Vielen Dank an alle, die uns dieses Jahr gewählt haben, auch wenn es nicht gereicht hat.

Und natürlich vielen Dank an alle, die uns vor fünf Jahren ihre Stimme gegeben haben und damit den Einzug in den Landtag möglich machten. Damals waren wir noch eine bunt zusammengewürfelte Truppe von politischen Amateuren. Wir wussten nicht, was uns erwarten würde, wir kannten nicht die Regeln der Show, das Spiel mit den Medien. Und nach und nach wurden wir unsichtbar.

Doch wir lernten viel. Sehr viel.

Darüber, dass im Parlament nicht das beste Argument zählt, sondern die beste Lobby,
darüber, dass Transparenz nur dann hochgehalten wird, wenn es den Regierenden nutzt,
und darüber, dass ohne Aufmerksamkeit auch die beste Arbeit im Parlament nicht draußen ankommt.

„Live long and prosper“ kann man auch übersetzen mit „Lebe lang und wachse“, und wir sind gewachsen, menschlich und politisch. Wir werden nicht noch einmal dieselben Fehler machen, wie wir sie in den vergangenen Jahren gemacht haben. Denn nach allem, was wir hier im Landtag gesehen haben, sind wir überzeugter denn je: Die Demokratie braucht ein Upgrade. Und wir wollen es installieren.

Es ist noch lange nicht vorbei. Wir sehen uns.

Mehr Infos zu den verschiedenen Abstimmungen hier:

Ein Klick auf die Grafik leitet Euch auf die entsprechende Seite des Landtags mit Protokollen, Stellungnahmen und weiteren Informationen weiter.

Aus dem Video chronologisch angeordnet

Beratungsverlauf

Beratungsverlauf

Beratungsverlauf

Beratungsverlauf

Beratungsverlauf

Beratungsverlauf

Beratungsverlauf / Direkter Link zum Entschließungsantra (PDF)

Beratungsverlauf

Beratungsverlauf

Beratungsverlauf

Beratungsverlauf

Beratungsverlauf

Beratungsverlauf

Beratungsverlauf

Beratungsverlauf

Beratungsverlauf

Beratungsverlauf

Beratungsverlauf

Beratungsverlauf / PIRATEN-Änderungsantrag (PDF)

Beratungsverlauf

Mehr Informationen

Beratungsverlauf / Plenar-Debatte auf YouTube

Weitere Abstimmungen

„Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, welch unfaire Wettbewerbsvorteile etablierte Parteien genießen. Es muss für mehr Transparenz gesorgt werden. Wir PIRATEN sind eine kleine Partei und haben keine parteinahe Stiftung und keine großen Sponsoren.

Den Vorwürfen der Staatsrechtler muss unbedingt nachgegangen werden. Denn sollten sich die Vorwürfe erhärten, zeigt das das bigotte Verhalten der FDP: In ihrem Leitbild sprechen die Freien Demokraten zwar von fairen Spielregeln, brechen sie hier aber auf ganzer Linie.“

Live-Protokoll der Sitzung

Jetzt ist es passiert: Der TwitchTV-Kanal PietSmiet hat seinen Sendebetrieb eingestellt, weil er keine Sendelizenz hat. „Hier zeigt sich mal wieder, was passiert, wenn alte Gesetze nicht an neue Gegebenheiten angepasst werden“, sagt Lukas Lamla, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Eine Streaming-Rundfunklizenz ist Quatsch. Deswegen haben wir haben im Landtag ein Update des Rundfunkstaatsvertrags gefordert, wodurch man das Übel an der Wurzel hätte packen können. Doch die anderen Fraktionen haben den Antrag dazu abgelehnt oder sich enthalten, weil sie immer noch in der Vergangenheit leben und nicht kapiert haben, welche Bedeutung Live-Streaming bereits im Alltag hat. Mit dieser Masche halten sie alte Geschäftsmodelle künstlich am Leben, wofür ihnen dann auch besonders gedankt wird. Zwinkersmiley.“

Anfang April hatte Lamla schon erklärt, dass es im Netz keine begrenzten Sendefrequenzen gibt, wie es bei Radio und Fernsehen der Fall ist, und es daher auch keine Lizenzen brauche. „Die heutigen Regeln wurden vor Jahrzehnten für den Rundfunk gemacht, nicht für das Internet. Wenn sich jetzt aber plötzlich jemand mit einem Hobby-Stream um eine Lizenz bemühen muss, wirkt das abschreckend, innovationshindernd und nicht zuletzt: albern. Eine Reform ist daher längst überfällig.“

