-Büderich, Gaststätte „van Gelder“, Pastor-Bergmann-Straße 29, 46487 Wesel, Dienstag 2015-11-10, 19:30
* Wahlprogrammmumble LTW2017 Mittwoch 2015-11-11, 20 Uhr
* (14.11.2015) Baupolitische Podiumsdiskussion auf der BDB.NRW Landesverbandstagung (Oliver)
* Führung durch den Hambacher Forst, Parkplatz Grillplatz Manheimer Bürge, Forsthausstraße, 50170 Kerpen, Anmeldung und weitere Infos unter Telefon null eins sieben eins acht fünf null acht drei zwei eins oder per Mail bei info ät zobel-natur.de, Sonntag 2015-11-15, 12 Uhr

Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen AK4 der Fraktion.
Jeweils an Montagen in ungeraden Wochen bis 18:00 Uhr tragen wir in einem Pad unsere Infos zusammen. Am Abend wird das Infopaket dann als E-Mail versendet.

Was war?

Themen und Aktionen

* Die „VW-Affäre“
** (28.09.2015) Unsere Aktuelle Stunde zu Autoabgasen, Gesundheitsgefahren, Herstellerangaben, Umweltzonen und Handlungsbedarf in NRW wurde leider abgelehnt: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/09/aktuelle-stunde-abgelehnt/
** Blogpost (Oliver): Politikversagen konterkariert Klima- und Umweltschutzbemühungen – Wenn sich die Hersteller die Grüne Plakette praktisch selbst zuteilen, können auch unsere Umweltzonen nicht funktionieren.
*** https://www.piratenpartei.de/2015/09/29/diesel-skandal-politikversagen-konterkariert-klima-und-umweltschutzbemuehungen/
** Wir bereiten weitere Initiativen und Blogposts vor.

* Flüchtlinge, Flüchtlingsunterbringung
** ..war und ist wichtig, aber nicht primär Teil des Arbeitskreises #4
** im Bereich Bauen und Wohnen gab es eine Anfrage für ein entsprechendes Statement des VDW. Auf Seite 9 der Sonderausgabe „Unterbringung von Flüchtlingen“ des Verbandsmagazins kann man das Statement von Oliver lesen.
*** PDF: http://www.vdw-rw.de/fileadmin/publikationen/vm/VM_Sonderausgaben/VM-S-Unterbringung_von_Fluechtlingen.pdf

* Ende Gelände & Braunkohle in NRW
** Aktuelle Stunde, Anhörung und Medienberichte
** Zwei kleine Anfragen zu RWE und finanziellen Folgen für Kommunen (Begleitung unseres Antrags)
** Bericht und Statement zur Aktuellen Stunde: http://www.piratenpartei-nrw.de/2015/10/01/piraten-ende-gelaende-noch-lange-nicht/

Ausschussberichte

* (24.09.2015) A02 Ausschuss für Bauen,Wohnen,Stadtentwicklung und Verkehr
** siehe http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1300/E16-1371.jsp
** Wichtige Themen:
*** Haushaltsplan (Einbringung)
*** Stadtbahnlinie U81 in Düsseldorf (wurde allgemein positiv bewertet)
*** NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept! (verschoben, wir werden eine Anhörung beantragen)
*** Richtlinien zur Förderung von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs – Unterstützung der Häfen
*** Förderung von Wohnraum von Flüchtlingen sowie außerdem Befassung mit dem Bericht auf CDU-Antrag „Neue Anforderungen auf dem nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt aufgrund der Flüchtlingssituation“

* A17
** …ist auf Ausschussreise

* (02.10.2015) EKIV Enquetekommission „Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs“
**  11. Sitzung zum Thema „Nah- und Fernverkehr“ mit Rainer Latsch und Alexander Quirin von der Deutschen Bahn, Hans Leister von der RDC Deutschland und Prof. Andreas Krämer von exeo Stretegic Consulting.
*** Tagesordnung (PDF): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-1380.pdf
*** Vortragsfolien zum Download: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/EK/16.WP/EK_IV/Aktuelles.jsp
** Des Weiteren haben wir eine Exkursion für den Mai 2016 beschlossen.
** Herr Latsch wird uns auch noch einmal im Ausschuss A02 besuchen.

Anhörungen

* (22.09.2015) Public Private Partnerships (PPP) beim Straßenbau (A02)
** Experte vom BUND: „ÖPP ist TTIP im eigenen Hause“
** „Gemeingut in BürgerInnenhand“: „ÖPP-Projekte sind nach 30 Jahren so runtergewirtschaftet, dass die Infrastruktur nichts mehr wert ist! “
** Statement (Oliver) auf der Fraktionswebsite: Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP): Viele Worte, wenige Argumente, noch weniger Sinn!
*** http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/09/oeffentlich-private-partnerschaften-oepp-viele-worte-wenige-argumente-noch-weniger-sinn/
** Fragenkatalog und Einladungsliste: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1300/E16-1370.jsp
** Info: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2015/09/1809_Anhoerungen_39._KW.jsp
** @20Piraten-Tweet: https://twitter.com/20piraten/status/646298246118162432

Veranstaltungen

* Atommüllkonferenz Hannover (Hanns-Jörg)

* BUND-Landesarbeitskreis Atom in Dortmund (Hanns-Jörg)

* NABU-Landesdelegiertenkonferenz (mit Grußwort von Hanns-Jörg)

* (21.09.2015) Exkursion zum Bombardier Werk Netphen-Dreitiefenbach (Stefan F. und Oliver)
** http://de.bombardier.com/de/ueber-uns/bombardier-in-deutschland/standorte/site.transportation-siegen.html
** Foto: https://twitter.com/kreon_nrw/status/646000332271677440

* (21.09.2015) Kölner Perspektiven: Michael Erman, Stockholm (Britta)

* (22.09.2015) VdW-Konferenz, Abend im Colosseum Theater Essen (Oliver)
** Foto: https://twitter.com/kreon_nrw/status/646393712499625984

* (25.09.2015) Termine auf der IAA (Oliver)
** Liste der Gesprächspartner siehe unten im Anhang

* OT (26.09.2015) StopTTIP-Demo in Düsseldorf (Joachim, Oliver, Grumpy, ToSo)
** Bilder: http://www.oliver-bayer.de/stopttip-demo-in-duesseldorf-in-tweets/
* (08./09.20.2015) Verkehrsministerkonferenz

* OT (15.10.2015) Sitzung des Wissenschaftsrates in Bielefeld (Joachim, Oliver)
** Empfang mit Ministerin Schulze und den Ministerinnen und Ministern der anderen Bundeländer sowie den (anderen) Mitgliedern des Wissenschaftsrates

* OT (15.10.2015) Michele, Joachim und Oliver beim Stammtisch der Piraten Bielefeld
** Bild: https://twitter.com/kreon_nrw/status/654748822720020480

* (16./17.10.2015) Pegasus Jahreskonferenz (Gregor, Carsten)

* (21.09.2015) Kölner Perspektiven: Kopenhagen (Britta)

Treffen

* Treffen mit Bergschadensbetroffenen zu Risswerken und Ortsbegehung mit unabhängigem Markscheider im Rheinischen Braunkohlerevier (Hanns-Jörg)

* Treffen mit der Autoindustrie: siehe IAA-Gesprächliste unten (Oliver)

Was wird

Ausschusssitzungen

* (29.10.2015) Ausschuss für Bauen,Wohnen,Stadtentwicklung und Verkehr (A02)
** Wir haben folgende Themen beantragt:
*** Auswirkungen der Verständigung hinsichtlich der Regionalisierungs- und der GVFG-Mittel. Wie viel Geld gibt es in den nächsten Jahren für NRW? Bitte jährliche Darstellung der nach NRW fließenden Mittel bis 2030 – auch im Unterschied zur Fortschreibung der bisherigen Beträge. Welche Einschätzung hat die Landesregierung hinsichtlich der Entflechtungsmittel? Wir erwarten auch eine Aussage zur Zweckbindung der Mittel.
*** Sicherheit von Fahrradfahrern und -fahrerinnen: Entwicklung der Unfallzahlen und Unfallfolgen, typische Unfälle und Unfallursachen, Betroffene, Einfluss von elektrisch unterstützten Fahrrädern: Maßnahmen der Landesregierung und der zuständigen Stellen; Ausblick
*** Bahnchaos im Ruhrgebiet: Überfordertes System, fehlende Kommunikation, Bahnkunden werden allein gelassen. Die Bahn rechnet nach Medienmeldungen mit wochen- und sogar monatelangen Auswirkungen infolge des Stellwerkbrandes in Mülheim an der Ruhr. Was tut die Landesregierung?
*** Zwischenstand Stationskonzept (ggf. für die Novembersitzung)
*** Zwischenstand Fernverkehrskonzept (ggf. für die Novembersitzung)
*** Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz

Sonstiges

* Rechtsgutachten beauftragt zur Neuwahl des Vorsitzenden Anrufungsstelle Bergschäden. (Hanns-Jörg)

* Kurzinterview mit SAT1NRW zu Atomrückstellungen. (Hanns-Jörg)

* Piraten für Pilotversuch: Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer gestatten?
** http://www.report-k.de/Politik/Koelnpolitik/Piraten-fuer-Pilotversuch-Rechtsabbiegen-bei-Rot-fuer-Radfahrer-gestatten-49247

Anhang: Gesprächsübersicht von der IAA (Oliver am 25.09.2015)

Gesprächspartner

* Delphi, Zulieferer
** Daniel Rutowski (Systemingenieur, Verantwortlich für Autonomes Fahren)
** Thomas Aurich (Leiter Unternehmenskommunikation)
** u.a.
*** Sehr ausführliches Gespräch zum Autonomen Fahren mit vielen Fragen und Antworten
*** Komplexes weitentwickeltes System mit 20 Sensoren, die in ein normales Auto eingebaut sind
*** Es gibt 5 Autos, in dem, welches demnächst in Wuppertal fährt, durfte ich Platz nehmen und Szenarien mit Echtdaten ausprobieren
*** Herr Aurich hat mir außerdem noch weitere Bereiche vorgestellt (u.a. Eletromobilität) und ich konnte noch weitere Systeme ausprobieren.

* MAGNA Electronics, Zulieferer aus Österreich
** Martin Solar
*** Thema auch hier: „Autonomes Fahren“
*** Konzentrieren sich vorwiegend auf die Kamera
*** Gespräch über technische und sonstige Möglichkeiten und die Rolle der Zulieferer
*** Demo vor Ort ausprobiert (ein Cockpit, Simulator mit original Sensoren)

* ZF, Zulieferer
*** Gespräch zum Autonomen Fahren, die Level und die Möglichkeiten – mit vier verschiedenen Mitarbeitern – am Modellsimulator
** Leider war ich nicht am Parkour, wo man es „in echt“ ausprobieren konnte

* VDA
** Graham Smethurst (Leiter Koordinierungsstelle Vernetztes und Automatisiertes Fahren)
*** Gespräch zum VDA und Automatisierten Fahren. Kündigte u.a. Positionspapier zusammen mit Kommunen in ca. 3 Wochen an.
* bitkom
** Johannes Weicksel (Bereichsleiter Telekommunikationstechnologien und intelligente Mobilität) [V]
*** Gespräch über die bitkom-Mitglieder, die Positionen (u.a. zur Netzneutralität und zum Datenschutz) und über Autonomes Fahren und andere „intelligente Mobilität“

* Toyota Deutschland
** Ing. Hans-Peter Wandt
*** Alles zum Thema Mirai und Wasserstoff/Brennstoffzelle
*** Herr Wandt hat in einer Livedemo, mit Folien und ausführlichen Frage-Antwort-Teilen ca. 30 Minuten lang die Funktionsweise, die Marktüberlegungen, das Konzept von Toyota und vieles anderes zum Mirai erklärt. Tankstellennetz, Projekte in Deutschland, technische Details und die Zukunftspläne hat er uns – teilweise auf Fragen hin – erläutert.

* In der NewMobilityWorld-Halle habe ich mich informiert zu
** Der Mobilitätsstation an der Münchener Freiheit (SmartCityForum)
** Projekt ein Köln (SmartCityForum)
** Projekte im Rhein Main-Gebiet (SmartCityForum)
** SmartCityForum, EnBW und RWE: Laternen mit Stromanschluss und WLAN
** RWE: Ladestationen (verschiedene Typen)
** Vielmobil
** Uflip

Kurzgespräche
* BMW zu DriveNow
* Renault zu Elektromobilität und dem Twizzy
* Valeo, Zulieferer zu Autonomen Fahren und Sensortechnik
* Denso, Zulieferer zu Fahrerassistenzsystemen, Autonomen Fahren und die Entwicklung von Sensortechnik in Deutschland
* Schaeffler, Zulieferer zu Autonomen Fahren

Leider wurde heute unser Antrag auf eine Aktuelle Stunde am 01.10.2015 zu Herstellerangaben bei Abgaswerten abgelehnt. Aber das Thema beschäftigt uns trotzdem und wir werden es in der nächsten Zeit bei unserer politischen Arbeit weiter verfolgen.

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

„Da bleibt einem glatt die Luft weg. Die Landesregierung lässt es zu, dass den Menschen in NRW die Atemluft geklaut wird. Die Politik hat versagt, denn bei aller Ingenieurskunst und Umweltschutzkompetenz wissen wir heute nicht, welche Abgase unsere Autos in die Luft blasen. Zahlreiche Studien haben immer wieder die Intransparenz des Systems belegt und vielfach höhere Abgaswerte vor allem bei Dieselfahrzeugen ermittelt. Doch erst über die USA und eine vermutlich besonders dreiste Vorgehensweise von VW erreicht der langjährige Skandal jetzt alle politischen Ebenen.

VW darf nicht als Einzelfall betrachtet werden. Wir brauchen für jedes Auto realistische Abgaswerte. Die aktuelle Intransparenz konterkariert jedwede Klima- und Umweltschutzbemühungen der NRW-Politik auf anderen Ebenen – von den Umweltzonen bis zum Klimaschutzplan.

Händeringend wird auf der einen Seite versucht, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Jedes Jahr haben einige NRW-Städte massive Probleme mit Stickstoffdioxid und Feinstaub. Doch auf der anderen Seite lässt es die autolobbygesteuerte Politik zu, dass Dieselfahrzeuge bereits als Kompromiss vereinbarte Grenzwerte um ein Vielfaches überschreiten. Deutschland fördert die dreckigen Dieselfahrzeuge und Benzin-Direkteinspritzer sogar, indem die Technologien durch die Abgasbestimmungen weniger stark betroffen sind. Die deutsche Automobilindustrie hat sich auf diese dreckigen Technologien spezialisiert und erhält seit Jahren keine Anreize, auf sauberere Alternativen zu setzen.

Alle Regierungen der vergangenen Jahre haben bei den Tricksereien der Automobilindustrie bewusst weggeschaut und an anderer Stelle Alibi-Umweltzonen eingerichtet. Aber die können bei getricksten Abgaswerten kaum die Gesundheit der Menschen schützen. Die nicht gegebene Transparenz für Verbraucher und Leute ist politisches Versagen.“

Hier geht´s zu unserem Antrag
„Autoabgase machen krank; Herstellerangaben zu Abgaswerten kann nicht vertraut werden; der Umweltminister des Landes NRW muss unverzüglich handeln.“

Weshalb wir keine Partnerschaft mit der ÖPP-Mafia brauchen!

Immer noch und immer wieder soll uns der Nutzen sogenannter Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) bzw. Public Private Partnerships (PPP) nahe gebracht werden. Die Befürworter präsentieren ÖPP als „neue, innovative“ Lösung für Finanzierungsprobleme bei der Verkehrsinfrastruktur. Doch ÖPP löst diese Probleme nicht und innovativ ist ÖPP auch nicht – nicht einmal neu. Dennoch gibt es kaum positive Beispiele. Die wenigen müssen als Beweis für das komplette Luftschloss herhalten.

Mit wirklich neuen Technologien und dem Wandel der Gesellschaft können und müssen wir die Probleme mit der Verkehrsinfrastruktur anders lösen als vor 30 Jahren. ÖPP brächte dagegen eine Verschlimmbesserung, um eine kaputte Verkehrspolitik weiter zu betreiben.

Vor allem CDU / CSU und FDP werden nicht müde, ÖPP als Lösung für das in der Tat bestehende Problem der vernachlässigten öffentlichen Infrastruktur zu präsentieren. Die öffentliche Hand verfüge weder über genügend Mittel noch über das notwendige Know-how, große Infrastrukturprojekte zu stemmen. Private seien effizienter und kostengünstiger. Unterm Strich profitiere die Gesellschaft von diesem Geschäftsmodell, das auf der Leistungsfähigkeit großer privater Unternehmen aufbaut.

Wenn der NRW-Bau- und Verkehrsminister Groschek fordert, jedes einzelne Projekt „ideologiefrei“ zu prüfen, ist er  der ÖPP-Mafia bereits auf den Leim gegangen. Denn die Ausgaben werden nur verschoben, versteckt und späteren Generationen aufgebürdet. Das zeugt nicht von nachhaltiger oder zukunftsfester Infrastrukturpolitik.

Der Staat kann sich derzeit und absehbar Geld praktisch zum Nulltarif leihen, private Unternehmen müssen auf deutlich teurere Finanzierungen zurückgreifen. Für ÖPP fallen zudem hohe Transaktionskosten an. Daher ist ÖPP aus sich heraus schon teurer als ein von öffentlichen Aufgabenträgern verantwortetes Vorhaben. Dass Private darüber hinaus an solchen Projekten jetzt und dauerhaft verdienen wollen, ist hier noch gar nicht berücksichtigt. Außerdem sind Renditezusagen über Jahrzehnte keineswegs unüblich in diesem Geschäft. Solche Garantien wirken sich zwangsläufig zum Nachteil der öffentlichen Haushalte und damit der Menschen in diesem Land aus, weil genau daraus ja die vertraglich langfristig vereinbarten Zahlungen geleistet werden. Womit wir es hier mithin zu tun haben, ist eine Privatisierung öffentlichen Eigentums ohne Vorteil für die Gesellschaft.

Private lassen sich nicht gerne in die Karten schauen. Deshalb sind die geschlossenen Verträge meistens vertraulich und stehen der öffentlichen Kontrolle nicht zur Verfügung. Die Parlamente – das sagt die Erfahrung – sind überfordert mit der Prüfung und Abwägung solcher Verträge, die von teuren Kanzleien erstellt werden und regelmäßig so umfangreich sind, dass eine parlamentarische Kontrolle effektiv nicht möglich ist.

Demokratische Defizite drohen

In der Praxis sorgen die nicht zugänglichen Verträge für weniger öffentliche Beteiligung und deutlich weniger Transparenz. So umgehen private Konzerne sehr leicht die Parlamente und deren Haushaltsrecht. Letzteres ist ein Vorteil, wenn man die Schuldenbremse austricksen will, aber damit hält man sie noch lange nicht ein.

Wenn die Schuldenbremse die Politik nur zu Tricksereien wie ÖPP führt und eben nicht sogenannte Konsumausgaben – also Wahlgeschenke wie die „Rente mit 63“ oder die Herdprämie – bremst (was Erfahrungswerte zeigen), dann geht sie ganz entschieden zu Lasten von Investitionen und dem Erhalt unserer Infrastruktur in allen Bereichen. Weil den Wählerinnen und Wählern nach Meinung der Großen Koalition zeitgleich keine Steuererhöhungen zugemutet werden sollen, sind die Politiker und Politikerinnen in den Ländern und Kommunen zunehmend dazu gezwungen, von einer allgemeinen Steuerfinanzierung Abstand zu nehmen und ständig nach neuen Finanzierungsquellen zu suchen.

Die Botschaft aus der heutigen Anhörung zum Thema im Landtag NRW ist dazu eindeutig:

ÖPP ist keine Lösung!

