Gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und Piraten zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Fall Amri: Umfassende Aufklärung im Landtag mit allen Mitteln des Parlaments Heute haben die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten im Landtag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri … Weiterlesen »
Piratenfraktion NRW
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Piratenfraktion NRW beantragt Sondersitzung Plenum
Mutmaßlicher Berlin-Attentäter war NRW Behörden bekannt Innenminister Jäger versagt erneut auf ganzer Linie Die Piratenfraktion NRW beantragt eine Sondersitzung des Plenums im Landtag NRW. Grund: Der mutmaßliche Attentäter von Berlin war den Behörden in NRW bekannt und wurde überwacht. Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW: „Wie gefährlich muss ein sogenannter Gefährder sein, damit er den … Weiterlesen »
Haushalt NRW 2017 – Landesregierung beerdigt NRW 4.0
Zu den heute veröffentlichten Eckpunkten des Landeshaushaltsplans 2017 erklärt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, Dietmar Schulz: Auch dieser Haushalt der Rot-Grünen Landesregierung für 2017 zeigt: Ziellos, planlos, kraftlos – ergänzt um mutlos und ideenlos. Von einer Schuldensenkung keine Spur und was 2020 ist, ist nicht heute zu entscheiden. Die Weichen für die … Weiterlesen »
Aktionsplan Rückkehr: Der seltsame Fall der CDU
Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW, zum „Aktionsplan Rückkehr“ der CDU und der heutigen Plenardebatte: „Die Anträge der CDU und deren ‚Aktionsplan Rückkehr‘ bezeichnen eine vertraute Dr. Jekyll und Mr. Hyde-Situation: Während die Anträge eine Integration simulieren – propagiert der Aktionsplan eine flächendeckende Abschiebung. Damit positioniert sich die CDU als abscheulich, gnadenlos, … Weiterlesen »
Liebe Adventsgrüße aus dem Landtag NRW
Abschiebung in Verfolgung, Hunger, Kälte und Not stoppen
Folgenden Antrag haben wir für die Plenarphase 16./17. Dezember 2015 eingereicht: 17.12.2015 TOP 8, ca. 15.15 Uhr Drucksache 16/10297 Abschiebung in Verfolgung, Hunger, Kälte und Not stoppen – NRW muss die Abschiebung von Flüchtlingen in den Westbalkan über den Winter aussetzen Videomitschnitt der kompletten Debatte:
Kein Zwangseinbau von „Smart Metern“ – Wahlfreiheit und Datenschutz bei der Digitalisierung der Energiewende gewährleisten
Folgenden Antrag haben wir für die Plenarphase 16./17. Dezember 2015 eingereicht: 17.12.2015 TOP 5, ca. 13.45 Uhr Drucksache 16/10420 Kein Zwangseinbau von „Smart Metern“ – Wahlfreiheit und Datenschutz bei der Digitalisierung der Energiewende gewährleisten