Die Piratenfraktion NRW hat Cannabis-Freunde, -Interessierte und -Skeptiker zur Cannabis-Info-Party „Joint venture“ eingeladen: Am 29. April, 13-18 Uhr, Akademiestraße 3, Düsseldorf haben sich die Besucher und Besucherinnen mit dem Landtagsabgeordneten Lukas Lamla alias „Der Hanfpirat“ unterhalten und von Cannabis-Experten erfahren, wie man selber anbaut, was im Straßenverkehr zu beachten ist, gegen welche Beschwerden Graspirin hilft oder wie man den perfekten Joint dreht.

„Cannabis ist mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, sagt Lamla. „Die Politik ist leider noch nicht so weit, das haben die letzten fünf Jahre im Landtag gezeigt.“ Sämtliche Anträge der Piratenfraktion zum Thema Cannabis wurden von allen anderen Fraktionen blockiert, auch von den Parteien, die in Wahlkämpfen für die Legalisierung werben. Siehe hier:

Mehr Infos

Mehr Infos

Mehr Infos

Heute hat das Bundeskriminalamt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) herausgebracht, die eigentlich „Politische Kriminalstatistik“ heißen müsste. Wie jedes Jahr werden hier Zahlen und Fakten so interpretiert, dass sie politische Vorstellungen und Pläne rechtfertigen, aber wenig über die wirkliche Kriminalität aussagen, wie unter anderem die Bundeszentrale für Politische Bildung berichtet.

„Die PKS ist lediglich ein Arbeitsnachweis. Sie erfasst nur die Anzeigen von Straftaten, aber nicht, was aus diesen Anzeigen geworden ist“, sagt Frank Herrmann, Innenpolitischer Sprecher der Piraten im Landtag NRW.

Im Landtag NRW hatte die Piratenfraktion daher eine sogenannte Einheitsstatistik gefordert, die den Verlauf eines Strafverfahrens von Beginn (Anzeigenerstattung) bis zu seinem Ende (Verurteilung, Einstellung, etc.) und gegebenenfalls sogar darüber hinaus (Rückfälligkeit von Tätern, etc.) vollumfänglich und einheitlich erfasst.

In der Expertenanhörung sprachen sich alle Sachverständigen für eine solche Reform aus. „Nutzen Sie die Möglichkeiten des Piraten-Antrags und gehen Sie darüber hinaus“, sagte zum Beispiel der renommierte Kriminologe Prof. Dr. Wolfgang Heinz. Die rot-grüne Regierung lehnte mit der CDU den Antrag jedoch ab. Die FDP enthielt sich.

Weitere Informationen zum Antrag und zum Beratungsverlaufen gibt es hier.

Wir haben in den letzten fünf jahren im Landtag NRW die Politikwelt ordentlich durcheinander gewirbelt. Trotz aller Schwierigkeiten haben wir die anderen Fraktionen zum Jagen getragen.

In unserem Logbuch blicken wir auf fünf Jahre parlamentarische Arbeit zurück.

Viel Spaß mit den Piraten in der Politgalaxie!

Dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden, ist ja bekannt. Dass aber selbst Koalitionsverträge offenbar nichts Weiteres sind als bloße Worthülsen sind, hat die rot-grüne Regierung bewiesen.

2012 schrieb sie in den Vertrag (PDF) Folgendes: „Der Rückbau der Atomruinen AVR Jülich und THTR Hamm-Uentrop wird noch Jahrzehnte dauern und insgesamt Milliarden Euro kosten. Insbesondere im Hinblick auf die ungeklärte Finanzierung des Rückbaus des THTR werden wir die früheren Betreiber bzw. Rechtsnachfolger und Eigentümer in die finanzielle Verantwortung nehmen.“

Eine sinnvolle Forderung, wie wir finden. Da von einer konkreten Umsetzung aber auch im Haushaltsplan 2014 noch keine Spur war, haben wir die Formulierung aus dem Vertrag in einen Antrag geschrieben und diesen Antrag zur Debatte gestellt. Die CDU nannte uns daher „Lordsiegelbewahrer“ des Koalitionsvertrags.