Was uns daher gleich zu Beginn der Auswertung der Stellungnahmen wundert, ist dass es in der Stellungnahme von ÖPP Deutschland AG heißt (Seite1): „Eine ÖPP Realisierung ist nach inzwischen herrschender Meinung keine Finanzierungsform, sondern eine strategische Organisationsalternative der Bereitstellung von Immobilien und Infrastruktur“.

Aber dazu passt die Kritik der Gewerkschaften: Die Gewerkschaften in der Fratzscher-Kommission – einer Kommission, die sich vermeintlich mit der Zukunft und Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beschäftigte – stellten am Ende der Kommissionarbeit in ihrem Sondervotum fest, dass es einer Mehrheit der Kommissionmitglieder nicht um die Finanzierung unserer Infrastruktur gegangen sei, sondern um „die Behebung des ‚Notstands‘ niedriger Zinsen für Finanzinvestoren“ – damit sind zum Beispiel Lebensversicherern gemeint, die in der Finanzkrise nach neuen Investitionsmöglichkeiten suchen. Interessanterweise wird bei ÖPP der Renditeaufschlag (also, dass die Öffentliche Hand draufzahlt) oft mit der damit einhergehenden Risikostreuung begründet; als Vorteil für die Anleger, steht aber die Sicherheit der ÖPP-Anlage im Vordergrund.

Somit stellt sich die Frage, ob ÖPP eine Lösung für eine bessere Infrastruktur bietet oder ob wir endlich einmal über dieses für die Steuerzahlenden am Ende teures ÖPP-Lobbying aufklären sollten.

Die Antwort vorweg: Wir sollten nicht nur aufklären, sondern das ÖPP-Lobbying und die ÖPP-Abzocke SOFORT einstampfen!

ÖPP bedeutet „Private“ (P) kassieren die Öffentliche Hand (Ö) ab!

Und sind wir nicht alle ein bisschen „Ö“? Schließlich haben alle Steuerzahlenden die Infrastruktur bereits bezahlt. Warum nennen wir das dann eigentlich Partnerschaft? Es ist vielmehr so, dass in den meisten Fällen private Konzerne uns abkassieren. Und dies auf Dauer!

• ÖPP lohnt sich aufgrund der hohen Transaktionskosten nur bei Bauvorhaben über 10 Mio. (Faustformel)
• ÖPP-Projekte werden nur dort realisiert, wo eine Rendite schnell und sicher vom Projektträger erwirtschaftet werden kann: zum Beispiel für stark frequentierte Auto- und Bundesbahnen oder ein notwendiges wichtiges Brückenbauwerk
• Die Öffentliche Hand muss allerdings flächendeckend auch Bauvorhaben ausführen, die nicht immer hoch rentabel sind (Lückenschlüsse, Tunnelbauten, Land- und Umgehungsstraßen). ÖPP eignet sich somit – wenn überhaupt –  nur stellenweise als Instrument

Das nötige Bauwissen ist bereits heute in öffentlichen Verwaltungen nicht mehr ausreichend vorhanden. ÖPP-Projekte setzen Anreize, in Zukunft noch weniger Baufachwissen in öffentlichen Verwaltungen zu versammeln. Schon bald müssen bei einem flächendeckenden ÖPP-Einstieg immer mehr der in einer Baubehörde zur Verfügung stehenden Mittel für Juristen ausgegeben werden, um die hunderte Seiten umfassenden Verträge mit den hochspezialisierten Anwälten der ÖPP-Konzerne zu diskutieren. Für die zukünftige Fachaufsicht ist dies eine Aushöhlung der Kompetenzen! Diese Juristen können vielleicht halbwegs die hochkomplizierten ÖPP-Verträge aufsetzen, aber sicherlich keine Fachaufsicht führen. Eine öffentliche Verwaltung ohne Bauwissen hat keine Wahl mehr und muss sich auch Preise diktieren lassen.

Werden die Mittel für Bauaufsicht systematisch falsch eingesetzt beginnt eine Abstiegsspirale. Wir sollten stattdessen – wie es der DGB gemeinsam mit uns fordert – die Landesbauverwaltungen stärken!

Ein großer Vorteil von ÖPP sollen kürzere Bauzeiten sein. Doch hier lautet zunächst die Frage: Wie kann die Öffentliche Hand ebenso schnell oder schneller werden? Eine Lebenszyklusplanung, eine gute Terminplanung, all das funktioniert auch ohne ÖPP.

Wir sagen: Dadurch, dass wir die Landesbaubehörden mit dem nötigen Personal stärken, mit zusätzlicher Transparenz und dem Einsatz von BIMS (Building Information Management Systems) und einer umfassenden Bürgerkontrolle und –beteiligung, soll die Qualität der Bauleistungen durch die öffentliche Hand wieder gesteigert werden.

Prof. Holger Mühlenkamp schreibt in seiner Stellungnahme zu ÖPP: „Gewichtet man die kurzfristigen Effekte stark und die langfristigen gering, dann wird man eher zu einer Vorteilhaftigkeit gelangen als im umgekehrten Fall“.

D.h. die Verträge sind so kalkuliert, dass auch in ÖPP-Phase 2 die Kosten für die Steuerzahlenden erst am Ende überproportional ansteigen und auf den Kopf fallen. Das ist eine Einladung für Betrugs- und Täuschungsverträge, bei denen das Risiko für den Staat erst am Ende steigt.

Mittelstand und Handwerk sind bei der Auftragsvergabe benachteiligt und sind unterrepräsentiert. Die Transaktionskosten sind derart hoch, dass erst mit einem Bauvolumen von 10 Millionen Euro überhaupt eine Rentabilität erreicht werden kann. Durch ÖPP erreichen wir also das Gegenteil unseres Zieles, dezentrales und lokales Wirtschaften für Handwerk und Mittelstand umzusetzen.

Eine Anekdote dazu: Die IHK lieferte zuerst eine Stellungnahme ab, die eindeutig „pro ÖPP“ war. Nun gibt es eine aktualisierte Fassung, die im letzten Absatz plötzlich den Mittelstand berücksichtigt, den man vorher wohl schlicht vergessen hatte; nun steht dort, was vorher fehlte: „Ein nicht zu unterschätzendes Risiko einer Ausweitung von ÖPP bei großen Infrastrukturvorhaben liegt in einem weitgehenden Ausschluss des Mittelstandes“. Die IHK will sich nun dafür einsetzen, „dass das mittelständische Baugewerbe nicht ausschließlich in die Rolle des Subunternehmers gedrängt wird. Witzig und abstrus, was Stellungnahmen manchmal bieten; die Stellungnahme der IHK schrieb wohl zunächst einer der Großunternehmer in der IHK. Aber diese wurde noch rechtzeitig geändert und überarbeitet.

Dies sollten wir nun auch insgesamt tun – in der Landespolitik.

Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen Arbeitskreises #4 (AK4) der Landtagsfraktion.
Jeweils an Montagen in ungeraden Wochen bis 18:00 Uhr tragen wir in einem Pad unsere Infos zusammen. Am Abend wird das Infopaket dann als E-Mail versendet.

Was war?

AK4 Intern
Der Fraktions-Arbeitskreis AK4 wird ab sofort nicht mehr regelmäßig im Landtag tagen. Wir erschaffen einen virtuellen Arbeitskreis, der alle 14 Tage seine Infos – als Briefing für die Abgeordneten und Mitarbeiter und als Info für alle Interessierten – als Infopost herumschickt. Die Infos werden vorab in einem Pad gesammelt. Wir behalten unsere Mailingliste und werden uns zwischendurch auch wieder offiziell als AK4 treffen. Das nächste Mal zur Evaluation mit Keksen zur Weihnachtszeit am 14.12.2015, 12:30 Uhr.

Themen und Aktionen

* Autonomes Fahren
** Video: „Kann Autonomes Fahren die Welt verbessern?“: https://youtu.be/pFkc5przf1U
*** Ein Video im Legeverfahren haben wir erstmals ausprobiert und die Arbeit daran hat allen Spaß gemacht. Wir möchten das wiederholen.
** Wir hatten zu unserem Antrag eine sehr schöne Anhörung und wollen das Thema auch weiter begleiten. Am Freitag habe ich (Oliver) ein paar Termine auf der IAA. Demnächst ist eine kleine Veranstaltung zum Thema im Wahlkreisbüro angedacht.
** Bericht der „Lokalzeit Wuppertal“ (siehe Video): http://www1.wdr.de/studio/wuppertal/themadestages/delphi-auf-der-iaa-102.html

* NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!
** Kommt jetzt in den Ausschuss und wir können eine Anhörung beantragen. Die Plenardebatte war super und ist ansehenswert. Leider ist trotz unserer Meinung nach guter und aufwändiger Vor- und Nachbereitung das öffentliche Feedback gering.

* Leerrohre
** Video „Minister Groschek soll Rohre verlegen!“: https://youtu.be/ExaBCq6COs4
** Hier sei zu erwähnen, dass sowohl in der Plenardebatte als auch z.B. bei der u.g. Veranstaltung „Metmanner Energiekonferenz“ (via MD Hennicke der Staatskanzlei NRW) die Landesregierung äußerst peinlich agiert: Sie will tatsächlich Vectoring fördern und der Telekom das Geld schenken anstatt Glasfaser zu legen. [„Technologieoffen. z.B. Vectoring. Wir wollen uns da nicht festlegen.“ und „Breitbandausbau wird gefördert. Wirtschaftlichkeitslücken werden gefördert.“]

Ausschussberichte

* Enquetekommission „Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs“
** In der Sitzung am 18.09.2015 haben wir uns mit dem Sponsoring des ÖPNV z.B. durch IKEA, die Provinzial, Bürgerfonds und auch mit PPP beschäftigt. Außerdem gab es erste Textbesprechungen.

Anhörungen

* (14.09.2015) Klimaschutzplan (A17)

* (15.09.2015) Autonomes Fahren (A02)
** Extrem interessante Anhörung zu unserem Antrag „Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen.“
** Fragenkatalog undEinladungsliste: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1300/E16-1330.jsp
** Info: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2015/09/1109_Anhoerungen38.KW.jsp

Veranstaltungen

* (16.09.2015) Mettmanner Energie-Kongress mit dem Thema „DigitaleStadt“ (Oliver)
** Neben des peinlichen Auftritts der Landesregierung (siehe u.a. „Leerrohre“ oben) gab es schöne Beiträge zur „Digitalen Stadt“, die die Dringlichkeit des Themas für die Politik verdeutlichten.
** Das Publikum (Kommunalpolitiker und kommunale Entscheider) war da aber mehrheitlich anderer Meinung: „Mal langsam machen und lieber das Heute bedienen, Geld für Digitales haben wir eh nicht.“
** Frage der Mettmanner Energiekonferenz: „Löst die Digitale Stadt unsere kommunalen Zukunftsaufgaben?“ Publikum: „Nein“
** Nette Anekdote: Rainer Pennekamp fragte: „Wie viele SMS sind an dem Tag versendet worden, als die Mauer fiel?“ und außerdem „Wie kann es in einer digital vernetzten Welt passieren, dass wir von den Flüchtlingen überrascht sind? Trotz immer größerer Lager anderswo“

* (21.09.2015) Exkursion zum Bombardier Werk Netphen-Dreitiefenbach (Stefan F. und Oliver)

** Wir haben uns die Produktion von Drehgestellen angeschaut. Auch Radsätze werden dort bei Siegen produziert.
* (21.09.2015) Kölner Perspektiven: Michael Erman, Stockholm (Britta)

Treffen

* (07.09.2015) Treffen mit der Westfälisch-Lippische Landjugend in Münster (Oliver)
** Sehr gute Gespräche mit Jugendlichen und Jugendvertretern in Münster zu den Themen Mobilität in ländlichen Regionen, Breitbandausbau, Landflucht und Unterbringung von Flüchtlingen.

* (11.09.2015) Containerhafen Reisholz in Düsseldorf-Holthausen (Oliver und Christopher)
** Wir haben uns vor Ort bei einer entsprechenden Demo von der Bürgerinitiative „Hafenalarm“ die möglichen Verkehrsprobleme erklären lassen. Ein wohl fertiges aber noch nicht veröffentlichtes Gutachten soll Antworten enthalten. Leider wird es zurückgehalten.

Was wird

Ausschusssitzungen

* (24.09.2015) Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (A02)
** siehe http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1300/E16-1371.jsp
** Wichtige Themen:
*** Haushaltsplan (Einbringung)
*** Stadtbahnlinie U81 in Düsseldorf
*** NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!
*** Richtlinien zur Förderung von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs – Unterstützung der Häfen
*** Förderung von Wohnraum von Flüchtlingen sowie außerdem Befassung mit dem Bericht auf CDU-Antrag „Neue Anforderungen auf dem nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt aufgrund der Flüchtlingssituation“

Anhörungen

* (22.09.2015) Public Private Partnerships (PPP) beim Straßenbau (A02)
** Fragenkatalog und Einladungsliste: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1300/E16-1370.jsp
** Info: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2015/09/1809_Anhoerungen_39._KW.jsp

** Es werden heute sehr viele SV vor Ort sein und es wird hoch hergehen.
** Mit PPP wird eine „neue, innovative“ Lösung für Finanzierungsprobleme bei der Verkehrsinfrastruktur angeboten, die aber keine Probleme löst. Sie ist nicht einmal neu ..und innovativ ist sie auch nicht. Wir fordern dagegen, nicht einfach eine Verschlimmbesserung durchzuführen, um eine kaputte Verkehrspolitik weiterzubetreiben, sondern neu zu denken.
** Schlecht: PPP ist undemokratisch (weniger Beteiligung der Parlamente und der Bürger), PPP ist intransparent, PPP kostet mehr, etc.
** Besser wäre: Mit neuen Technologien und dem Wandel der Gesellschaft können und müssen wir die Probleme mit der Verkehrsinfrastruktur anders lösen als vor 30 Jahren.

Sonstiges

* (30.09.2015) Eckpunkte des Hafen- und Logistikkonzeptes NRW 2015 (A02)
** Information des Landesministeriums während des Sprecherkreises um 15:00 Uhr

Veranstaltungen

* (25.09.2015) Termine auf der IAA (Oliver)
* (26.09.2015) stopTTIP-Demo in Düsseldorf
* (08./09.20.2015) Verkehrsministerkonferenz

Die Anhörung zum Autonomen Fahren auf Antrag der Piratenfraktion NRW hat gezeigt, dass ein neuer Mobilitätsmarkt für Automobilindustrie und öffentliche Nahverkehrsunternehmen entsteht. Die Sachverständigen formulierten eindeutige Anforderungen an die Politik, diesen Markt zu gestalten.

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

Vor allem der Kunde und Nutzer wird vom Zukunftsmarkt Autonomes Fahren profitieren. Schon heute sparen Car-Sharing-Angebote Zeit und Geld. In Zukunft können sowohl die ÖPNV-Kunden als auch die Autofahre r komfortabel Transportketten mit Abhol- und Anschlussgarantien nutzen. Selbstfahrende Autos werden zum Zubringer und Umsatzgenerator für den Nahverkehr, der auf dem Land und in der Stadt flexibler wird. Die Stellungnahmen weisen hier auf eine Chance und Potential für die Entwicklung des ÖPNV hin.

 

Die Stellungnahmen zeigen außerdem, dass Umwelt- und Klimaschutzziele durch den Einsatz des Autonomen Fahrens im Straßenverkehr und als Zubringer für Bus und Bahn schneller erreicht werden. Wir müssen uns jetzt darum kümmern, dass alle Menschen auch in Zukunft an Mobilität teilhaben können. Deshalb muss Politik gemeinsam mit Automobilbranche und den Nahverkehrsverbände über einen Rahmen und Anreize für diese Technologie der Zukunft sprechen. Ein wichtiger Punkt ist insbesondere der Schutz unserer Bewegungsprofile und Daten. Hohe Datenschutzstandards werden bei der Entwicklung ein Standortvorteil sein.

Antrag:
„Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen.“

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, zum Landesluftverkehrskonzept NRW:

„Wenn wir bereits heute ein gut ausgebautes Schienennetz für den Ersatz von Kurzstreckenflügen hätten, könnte das heutige Bestreiken der Lufthansa-Kurzstreckenflüge flexibler durch die Bahn abgefangen werden.

Darum fordern wir von der Landesregierung nicht nur endlich klare Aussagen für den Luftverkehr und ein Landesluftverkehrskonzept, sondern auch ein modernes Gesamt-Verkehrskonzept für NRW, in dem Auto, Bus, Bahn und Flugverkehr zusammenspielen.

Minister Groschek fährt leider weiter auf der Bahn des Ungenauen: er will mit den Interessen und Ansprüchen des Landes NRW, trotz Klimaschutzgesetz und höchster Flughafendichte, erst herausrücken, wenn die Bundesregierung alles festgelegt hat. Er stellt die NRW-Regionalflughäfen nicht auf den Prüfstand, sondern überlässt die Subventionierung den Kreisen, Gemeinden und Stadtwerken. Dabei gehören auch diese Subventionen der öffentlichen Hand endlich auf den Tisch – und anschließend abgeschafft – auch wenn dies die Schließung eines Regionalflughafens bedeutet.

In dichten Ballungsräumen darf es keine Nachtflüge geben. Minister Groschek machte in der letzten Plenardebatte zwar deutlich, dass er Nachtflüge für obligatorisch hält, eine klare Aussage der Landesregierung jedoch fehlt, ebenso wie der politische Wille, den aktiven Lärmschutz voranzutreiben. Die aktuelle Entscheidungsschwäche der Landesregierung darf nicht zu Lasten der Anwohner, der Wirtschaft und der Flughäfen gehen. NRW braucht jetzt Klarheit, Leitlinien und damit ein Landesluftverkehrskonzept, nicht irgendwann.“

Blogpost von Oliver Bayer: „NRW braucht klare Ansagen für den Luftverkehr“

http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/09/nrw-braucht-klare-ansagen-fuer-den-luftverkehr/

Unser Antrag „NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!“
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9584.pdf

Debatte Plenum (04.09.2015) in voller Länge: https://www.youtube.com/watch?v=7jbDUxK3BZg

Derzeit spricht nichts dafür, abzuwarten. Vieles spricht dafür, in NRW aktiv zu werden. Doch leider blockieren sich hier in NRW SPD und Grüne gegenseitig. Die NRW-Luftverkehrskonzeption aus dem Jahr 2000  („gültig” bis 2010) ist völlig veraltet.

Nordrhein-Westfalen braucht ein neues eigenes Luftverkehrskonzept!

Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat bereits im Februar eine eigene parlamentarische Initiative dazu angekündigt und bringt nun den Antrag „NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!“ ein.

Minister Groschek fährt beim Luftverkehr eine augenscheinlich unabgestimmte Linie. Man gewinnt den Eindruck: Was im Kabinett keine Mehrheit findet, das setzt er einfach über den Bund durch. Offiziell wartet man auf das Luftverkehrskonzept des Bundes, welches weit weniger überfällig ist als ein Landesluftverkehrskonzept.

Dabei erzählt selbst Alexander Dobrindt der Presse unter dem Titel „Groschek macht seine Hausaufgaben nicht“ – Zitat – „Wie sich der Flughafen Düsseldorf entwickelt, liegt nicht allein in der Entscheidung des Bundes.“

Dabei muss es doch das ureigene Interesse des Landes sein, selbst aktiv zu werden. Das Land selbst hat doch Ziele. Die Landesregierung rühmt sich für das Klimaschutzgesetz, ja dann gehört dazu auch ein Landesluftverkehrskonzept.

