Gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und Piraten zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Fall Amri:
Umfassende Aufklärung im Landtag mit allen Mitteln des Parlaments
Heute haben die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten im Landtag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp und der Vorsitzende der Piratenfraktion, Michele Marsching:
Armin Laschet: „Wir haben den Opferfamilien von Berlin und der Öffentlichkeit in Nordrhein-Westfalen ein Versprechen gemacht. Wenn in Nordrhein-Westfalen schon nicht alles dafür getan wurde, Amri vor seiner Tat aufzuhalten, wollen wir dafür sorgen, dass zumindest bei der Aufklärung des Falls nichts unterlassen wird. Diesem Ziel dient die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Der Landesinnenminister und die Ministerpräsidentin hatten viele Gelegenheiten, um selbst für diese Aufklärung zu sorgen. Sie haben sie nicht genutzt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist die einzige Möglichkeit, die Landesregierung zu Transparenz und Ehrlichkeit im Fall Amri zu zwingen: durch Offenlegung der Dokumente und durch intensive Zeugenbefragungen.
Wir sind uns bewusst, dass bis zum Ende der Legislaturperiode nur noch wenig Zeit verbleibt. Das Ziel des Ausschusses, bis Mai dennoch zentrale Sachverhalte aufzuklären, ist sehr ambitioniert. Wir hoffen auf ein kooperatives Verhalten der Regierungsfraktionen im Ausschuss. Wir legen heute einen umfassenden Untersuchungsauftrag vor. Es steht den Regierungsfraktionen offen, sich der Aufklärung anzuschließen.
Unser Wort gilt: Die Aufklärung des verheerendsten islamistischen Terroranschlags in Deutschland darf nicht von zufälligen Wahlterminen abhängen – und sie darf nicht mit dem Wahltag enden. Die CDU wird unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen und von der Regierungsbildung nach der Wahl auch im nächsten Landtag auf Fortsetzung der umfassenden Aufarbeitung des Falls Amri in einem Untersuchungsausschuss drängen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass alle Fragen beantwortet werden.“
Joachim Stamp: „Der Fall Anis Amri und das Behördenversagen auch nordrhein-westfälischer Institutionen erfordert maximale Aufklärung. Innenminister Jäger ist bis heute nicht bereit, Fehler im eigenen Verantwortungsbereich einzugestehen. Er blockiert damit die notwendige Fehleranalyse und ist nicht mehr tragbar. Die Freien Demokraten erneuern ihre Forderung an die Ministerpräsidentin, Ralf Jäger umgehend zu entlassen. Um eine Aufarbeitung systematisch zu ermöglichen, ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode notwendig. Aufgrund der Kürze der verbleibenden Zeit sind die Freien Demokraten skeptisch, ob ein Untersuchungsausschuss noch bis zur Wahl ausreichend Ergebnisse erzielen kann. Dennoch sind wir der Auffassung, dass wir angesichts der Verantwortungsverweigerung des Innenministers zumindest den Versuch wagen müssen, diesen Ausschuss als letzte Option zur Aufklärung in dieser Legislaturperiode zu nutzen.“
Michele Marsching: „Wir freuen uns, dass die Opposition im Landtag NRW gemeinsam an einem Strang zieht und die parlamentarische Aufklärung des Falls Amri möglich macht. Jetzt müssen nur noch SPD und Grüne dem Beispiel folgen und der Sache wegen auf Wahlkampfgetöse verzichten. Der Rechtsstaat ist damit nicht an seine Grenzen gelangt, sehr wohl aber der Innenminister an die Grenzen seiner Fähigkeiten. Diese Landesregierung wird ohne einen PUA gar nichts aufklären.“