Die SPD erklärte, das Finanzministerium überprüfe derzeit noch – also fast zwei Jahre nach Abschluss des Vertrags -, wie die „rechtliche Position in diesem Zusammenhang aussieht“, was soviel heißt wie: „Wir schieben’s auf ins Irgendwann“. Und die Grünen warfen uns vor, dass wir für die Feststellung und den Beschluss des Antrags „einfach den Koalitionsvertrag zitieren“. Nein! Wie können wir nur die Regierung dazu auffordern, das zu tun, was sie versprochen hat? Am Ende wurde der Antrag natürlich abgelehnt.

Ob da nachträglich noch etwas getan wurde, lässt sich nur schwer herausfinden. Denn erst in diesem Jahr ist noch ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ganz heimlich abgesägt worden: das Transparenz-Gesetz, was die Regierung verpflichtet hätte, pro-aktiv die Bürger zu informieren, statt all die Informationen in unübersichtlichen Datenbanken zu verstecken. Im letzten Plenum forderten wir daher ein ganz ähnliches Gesetz – was natürlich ebenfalls abgelehnt wurde.

Das Fazit der ganzen Geschichte: Seid #smartgerecht. Informiert Euch selbst. Die Regierung wird das nicht für Euch tun.

Hier findet Ihr alle weiterführenden Links:

Rot-Grüner Koalitionsvertrag

Beratungsverlauf zu unserem Antrag, inklusive Plenarprotokoll

Rede von Dietmar Schulz zur Einstellung der Landesförderung von Atomkraftwerken

WDR: NRW-Transparenzgesetz kommt doch nicht

Mehr zu unserem abgelehnten Open-Data-Gesetz

Habt Ihr Euch schon mal gefragt, warum Ihr während der ganzen Snowden-Affäre so gut wie nie etwas von den Piraten gehört habt? Habt Ihr Euch gefragt: Warum nehmen sie diese Steilvorlage nicht an und was machen was draus?

Die Sache ist: Sie haben was gemacht. Im Landtag von NRW hatte die Piratenfraktion beantragt, dass Edward Snowden politisches Asyl bekommen sollte. Als ein grüner Abgeordneter sich in seiner gewundenen Argumentation sogar zu der These versteifte, die Piraten hätten den Antrag nur gestellt, um die anderen Fraktionen vorzuführen, da die Piraten ja wüssten, wie die Abstimmung ausgehen werde, platzte Pirat Lukas Lamla der Kragen: “Wieso geht das so aus? – Weil Sie keinen Arsch in der Hose haben!”

So steht es bis heute im Protokoll (PDF) nachzulesen. Lukas bekam eine Rüge, alle Nicht-Piraten – inklusive Grüne und FDP – stimmten namentlich gegen den Antrag, und das war’s. Bis auf eine kleine Meldung auf netzpolitik.org findet sich dazu kein einziger Artikel im Netz. Was glaubt Ihr: Warum ist das so? Postet Eure Meinung in die Kommentare.

Hier die gesamte Debatte:

Links:

Plenar-Protokoll (PDF)

Beratungsverlauf des Antrags

Ich finde es bedauerlich, dass der Innenminister die Polizei nun mittels Videoüberwachung vor Angriffen aus der Bevölkerung schützen will. Es entsteht der Eindruck, als halte die Polizei jeden für verdächtig. Vielfach erfolgen Angriffe gegen Polizeibeamte im Affekt, da kann eine Bodycam die Aggressivität des Angreifers auch noch steigern.

Für den als Test angekündigten Einsatz fehlen zudem noch viele Informationen. Der Test muss ergebnisoffen und unter echter wissenschaftlicher Leitung durchgeführt werden. Eine bloße wissenschaftliche Begleitung, wie sie bisher in Aussicht gestellt wurde, reicht da nicht. Wichtige Rahmenbedingungen, wie der Beginn und das Ende des Projektes, ebenso wie Vergleichsbereiche und Vorgaben für die Streifen, sind bislang völlig unbekannt. Einfach mal ausprobieren und am Ende sagen ´funktioniert gut´, das darf es nicht sein. Leider deuten 200 angeschaffte Geräte mit Gesamtkosten im Millionenbereich schon genau darauf hin.