Im LEP-Entwurf werden Ziele genannt, aber in Sachen Luftverkehr stützt sich der Entwurf auf die Zahlen aus den 90er-Jahren, das sind die aus der NRW-Luftverkehrskonzeption 2010 – aus dem Jahr 2000. Weeze ist da noch ein „voraussichtlich frei werdender Militärflugplatz“.

NRW ist das Land mit dem dichtesten Flughafennetz, mit dem größten Ballungsraum, in dem in dichtbesiedelten Gebiet einer der drei wichtigsten Flughäfen Deutschlands liegt. Ein Land wie Nordrhein-Westfalen muss als Land – nicht hinten herum über Kommissionen – die Verantwortung für seine Menschen und seine Flughäfen übernehmen. Mit seinen Zielen und hohen Anforderungen muss es auch den Mut haben, voranzugehen und Ansprüche vorzulegen.

Wenn sich das Kabinett nicht für eine Richtung entscheiden kann, dann soll es meinetwegen Schnick-Schnack-Schnuck spielen, aber seine Entscheidungsschwäche nicht an denen auslassen, die endlich eine klare Ansage erwarten: sowohl die Anwohner und von Fluglärm und Luftbelastung Betroffenen, als auch die Wirtschaft und die Flughäfen. Wir brauchen Leitlinien und wir brauchen Klarheit.

Wir sollten offen und transparent über die Aufgaben und Anforderungen sprechen. Da hilft es zum Beispiel nicht, dass die Landesregierung ständig wiederholt, es gäbe keine Subventionen „des Landes“ für die Regionalflughäfen. Nicht aus dem Landeshaushalt, aber natürlich gibt es Subventionen der Öffentlichen Hand. Und die gehören auf den Tisch.

Und wenn die von der Gesellschaft getragenen direkten und indirekten Kosten zu hoch sind, dann kann so ein Flughafen nicht erhalten werden. Dann wird auch ein Regionalflughafen geschlossen.

Dass ausgerechnet der einzig profitable Flughafen Düsseldorf nun vollständig privatisiert werden soll, ist bezeichnend.

Uns ist die Einbindung des Luftverkehrs in ein Gesamtverkehrskonzept wichtig, das auch alle Verkehrsmittel mit einbezieht. Als Teil einer modernen Verkehrswende. Dazu gehört natürlich der – langfristige – Ausbau alternativer Schienen-Verbindungen.

In dichten Ballungsräumen darf es keine Nachtflüge geben.

Zur Bewertung von Lärm und Schadstoffen sollen die neusten Erkenntnisse berücksichtigt werden, die dann auch eine standardisierte Bewertung und Vergleichbarkeit garantieren. Zur Vermeidung von Lärm und Schadstoffen müssen in NRW endlich Werkzeuge eingesetzt werden, die eine spürbare Lenkungswirkung haben. Also zum Beispiel lärm- und zeitabhängige Gebühren in wirksamer Form.

Wir dürfen nicht das Luxusproblem schönerer Slot-Vergaben über die Gesundheit der Menschen stellen.

Wer dabei sagt, dass es Gesetzgeber, Exekutive und öffentlichen Anteilseignern – allen zusammen nicht möglich sein soll, hier lenkend einzugreifen – der kann sich auch gleich ganz zurücklehnen.

Leider tut die Landesregierung genau das. Anstatt an Ihre eigenen Ziele, an das Klimaschutzgesetz sowie an wirtschaftliche und planerische Ziele des Landes zu denken. Dabei wäre alles so einfach…

Frei nach Ministerpräsidentin Kraft: „Können wir es schaffen? Yo, wir schaffen das! Wir in Nordrhein-Westfalen!“

NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!
Drucksache 16/9584

Zusammenfassung:

Die Landesregierung muss für NRW ein Landesluftverkehrskonzept vorlegen, deutlich bevor ein neues nationales Luftverkehrskonzept den Rahmen vorgibt. Dabei sind die Themenschwerpunkte Lärm-, Gesundheits- und Umweltschutz besonders zu berücksichtigen. Das bedeutet für NRW u.a. keine hochsubventionierten Flughäfen mehr, Ausbau der intermodalen Vernetzung, konsequent keine Nachtflüge in Ballungsräumen sowie wirksame aktive Lärmschutzmaßnahmen und bauliche Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung.

Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Die Landesregierung rühmt sich für das Klimaschutzgesetz, aber dazu gehört erst recht ein Landesluftverkehrskonzept. NRW ist das Land mit dem dichtesten Flughafennetz, mit dem größten Ballungsraum, in dem einer der drei wichtigsten Flughäfen Deutschlands liegt. In kaum einem anderen Bundesland sind so viele Menschen vom Flugverkehr betroffen wie in NRW. Diese Menschen finden in uns einen Bündnispartner.

 

Uns ist die Einbindung des Luftverkehrs in ein Gesamtverkehrskonzept, als Teil einer modernen Verkehrswende, wichtig. Dabei müssen alle Verkehrsmittel mit einbezogen werden.

Persönlicher Blogpost von Oliver Bayer: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/09/nrw-braucht-klare-ansagen-fuer-den-luftverkehr/

Videomitschnitt der kompletten Debatte:

Abstimmungsergebnis:

„Ich begrüße, dass verschiedene NGOs einen Vorschlag für ein bundesweit gültiges Luftverkehrskonzept vorgestellt haben. Es könnte tatsächlich auch ein ernstzunehmendes Gegengewicht zum Papier der Luftverkehrswirtschaft darstellen – aber NRW kann sich nicht darauf verlassen, dass sich die Bundesregierung vom Vorschlag der Luftverkehrswirtschaft lösen und die Belange des wichtigsten Bundeslandes in diesem Zusammenhang berücksichtigen wird. Das zeigte bereits die Zurückweisung eines Nachtflugverbots am Flughafen Köln-Bonn durch den Bundesverkehrsminister.

Nordrhein-Westfalen hat die größte Flughafendichte Deutschlands, kein anderes Bundesland beherbergt zwei Flughäfen der Top 7. Die NRW-Flughäfen liegen in dicht besiedelten Ballungsgebieten, wir haben also einen besonders hohen Bedarf an Schutz vor Fluglärm und Nachtflugverkehr. Nur in NRW gibt es einen Klimaschutzplan mit entsprechenden politischen Zielen. Nicht zuletzt durch die angesiedelten Luftfahrtunternehmen legen wir einen besonders hohen Wert auf die Aufrechterhaltung und Verbesserung hoher Standards bei der Flugsicherheit, was den Zustand der Maschinen, der Flughäfen und die Arbeitsbedingungen – auch bei den zahlreichen zuarbeitenden Servicebetrieben – betrifft. Diesen selbst gesetzten qualitativen Vorgaben müssen wir landesweit gerecht werden.

Aber anstatt diesen wichtigen Zielen Rechnung zu tragen, lehnen sich SPD und Grüne in NRW zurück, verweisen auf den Bund und lassen die NRW-Flughäfen nach einem völlig veraltetem NRW-Luftverkehrskonzept arbeiten. Die aktuelle Gesetzeslage ist 15 Jahre alt – doch mittlerweile haben sich die NRW-Flughäfen weiter entwickelt, sind teilweise größer geworden, die Lärmbelästigung der Anwohner hat dramatisch zugenommen.

Wenn der politische Wille da ist, dann gibt es mehr Wege, als abzuwarten und aus dem Landesverkehrsministerium alle paar Jahre einen nicht ernst gemeinten Brief an den Bundesminister zu schreiben, weil er Klimaschutz, Fluglärm in Ballungsräumen und Flughafenkooperationen in NRW nicht mitgedacht hat.“

Die Piratenfraktion im Landtag NRW wird im kommenden Plenum einen Antrag zum Landesluftverkehrskonzept einbringen. Interessierte sind herzlich eingeladen, diesen Antrag im Rahmen eines Workshops zu finalisieren: Donnerstag, 06.08.2015, 14:30 Uhr, Wahlkreisbüro und Landesgeschäftsstelle der Piraten NRW, Akademiestraße 3, 40213 Düsseldorf. Um Anmeldung wird gebeten: duesseldorf@piratenfraktion-nrw.de

Top 6. Binnenschifffahrtsstandort  Nordrhein-Westfalen stärken – Landesregierung muss endlich ein neues

Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzept vorlegen
Antrag der Fraktion der  FDP
Drucksache 16/8993
Unser Redner: Stefan Fricke
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Stefan Fricke anhören

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Protokoll der Rede von Stefan Fricke:

Stefan Fricke^*) (PIRATEN): Verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kollegen und Kolleginnen und natürlich Bürger und Freunde im Stream! Ich bin der vorletzte Redner beim letzten Tagesordnungspunkt des letzten Tages der letzten Plenarsitzung vor den Sommerferien – also nicht ganz der Letzte.

Eigentlich sollte bei meiner Rede auch eine dezente Hintergrundmusik laufen – so etwas wie „In the Summertime“ von Mungo Jerry oder auch „Splish Splash“ – von wem war das gleich wieder?

Aber egal, ich heiße Sie herzlich Willkommen zu einem Jubiläum, der fünften Edition der Düsseldorfer Wasserspiele, passend zum Beginn eines hoffentlich schönen und heißen Sommers. Diese Wasserspiele der Binnenschifffahrt haben ja schon eine Geschichte; sie geht weit zurück, bis in die letzte Legislaturperiode.

Soweit ich diese Geschichte ausgegraben habe – ich bin leider kein Historiker oder Archäologe –, beginnt sie im November 2010 mit dem Antrag 15/544 von SPD, Grünen und der FDP, der auch mit deren Stimmen beschlossen wurde. Nur die CDU hat abgelehnt.

Darauf folgten die Anträge Drucksachen 15/1912 und 15/2850 der Linken vom Mai und September 2011, die zwar nur den Duisburger Hafen betrafen, jedoch wegen der vorzeitigen Auflösung des Landtags nicht mehr behandelt wurden.

Dann kam der Antrag Drucksache 16/3226 vom Juni 2013 – also vor zwei Jahren – von der SPD, den Grünen, mitgetragen von uns, der mit den Stimmen der Antragsteller beschlossen wurde. CDU und FDP stimmten dagegen.

Im Juli 2013 erschien dann die FDP mit einem zwar anders formulierten, inhaltlich jedoch praktisch identischen Antrag, Drucksache 16/3450, auf der Tagesordnung – nur einen Monat, nachdem sie genau dieses Thema abgelehnt hatte.

Im September 2013 tauchte dann der Antrag Drucksache 16/4015 aus den Fluten, gestellt von der SPD und den Grünen. Offensichtlich waren die Kollegen richtig erfrischt aus den Parlamentsferien zurückgekommen. Doch diese beiden Anträge wurden nicht behandelt.

Sie wurden dann – nach nur einem Jahr – zugunsten des gemeinsamen Antrags aller Fraktionen Drucksache 16/6854 vom September 2014, der einstimmig angenommen wurde, ad acta gelegt. Das ist nun fast wieder ein Jahr her.

Und prompt taucht wie ein Schachtelteufel wieder ein Antrag der FDP, der Antrag Drucksache 16/8993, zu diesem Thema auf.

Meine Damen und Herren, werte Kollegen, mit all dem Wasser, das in diesen fünf Jahren den Rhein, dem größten Fluss Deutschlands und einem der größten Europas, heruntergeflossen ist, sollten die Bürger Ihnen, werte Kollegen, einmal anständig den Kopf waschen. Denn passiert ist in all den Jahren nämlich exakt nichts.

(Thomas Nückel [FDP]: Genauso ist es!)

Nichts, nada, niente, rien, nothing, Herr Minister Groschek.

Unabhängig davon, dass die FDP sich einmal entscheiden sollte, was sie politisch in diesem Themenbereich eigentlich will, denke ich, dass es nun nach fünf Jahren endlich an der Zeit wäre, nicht mehr wie alte, unnütze Bojen in irgendeinem aufgegebenen Hafenbereich herumzudümpeln, sondern einmal Dampf auf die Kessel zu geben und Fahrt aufzunehmen. Sonst kommen am Ende noch irgendwelche Piraten und entern dieses traurige sinkende Schiff.

Mit dieser Wasserbombe wünsche ich Ihnen angenehme Sommerferien. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Danke, Herr Kollege Fricke. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Groschek das Wort.

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

Die PKW-Maut nach Dobrindt ist kein ernstgemeintes Finanzierungsinstrument, sondern ein gefährliches, diskriminierendes Marketinginstrument. Das wird 2017 hoffentlich nicht mehr eingesetzt.

 

Wir Piraten werden alles daran setzen, dass die Dobrindt-Maut keinen Schaden anrichten kann – nicht im Alltag des Grenzlands, nicht durch Geldverschwendung, nicht durch Totalüberwachung der Autofahrenden und eine Straßen-Vorratsdatenspeicherung. Die Dobrindt-Maut darf aber auch nicht weiter die echten Maßnahmen blockieren, die NRW dringend benötigt. Die politische Debatte selbst muss sich von dieser PKW-Maut verabschieden.

 

Wir brauchen eine Verkehrspolitikwende. Die Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte hat zu einer Instandhaltungskatastrophe geführt. Die Politik verharrt in Kirchturmdenken und alten Konzepten. Wir müssen jetzt die Gelegenheit zur modernen Verkehrswende nutzen.

Top 2. A k t u e l l e  S t u n d e

EU-Vertragsverletzungsverfahren:Bundesregierung muss sich von Plänen für die Pkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/9061

Unser 1. Redner: Oliver Bayer
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download

 

Protokoll der Rede von Oliver Bayer:

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Auch wenn wir keine Stimme im Präsidium haben und zum Beispiel bei der Auswahl der Aktuellen Stunden beraten können, ich habe eine Stimme am Rednerpult, und die hatte ich auch am 11. September 2014 hier im Plenum. Ich zitiere mich einmal selbst, was ich dort gesagt habe: „Ich möchte, dass wir nicht abwarten, bis die EU die Mautpläne kippt.“

Nun sind wir bereits bei Plan B, und Abwarten ist keine Option mehr. Wir müssen jetzt die Gelegenheit zur modernen Verkehrswende nutzen. Für diesen Aufbruch in eine neue Verkehrspolitik ist es eigentlich auch egal, wie die Dobrindt-Maut am Ende bewertet wird, ob es ausreicht, dass Nichtstaatsbürger in Deutschland auch ein Auto anmelden können. Die Pkw-Maut ist sowieso kein ernstgemeintes Finanzierungsinstrument, sondern ein gefährliches, diskriminierendes Marketinginstrument, und das wird 2017 hoffentlich nicht mehr eingesetzt.

Wir Piraten werden jedenfalls alles daransetzen, dass die Dobrindt-Maut keinen Schaden mehr anrichten kann, nicht im Alltag des Grenzlands, nicht durch Geldverschwendung, nicht durch Totalüberwachung der Autofahrenden oder einer Straßenvorratsdatenspeicherung. Die Dobrindt-Maut darf aber auch nicht weiter die echten Maßnahmen blockieren, die Nordrhein-Westfalen dringend benötigt. Die politische Debatte selbst verträgt eine Pkw-Maut in dieser Form nicht. Daher müssen wir uns von der Dobrindt-Maut verabschieden.

(Beifall von den PIRATEN)

Herr Voussem, diese Dobrindt-Maut oder Pkw-Maut wegzuschieben, hätte natürlich Herrn Dobrindt selbst einfallen können, aber Sie haben natürlich auch recht, was die Debatte betrifft.

Die Verkehrspolitik selbst braucht nun unsere ganze Aufmerksamkeit, denn sie befindet sich in einer Sackgasse. Ansonsten gäbe es gar nicht diese gigantischen Instandhaltungsprobleme. Was wir gar nicht brauchen, ist jetzt die nächste durchs Dorf getriebene CSU-Sau.

Private Investitionen in Autobahnen, die den Finanzsektor fördern und die selbst auferlegte Schuldenbremse aushebeln, aber die Probleme der Verkehrspolitik und die generelle Unterfinanzierung nicht lösen, brauchen wir jetzt nicht. Das wäre die nächste Ablenkung. Mit diesen Public-private-Partnerships entscheiden schon wieder Dritte über das Schicksal der Verkehrspolitik, nämlich die, die neue Anlagemöglichkeiten suchen. Kein Wunder, dass die Verkehrspolitik seit Jahrzehnten im Stillstand verharrt.

Herr Minister Groschek will eine zweite Bodewig-Kommission. Herr Klocke hat sie auch angesprochen. Das ist gut, aber passen Sie darauf auf, dass daraus keine zweite Fratzscher-Kommission wird und dort die Probleme einseitig aus Sicht des Finanzmarkts beleuchtet werden.

Ich mag den Antrag zu dieser Aktuellen Stunde, da er nicht nur die Debatte auf die Pkw-Maut lenken möchte, sondern die Debatte um verkehrspolitische Perspektiven anmahnt. Mich irritieren allerdings Sätze wie: „Wenn diese Probleme nun weiterhin vom Bund nicht angegangen werden, wird sich der Schaden für Menschen, Umwelt und Wirtschaft noch vergrößern.“

Wir sind ja in Nordrhein-Westfalen und in einem NRW-Landesparlament. Der Bund muss seinen Beitrag leisten, und zwar einen sehr großen –finanziell und auch, was die Politik betrifft. Aber Sie reden im Antrag anscheinend allein von Bundesfernstraßen und gleichzeitig von nachhaltiger Verkehrspolitik. Das passt so nicht zusammen.

Eine nachhaltige Verkehrspolitik sieht das ganze Straßennetz, also Wasserwege, Schiene, Bus und Bahn, Radverkehr, Fußverkehr als Gesamtorganismus. Die Verantwortung, selbst wenn es um Fernstraßen geht, einfach Richtung Bund wegzuschieben und sich komplett wegzudrücken, das passt nicht zu NRW. Wir in NRW wollen gerne Logistikstandort Nummer eins sein, Transitland, Ballungsraum für Millionen Menschen, Wirtschaftsmittelpunkt in vielen Bereichen. Dann können wir in NRW auch Verantwortung übernehmen und selbst anpacken.

NRW ist von der Instandhaltungskatastrophe bei Straßen, Brücken, Stadtbahntunneln und Bahntrassen besonders betroffen. Gleichzeitig sind wir in NRW ein Land, das sich gerne neu erfindet, das den Wandel lebt und auch schon mehrmals große Verantwortung über seine Grenzen hinaus übernommen hat. Wir sind das Land, das den Verkehr und die Menschen bewegt, und wir können auch die Verkehrspolitik bewegen. Dabei hilft uns der Landeshaushalt, aber noch viel mehr der politische Wille, Vorbild zu sein und das Richtige zu tun.

Wir brauchen eine Verkehrspolitikwende. Sie müssen erkennen, dass die Politik der letzten Jahrzehnte zur Instandhaltungskatastrophe geführt hat und die Verkehrspolitik trotzdem weiter im Kirchturmdenken und in alten Konzepten verharrt. Wir brauchen eine Verkehrswende, und zwar nicht nur, um unseren sozialen und klimapolitischen Zielen gerecht zu werden. Wir brauchen die Verkehrswende aus einer finanziellen Notwendigkeit heraus. Je schneller wir handeln, umso weniger wird sie kosten. Unbezahlbar ist nur keine Verkehrswende.

Jetzt haben wir dreifach die Gelegenheit. Die Pkw-Maut lässt eine Lücke für den Aufbruch notwendiger politischer Debatten. Große Innovationen im Verkehrsbereich mit vor einigen Jahren noch undenkbaren Entwicklungen kommen auf uns zu. Wir in NRW haben die Probleme nicht nur erkannt, wir sind ein starkes Land und können den politischen Willen aufbringen, den Weg einzuschlagen.

Der Landtag hat die Enquetekommission zur Finanzierung, Innovation und Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs eingesetzt. Das ist ein hervorragender Anfang. Die Landesregierung hat mit ihren Absichtserklärungen zu Radschnellwegen, zu „Erhalt vor Neubau“ und zur Nahmobilität zumindest gezeigt, dass sie politischen Willen aufbringen könnte.

Das zeigt sich aber nicht in der Konsequenz des Handelns. Minister Groschek und sein Ministerium müssen beim Sparen helfen. Es gibt im Landeshaushalt für die Verkehrspolitik keinen Spielraum für Prioritätensetzung und die Umsetzung verkehrspolitischer Ziele.

Durchaus sehr große, nicht nur verkehrspolitische Ziele werden an allen Ecken und Enden vorgegeben. Die Landesregierung hat durch die ÖPNV-Zukunftskommission einen Bericht erstellen lassen, in dem 50 bis 100 % mehr öffentlicher Nahverkehr für notwendig gehalten werden; aber man verfolgt die Ziele nicht. Sie präsentieren einen Klimaschutzplan; aber in der Verkehrspolitik ist das nicht sichtbar. Es fehlen ein Konzept und der politische Wille, die selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Es fehlt – noch – der Mut, einmal wirklich neue Wege zu gehen und alte Verkehrspolitik auch zurückzulassen.

Dabei könnten wir in NRW diesen Mut aufbringen. Lassen Sie uns bei dieser Sache die Ersten sein und nicht die Letzten. Lassen Sie uns Bayern und die anderen Bundesländer einmal überraschen, und lassen Sie uns später einmal sagen – damit komme ich auch langsam zum Schluss –:

Wir haben auf eine intelligente und neue Verkehrspolitik gesetzt, als die Zeit dafür noch günstig war. Wir haben Bus und Bahn in den Mittelpunkt des Pendlerverkehrs gestellt, auch im ländlichen Raum. Dafür haben wir neue Verkehrskonzepte genutzt, die durch den technischen Fortschritt erst möglich wurden. Wir haben auf die Schiene und die Binnenschifffahrt gesetzt, und wir haben unsere Straßen so weiterentwickelt, dass sie auch den politischen Zielen gerecht werden.

Das können wir in NRW schaffen – gerade um Bewegung im Bund zu erreichen und mehr Geld für Bus, Bahn, Wasser, Schiene und Straße zu bekommen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 2. A k t u e l l e  S t u n d e

EU-Vertragsverletzungsverfahren:Bundesregierung muss sich von Plänen für die Pkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/9061

Unser 2. Redner: Nicolaus Kern
Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern anhören

Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern als Download

 

Protokoll der Rede von Nicolaus Kern:

Nicolaus Kern (PIRATEN): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Zunächst vielen Dank, dass ich hier als Abgeordneter der Piraten noch zu Ihnen sprechen darf. Das scheint ja nicht mehr ganz selbstverständlich zu sein.

Ich möchte ein paar europapolitische Aspekte beleuchten, wenn Sie erlauben. Die Europäische Kommission überprüft jetzt also ganz offiziell die Ausländermaut der Großen Koalition. Das Ergebnis ist allen Beteiligten heute schon klar: Diese Pkw-Maut für Ausländer ist mit geltendem EU-Recht unvereinbar und wird so nicht kommen. Wer wundert sich eigentlich darüber, dass eine Abgabe, die man selber als „Ausländermaut“ bezeichnet, von der Kommission als europarechtswidrig bewertet wird? Darüber brauchen wir nicht wirklich zu reden.

Worüber wir aber reden sollten, ist der europafeindliche Politikansatz des Herrn Dobrindt und seiner CSU. Das, Herr Klocke, finde ich nicht wirklich witzig. Ich glaube, darin sind wir uns auch einig. Jetzt, wo wir tagtäglich über Griechenland reden, möchte ich es einmal so formulieren: Wir brauchen keinen Grexit und auch keinen Brexit, sondern einen „Do-brexit“.

(Beifall von den PIRATEN – Zuruf von der CDU: Oh! Oh!)

Dieses sinnfreie EU-Bashing muss aufhören. Ich möchte gern einmal wissen, wie viele Besuche von Europaschulen die Landesregierung jetzt infolge einplant, um diese Politikverdrossenheit wieder auszugleichen, die mit diesem Vorgehen verursacht wird.

Schaut man sich die jüngste Bundestagsdebatte zu dem Thema an, stellt man mit Erstaunen fest: Minister Dobrindt und die GroKo haben es immer noch nicht begriffen. Es werden weiterhin Hasstiraden Richtung EU gesendet nach dem Motto: Brüssel hat sich in nationale Steuergesetzgebung wie die Kfz-Steuer nicht einzumischen. – Dabei geht es gar nicht darum – das ist völlig unstrittig –, sondern es geht um die Verknüpfung der beiden Gesetze, die so zu einer Ausländerdiskriminierung wird. Wenn man aber aus der ultranationalen Windschutzscheibe auf die Fahrbahn schaut, erkennt man eben auch keine europapolitischen Leitplanken.

Meine Damen und Herren, die Ausländermaut ist ein antieuropäisches Prestigeprojekt aus dem Bierzelt-Think-Tank des Herrn Dobrindt. Da ist es nicht nur falsch, sondern auch gefährlich, denn das bleibt ja nicht ohne Gegenreaktion aus den anderen EU-Staaten. Österreich hat schon vor zwei Jahren als Reaktion auf die Mautdebatte den Mautverzicht auf bestimmten Autobahnen ausgesetzt. Tschechien, Belgien und andere werden ebenso reagieren. Mit der Ausländermaut wird im schlimmsten Fall eine Lawine gegenseitiger Bestrafungsregelungen losgetreten. Das widerspricht doch dem europäischen Gedanken freier Grenzen und engt das von uns Piraten geforderte Grundrecht auf freie Mobilität massiv ein.

Was macht die SPD, Koalitionspartner im Bund? Man vertraue auf das Urteil der Bundesregierung, sagt ihr mautpolitischer Sprecher im Bundestag. Natürlich will man sich einmal wieder die brisanten politischen Entscheidungen von den Gerichten abnehmen lassen. In diesem Fall hofft man einfach auf das Kassieren der Ausländermaut durch den Europäischen Gerichtshof. Politikoutsourcing an die Gerichte ist das. Das hat bei der SPD mittlerweile Tradition. So muss man für die eigenen Entscheidungen keinerlei Verantwortung mehr übernehmen – siehe auch Thema „Beamtenbesoldung“ hier in NRW. Da kennt man sich aus.

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. Dobrindt ist wahrlich ein „Bundesverkehrt-Minister“. Neben der Straßenmaut betätigt er sich auf EU-Ebene auch noch als Wegelagerer des digitalen Straßennetzes. Mit der Aufkündigung der Netzneutralität im Internet ist diskriminierungsfreie Datenübertragung zukünftig nicht mehr möglich. Damit wird der Weg bereitet für eine digitale Maut, nicht nur für Pkw-Fahrer, sondern für alle Menschen in der EU. Das ist in meinen Augen der sehr viel größere Mautskandal von Herrn Dobrindt.

Wir Piraten bleiben dabei: Wir brauchen eine Verkehrswende hin zu digitalen Mobilitätsformen und keine Geisterfahrten des europapolitischen Mautisten Dobrindt. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 6. Mietpreisbremse provoziert Chaos auf den Wohnungsmärkten – Rot-grüne Verordnung muss zurückgezogen werden

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8992
direkte Abstimmung
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download

 

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Danke. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Mieter und Vermieter! Lassen Sie mich meine Rede mit einem Fazit beginnen. Das Ziel ist, im heterogenen Wohnungsmarkt in NRW an allen Orten einer breiten Bevölkerung angemessenes Wohnen zu angemessenen Preisen zu ermöglichen. Laut Minister Groschek das konnte man jetzt an einigen Orten lesen soll verhindert werden, dass Mieter aus Städten wie Köln und Düsseldorf vertrieben werden. Das ist ein schönes Ziel; das Instrument dafür ist aber unzureichend.

Leider wird in vereinzelten Berichten so getan, als sei Ihr ehrenwertes Ziel, Minister Groschek, mit der Mietpreisbremse erreicht. Dem ist nicht so. Ja, eine Mietpreisbremse ist generell erst einmal eine geeignete Maßnahme zur Erreichung eines solchen Ziels aber nur eine von vielen, die nötig wären. Man braucht dazu auch flankierende Maßnahmen, vor allem Ressourcen und Personal.

Die im Kabinett beschlossene Maßnahme ist zwar nicht schädlich, in dieser Form aber weitestgehend wirkungslos. Insofern ist es wohl nicht das Ziel des FDP-Antrages, eine Fehlentwicklung aufzuhalten. Der Titel des Antrages „Mietpreisbremse provoziert Chaos auf den Wohnungsmärkten …“ ist maßlos übertrieben und geht an der Wirklichkeit vorbei. Ironie ist man ja eigentlich in Antragstiteln nicht gewohnt; aber so habe ich es aufgefasst.

Wenn ich die Position der FDP vertreten würde wir haben ja eben über weltanschauliche Ansichten gesprochen , würde ich mich freuen und sagen: Es ist alles erreicht. Das Problem wurde zwar erkannt und thematisiert, aber wir bekommen in der Praxis ein stumpfes Schwert; davor muss sich niemand fürchten. Minister Groschek versäumt zwar keine Gelegenheit, wie ein Tiger zu brüllen und wie ein Kätzchen zu kuscheln; aber diese Mietpreisbremse wird keinem notleidenden Vermieter wehtun. Da haben Sie gewonnen, FDP! Behauptungen, es wäre leicht möglich, sich in ausreichender Weise und zu fairen Preisen mit angemessenem Wohnraum zu versorgen, sind ebenso falsch wie unnötig.

Herr Ellerbrock, Sie haben jetzt prophezeit, ab dem 1. Juli werde keine einzige Wohnung mehr gebaut.

(Holger Ellerbrock [FDP]: Mehr gebaut!)

Keine einzige Wohnung mehr gebaut! Okay. Bei dem anderen hätte ich sofort gesagt: Dagegen würde jeder wetten. Das würde ich aber auch jetzt tun. Denn das glaube ich nicht, zumal die Mietpreisbremse Neubau und Investitionen gar nicht betrifft. Ob nun mehr Wohnungen als vorher gebaut werden, hängt von ganz anderen Faktoren ab. Die Mietpreisbremse Herr Klocke hat das ausgeführt betrifft diesen Aspekt nicht, was ja auch sehr intelligent ist. Neubau und mehr Wohnungen sind zwar wichtig, aber andere Baustellen, Herr Ellerbrock und Herr Hausmann.

Die Mietpreisbremse reiht sich ansonsten in eine Reihe halbherzig realisierter Maßnahmen ein. Die sogenannte Wohnungspolizei nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz wirft mit Wattebällchen auf die bösen Vermieter. Was in anderen Städten oder Ländern erfolgreich ist, ist in NRW ohne entsprechendes Personal eher nicht der Rede wert.

Die Kappungsgrenzenverordnung, die 59 Kommunen in Nordrhein-Westfalen betrifft, war Ihnen damals zu viel.

(Holger Ellerbrock [FDP]: Auch heute noch!)

Sie sprachen noch über Bottrop. Es würde da kein Mietpreiswucher oder Ähnliches existieren. Es ist aber eben kein Chaos ausgebrochen. Na ja, die groß angekündigten Ziele wurden damit allerdings auch nicht erreicht.

Die Mietbegrenzungsverordnung, die Sie mit Ihrem Antrag abschaffen wollen, soll nur in 20 Kommunen gelten, also für 5 % der Kommunen. Um sie durchzusetzen, muss ein Mieter erst einmal die teure Wohnung anmieten und dann auch noch klagen. Dann muss festgestellt werden, wie Wohnlage und Zustand der Wohnung zu bewerten ist. Danach gibt es irgendwann eine Prozessentscheidung. Anschließend darf der Mieter auf ein gutes Verhältnis zum Vermieter im Grunde nur noch hoffen. Da fragt man sich: Wird das in der Praxis oft stattfinden? Wer macht das denn? Entweder bleibt die Mietpreisbremse wirkungslos, oder sie ist eine ABM für Juristen. Ressourcen für eine entsprechende Aufsicht, die unabhängig vom Mieter aktiv werden kann, gibt es ja leider nicht.

Das heißt im Großen und Ganzen nicht, dass wir diese halbherzigen Maßnahmen abschaffen wollen. Im Gegenteil, wir wollen bessere Maßnahmen hinzufügen. Ein besonders wirkungsvolles Instrument, Frau Philipp und Herr Groschek, wäre doch einmal schön. Dann passen auch die selbstgesteckten und angekündigten Ziele dazu.

Ich komme zum Schluss und möchte mit drei zentralen Fragestellungen meine Rede beenden: Was ist das politische Ziel hinter der Mietpreisbremse? Ist die Mietpreisbremse eine geeignete Maßnahme zur Erreichung des Ziels? Und was ist das politische Ziel des Antrags? Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 1. Ak t u e l l e  S t u n d e

Rund zwei Drittel aller Straßenbrücken mit Baujahr vor 1985 müssen auf Funktionstüchtigkeit geprüft werden – was plant die Landesregierung?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8702
Unser 2. Redner: Stefan Fricke
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Protokoll der Rede von Stefan Fricke

Stefan Fricke (PIRATEN): Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich könnte jetzt hier zum 300sten Mal anprangern, wie desolat unsere Verkehrsinfrastruktur ist, und viele Statistiken zitieren und Milliarden fordern. Das haben wir aber schon oft genug gemacht; das werde ich heute hier nicht tun. Herr Kollege Rasche, es mag sein, dass man in den Niederlanden die Gigaliner als „Ökoliner“ bezeichnet. Das könnte zwar von „Ökologie“ kommen, aber das ist nicht der Fall, denn sie reichen in der Umweltbilanz natürlich weder an die Bahn noch an das Schiff heran.

Die Bezeichnung könnte aber auch von „Ökonomie“ stammen. Wenn man diese Bezeichnung in dem Zusammenhang auf eine kleine Gruppe, nämlich auf die Betreiber, bezieht, könnte sie zutreffen. Aber insgesamt, wenn man die zusätzlichen Kosten für den Erhalt von Straßen und Brücken dazurechnet, die die Gigaliner verursachen, stellt man fest, dass sie für die Volkswirtschaft vielleicht nicht mehr so ökonomisch sind.

(Beifall von den PIRATEN)

Es geht nicht nur um die Bundesregierung und die Union mit ihrer durchschaubaren Interessenpolitik, sondern ich muss alle Parlamentarier anklagen, die jahrzehntelang den bequemeren Weg des „Augen zu und durch“, des „Nach mir beziehungsweise nach Ende der Legislatur die Sintflut“ oder des „Der Verkehr ist ein stinkender CO2-Verursacher; davon wollen wir am besten gar nichts haben“ gegangen sind und dies alles verursacht haben. Die kann ich anklagen.

Nein, unsere Verkehrswege, unser Verkehr ich denke da weiß Gott nicht nur an die seit den 30er-Jahren umschwärmte Autopower der Deutschen sind das lebensnotwendige Kreislaufsystem unserer Industrienation. Wäre das anders, stünde unsere Industrie in ökologisch-biologisch-dynamischen rheinischen Urwäldern. Klartext: Wir brauchen funktionsfähige Verkehrswege, um unseren Wohlstand zu erhalten.

Ja, bei allem typisch deutschen Gejammere: Wir leben hier noch vergleichsweise komfortabel. Aber dafür brauchen wir eben auch unsere liebgewonnenen und teuren Brücken. Generationen von Politikern haben es gezielt verschlafen, Rücklagen für Wartung und Ersatz anzulegen. Jeder Autofahrer kennt das Problem: Wenn seine Kiste in die Jahre kommt, wird jeder Werkstattbesuch zum Opfergang, und der TÜV hängt wie ein Damoklesschwert über dem Autobesitzer. Genauso hängt es über uns Brückenbesitzern.

Ja, es sind unsere Brücken. Das sage ich bewusst auch den Zuschauern auf der Tribüne und im Stream: Die gehören uns allen, uns Steuerzahlern, und das soll auch so bleiben. Wir wollen nicht zurück ins Mittelalter mit einem Wegezoll oder einer Maut an jeder Ecke elektronisch, mit Datensammelwut, wie auch immer.

(Beifall von den PIRATEN)

Der Vorwurf der verkehrspolitischen Vogel-Strauß-Politik richtet sich gezielt an Berlin und auch an Bonn so weit geht das zurück. So blöd ist kein Techniker, Planer oder Ingenieur, dass er nicht vorausgesehen oder berechnet hätte, wann der Verkehrsinfarkt infolge des veralteten Materials einsetzt. Klar, ich kann gut die Klappe weit aufreißen, denn ich trage erst seit kurzer Zeit die Verantwortung für das Land mit. Aber auch ich trage Schuld, nämlich als Wähler. Die Piraten konnte ich ja erst seit 2009 wählen.

Wie kommen wir aus diesem Infrastrukturschlamassel heraus? Die Daehre-Kommission hat unwiderlegbar nachgewiesen, wie viele Milliarden wir für unsere existenzsichernde Infrastruktur lockermachen müssen, und zwar nicht nur für die Rettung der Dividenden von Bankaktionären. Nachdenken ist hier erlaubt, werte Kollegen. Berlin entscheidet in letzter Konsequenz, wie viel uns die Rettung unserer Verkehrsinfrastruktur wert sein darf. De facto haben wir in NRW eine Giga-Koalition: Schwarz-Rot-Grünlich. Minister Groschek rührt die Trommel der NRW-Empörung, derweil sein Parteikollege Gabriel in Berlin in eine gefährlich andere Richtung arbeitet, leider nicht nur in Verkehrsfragen. Wie auch sonst erbuckelt man sich das vollste Vertrauen der Kanzlerin?!

Wir brauchen gerade im Bereich des Verkehrswegebaus eine wirklich demokratische, transparente Politik. Denken Sie an die Milliarden, die dort bewegt werden. Kein Wunder, wie dort Begehrlichkeiten wunderschöne, bedrückende Sumpfblüten treiben. Das ist aber ein anderes Thema demnächst hier in diesem hochnoblen Theater. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 1. Ak t u e l l e  S t u n d e

Rund zwei Drittel aller Straßenbrücken mit Baujahr vor 1985 müssen auf Funktionstüchtigkeit geprüft werden – was plant die Landesregierung?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8702
Unser 1. Redner: Dietmar Schulz
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream! Herr Minister Groschek, Sie haben sich heute Morgen ja so vehement in die Tarifauseinandersetzung zwischen GDL und der Deutschen Bahn eingemischt, indem Sie fordern, die Tarifvertragsparteien sollten die Brücke der Schlichtung beschreiten. Abgesehen davon, dass man darüber denken kann, wie man will, ob sich die Politik jetzt in die Tarifauseinandersetzung einmischen soll oder es besser lassen sollte, könnte es sein, dass die Brücke der Schlichtung marode ist, bröckelt oder vielleicht sogar schon komplett defekt ist, so wie Tausende von Brücken im Lande Nordrhein-Westfalen, egal ob auf Bundesfernstraßen oder auf Landesstraßen. Die Zahlen hat der Kollege Rasche eben einmal ins Feld geführt.

Man muss einfach sagen: Die Forderung der FDP nach einem Masterplan können wir Piraten nur vehement unterstützen. Er fehlt nämlich gänzlich. Was hier im Lande Nordrhein-Westfalen, insbesondere von diesem Verkehrsministerium, geleistet wird, ist nichts anderes als Stückwerk.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir Piraten in Nordrhein-Westfalen machen uns angesichts der beängstigenden Situation auf Nordrhein-Westfalens Straßen, insbesondere auf den Brücken, ernsthaft Gedanken, ob nicht wegen der mehr oder weniger vorhandenen Untätigkeit die Diskussionen, Herr Kollege Klocke, die da geführt werden mögen, sind ja schön, aber Taten werden gefordert dieser Landesregierung in der Verkehrspolitik dem am Ende nur noch mit einem Tempolimit von 60 km/h auf allen Brücken in Nordrhein-Westfalen abgeholfen werden kann. Vielleicht könnte es helfen, dass den Menschen in diesem Lande endlich einmal vor Augen geführt wird, von welcher miserablen Politik sie im wahrsten Sinne des Wortes ausgebremst werden.