Zudem stellt das Polizeigesetz klare Anforderungen an Video-Geräte: die Videos müssen verschlüsselt und manipulationssicher gespeichert werden. Dafür gibt es entsprechende Richtlinien des BSI. Innenminister Jäger muss nachweisen, dass die gekauften Geräte diese Anforderungen an die Datensicherheit und die Beweisfähigkeit erfüllen. Insbesondere die Anforderung der Manipulationssicherheit scheint durch die beschafften Geräte nicht gewährleistet. Ich fordere den Innenminister auf, die Geräte nicht einzusetzen, solange die gesetzlichen Anforderungen nicht öffentlich nachgewiesen wurden.

Eine offiziell noch nicht veröffentlichte Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW (PDF) hat ergeben: Die Zwischenlager in Jülich und Ahaus sowie die Urananreicherungsanlage in Gronau sind von den sogenannten „Renegade“-Alarmplänen ausgenommen, mit denen auf terroristische Angriffe per Flugzeug reagiert werden soll.

„Das ist besonders in Gronau unverständlich und verantwortungslos, da dort mehrere tausend Tonnen Uranhexafluorid gelagert werden“, sagt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der PIRATEN im Landtag. Uranhexafluorid verdampft ab 56 Grad und reagiert sofort mit Wasser, dafür reicht schon die in der Luftfeuchtigkeit enthaltene Menge. Dabei entstehen Uranylfluorid und stark ätzende Flusssäure sowie in einem zweiten Schritt Uranoxid und noch mehr Flusssäure. Bei beiden Reaktionsschritten wird Wärme frei, es kommt zu einem Brand.

Das Uranoxid würde dann durch den Brand als Asche und Feinstaub je nach Windrichtung und –stärke unterschiedlich weit in die Umgebung geschleudert werden. Uran ist nicht nur radioaktiv, sondern als Schwermetall auch giftig, ebenso wie seine Verbindungen. Es würde in die Nahrungsketten gelangen, die Umgebung wäre großflächig verseucht. Das gesamte Gebiet um das Lager müsste dauerhaft evakuiert werden. Die Halbwertszeit von Uran-238 beträgt etwa 4,5 Milliarden Jahre.

Im Gegensatz zu Atomkraftwerken ist das Lager in Gronau – in dem bis zu 50.000 Tonnen Uranhexafluorid gelagert werden dürfen – zudem nicht durch eine dicke Betonkuppel geschützt und ist daher anfälliger für einen Flugzeug-Crash als ein AKW. Wenn es zu einem Brand kommt, sind Löschversuche bei diesen großen Mengen aussichtslos.

„Unsicherheitsminister Jäger scheint das Problem überhaupt nicht zu kennen und hat offenbar auch nicht vor, etwas daran zu ändern“, sagt Rohwedder. „Solange Uranhexafluorid in Gronau verarbeitet oder gelagert wird, muss es in die Renegade-Alarmpläne einbezogen werden. Das oberste Ziel bleibt natürlich die vollständige und endgültige Stilllegung der Anlage. Dass gerade eine rot-grüne Regierung hier so schlampig arbeitet, zeigt wieder einmal, wie wenig sie der angebliche deutsche Atomausstieg in Wirklichkeit interessiert.“

Mehr:

WDR: „Renegade“-Luftterror-Alarm – Mehr Atomkraftwerke betroffen als bislang bekannt

Die Antwort auf die Kleine Anfrage (PDF)

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wird heute voraussichtlich mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einführung der Schuldenbremse ab 2020 beschließen. Dazu erklärt Nicolaus Kern, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

 „Heute ist ein schwarzer Tag für die Menschen und den Parlamentarismus in unserem Land. Das Investitionsverbot namens Schuldenbremse ist eine reine Ausgabenbremse – und damit eine Aufgabenbremse. Wo und in was künftig investiert wird, entscheidet dann nicht mehr das Parlament, sondern private Investoren.