Im Grunde müsste man ein Tempolimit von 60, 70 oder 80 km/h schon jetzt präventiv einführen. Es kommt nämlich aufgrund der fehlenden Landesstrategie über kurz oder lang, wahrscheinlich eher über kurz, sowieso, wie wir schon jetzt an verschiedenen Brückenstellen im Lande Nordrhein-Westfalen erkennen müssen und dies nicht erst seit gestern, sondern schon seit Jahren, denken wir beispielsweise an die Brücke in Leverkusen.

Die Verkehrspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen ist, wie auch schon betont worden ist da wird gern dem einen und dem anderen mal wieder etwas von den schon seit langem in diesem Hause vertretenen Parteien vorgeworfen , eine Geschichte des jahrzehntelangen Versagens. Eine Geschichte des Versagens insbesondere insofern, als die Rücklagen nicht gebildet wurden, die eben die Landesregierung heute in die Lage versetzen könnte, auch tatsächlich die Brückensanierung anzupacken.

Es ist auch unverantwortlich, erst auf die in Aussicht gestellten Bundesmittel zu warten, bevor man den Auftrag zur Überprüfung der vorrangig nachzurechnenden Brückenwerke erteilt, denn auch das ist bis heute, wie wir ebenfalls schon vom Kollegen Rasche hören konnte, noch nicht einmal der Fall. Es ist noch gar nicht alles nachgerechnet von den Tausenden von Brücken, noch gar nichts überprüft. Ohne die Überprüfung läuft eine Brückenertüchtigungs- und Neubaustrategie in Nordrhein-Westfalen jedenfalls nicht. Es bleibt dabei: Seit 2010 haben Sie immerhin die Gelegenheit. Wenn Sie sagen, von 2005 bis 2010 sei die Gelegenheit nicht gewesen, hätten Sie dann die Sache anpacken können, und zwar mit einem Masterplan, mit einer Strategie.

Diese Strategie fehlt aus unserer Sicht bis heute. Der Verkehrsminister des Landes sagt zwar, wir stünden vor einem Jahrzehnt der Brückensanierung. Aber wie will er das ohne die Mittel, die er im Moment noch gar nicht in vollem Umfang hat, machen? Der Verkehrsetat muss unter Rot-Grün leider einzig und allein zur Sanierung des Haushalts herhalten. Wie will Minister Groschek ohne Finanzmittel die Brücken also sanieren? Ich sage es Ihnen: Es geht nicht. Es funktioniert nicht.

Der Verkehrsminister ist zu geizig, allein die Prüfung der Brücken zu beauftragen. Das ließe sich im Rahmen einer Nachfrage beim Landesbetrieb Straßen.NRW durchaus einmal nachprüfen. Da beißt sich die Katze doch in den Schwanz: Ohne Prüfung und ohne Bestandsaufnahme kann weder in Berlin das nötige Sanierungsgeld glaubhaft eingefordert noch eine intelligente Strategie erarbeitet werden.

Ein bereits jetzt wirkendes wir brauchen ja nur täglich die Verkehrsnachrichten, die Verkehrshinweise zu hören generelles Tempolimit auf den maroden Brücken wäre möglicherweise die Chance, diejenigen Brücken, und das sind Tausende, zu sanieren bzw. in ihrem jetzigen ohnehin schon maroden Bestand etwas länger zu erhalten, als das Verkehrsministerium, als diese Landesregierung möglicherweise brauchen wird, um Dinge in Gang zu setzen, dass Brücken neu gebaut werden oder umfangreich saniert werden.

Stückwerk bleibt es. Es sind nur Notreparaturen an Brücken. Deswegen sehen wir heute auch das, was die Politik dieser Landesregierung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ausmacht. Wir haben bereits ein Tempolimit, ein personifiziertes Tempolimit, und dieses personifizierte Tempolimit heißt Groschek.

(Beifall von den PIRATEN)

Ihr Motto bei den Brücken lautet: Ich bezahle und zücke die Krücke für die Brücke, aber erst dann, wenn die Vollsperrung droht. Und auch hier wieder totale Sparflamme: Die Landesregierung setzt auf Materialverstärkungen und Notinstandhaltungen, und damit zieht sie dann auch noch die ohnehin knappen Ressourcen von den notwendigen Neubauten ab. Das passt doch hinten und vorne nicht. Dabei gilt als Maxime dieser Landesregierung offenbar: große Worte, keine Taten, kein Erhalt, kein Neubau, sondern nur Notreparatur auf der einen Seite und im Übrigen Untätigkeit. Darunter leiden die Pendler und Pendlerinnen in Nordrhein-Westfalen. Darunter leiden die Menschen. Darunter leidet auch die Wirtschaft.

Groscheks „Krückenbrücken“ brauchen jetzt eine neue Landesstrategie. Wo bleibt sie? Wir sehen sie nicht. Wo bleibt der Masterplan der Landesregierung? Fehlanzeige. Außerdem ist eine weitere dauerhafte Instandsetzung bei vielen Bauwerken länger gar nicht möglich, weil sie nämlich gesperrt werden müssen, da sie so marode sind, dass sie drohen, zusammenzubrechen. Das ist doch der entscheidende Punkt, und da setzt auch die Notwendigkeit an, hier die Menschen im Straßenverkehr schützen zu müssen. Das ist der entscheidende Punkt.

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Frau Präsidentin, ich komme zum Ende.

Gaukeln Sie den Menschen in diesem Lande bitte nicht vor, mit Stückwerk würden Meisterwerke vollbracht. Sorgen Sie dafür, dass die Brücken im Lande Nordrhein-Westfalen bzw. die Infrastruktur auf einen zukunftsfähigen Weg gebracht wird. Dazu brauchen wir auch nicht viele Worte, sondern Taten. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

Viele Menschen haben die mit der Dobrindt-Maut eingeführte Überwachung des Fahrverhaltens überhaupt noch nicht erfasst. Es ist ein Skandal, das sich die Politik in Berlin sich nur mit sich selbst und gegenseitigen Wahl-Geschenken beschäftigt und den Autoverkehr der vollständigen Überwachung unterwirft. Die Menschen in Deutschland werden von dieser Regierung nicht nur beim BND/NSA-Skandal, sondern jetzt auch auf der Straße verraten und verkauft. Der Betrieb von Autobahnen durch private Investoren ist auch schon angekündigt.

 

Das sich NRW noch nicht einmal mit einem Vermittlungsausschuss durchsetzen kann zeigt, dass hier im Land viel zu laut palavert wird, anstatt die echten Probleme zu benennen.

Top 10. Überwachungsmonster PKW-Maut stoppen und nicht auf Kosten der Freiheit durchsetzen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8447

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Die PKW-Maut ist ein Zwangs-Fahrtenbuch für Autofahrer und das Ende des überwachungsfreien Autoverkehrs.  ´Freie Fahrt für freie Bürger´ gibt es dann nicht mehr, denn an jeder Mautbrücke wird fotografiert und geprüft, ob die Maut auch bezahlt ist.
Aber es geht niemanden etwas an, wen man besucht oder zu welchem Termin man gerade fährt. Das Mautgesetz muss gestoppt werden, weil es die Privatsphäre nicht schützt.“

direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ein weiteres Dobrindt-Thema; das ist richtig.

Mit unserem Antrag zur Pkw-Maut möchten wir nämlich die Landesregierung auffordern, sich für einen Einspruch des Bundesrats gegen das Maut-Gesetz einzusetzen. Erfreulicherweise gibt es aber aktuell schon eine Beschlussvorlage im Bundesrat, die besagt, in der kommenden Sitzung am Freitag nächster Woche den Vermittlungsausschuss anzurufen, wenn auch aus anderen Gründen als aus den hier von uns thematisierten. Im Ergebnis soll uns das jedoch recht sein. Unser Antrag wird deswegen allerdings nicht überflüssig.

Die Maut ist nicht die Lösung für ein Problem, sondern eine Wahlkampfidee von einem bayerischen Stammtisch. Wir als Landesparlament, verehrte Damen und Herren, können leider die Maut nicht verhindern. Wir sollten und müssen aber unser Möglichstes tun, um die Art der Umsetzung zu ändern.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich will Ihnen auch sagen, warum.

Erstens. Das vorgeschlagene System ist sehr teuer. Die prognostizierten Einnahmen von ausländischen Pkw decken gerade einmal die erwarteten Betriebskosten der Pkw-Maut. Der Betrieb der Lkw-Maut hat bereits mehr als 7 Milliarden € gekostet. Diese Mittel fehlen für die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur. Damit ist das System mehr ein Subventionsprogramm für die Betreiber Telekom und Daimler-Benz.

Zweitens. Nicht nur, dass es ineffizient und teuer ist das vorgeschlagene System ist auch höchst fehleranfällig. Das System soll alle Fahrzeuge auf Autobahnen und besonderen Bundesstraßen fotografieren, die erkannten Nummernschilder dann mit einem Register der Mautzahler abgleichen und die so erfassten Daten für eine mögliche Rückerstattung der Gebühren abspeichern.

Aber laut Bundesregierung als Antwort auf eine Kleine Anfrage wird aktuell eines von 14 Fahrzeugen falsch erkannt. Das muss man sich einmal vorstellen. Wer kommt denn auf die Idee, ein System mit einer solch hohen Fehlerrate für die Bemautung von 44 Millionen Pkw in Deutschland einzuführen? Dass dies eine Prozesslawine bei den Verwaltungsgerichten über die Rückerstattung auslösen wird, das sollte offensichtlich sein.

Doch leider spielte die Systemfrage bei den Diskussionen in Berlin kaum eine Rolle. Im Gegenteil: Zwei Tage vor der Schlussabstimmung im Bundestag wurde im Verkehrsausschuss noch die Möglichkeit der Übertragung des kompletten Mautbetriebs an einen privaten Betreiber ins Gesetz geschrieben, eine Lex Toll Collect. Weitere Milliarden Euro werden dann nicht für die Straßeninfrastruktur zur Verfügung stehen.

Drittens das ist für uns der wichtigste Punkt : Es wurde in keiner Weise das Prinzip „Privacy by Design Datenschutz von Anfang an“ in der Wahl des Systems oder in dessen Definition berücksichtigt. Durch das Erfassen und Speichern von Autofahrten, wer wann wohin fährt, wird tief in die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. So lassen sich Bewegungsprofile erstellen und viele Rückschlüsse auf andere private Lebensumstände ziehen.

Aber ich möchte hier nicht über die Überwachung reden, sondern über die Nachlässigkeit und Ignoranz gegenüber den Autofahrerinnen und Autofahrern und ihrem Recht auf Privatheit. Features des Lkw-Mautsystems wie Nachrichtenübermittlung seitens der Spedition an den Fahrer, Echtzeitpositionierung und Flottensteuerung von der Firmenzentrale aus, ständige Geschwindigkeitskontrolle, letztlich eine eingebaute Section Control all das ist für die Pkw-Maut weder sinnvoll noch erstrebenswert, zumindest wenn man private Autofahrten ohne Überwachung machen möchte.

Es gibt zahlreiche innovative und neue Technologien, die sehr datenschutzfreundlich sind. Sogenannte PETs, Privacy Enhancing Technologies, zeigen die Möglichkeiten auf. Um gegenüber einer Messstelle nachzuweisen, dass man die Mautgebühr bezahlt hat, sind keinerlei personenbezogene Daten notwendig. Die Informatiker unter Ihnen kennen Zero-Knowledge-Proofs, einen sicheren Nachweis ohne die Preisgabe von privaten Informationen.

All dies ist zu technisch für diesen Antrag heute, soll aber demonstrieren, dass eben keinerlei Initiativen zum Privatheitsschutz im Zuge der Mautdebatte erfolgt sind, die aber dringend notwendig sind.

Hier liegt die Chance für Nordrhein-Westfalen, einen konstruktiven Änderungsvorschlag im Bundesrat zu machen. Für Sicherheit und Privatheit in der vernetzten Welt braucht es Forschung, Entwicklung und Innovationen. Und die 1.000 Sicherheitsforscher, die sich Frau Ministerpräsidentin Kraft in ihrer Regierungserklärung gewünscht hat, brauchen interessante Aufgaben.

Eine innovative und grundrechtsfreundliche Forderung für den Privatheitsschutz im Mautsystem würde dem Land Nordrhein-Westfalen als Innovationsmotor im Rahmen von NRW 4.0 deutlich besser zu Gesicht stehen, als das Mautgesetz in der jetzigen Form mitzutragen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag, um der Landesregierung genau diese Aufgabe für den Bundesrat mit auf den Weg zu geben. Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 7. Dämmwahn  bremsen – Kosten und Nutzen bei der Energiesparverordnung ins Gleichgewicht bringen

Antrag der Fraktion der   CDU
Drucksache 16/8129
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der berühmte klingonische Naturphilosoph und Architekt Kargan sagte einmal in seinem legendären Disput mit den Vertretern Hypochondriens – ich übersetze das für Sie aus dem Klingonischen:

Nur ein kalter Winter ist ein guter Winter. Nur ein heißer Sommer ist ein guter Sommer. Wir wollen die Natur draußen und drinnen spüren.

Präsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Bayer, Entschuldigung! Herr Kollege Ellerbrock würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Holger Ellerbrock (FDP): Herr Kollege Bayer, der Name des Philosophen war mir nicht sofort geläufig. Aus welcher Gegend kommt er? Könnten Sie das bitte noch einmal wiederholen?

(Heiterkeit)

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Ellerbrock, natürlich kann ich das, selbstverständlich. Er kam vom Planeten Kronos, und zwar noch bevor die ökologische Katastrophe diesen Planeten heimsuchte. Das heißt, er hat dieses Zitat lange vor dieser Zeit von sich gegeben. Dort hat er auf der nördlichen Halbkugel gewohnt. Kronos ist ein Planet der Klasse M, der ungefähr solche Klimazonen hat wie wir auf der Erde.

(Beifall von den PIRATEN)

Insofern ist das Zitat durchaus angebracht. Ich nenne es noch einmal:

Nur ein kalter Winter ist ein guter Winter. Nur ein heißer Sommer ist ein guter Sommer. Wir wollen die Natur draußen und drinnen spüren. Häuser sind Orte der Tapferkeit, die unsere Kinder auf die Härten des klimatischen Lebens vorbereiten. Die Sonne scheint, oder sie scheint nicht. Verdampft unsere Welt, nehmen wir uns eine andere. Wir sind Krieger.

(Beifall von den PIRATEN)

Soweit dieses Zitat, vor dem ich mich verbeuge.

Die CDU outet sich mit ihrem vorliegenden Antrag wider das Dämmen als Klingonen im Geiste. Auch vor dem Geist dieses Antrages sollte ich mich also verbeugen, zumal er ja wirklich vernünftig klingt. Wieso Probleme zu Problemen machen, wenn man sie doch viel praxistauglicher machen kann, indem man sie ignoriert?

Im Antrag steht – Herr Hausmann hat das schon zitiert –, dass sich ein deutlich flexiblerer Umgang, der in der EnEv schon angelegt ist, für die Umweltziele kurzfristig positiver auswirken würde. Bei Umweltschutz und Klimaschutz geht es jedoch nicht um kurzfristige Verbesserungen, sondern darum, über Jahrzehnte übergeordnete Ziele im Blick zu behalten und zu erreichen. Langfristig verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den Primärenergiebedarf von Gebäuden bis 2050 um ca. 80 % zu reduzieren. Lange Sanierungszyklen erlauben bis 2050 voraussichtlich nur eine einzige vollständige Sanierung des Bestandes.

Sie sollten darauf achten, wo und wie viele unserer Ziele Sie einer vermeintlichen Praxistauglichkeit oder Bequemlichkeit opfern. Sonst prokrastinieren Sie jedwedes Ziel.

Die Energieeinsparverordnung ist nicht – jedenfalls nicht primär – ein Wirtschaftsförderungsprogramm. Sie ist vor allen Dingen ein wichtiger Baustein der Energiewende, also des Versuchs, klimapolitische Ziele umzusetzen.

Neben Verkehr und Industrie sind es in erster Linie Gebäude, die für den Energiebedarf und den Schadstoffausstoß verantwortlich sind. Da ist es vollkommen richtig, politische Signale zu setzen. Dazu gehört bei aller Kritik auch die EnEv.

Das Problem ist also wesentlich komplexer, als es im Antrag der CDU beschrieben ist. Eine Lösung, die auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner basiert, wird dem übergeordneten Ziel nicht gerecht. Da müssen die CDU und die Grünen in Hessen noch einmal nachdenken.

Politisch gestalten heißt, nach Wegen zu suchen und Lösungen anzubieten, um ein als richtig erkanntes Ziel auch zu erreichen. Noch im vergangenen Monat gingen wir fest davon aus, dass Maßnahmen der energetischen Ertüchtigung von Gebäuden steuerlich begünstigt würden. Dieser Initiative hätte die breite Mehrheit hier sicherlich applaudiert. Diese Hoffnung aber, wirtschaftspolitische Erfordernisse und klimapolitische Zielsetzungen zu versöhnen, hat sich in Rauch aufgelöst. Der bayerische Koalitionspartner im Bund, die CSU, hat sich darin gefallen, destruktiv zu sein. Da schließe ich mich Herrn Tüttenberg an.

Wir wissen, dass heutzutage mit bedenklichen Baustoffen gedämmt wird. Auch wissen wir, dass die Energiesparpotenziale in den Modellen strukturell überschätzt werden. Wir wissen, dass das Dämmen – auch das richtige Dämmen – von Gebäuden noch nichts löst, wenn nicht gleichzeitig auch Wohn- und Siedlungsformen auf die politische Agenda gesetzt werden.

Niemand will, dass Gebäude gedämmt werden, deren Effekt nicht nachweisbar ist. Jedenfalls ich will nicht, dass Dämmstoffe verwendet werden, zu deren Herstellung und Entsorgung mehr Energie aufgewendet werden muss, als im Betrieb des Hauses gespart werden kann. Ich lehne auch solche Stoffe ab, die bedenkliche Stoffe an ihre Umwelt abgeben.

Über all diese Aspekte können und sollten wir schleunigst in den politischen Diskurs treten. Dazu überweisen wir den Antrag sehr gerne in den Ausschuss. Allein nur vom Dämmwahn zu sprechen, reicht nicht. Das verstellt den Blick auf die gesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen zumindest Alternativen zur Erreichung der übergeordneten Ziele nennen. Dazu haben wir jetzt die Gelegenheit. Herr Ellerbrock hat sogar von einer Anhörung gesprochen.

Ich sage für uns an dieser Stelle: „Qapla! – Viel Erfolg!“ – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Mobilität von Studenten muss sichergestellt und der Streit um das VRR-Semesterticket beendet werden. Der VRR hat als Vorreiter der Verkehrsverbünde die aktuellen Semesterticketverträge mit den Hochschulen gekündigt und neue Verträge mit mehr als 40 Prozent Preissteigerung vorgelegt. Die Landesregierung muss hier eingreifen. Darüber hinaus soll für Auszubildende ein solidarisches Ticket eingeführt werden.

Oliver Bayer, Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

Das solidarisch finanzierte Semesterticket ist ein wichtiger Standortfaktor für die Hochschullandschaft NRW. Es ermöglicht studentische Mobilität zu angemessenen Preisen. Die Preiserhöhung von mehr als 40 Prozent bis 2019 durch den VRR ist mehr als unangemessen. Studenten werden zur Kasse gebeten. Es besteht die Gefahr, dass es in einigen Hochschulen keine Semestertickets mehr geben wird. Das wäre eine fatale Verschlechterung des ÖPNV-Angebots. Beides kann nicht im Sinne der Politik sein. Die Landesregierung muss jetzt eingreifen und auch für Auszubildende eine Lösung nach dem Vorbild des Semestertickets entwickeln.

Top 2. Koalitionsstreit beenden, Kritik von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ernstnehmen – Ministerpräsidentin Kraft muss zügig einen grundlegend überarbeiteten LEP-Entwurf vorlegen!

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der   FDP
Drucksache 16/8127
Block II
Unser 2. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier auf der Tribüne und draußen im Stream! Wir debattieren heute einen Antrag von CDU und FDP mit dem Titel „Koalitionsstreit beenden, Kritik von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ernstnehmen“. Schon der Titel des Antrags macht klar, in welche Richtung es geht. Kritik am vorliegenden Entwurf des LEP wurde in insgesamt 1.400 Einwendungen geäußert. Diese kamen bei Weitem nicht nur aus der Wirtschaft, auch Umweltverbände und engagierte Bürger haben Stellung genommen. Ist den Antragstellern das entgangen? Oder halten Sie diese Stimmen für nicht relevant?

(Holger Ellerbrock [FDP]: Wissen wir!)

Sie wissen das. Aber vermutlich ist das für Sie nicht relevant.

(Holger Ellerbrock [FDP]: Doch!)

Dann wird das wohl nichts mit der viel beschworenen Annäherung von CDU und Grünen im Land. Die SPD kann also beruhigt sein.

Der Antrag selbst zeigt, was aus Sicht der Antragsteller notwendig ist: ein Wirtschaftsentwicklungsplan, der einem einzigen Ziel untergeordnet ist, dem Wachstum. Der ewige Heilsbringer für das Land und die Menschen! Landschaft betonieren hat in den letzten 50 Jahren der Arbeitslosigkeit nicht abgeholfen, also machen wir weiter.

Wirtschaft ist notwendig für unser Land, wir bestreiten das nicht. Aber Klimaschutz, Umweltschutz und Naturschutz sind es auch. Eine einseitige Ausrichtung auf die Interessen der Wirtschaft wird den Anforderungen an einen guten und zukunftsweisenden Landesentwicklungsplan nicht gerecht. Der Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe des Landes. Schon hier zeigen sich die Defizite. Nordrhein-Westfalen ist ohnehin bundesweit der Träger der roten Achterlaterne im Klimaschutz und strebt eine Reduktion der Kohlendioxidemissionen von 80 % bis 2050 an, während die EU 95 % fordert. Da ist es kein Wunder, dass der LEP in den entscheidenden Bereichen unverbindlich bleibt. So werden im Bereich Energie keine verbindlichen Ziele beim Wirkungsgrad für neue fossile Kraftwerke festgelegt. Stattdessen bleibt es an dieser entscheidenden Stelle bei unverbindlichen Grundsätzen.

Der offenkundige Zusammenhang zwischen Treibhausgasemissionen und den mit fossilen Brennstoffen betriebenen Großkraftwerken wird durch den vorliegenden LEP-Entwurf komplett ignoriert. So sieht es aus, wenn man sich dem Diktat der Kohlelobby unterwirft. Das hat aber Tradition in Nordrhein-Westfalen. Nur so lassen sich auch die geplanten oder schon rechtswidrig gebauten Kohlekraftwerke noch retten. Genau das war wohl eine der Vorgaben der Industrie an den LEP.

Der alte LEP, vor ca. 20 Jahren formuliert, war eine der Grundlagen für die erfolgreiche Klage gegen den Klimakiller Datteln 4. Daraus zieht man jetzt die verkehrte Lehre und lässt den jetzigen Entwurf hinter den Stand des letzten Jahrtausends zurückfallen.

Bei der Gelegenheit vergisst man dann auch Fracking. Der neue Entwurf enthält nichts, was zur Verhinderung herangezogen werden könnte. Das ist immerhin konsequent und passt zur generell mauen Linie der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen zum Thema Fracking. Wie mein Kollege Oliver Bayer schon sagte, der Klimaschutzplan gehört in den LEP verankert.

Die Wirtschaft verlangt weiterhin ungenutzte Gewerbeflächen. Dabei gibt es genügend Altstandorte, die mit viel Geld auch vom Land saniert werden und wurden. Der Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung wurde für diesen Zweck gegründet und die Finanzierung gesetzlich abgesichert. Als Ziel sollte dringend die Weiternutzung vorhandener Standorte mit Vorrang vor der Bereitstellung neuer Flächen festgeschrieben werden. Ebenso sollte die Anbindung neuer Gewerbegebietsflächen konsequenter als bisher an die Voraussetzung eines vorhandenen oder verbindlich geplanten Bahnanschlusses geknüpft werden.

So genügt das Kapitel Verkehr und Transport nicht den Anforderungen an eine nachhaltige Verkehrsplanung. Es fehlt eine übergreifende Zielsetzung zu einzelnen Verkehrsträgern mit dem Straßenverkehr. Auch der Radverkehr bleibt weitgehend unberücksichtigt, und auch beim Luftverkehr greift man auf die NRW-Luftverkehrskonzeption 2010 aus dem Jahr 2000 zurück, 15 Jahre alt, völlig ungeeignet.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Kommen Sie bitte zum Ende.

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Ich komme nun zum Ende.

Ich frage noch einmal: Wo bleibt die Verkehrswende?

Die Liste lässt sich weiterführen. Wir fordern von der Landesregierung bei der Überarbeitung des Landesentwicklungsplans gleichrangig, neben den Interessen der Wirtschaft, auch die Belange des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes zu berücksichtigen.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege, die Bitte, zum Ende zu kommen, war auch so gemeint.

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Es gibt kein Primat der Wirtschaft mehr.

Der Überweisung in die Ausschüsse stimmen wir selbstverständlich zu. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 2. Koalitionsstreit beenden, Kritik von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ernstnehmen – Ministerpräsidentin Kraft muss zügig einen grundlegend überarbeiteten LEP-Entwurf vorlegen!

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der   FDP
Drucksache 16/8127
Block II
Unser 1. Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Frohe Ostern, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bewohnerinnen und Bewohner Nordrhein-Westfalens!

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Liebe Schiffbrüchige!)

Der Landesentwicklungsplan ist für Sie. Stellen Sie sich mal eine Landkarte vor, in der ausschließlich Industrie- und Gewerbeflächen aufgemalt sind, und Sie müssten sich daran im Land orientieren, ohne Straßen, Berge, Flüsse, Täler, Kirchen, Kulturdenkmäler oder Baggerseen. Damit wäre eine Orientierung schwer, eine Planung noch viel mehr.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was ist das für eine Märchenstunde hier?)

Aber genau das scheinen CDU und FDP vom Landesentwicklungsplan zu wollen, obwohl mit jedem Einwurf klarer wird: Schwarz und Gelb wollen eigentlich gar keinen Landesentwicklungsplan. Deshalb hat sich der jetzige Entwurf wohl auch bis 2013 verzögert. Das vorgebrachte Märchen ist, dass ein Landesentwicklungsplan, der irgendwelche planerischen Aspekte oder Vorgaben des Staates enthält, der Wirtschaft im Land schade. Aber das Gegenteil ist der Fall!

(Zuruf von Holger Ellerbrock [FDP])

Die Ziele des Landes ordentlich festgeschrieben führen zu verlässlichen Herausforderungen und damit zu Kreativität und Innovationen in der Wirtschaft. Ohne Ziele und Herausforderungen verlässlich dargelegt zu haben, wird eine gute Wirtschaft in NRW schwach und anfällig wie ein Organismus in steriler Umgebung. Herr Wüst hat Zahlen genannt, wohin das führt, sie nur falsch interpretiert.

Einen Landesentwicklungsplan, der aus vermeintlicher Wirtschaftsfreundlichkeit überall da, wo es ernst wird, nichts sagt, im Ungefähren bleibt, keine Vorgaben macht und beliebig bleibt, können wir uns gleich schenken. Gerade im Landesentwicklungsplan müssen die Ziele des Landes zum Klimaschutz, zur Energie- und Flächenpolitik, zur Entwicklung im Raum, zur Verkehrs- und Umweltpolitik sichtbar werden. Wo auch sonst? Es ist daher überaus wichtig, den Klimaschutzplan im LEP zu verankern, weil solche Pläne andererseits überhaupt keinen Sinn machen.

Wir Piraten schimpfen auf die Landesregierung, dass sie an der Stelle nicht mehr tut. Der Landesentwicklungsplan ist kein reines Instrument der Standortpolitik, sondern ein Instrument, um die sozialen, gesellschaftlichen, klimapolitischen und alle weiteren Ziele des Landes mit Raumbezug darzustellen. Dazu gehören auch wirtschafts- und verkehrspolitische Ziele.

Die Antragsteller wollen das Ziel „flächensparende Siedlungsentwicklung“ streichen, ein längst und über Parteigrenzen hinweg anerkannter Grundsatz, flächenschonend zu wirtschaften, den fortdauernden Verbrauch von Boden zunächst zu bremsen und perspektivisch zu beenden. Was ist falsch daran in einem Land, in dem in wenigen Jahrzehnten möglicherweise über 2 Millionen Menschen weniger leben werden als heute? Wo gibt es denn Konzepte der Wirtschaft, freiwillig flächensparend zu agieren? Ohne Regeln werden frische Flächen besetzt, müssen andere Flächen auf Kosten der Steuerzahler aufwendig saniert werden.

Interessant ist die mit dem Antrag transportierte Auffassung, man könne den LEP wörtlich und ernst nehmen. Dabei zeigt doch das praktische Handeln der Landesregierung bisher, dass man es so ernst dann leider doch wieder nicht meint. Zielabweichungen sind inzwischen schon fast eine Fingerübung geworden. Da werden die schlimmsten Umweltverbrechen und Planungsfehler im Nachhinein gegen den Widerstand der Bevölkerung, gegen die eigene Position durchgedrückt, als ob das nichts wäre.

Was mich ärgert, ist: Mit dem LEP-Entwurf liegt uns ein Papier vor, das an keiner Stelle wirklich radikal ist, das nichts weiter als ein schlechter bis mittelmäßiger Kompromiss zwischen den als erforderlich erachteten Zielen und der lautstarken Macht üblicher Interessengruppen ist.

Es gibt allerdings einen Punkt, an dem wir den Antragstellern teilweise beipflichten: Frau Kraft oder in Vertretung Frau Ministerin Schwall-Düren, beenden Sie den fruchtlosen Streit in Ihrer Koalition. Aber beenden Sie ihn nicht so, wie die Antragsteller das wollen, indem Sie den Landesentwicklungsplan faktisch suspendieren, sondern indem Sie ihn als einen Plan ernst nehmen, der diesen Namen verdient. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 10. E i l a n t r a g

Verfassungswidrige Pkw-Maut-Gesetzgebung stoppen – Interessen von Nordrhein-Westfalen schützen
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8177
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer hier und am Stream im bald verrücktesten Pkw-Maut-Land der Welt! Die FDP präsentiert uns heute per Eilantrag eine neue Beschlussvorlage gegen die Dobrindt-Maut, der wir alle zustimmen können sollten.

Der Eile mag es geschuldet sein, dass die FDP die Einbeziehung der anderen Fraktionen und eine Vielzahl von Argumenten gegen die Dobrindt-Maut vergessen hat. Aber ich gebe zu, wir bekommen es im Plenum auch nicht hin, in 30 Minuten alle Nachteile der Maut zu nennen. Vorteile gibt es eher nicht, höchstens als CSU-Märchen.

24 Millionen ausländische Mautzahler sollen das Wunder schaffen, dass die Pkw-Maut, die deutsche Autofahrer nichts kostet, einen kleinen Beitrag zur Verkehrsfinanzierung leistet. Es geht um einen Beitrag, der selbst bei den offiziellen Wunschberechnungen peinlich gering ist und teuer erkauft wird. Die Autobahnnutzer müssten 8 € zahlen, damit 1 € verwendet werden kann. Minister Dobrindt handelt wie ein Angler, der den gesamten Teich leer fischt, um einen einzigen Fisch zu fangen. Die glaubwürdigen Gutachten haben Herr Rasche und Herr Klocke bereits aufgezählt.

Bei der Dobrindt-Maut zahlen wir alle drauf: für Bürokratie, für neue Mautsysteme auch in den Nachbarländern und durch die Erhöhung der Pkw-Maut in den nächsten Legislaturperioden. Wir richten dabei große Schäden an. Wir begegnen unseren EU-Nachbarn europafeindlich Rechtmäßigkeit hin oder her. Die Dobrindt-Maut zerstört die Bemühungen des Zusammenkommens gerade in einer engagierten Grenzregion und wird nachhaltig eine Kluft im Bewusstsein für grenzüberschreitendes Arbeiten und Leben schaffen.

Es gibt verschiedene Varianten, eine Pkw-Maut zu realisieren. Es gibt Vignetten-basierte Systeme, die jedoch nur eine begrenzte Lenkungswirkung haben. Es gibt automatische Systeme, die aufwendig sind und eine Überwachungsinfrastruktur schaffen, die Behörden und Geheimdiensten viel zu viele gute Gelegenheiten bietet. Aber nur unsere Bundesregierung schafft es, die Nachteile beider Systeme zu einer Dobrindt-Maut zu vereinen, die ausschließlich Nachteile hat. Das ist einmalig auf der Welt: keine Lenkungswirkung, keine Einnahmen, keinen Sinn.

(Zuruf von den PIRATEN: Zumindest eine Vereinigung!)

Dazu wird noch eine Überwachungsinfrastruktur geschaffen, die für das gewünschte Ergebnis überhaupt nicht notwendig ist und legalen wie illegalen Begehrlichkeiten Tür und Tor öffnet. Das können wir in NRW nicht zulassen.

(Beifall von den PIRATEN)

Zu irgendetwas muss aber doch die Dobrindt-Maut gut sein. Eine so schöne Überwachungsinfrastruktur ist ja für eine Pauschalabgabe reichlich überdimensioniert. Die Hardware der Toll-Collect-Brücken wird um einige Auswertungsstufen erweitert, inklusive Bewegungsprofil. Vorratsdatenspeicherung!

Die erhobenen, aufbereiteten und für vielerlei Zwecke gewollt oder ungewollt bereitstehenden Daten kann auch Minister Dobrindt gut verwenden. Sie ebnen nämlich der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur den Weg. Herr Klocke hat es schon angedeutet. Die staatlich installierte Überwachungsinfrastruktur bietet eine ideale Abrechnungsmöglichkeit für private Fernstraßen. Private Investoren zahlen zwar höhere Zinsen und verlangen Rendite, können aber ungeachtet des Bundeshaushalts und der parlamentarischen Haushaltskontrolle Straßen bauen. Demnächst erhalten diese Investoren also nicht nur einen gesicherten Zugriff auf unser Steuergeld, sondern das sage ich hier auch auf unsere Daten und Bewegungsprofile.

Um unsere Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren, wie es von den Regierungsfraktionen angesprochen wurde, gibt es wahrlich andere Wege, selbst dann, wenn man wie bei der Pkw-Maut die Autofahrer direkt zur Kasse bitten möchte. Eine gerechte, ökologische und den Zielen der Politik und der Verkehrsinfrastruktur zuträgliche Lösung, die außerdem günstig und ohne Überwachungsinfrastruktur sehr einfach umzusetzen ist, ist eine geringfügig höhere Kraftstoffabgabe. Zwei Cent mehr und dafür keine Pkw-Maut! Eine Kraftstoffabgabe vereint alle Vorteile in sich. Sie ist allerdings bei Politikern unbeliebt, weil sie transparent ist und die Autofahrer nicht austrickst und hintenrum abkassiert wie die Pkw-Maut in der nächsten Legislaturperiode.

Eine Pkw-Maut-Flatrate, die alle zahlen müssen, ist das Letzte, was unsere Verkehrsinfrastruktur braucht. Sozial,- umwelt-, klima-, haushalts- und verkehrspolitische Ziele können so nicht erreicht werden. Die Dobrindt-Maut ignoriert die notwendige Verkehrswende genauso wie den großen Aufwand, der nötig ist, um Fehlentwicklungen durch die Pkw-Maut entgegenzusteuern. Dobrindts Pkw-Maut-Flatrate ist das Gegenstück zum von uns propagierten fahrscheinlosen Nahverkehr. Sie schafft den gesellschaftlichen Zielen zuwiderlaufende Anreize.

Danke damit komme ich zum Schluss , dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag NRW, vernünftig sind und sich gegen die Dobrindt-Maut aussprechen. Minister Groschek wird dem sicherlich gleich folgen, und das bitte dann auch mit aller Energie und allen Versuchen im Bundesrat.

Zum Entschließungsantrag von SPD und Grünen ganz kurz: Der lobt ja leider eigentlich nur sich selbst und die Lkw-Maut, die das Erweitern der Toll-Collect-Struktur notwendig macht.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Die Redezeit.

Oliver Bayer (PIRATEN): Ich finde das an der Stelle unnötig. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 8. Studentische Mobilität sicherstellen  – Erfolgsmodell Semesterticket stärken und Einigung im Streit um das VRR-Semesterticket erzielen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8112
direkte   Abstimmung
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Studierende! Heute vor 23 Jahren gab es Debatten im Landtag und einen Erlass des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung. Die waren Grundlagen für die Einführung des Semestertickets, welches sicher auch von Ihnen als Erfolgsmodell bezeichnet wird.

Wir sehen gerne, wie ein solidarisches Prinzip für stabile Einnahmen im ÖPNV und für eine studentische Mobilität sorgt, welche die Möglichkeiten des studentischen Lebens, des studentisches Austauschs und der studentischen Kultur erweitert. Wir wollen Kreativität, Innovationen und Entwicklungschancen. Das Semesterticket ist eine Voraussetzung dafür. Deshalb hat gerade die Landespolitik für das solidarisch finanzierte Semesterticket die Verantwortung.

Jetzt steht das Semesterticket zur Diskussion. Ja, tatsächlich, denn am Anfang steht nämlich das solidarische Prinzip. Dieses wird ignoriert, wenn die Preise und Bedingungen nicht fair ausgehandelt werden, sondern den Studierenden ein Alles-oder-Nichts-Vertrag vorgelegt wird. Der VRR ist und bleibt die Referenz in NRW. Daher betrifft das nicht nur Rhein-Ruhr, wenn nun in den dortigen Universitäten Urabstimmungen stattfinden.

Die Studierenden brauchen ein Signal aus der Landespolitik, dass uns deren Studienbedingungen nicht egal sind, dass wir zum Erfolgsmodell Semesterticket stehen und es uns nicht egal ist, ob Semestertickets oder YoungTickets verkauft werden oder ob in Zukunft noch Busse und Bahnen den Campus ausreichend bedienen können.

(Beifall von den PIRATEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Hochschulpolitik, die flexible Mobilität zwischen allen Hochschulstandorten in NRW ist ein Qualitätsmerkmal für Lehre und Wissenschaft. Darum sollte das Semesterticket Ihr Anliegen sein. Liebe Wirtschaftspolitiker und -politikerinnen, Sie verlangen nach Innovationen und wünschen sich eine starke Hochschullandschaft. Das Semesterticket ist ein wichtiger Standortfaktor für unsere Hochschulen und sorgt bei den Studierenden für die für Kreativität und Innovationen wichtige Flexibilität.