Das sieht man bereits im Bund, wo die Schuldenbremse schon gilt. Der Autobahnbau wird hier gerade privatisiert, wodurch Investoren und Banken entscheiden, ob und wie saniert wird. Die Einführung der Schuldenbremse in Bund und Länder wirkt daher wie ein Gaspedal für Privatisierungen und ÖPP-Projekte. Das ist eine Selbstentmachtung der Parlamentarier: Mit der Schuldenbremse wird der Landeshaushalt zum ausgeblasenen Osterei: Außen bunt, innen hohl.“

Zu der Behauptung, man müsse aufgrund der Schuldenbremse im Grundgesetz diese auch auf Landesebene regeln, um noch einen haushaltspolitischen Spielraum in Notsituationen zu haben, sagt Nicolaus Kern:

„Art. 109 III GG ist einer der größten verfassungspolitischen Fehlgriffe des Bundesgesetzgebers. Die Eigenständigkeit der Länder ist vor Zugriffen des Bundes durch das Prinzip der Bundesstaatlichkeit geschützt. Es kann auch nicht mit Zwei-Drittel-Mehrheit ausgehebelt werden. Es unterliegt der Ewigkeitsgarantie des Artikel 79 III GG.“

„Seit fünf Jahren werben für mehr Informatik-Unterricht an den Schulen, damit der Übergang von der Industrie- zur Informationsgesellschaft ohne böses Erwachen gelingt“, sagt Monika Pieper, bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW. „Jetzt hat sich unsere Hartnäckigkeit ausgezahlt. Die regierungstragenden Fraktionen haben einen unseren Anträge dazu aufgenommen und werden ihn jetzt gemeinsam mit uns positiv abstimmen.“

Danach soll in Zukunft schon in der Grundschule für informatische Grundbildung gesorgt werden. „Das bedeutet natürlich nicht Programmieren“, erklärt Pieper. „Die Schülerinnen und Schüler lernen zum Beispiel, wie man Botschaften verschlüsselt, indem sie Briefe in Geheimschrift an ihre Klassenkameraden schreiben. Dadurch lernen sie spielerisch, wie Kryptographie funktioniert. In Zeiten von immer mehr Überwachung und Angriffen auf den Datenschutz ist das eine immens wichtige Fähigkeit.“

Außerdem wird die Ausbildung von Informatik-Lehrkräften gestärkt: Künftig sollen Lehreramtsstudierende mit dem Fach Informatik frei darüber entscheiden können, welches andere Fachgebiet sie wählen. Derzeit sind ihnen nach den Zulassungsregeln noch bestimmte Fächer wie Pädagogik verboten. „Durch diesen kleinen, aber wichtigen Schritt können Universitäten mehr Informatik-Studienplätze anbieten, wodurch der Numerus Clausus wegfallen soll und mehr Informatik-Lehrer ausgebildet werden können“, sagt Pieper. „Derzeit geben häufig noch fachfremde Lehrer ohne entsprechendes Studium Informatik-Unterricht. Das kann nicht sein.“ So lagen für das Schuljahr 2016/17 die entsprechenden Quoten zwischen 36,2% an Gymnasien und unglaublichen 82,8% an Hauptschulen.

„Für uns PIRATEN sind diese Änderungen ein erster Schritt hin zu Informatik-Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler“, sagt Pieper. „Denn in Zeiten der Digitalisierung noch immer zu glauben, informatische Allgemeinbildung könne fächerübergreifend oder in freiwilligen AGs gelehrt werden, ist einfach nur eines: verantwortungslos.“

Unter TOP 4 findet sich hier unser Original-Antrag sowie der angenommene Änderungsantrag

Die Kindertagesstätten in NRW sind chronisch unterfinanziert. Allein die Einrichtungen im Bereich der freien Träger weisen ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro auf. Das schlägt sich vor allem auf die Personalausstattung nieder: Die Zahl der fehlenden Erzieher hat sich gegenüber 2012 verdoppelt und wird zurzeit bei 15.600 verortet.

Trotz dieser verheerenden Lage haben SPD, GRÜNE und FDP eine Zwischenfinanzierung von zwei Milliarden Euro für Kitas in NRW abgelehnt. Die CDU enthielt sich bei dem Antrag, den die PIRATEN gestellt hatten.

„Familienministerin Kampmann schiebt die ausreichende Finanzierung auf die nächste Legislatur-Periode, womöglich bis ins Jahr 2019 – wenn sie überhaupt kommt“, entrüstet sich Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der PIRATEN im Landtag. „Schon jetzt müssen die Kitas überall knapsen und knausern, viele stehen kurz vor der Schließung. Doch die Ministerin riskiert einen Kita-Kollaps und gefährdet so die Zukunft der Jüngsten.“

Antrag sowie Stellungnahmen von Experten gibt es hier.