Liebe Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker, das Semesterticket zeigt, wie Mobilität für alle von allen getragen wird und dafür sorgt, dass allen eine ausreichende ÖPNV-Infrastruktur zur Uni zur Verfügung stehen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Bau- und Verkehrspolitik, ein Wegfall des Semestertickets an einigen Hochschulen würde zum Abbau von hochschulbezogenen ÖPNV-Angeboten sowie zu Parkplatzproblemen und erhöhtem Pkw-Verkehrsaufkommen führen. Das, liebe Freundinnen und Freunde der Umweltpolitik, würde auch den politischen Zielen unseres Landes widersprechen.

Begreifen Sie also die Verantwortung der Landespolitik! Setzen Sie sich dafür ein, dass das Semesterticket als fair ausgehandeltes, solidarisch finanziertes Ticket bestehen bleibt! Setzen Sie sich dafür ein, dass in der Öffentlichkeit der Charakter des solidarisch finanzierten Tickets wahrgenommen wird und dass man dieses Prinzip auf andere Gruppen, wie Auszubildende, ausweiten kann! Befeuern Sie nicht eine Neiddebatte, in der unzulässig solidarisch finanzierte Tickets, normale Abopreise und Einzelticketpreise vermischt werden, in der Gehaltszahlungen oder Ausbildungsvergütungen genauso vergessen werden wie die Pendlerpauschale! Wir sprechen beim Semesterticket von kollektiv und solidarisch eingekauften Tickets, die kaum Vertrieb und kein Marketing benötigen.

Auf den ersten Blick sind die Einnahmen natürlich höher, wenn man die Preise hier deutlich anhebt. Die Verkehrsverbünde haben der Unterfinanzierung durch Land und Bund nur überinflationäre Preissteigerungen entgegenzusetzen, die letztlich aber zum Problem werden. 44 % Preissteigerung in vier Jahren sofern es bei den normalen zusätzlichen Preissteigerungen von 3,9 % bleibt sind 8,11 € pro Monat, die auch die Nichtnutzer des ÖPNV mitzahlen müssen. Das ist übrigens das Doppelte der von Ihnen so gefeierten Kindergelderhöhung.

Mir geht es hier allerdings vor allem um die aktuelle Sackgassensituation und die natürliche Verantwortung der Landespolitik. Das solidarisch finanzierte Semesterticket ist eine Errungenschaft und ein wichtiger Standortfaktor für die nordrhein-westfälische Hochschullandschaft und ermöglicht studentische Mobilität zu angemessenen Preisen.

Unangemessen ist die aktuelle Praxis des VRR. Die einzige Alternative für die Hochschulen wäre die Abschaffung des Semestertickets mit fatalen Verschlechterungen des ÖPNV-Angebotes. Beides so oder so kann nicht im Sinne des Landtags NRW sein.

Wir fordern die Landesregierung auf, jetzt einzugreifen und auch für Auszubildende nach einer Lösung nach dem Vorbild des Semestertickets zu suchen bzw. das zu entwickeln. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 5. Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8111
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer hier und am Stream auf der Autobahn!

(Etliche Abgeordnete verlassen den Plenarsaal.)

Bleiben Sie ruhig hier. Ich rufe Ihnen zu: Die digitale Revolution kommt auch im Verkehr frontal und verdammt schnell auf Sie zu. Die Landesregierung denkt, sie springt auf. Aber eigentlich wurde sie bereits überfahren. Was Ministerpräsidentin Kraft in der letzten Plenarwoche hier präsentiert hat, ist nicht der Plan für eine digitale Revolution, sondern maximal der Plan, alte Gewohnheiten vor der Revolution in Sicherheit zu bringen.

Minister Groschek sah, dass der Bundesverkehrsminister Geld in die bayerische Autobahn zwischen Audi und BMW fließen lassen will. Er meldete daraufhin schnell Bedarf für eine Teststrecke für autonomes Fahren an. Das Fazit aus der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses dazu ist allerdings: leider ohne Konzept, ohne Eigeninitiative oder irgendeine verkehrspolitische Idee des digitalen Wandels. Sie fragten Herrn Dobrindt nach Geld. Ansonsten nichts. Das ist schockierend.

Die digitale Revolution ist nichts Neues. Ich bin in der Piratenpartei, um die Freiheit eines jeden Einzelnen während dieser großen gesellschaftsverändernden Prozesse zu stärken und den Fortschritt für alle zu nutzen. Dafür wird jedoch eine Politik benötigt, die die digitalen Wendepunkte der Gefahren und Potentiale kennt. Die digitale Revolution ist nicht auf das Internet oder die Kommunikationsbranche beschränkt. Wir können die lange Welle der Informationstechnologie für NRW nicht einfach als verpasst abhaken und zur nächsten Basisinnovation eilen.

Derzeit setzt sich die Erkenntnis durch, dass sich Verkehr und Mobilität durch die digitale Revolution genauso extrem wandeln werden wie andere Bereiche des Lebens und dass dies große gesellschaftliche Änderungen nach sich ziehen wird. Jetzt ist daher der richtige Zeitpunkt für die Politik, aktiv zu werden. Ergreifen wir die Chance der digitalen Verkehrsrevolution für klimapolitische und soziale Ziele, für positive Veränderungen für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir müssen Rahmenbedingungen setzen und mutig alte Verkehrspolitik infrage stellen. Sie befindet sich sowieso gerade in einer Sackgasse. Wir brauchen die moderne digitale Verkehrswende.

(Beifall von den PIRATEN)

Viele neue Mobilitätskonzepte werden kommen. Selbstfahrende Autos können im Car-Sharing Autoverkehr und ÖPNV intelligent zusammenbringen und versöhnen. Dadurch wird Car-Sharing auch im ländlichen Raum funktionieren und den Busverkehr ergänzen. Die Software- und die Autoindustrie möchten in diesem großen Markt Mobilitätsdienstleister werden.

Klar: Es ist wichtig, der Autozuliefererindustrie in NRW einen Nährboden für Kreativität und Innovationen zu bieten. Aber es sind vornehmlich ganz andere Akteure, die den politischen Beistand benötigen. Die Verkehrsbetriebe im öffentlichen Nahverkehr müssen sich als natürliche Mobilitätsdienstleister mit der Kompetenz, Transportketten zu organisieren, weiterentwickeln.

Ein moderner ÖPNV ist für alle Zukunftsszenarien zentral und steht im Mittelpunkt aller Konzepte für Multimodalität. Wenn es um autonomes Fahren und den Wandel im Mobilitätsmarkt geht, hat deshalb der ÖPNV als Mobilitätsdienstleister die Schlüsselrolle. Denken Sie an die Stationsoffensive im Regionalverkehr oder an den Rhein-Ruhr-Express. Es ist nicht voreilig, sondern geboten, bei einem solch langfristig bedeutenden Projekt wie dem RRX multimodale Haltepunkte vorzusehen. Diese müssen natürlich für autonome Fahrzeuge im ÖPNV und den Car-Sharing-Bereich zugeschnitten sein. Hier ist die Politik gefragt, damit nicht ein Großteil der Menschen vom Fortschritt abgehängt wird, damit nicht die einen teure und selbstfahrende Autos haben und die anderen gar nicht mehr mobil sein können. Die Zukunft geht auch ohne eine Zweiklassengesellschaft des autonomen Fahrens und ohne den Ausverkauf persönlicher Daten.

Werden Sie alle ein bisschen mutiger, abseits von Standortpolitik zu denken. Sie müssen nicht wissen, wie die Zukunft aussieht. Sie müssen keine Technologien prophezeien. Aber Sie müssen offen dafür sein, dass sich Dinge radikal und in atemberaubendem Tempo verändern können. Dies wird auch die Verkehrspolitik betreffen, die sich jahrzehntelang wirklich tiefgreifenden Veränderungen entziehen konnte.

Deshalb muss sich die Politik ab sofort deutlich umfassender mit den Folgen der digitalen Revolution im Verkehr und den Auswirkungen des autonomen Fahrens auf Markt, Staat und Gesellschaft auseinandersetzen. Dazu kommt heute dieser Aufschlag von uns. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

“Nahverkehr neu denken: Das Solidarische Bürgerticket”

Zeit: Dienstag, 24.03.2015, 19:00 Uhr
Ort: Forum der Bergischen VHS, Auer Schulstraße 20, 42103 Wuppertal

Der Eintritt ist frei.

Teilnehmende der Posiumsdiskussion:
Prof. Dr.-Ing. Oscar Reutter, Wuppertal Institut
Gregor Waluga, Wuppertal Institut
Irene Schlünder, Rechtsanwältin aus Berlin
Dietmar Bell, MdL, Aufsichtsratsvorsitzender der Wuppertaler Stadtwerke
Frank Meyer, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr, Umwelt

Moderation: Cathy Klappert

Hintergrund:

Die Fahrpreise für Bus und Bahn sind aktuell wieder gestiegen, ein neuer Nahverkehrsplan wird aufgestellt, die Sperrung der B7 fordert Lösungen im Verkehrsbereich, dem Nahverkehrsangebot drohen weitere Kürzungen und Maßnahmen für den Klimaschutz müssen umgesetzt werden.
Viele Themen verlangen nach Lösungen, neue Wege und Ideen gehören auf den Prüfstand. Das Wuppertal Institut schlägt die Einführung eines beitragsfinanzierten Bürgertickets vor, quasi ein „Semesterticket für alle“. In vielen deutschen und europäischen Städten ist ein fahrscheinloses System für Bus und Bahn bereits Alltag oder wird diskutiert.
Ein Bündnis aus Parteien und Initiativen möchte über die Einführung eines solidarischen Bürgertickets in Wuppertal informieren und lädt herzlich zu dieser Diskussionsveranstaltung ein.

Die Veranstalter sind:
Bündnis Unsere Stadtwerke
Pro Bahn Bergisches Land
VCD Regionalverband Bergisches Land
BUND Kreisgruppe Wuppertal
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal
DIE LINKE. Kreisverband Wuppertal
PIRATENFRAKTION im Landtag NRW

Wir alle würden uns über Ihre/Eure Teilnahme sehr freuen.

UPD

Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit dem Abstimmungsprotokoll

10.03.2015

Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen
Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/8111.pdf

Studentische Mobilität sicherstellen – Erfolgsmodell Semesterticket stärken und Einigung im Streit um das VRR-Semesterticket erzielen

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/8112.pdf

Auf den Autobahnen in NRW wird es keine Teststrecke für autonomes Fahren geben. Der Testrecke auf Autobahnen in NRW wurde durch Bundesverkehrsminister Dobrindt eine Absage erteilt. Das Bundesverkehrsministerium will ausschließlich in Bayern auf der A 9 ein „Digitales Testfeld Autobahn“ für das autonome Fahren schaffen.

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

Mit der Absage aus Berlin hat es den Ankündigungsweltmeister Minister Groschek mal wieder kalt erwischt. Erst in der letzten Woche präsentierte der Verkehrsminister im Ausschuss stolz seine Pläne zur Digitalen Infrastruktur und zum Autonomen Fahren. Aber nach der Feststellung durch Bundesverkehrsminister Dobrindt sind die nichts als heiße Luft.

 

Wer sich alleine auf Bundesmittel verlässt, der ist verlassen. Nach der angekündigten ´Digitalen Reform´ NRW 4.0 muss die Landesregierung das digitale Zepter selbst in die Hand nehmen. Sie sollte jetzt mit Landesmitteln eine Testregion in NRW starten. Innovationen rund um das ´fahrerlose Auto´ muss die Landesregierung jetzt aktiv selbst voranbringen.

 

Wir brauchen dringend Innovationen wie fahrerlose Fahrzeuge und intelligente Verkehrssysteme für die Lösung der großen Verkehrsprobleme – insbesondere für die Ballungsräume Ruhrgebiet und Rheinland. Die Landesregierung muss jetzt die Chance ergreifen, abseits vom Abgreifen von Bundesmitteln, die Technologie für die Mobilität der Menschen nach NRW zu holen.

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

Mit ihrem Bericht zu den Flughäfen in NRW zeigt die Landesregierung den von Fluglärm betroffenen Bürgern die kalte Schulter. Es werden keine Alternativen aufgzeigt und weitere Initiativen sind nicht geplant – na dann gute Nacht.

 

Der Flughafen hat ausschl ießlich Gesellschafter der öffentlichen Hand, einschließlich des Landes NRW. Aber die Landesregierung gibt vor, keinerlei Einfluss auf die Frage des Nachtflugbetriebs nehmen zu können, obwohl sie Miteigentümer ist. Verwiesen wird auf die Entgeltänderung am 1. April 2015. Nächtliche Starts und Landungen eines A319 kosten dann gut 20 Prozent mehr. Die Intention ist gut, der Anreiz ist jedoch zu gering. Denn im Vergleich zu anderen höheren Kosten, wie z.B. dem Reifenabrieb, sind diese marginal.

 

Minister Groschek wird mit seiner passiven Haltung weder den Wahlversprechen noch dem Koalitionsvertrag gerecht. Es führen immer mehrere Wege zum Ziel. Aber dafür muss der politische Wille da sein. Doch der bleibt im Dunkeln. Die Leidtragenden dieser Strategie des Aussitzens sind die alleingelassenen Flughafenanwohner.

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

„Wieder wird sichtbar, dass die Verkehrspolitik über Jahrzehnte geschlafen und wesentliche Hausaufgaben nicht gemacht hat: Die Verkehrspolitik verharrt in alten Denkweisen. Weder Bundes- noch Landesregierung wollen umdenken. Eine tatsächliche Verkehrswende ist weit und breit nicht in Sicht.

Während Ministerpräsidentin Kraft vollmundig ankündigt, ‚den Landeshaushalt nicht zulasten dringend notwendiger Zukunftsinvestitionen‘ konsolidieren zu wollen, gerät der Verkehrsinfrastrukturhaushalt ins Stocken. Nur auf Bundesgelder zu warten, ist zu kurz gesprungen.

Um den Neubau der Rheinbrücke A 40 Duisburg-Neuenkamp schneller voranzubringen, will die Landesregierung erneut – wie bei der Rheinbrücke A3 Leverkusen – Bürgerproteste einschränken und Klageverfahren verkürzen. Minister Groschek scheut die Bürgerbeteiligung wie der Teufel das Weihwasser. Er plant ja noch nicht einmal mehr Personal für die Betreuung der Anliegen aus der Bevölkerung ein. Dabei sind nicht die Menschen im Land für den kurzfristigen Bedarf von Brückenneubauten verantwortlich, sondern die Politik, die hier bei der Instandhaltung jahrzehntelang versagt hat.“

Die Zurückweisung eines Nachtflugverbots am Flughafen Köln-Bonn durch den Bundesverkehrsminister zeigt: NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept.

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

„Planlos durch die Nacht, so agiert die Landesregierung beim Luftverkehr in NRW. Nachdem der Bundesverkehrsminister die Einführung eines nächtlichen Betriebsverbots für Passagierflüge am Flughafen Köln-Bonn endgültig abgelehnt hat, muss sich Rot/Grün einigen, wie es bei den Themen Fluglärm und Nachtflugverbot weitergeht.

Wenn der politische Wille da ist, dann gibt es mehr Wege, als alle paar Jahre einen Brief zu schreiben, abzuwarten und dann die Schuld auf den Bund zu schieben. Das Land NRW hat über seine Beteiligung am Flughafen Einflussmöglichkeiten und es kann Rahmenbedingungen ändern um den Nachtflugverkehr, wenn schon nicht zu verbieten, wenigstens unattraktiv zu machen. Alle Verkehrslärm-Betroffenen sollten möglichst nach den gleichen fairen Kriterien behandelt werden, egal von welchem Verkehrsmittel sie betroffen sind und egal an welchem Flughafen sie wohnen.

Aber auch die Diskussionen, ob es sich beim Flughafen Köln-Bonn um einen Schwarzbau handelt und wie die Landesregierung mit Flughafenausbau und Regionalflughäfen umgehen will, offenbaren die Ziellosigkeit von Rot/Grün.

Ein eigenes Landesluftverkehrskonzept NRW ist überfällig – und das noch in dieser Legislaturperiode. Die ´NRW-Luftverkehrskonzeption´ aus dem Jahr 2000 ist längst veraltet und bedarf einer Novellierung. Anstatt auf das Luftverkehrskonzept im Bund zu warten, sollte Minister Groschek ein eigenes Luftverkehrskonzept für NRW vorlegen. Die Piratenfraktion wird das Thema noch in diesem Jahr mit einer eigenen parlamentarischen Initiative angehen.“

Persönlicher Blogpost von Oliver Bayer:
http://www.oliver-bayer.de/kein-nachtflugverbot-am-flughafen-koelnbonn-kein-plan-bei-der-landesregierung/

TOP 5. Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches   in Nordrhein-Westfalen (BauGB-AG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der   SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7774

2. Lesung
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind nicht mehr viele Zuschauer da, die ich jetzt verwirren kann.

Wir könnten es uns einfach machen und könnten jetzt hier sagen: „Wir tun etwas für den Strukturwandel in der Landwirtschaft, und wir tun etwas für den ländlichen Raum“, und es dabei belassen. Dann weiß jeder, was wir hier machen. Wir könnten das noch ein bisschen ausführen und sagen: „Wir tun auch was für Landwirte oder Ex-Landwirte, die ehemalige Landwirtschaftsgebäude sinnvoll nachnutzen wollen, obwohl sie relativ weit draußen liegen.“ Das wäre die einfache Variante.

Was wir wirklich tun, habe ich versucht, 13 Passanten irgendwie näherzubringen. Meistens habe ich dazu irgendwann einen Flipchart gebraucht gut, dass die Passanten meistens in der Nähe der Piratenfraktion rumliefen und ich einen Flipchart dabei hatte oder irgendwelche Vergleiche mit Ampelanlagen und Kuhherden gezogen. Na ja, gut. Was wir tun, ist eigentlich, erst einmal einen Satz zu verabschieden, nämlich den Satz einen einzigen Satz hat dieses Gesetz, das wir heute machen wollen, plus einen Satz, der das Inkrafttreten regelt ,

(Zuruf von der SPD: Ja, das wissen wir!)

dass wir eine Frist eines anderen Gesetzes hier auf Landesebene aussetzen.

Ich wollte jetzt gar nicht weiter in die Tiefe gehen, weil das wahrscheinlich auch schwer verständlich ist. Aber ich habe gemerkt: Selbst Herr Ellerbrock hat es nicht verstanden.

(Holger Ellerbrock [FDP]: Och! Weitere Zurufe: Das wäre aber neu! Das kann doch nicht sein!)

Was wir jetzt heute machen Kurzform des Ganzen ist: Wir haben ein Bundesgesetz, da gibt es eine Frist, eine bestimmte Frist, in der man etwas machen kann und danach nicht mehr. Dann wurde gesagt: „Okay, die Länder können diese Frist aussetzen“, anstatt dass man einfach beim Bundesgesetz ansetzt und das streicht. Gut, die Länder können das einzeln streichen. Wir haben also ein Gesetz, das etwas anderes aussetzt. Das ist schon mal interessant. So. Dann haben wir dieses Gesetz, das galt bis 2014. Und dann gab es einen Gesetzentwurf, ein Änderungsgesetz, von CDU und FDP. Die wollten eine Berichtspflicht einführen und 2014 rausschmeißen. Dann gab es noch einen Änderungsantrag des Änderungsgesetzes für das Gesetz, das die Frist aussetzt, das Gesetz vom Bund. Das sagte: erst 2018. Da war ein Bug drin. Aber interessant ist weshalb ich vorhin sagte, dass Sie das nicht verstanden haben : In ihrem Änderungsgesetz war der Bug auch schon.

(Holger Ellerbrock [FDP]: Nein, eben nicht!)

Da stand nämlich ich erkläre es jetzt so, dass die Zuschauer es wahrscheinlich nicht verstehen :

(Zuruf von der FDP: Sie reden so, als hätten Sie es selber nicht verstanden!)