Bei der heutigen Debatte zur „Zukunft der Europäischen Union“ lobten die PIRATEN die EU als eines der „erfolgreichsten Demokratie- und Freiheitsprojekte der jüngeren Geschichte“ – und kritisierten als einzige ihren wohl gravierendsten Konstruktionsfehler: das Defizit an demokratischer Legitimation.

„Der Einigungsprozess konzentrierte sich vornehmlich auf wirtschaftliche Integration, mit guten, aber auch teils verheerenden Resultaten wie die Finanzkrise ab 2007/08 zeigte“, sagte der Europapolitische Sprecher Dr. Joachim Paul in seiner Rede im Landtag. „Politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene müssen europaweite öffentliche Debatten vorausgehen, an denen sich alle Menschen auch angemessen beteiligen können. Ohne gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Kommunikation ist das unmöglich. Zur Überwindung des Demokratiedefizits brauchen wir eine echte europäische Öffentlichkeit, auf Basis eines freien Internets. Daran arbeiten wir jeden Tag!“

Herzlich willkommen Ladies and Gentleman zum großen ÖPNV-Fight des Jahres. In der orangen Ecke steht #Fahrscheinfrei: das Projekt der Piratenfraktion, das über die letzten fünf Jahre evaluiert und mit Studien und Berechnungen nur auf eine Umsetzung wartet. Und in der grünen Ecke #2Euro1NRW: eine fixe Wahlkampf-Idee der Grünen, für die es keinerlei Studien oder Berechnungen für NRW gibt.

„#2Euro1NRW ist überhaupt nicht durchdacht: Es belastet den Staatshaushalt immens, doch nur wenige Leute profitieren davon. Es ist absolute Klientel-Politik“, sagt #Fahrscheinfrei-Coach und PIRATEN-Verkehrsexperte Oliver Bayer. „Bei #Fahrscheinfrei hingegen profitieren alle Menschen, und der öffentliche Haushalt wird geschont. Wenn es nur nach den besseren Argumenten geht, haben wir schon gewonnen.“ (siehe Tabelle weiter unten)

Allerdings haben gerade im Wahlkampf unsinnige, aber vollmundige Versprechen durchaus Chancen auf Erfolg. „Die Regierungspartei wirft einen Minister in den Ring. Den haben wir noch nicht. Doch in allen anderen Bereichen sind wir besser aufgestellt“, so Bayer. Der erste Schlagabtausch findet an diesem Mittwoch gegen 18 Uhr statt: Im Plenum wird ein PIRATEN-Antrag behandelt, der die Finanzierung eines Fahrscheinfrei-Modellprojekts fordert.

Hier die ganze Debatte:

Und hier eine Übersicht:

 