Hinzugefügt wird § 3 …

(Zurufe von der CDU und der FDP)

Hinzugefügt wird § 3, und dort steht: tritt am Nachfolgetag in Kraft. Aber Sie fügen auch Sie machen einen Programmierfehler, Sie nehmen die falsche Variable den § 3 dem ursprünglichen Gesetz hinzu. Damit ist da genau der gleiche Fehler drin wie später in dem rot-grünen Gesetz. Das ist aber niemandem aufgefallen, übrigens auch in der Anhörung nicht. Die fanden das alle gut, nur inhaltlich-formal hat es niemand geprüft.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege Bayer, trotz Ihrer Erklärungen ist bei Herrn Kollegen Ellerbrock eine Frage offen geblieben.

(Heiterkeit)

Würden Sie die zulassen?

Oliver Bayer (PIRATEN): Dann gucken wir mal. Ich lasse die Frage zu.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Okay. Bitte, Herr Kollege Ellerbrock.

Holger Ellerbrock (FDP): Herr Kollege Bayer, sind Sie bereit, anzuerkennen, dass der von CDU und FDP vorgelegte Antrag rechtlich einwandfrei ist, weil er die eben von Ihnen angesprochene Problematik in einem eigenen Punkt nämlich Nummer 3 rechtlich klar definiert hat, und somit rechtsgültig wäre, im Gegensatz zu dem darauf bezogenen Änderungsantrag?

(Beifall von der CDU)

Sollten Sie dieses so nicht anerkennen können …

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Das war die Frage, Herr Kollege. Das reicht.

Oliver Bayer (PIRATEN): Ja, da steht aber, dass § 3 dem Gesetz hinzugefügt wird. Sonst hätten Sie ja trennen müssen: § 1: Gegenüberstellung, Änderung des alten Gesetzes; § 2: Dieses Änderungsgesetz tritt nach Verkündigung in Kraft.

(Zuruf von der CDU)

Es ist eigentlich egal, wer schuld ist; ich wollte es nur klarstellen.

(Lachen von der CDU)

Tatsache ist, dass wir jetzt ein neues Gesetz haben, und wir haben noch einen Änderungsantrag für das neue Gesetz. Wir machen es heute ein bisschen einfacher: Das neue Gesetz ändert nicht das alte, sondern es ist einfach ein neues Gesetz. Das neue Gesetz stellt eigentlich das her, was wir im Dezember beschlossen haben. Zu Recht haben CDU und FDP noch einmal einen Änderungsantrag eingebracht, der die Berichtspflicht reinschreibt, aber die Befristung ganz weglässt. Die Argumente haben wir beim letzten Mal ausgetauscht. Die Aussetzung der Frist kann dauerhaft erfolgen.

Wir also die Piraten sind auch für Bauen in integrierten Lagen, aus vielen Gründen. Das ist aber, wenn man das hier als Argument verwendet, eigentlich nur relevant, wenn man den Aspekt aus Prinzip vorbringen möchte. Wie gesagt, die Anhörung hat zur Form der Anträge nicht viel gesagt, nur zum Inhalt. Der rot-grüne Antrag macht Sinn, der Antrag von FDP und CDU macht Sinn. Wir werden beiden zustimmen. Wir werden dem so geänderten Antrag zustimmen jedenfalls empfehle ich das , aber auch einem Antrag, der nicht so geändert ist. Minister Groschek hat beim letzten Mal gesagt: Die Aussetzung heute zu beschließen, wäre auf jeden Fall ein Stück Fortschritt. Und fortschrittlich sollten wir in NRW sein. Das ist uns bisher nicht gelungen; aber heute könnten wir fortschrittlich sein.

Ich hoffe nicht, dass wir uns im März noch einmal darüber unterhalten, aber wenn nötig, dann machen wir es halt. Vielen Dank.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege Bayer, bleiben Sie bitte noch einen kleinen Moment hier. Ich war noch nicht dazu gekommen, Sie zu fragen, ob Sie noch eine weitere Zwischenfrage zulassen würden, ich glaube, von Herrn Kollegen Dudas.

Oliver Bayer (PIRATEN): Ja, aber gerne.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Bitte.

Gordan Dudas (SPD): Herr Kollege, vielen Dank für Ihren ausführlichen Redebeitrag. Aber ich muss jetzt ganz offen gestehen: Ich habe nicht ein Wort verstanden von dem, was Sie uns sagen wollten.

Könnten Sie das vielleicht noch mal in Kürze wiederholen

(Heiterkeit Zurufe)

und die Position der Piraten noch mal deutlich machen?

Oliver Bayer (PIRATEN): Ich hatte ja so etwas befürchtet, und deshalb … Eigentlich wollte ich den Teil weglassen, wo ich mir hier statt einer Rede ein Flussdiagramm aufgemalt habe.

(Heiterkeit und Beifall Zurufe)

Ich möchte es noch einmal in kurz formulieren: Wir tun was wegen des Strukturwandels in der Landwirtschaft, und wir tun was für den ländlichen Raum. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN Zurufe)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Bayer. Die Aufforderung in einer Zwischenfrage an den Redner, die Rede noch einmal zu wiederholen, würde uns mit Blick auf die Geschäftsordnung übrigens auch vor Probleme stellen. Aber ich denke, das haben wir so miteinander gut gelöst. Vielen Dank.

Im Ausschuss haben wir uns zuletzt für das Semester- und das Sozialticket stark gemacht und dafür von den Initiativen draußen im Land Anerkennung bekommen. Unser Engagement hinsichtlich der sensiblen Problematik „Flughäfen“ wird ebenfalls draußen im Land so wahrgenommen, dass wir glaubwürdig rüberkommen und hier ist auch in 2015 mehr von uns zu erwarten.

Die Bespielung der Themen „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung“ ist zuletzt gegenüber dem „Verkehr“ etwas in den Hintergrund getreten. Dort aber haben wir weiter den Kontakt z. B. zu Mieterverbänden gehalten und uns bei der kritischen Debatte zum „Wohnungsaufsichtsgesetz“, der „Mietpreisbremse“ und der „Wohnraumzweckentfremdungsverordnung“ lautstark zu Wort gemeldet.

Für 2015 planen wir hier parlamentarische Initiativen zur Landesbauordnung, zur Milieuschutzsatzung und zur Kündigungssperrfristverordnung. Selbstverständlich werden wir uns weiterhin für eine zukunftsfähige und in allen Belangen nachhaltige Verkehrspolitik einsetzen. Nicht nur im Rahmen der Enquetekommission.

Top 5. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen – BauGB-AG NRW

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6131 (Neudruck)
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer:

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Ich hoffe, Sie haben mittlerweile gemerkt, worum es hier eigentlich geht. Wir haben landwirtschaftliche Betriebe, die sich nicht in sogenannten integrierten Lagen befinden. Das heißt, sie befinden sich irgendwo etwas weiter außerhalb. Wenn die dann irgendwann mal stillgelegt werden, dann stellt sich die Frage, was mit den Gebäuden passiert. Innerhalb von sieben Jahren kann man diese Gebäude umnutzen, es sei denn, man setzt diese Sieben-Jahres-Frist aus.

Wir haben jetzt eine befristete Aussetzung dieser Siebenjahresregel. Das heißt, wir haben nicht eine befristete Regelung. Ich bin immer für Befristungen. Befristungen sind erst einmal gut. Wir haben hier aber eine befristete Aussetzung der Regelung. Das heißt, eigentlich macht diese Sonderregelung am Ende alles einfacher.

(Christof Rasche [FDP]: Die Leute sollen es doch verstehen! – Heiterkeit)

– Ich habe es schlimmer gemacht, oder?

Bei der ersten Lesung – das hat Herr Schemmer gerade gesagt – fehlten noch die tiefgreifenden Erkenntnisse. Ich gebe zu, auch bei mir. Ich habe hier gesagt, ich weiß noch nicht, wovon wir eigentlich genau reden. Wir haben in der Vorbereitungszeit auch von den entsprechenden Stellen gar nicht gesagt bekommen können, wie viele Leute das denn betrifft. Ist das am Ende vielleicht einer in sieben Jahren, den das betrifft? Das ist nicht ganz der Fall. Wie ist das denn mit den integrierten Lagen und Innen- vor Außenentwicklung? Müssen wir uns da Sorgen machen?

Im Endeffekt kann ich sagen: Wir hatten eine Anhörung und hatten etwas mehr Zeit, uns mit Verbänden und anderen Leuten darüber zu unterhalten. Wir haben uns das Ganze genau angeschaut. Obwohl wir noch nicht so lange dabei sind und die unendliche Geschichte gar nicht so mitbekommen haben – das war ja in den letzten Legislaturperioden schon Thema –, haben wir es geschafft, uns dazu eine eindeutige Meinung zu bilden. Vor allem nach der Anhörung können wir sagen: Ja, es macht Sinn, diese Frist dauerhaft auszusetzen, so wie es FDP und CDU vorgeschlagen haben.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Ja, auch mir liegt die Einbindung vom ÖPNV dort am Herzen, wo gebaut wird und es noch keinen ÖPNV gibt. Das betrifft übrigens auch integrierte Lagen. Es handelt sich hier aber um einzelne Gebäude. Ich gehe nicht davon aus, dass da plötzlich in einer Scheune ein Media-Markt untergebracht wird. Das ist alles nicht der Fall.

Jetzt haben wir die Aussage von Rot-Grün, zumindest von Frau Philipp, es tue ja niemandem weh, man erkenne auch die Notwendigkeit der Aussetzung der Frist. Dann aber müsste man eigentlich auch dem Gesetzentwurf von FDP und CDU zustimmen.

Jetzt könnte man sagen: Es gibt einen guten Kompromiss – Frau Schneckenberger hat es „kluge Linie“ genannt –, weil man politisch nicht übereinkommt: Wir setzen den Gesetzentwurf noch einmal aus bis 2019; dann können wir uns im Jahre 2018 noch einmal darüber unterhalten. – Das ist zwar von meiner Seite aus nicht unbedingt notwendig, das kann man aber tun.

Leider liegt dahinter kein wirklich würdiges Verfahren. Hätte man den Änderungsantrag frühzeitig vorgelegt, so wäre das, denke ich, kein Problem gewesen. Der Änderungsantrag ist so beschaffen, dass ich ihn sofort nach der Anhörung hätte verfassen können. Wir hätten ihn auch gerne noch im Ausschuss besprechen können. Dann hätten wir sagen können: Okay, aus Kompromissgründen – alles klar, kein Problem. Vielleicht können wir uns verständigen, wir ändern das so und stimmen gemeinsam über den Antrag positiv ab. Das wäre schön gewesen.

Gut, jetzt haben wir alles auf den letzten Metern. Mark Twain würde sagen: Gäbe es die letzte Minute nicht, dann würde niemals etwas fertig werden. – Jetzt haben wir auf den letzten Metern einen Änderungsantrag. Ich würde eigentlich empfehlen, dem Änderungsantrag nicht zuzustimmen, weil grundsätzlich die komplette Aussetzung, die langfristige Aussetzung besser ist.

Andererseits könnte es sein, dass es der Sache auch dient, wenn der Änderungsantrag angenommen würde. Wir hätten dann ein so geändertes Gesetz. In der Sache würde es auch weiterhelfen, wenn wir dieses Gesetz geändert annehmen und dann 2018 wieder darüber sprechen würden. Egal ob das Gesetz geändert wird oder nicht, empfehle ich, dem zuzustimmen. Ich finde, das wäre auch ein weihnachtliches Ergebnis. Wir hätten etwas am letzten Tag vorzuweisen, was wir hier im Plenum verabschiedet haben. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN und Josef Hovenjürgen [CDU])

Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Lange haben wir darauf hin gearbeitet – morgen (12.12.2014) startet endlich die Enquetekommission, die sich mit den Finanzierungsmöglichkeiten eines künftigen öffentlichen Personenverkehrs in NRW beschäftigt. Wir starten einen offenen Dialog zu einem Thema, welches Millionen von Pendler in NRW tagtäglich betrifft: Werden wir zukünftig entspannt in den Tag starten können oder werden wir noch länger im Stau stehen. Werden wir unsere Freizeit mit Parkplatzsuche verbringen? Spielen noch Klimaschutzziele, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit eine Rolle?

In NRW stehen uns in den nächsten Jahren große Veränderungen im Verkehrsbereich bevor. Die Verkehrskonzepte des vergangenen Jahrtausends haben zu einem gigantischen Instandhaltungsrückstau geführt. Auf der anderen Seite eröffnen sich gerade völlig neue Möglichkeiten durch einen schnellen gesellschaftlichen sowie technischen Wandel. Diese Entwicklungen muss eine moderne Verkehrspolitik in Form neuer Konzepte zusammenbringen.

Im Mittelpunkt steht dabei der öffentliche Personenverkehr, der einerseits von massiven Kürzungen bedroht und andererseits für die meisten ressortübergreifenden Ziele von Politik und Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist. An dieser Stelle soll die Enquetekommission Analysen erstellen, Lösungen vorschlagen und Handlungsempfehlungen für die Landespolitik geben.

Die Enquete soll etablierte und neue Finanzierungsmodelle für den Öffentlichen Personenverkehr prüfen und dabei Pendlerströme, Siedlungsentwicklungen und technische Neuerungen unter die Lupe nehmen. Auch mögliche Entwicklungen und Vereinfachungen von Tarifsystemen und Verwaltungsstrukturen sollen behandelt werden.

Besonders spannend finden wir die Fragestellung, wie sich ein Ausstieg aus dem Fahrscheinverkauf auswirken würde. Modellregionen für entsprechende Pilotprojekte sollen identifiziert werden.

Ich freue mich auf die Arbeit in der Enquetekommission.“

Die erste und konstituierende Sitzung startet am Freitag, 12.12.2014, um 14.00 Uhr.

Top 7. Bedarfsgerechte Finanzierung des SPNV sicherstellen – Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei Verteilung der Regionalisierungsmittel beseitigen

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6129  (Neudruck)
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer und Zuschauer im Stream! Ich weiß nicht, ob Sie mittlerweile mitbekommen haben, worüber wir reden und was Regionalisierungsmittel sind. Das ist das Geld für die S-Bahnen, Regionalexpress und Regionalbahnen in diesem Land. Was passiert, wenn diese S-Bahnen und Züge nicht fahren? Dann fallen sogar Plenartage aus.

(Heiterkeit und Beifall von Michele Marsching [PIRATEN])

Das haben wir am letzten Plenarfreitag gesehen. Dass dieser Antrag heute behandelt wird, ist ein Grund dafür.

Regionalisierungsmittel sind Steuergelder, die vom Bundestag verteilt werden. NRW erhält einen besonders geringen Anteil. Herr Rehbaum hat eben die Historie aufgegriffen.

Bundesregierung und Bundestag wissen, wie wichtig die Gelder sind und dass die Bundesländer nicht einfach dieses Geld ersetzen können, wenn es fehlt. Aber Berlin lässt NRW im Regen stehen. Mittendrin ist Herr Minister Groschek sozusagen als übergossener Pudel. Obwohl Ministerpräsidentin Kraft und Herr Minister Groschek sogar an den Koalitionsverhandlungen in Berlin beteiligt waren, haben sie für NRW nichts erreicht. Auch mit seiner Verhandlungstaktik ist Minister Groschek leider baden gegangen.

(Jochen Ott [SPD]: Überhaupt nicht!)

Eigentlich wollte er baden gehen wie Chemieprofessor Andreas Faht. Er bekam vom zuständigen Ministerium wichtige Forschungsgelder für Analyseapparate in seiner Universität nicht und sprang in den Rhein. Er schwamm auch hier am Landtag vorbei und hatte Erfolg. Nun hat er das Geld beisammen.

Minister Groschek, gern hätte ich die Gelegenheit genutzt, bei diesem Antrag Ihren Erfolg zu feiern. Das hätte ich vielleicht sogar schon bei dem kleinen Kompromiss gemacht, der hier erwähnt wurde, der nur eine kleine Verbesserung vorsah eine Lösung nach dem Motto: mehr für alle. Der Bund gibt 8,5 Milliarden € statt 7,3 Milliarden €. Dann gibt es den Kieler Schlüssel, und wir müssen lange warten, aber irgendwann wird es ein bisschen mehr. Aber Sie haben sich schon auf der Sandbank feiern lassen, als nur klar war, dass aus Berlin mehr kommen müsse, damit die Rechnung überhaupt aufgeht. Ja, die Länder haben Berlin mit einer schnellen Einigung überrascht. Das ist erst einmal gut. Aber dann haben die Abgeordneten von SPD und CDU Herr Rasche hat eben gerade aufgezählt, wer alles im Haushaltsausschuss sitzt im Bundestag gesagt: Die Pendlerinnen und Pendler sind uns egal. Die Zukunft der Mobilität in den Ländern ist uns egal. Sollen die doch einfach mehr Autos kaufen und sich in größere Staus stellen. So haben sie also besseren Wissens nicht mitgezogen.

Herr Minister Groschek, Sie haben gestern erwähnt, dass Sie eine Familie aufbauen würden, um die Position NRWs zu stärken. Ich dachte eigentlich, die Familie sei in Form von SPD und CDU schon da. Nun gut, dann machen Sie mit der Familie Minister Dobrindt doch ein Angebot, das er nicht ablehnen kann! Wenn NRW selbst Geld in die Hand nehmen würde, dann wäre das ein eindeutiges Zeichen für die Pendlerinnen und Pendler. Das wäre sowieso angebracht. Das ist genauso wie beim Abruf der Mittel im Straßenbau.

Oder bieten Sie ein Modell an, bei dem es einen Länderanteil gibt! Es ist klar, dass NRW die Mittel nicht komplett stemmen kann, aber man kann zumindest vorangehen. Zeigen Sie auch, wie wichtig Ihnen Nahverkehr für Wirtschaft und Gesellschaft ist, und zwar immer und überall! Das gilt natürlich auch, wie Herr Becker sagte, für uns Abgeordnete.

Die Praxis der Stations- und Trassenentgelte stellt für die Bahn und somit für Berlin einen Renditegoldesel dar. Diese ist für die Preissteigerung in diesem Bereich mitverantwortlich. Dass wir über diese Verantwortung sprechen müssen, ist auch klar. Für Rot, Schwarz und Grün in diesem Saal gilt: Bringen Sie dies nach Berlin und thematisieren Sie es nach oben! Fragen Sie Ihre Verkehrspolitiker danach und setzen Sie das Thema bundesweit auf die Agenda!

Zusätzlich zum Appell von Herrn Becker: Nehmen Sie bitte auch noch die Dynamisierung der Mittel mit in Ihre Verhandlungen auf! Die Verantwortung immer hin und her zu schieben, ist leider ein Systemversagen auch, wenn ich, Herr Beu, natürlich die Kritik an der Mautverliebtheit von Herrn Dobrindt teile. Worte gibt es genug. Die Frage ist jetzt: Wer ist der Motor, der NRW weiterhilft? Die Umsetzungsprobleme sind in Land und Bund unübersehbar. Es gilt jetzt, vor allem dafür zu sorgen, dass wir im Winter nicht nur nicht im Regen stehen, sondern vor allem nicht im Schneesturm landen. Denn wir wissen: Dann bricht der Bahnverkehr komplett zusammen. Die Dringlichkeit wird in Berlin viel zu gelassen und gleichgültig gesehen.

Ich komme zum Schluss. Auf keinen Fall können wir warten, bis die Verteilung von Geldern zwischen Bund und Ländern grundsätzlich verhandelt wird. Regionalisierungsmittel sind keine Verhandlungsmasse, sondern Folge der Bahnreform und gehören auch nicht in eine Föderalismuskommission. Darum ist und bleibt es wichtig, dass wir diesen Antrag gemeinsam aus diesem Land nach Berlin senden. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)