ORIGINAL VS KOPIE	BUS UND BAHN #FAHRSCHEINFREI	BILLIGE 2€-KOPIE
PARTEI	PIRATEN	Bündnis 90/Die Grünen
VORARBEIT	Im Wahlprogramm seit 2009, Evaluiert seit 2011, Enquetekommission im Landtag NRW initiiert und geführt, mehrere Studien und Berechnungen	Wahlkampf-Idee gehabt, in Enquetekommission das Vorbild Wien gut gefunden. In den letzten fünf Jahren im Landtag oder der Regierung nicht selbst aktiv gewesen.
ZIELGRUPPE	Alle Menschen in NRW	333.333 Fahrgäste pro Jahr (eine Million insgesamt), alle anderen gehen leer aus.
NACHHALTIGKEIT?	Ja, die falsche Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte wird sich grundlegend, aber ohne Verbote, zum Besseren verändern.	Nein, es werden nur Symptome behandelt und auch nur eine Auswahl an Menschen profitiert davon (Klientelpolitik).
NEUE FAHRGÄSTE?	Ja, weil es für alle sehr viel einfacher wird und alle es sofort und bei jeder Gelegenheit nutzen können.	Nein, einige bisherige Fahrgäste freuen sich über das verbilligte Ticket. Weiterhin hohe Hürde für Gelegenheitsfahrgäste.
UMSTEIGER?	Ja, denn es ist ganz einfach „einsteigen und losfahren“. Es gibt keine Einstiegshürden mehr. Ausprobieren ist möglich. Ein zusätzlicher Anreiz zum Umsteigen ist, dass Bus und Bahn bereits bezahlt sind.	Nein, der Erwerb des neuen Tickets erfordert eine bewusste und langfristige Entscheidung. Außerdem reicht das Kontingent (333.333 pro Jahr) nicht einmal für alle heutigen Abo-Kunden.
ATTRAKTIVERES ÖPNV-ANGEBOT?	Ja, weil mehr Einnahmen und mehr Fahrgäste ÖPNV-Ausbau bringen.	Nur mit zusätzlichem Geld aus dem Staatshaushalt.
ABSCHAFFEN DES TARIFDSCHUNGELS?	Ja, kein Tarifdschungel, keine Tarife, keine Zonen, kein Expertenwissen mehr nötig. Keine Hürden für Gelegenheitsfahrgäste. Keine Angst mehr, versehentlich Schwarz zu fahren.	Nein, es wird sogar noch komplizierter, weil ein zusätzliches Ticket eingeführt, aber keines abgeschafft wird. Gelegenheitsfahrgäste haben gar keine Einfachheits-Vorteile.
GERECHT?	Ja, alle profitieren davon: Mobilität für ausnahmslos alle; kein Autozwang mehr: zusätzliche Wahlfreiheit auch für Autofahrende; weniger Lärm, Dreck, Unfälle, Staus und Platzverbrauch. Erschließung auch von bisher vom ÖPNV vernachlässigten Gebieten (dort die höchsten Neuinvestitionen; die Landbevölkerung finanziert also nicht den Nahverkehr in der Großstadt).	Nein, denn nach einer Million Tickets (333.333 pro Jahr) ist Schluss, alle anderen bekommen nichts; nicht einmal alle Abo-Kunden werden bedient; keine Wahlfreiheit jederzeit für alle; teurer als das deutlich schlechtere Sozialticket und für ärmere Menschen nicht bezahlbar. Dafür müssen aber alle Menschen die Zusatzkosten über die Steuern tragen.
KOSTEN FÜR DEN LANDESHAUSHALT? (OHNE ÖPNV-AUSBAU)	Keine: „Bus und Bahn fahrscheinfrei“ ist das Ergebnis innovativer Finanzierungsinstrumente wie der solidarischen Umlage, der Kurtaxe oder zweckgebundenen Erschließungsabgaben.	Hoch: Das 2-EUR-Ticket belastet direkt den Landeshaushalt. Die Grünen können derzeit nicht nennen, wie hoch die Kosten sein würden. Unkalkulierbare Kosten würden durch die Begrenzung gedeckelt.
WER ZAHLT?	Die, die anschließend davon profitieren. Bei der solidarischen Umlage zahlen alle einen äußerst geringen Beitrag, aber alle profitieren davon.	Alle Menschen zahlen über die Steuern die vergünstigten Tickets, aber nur einige (maximal eine Million Fahrgäste) können sie tatsächlich nutzen

Die Streaming-Szene ist in Aufruhr: Die Landesanstalt für Medien NRW hat den bekannten Gaming-Kommentator Peter Smits (PietSmiet) aufgefordert, eine Sendelizenz zu beantragen – ansonsten darf er nicht mehr weiter senden („Die Zeit“ berichtet). Eine solche Lizenz bedeutet Kosten und Bürokratie und kann daher gerade für kleinere Streamer ein großes Ärgernis sein. Die Landesmedienanstalt beruft sich bei ihrem Vorgehen auf den Rundfunkstaatsvertrag, wonach jeder eine Lizenz braucht, der regelmäßig mehr als 500 Zuschauer anlocken kann.

„Im Netz gibt es aber keine begrenzten Sendefrequenzen, wie es bei Radio und Fernsehen der Fall ist, daher braucht es auch keine Lizenzen. Die heutigen Regeln wurden vor Jahrzehnten für den Rundfunk gemacht, nicht für das Internet“, sagt Lukas Lamla, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Wenn sich jetzt aber plötzlich jemand mit einem Hobby-Stream um eine Lizenz bemühen muss, wirkt das abschreckend, innovationshindernd und nicht zuletzt: albern. Eine Reform ist daher längst überfällig. Der Rundfunkstaatsvertrag braucht ein Update.“

Die Piratenfraktion NRW fordert daher die Landesregierung auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu überprüfen und an die heutige Zeit anzupassen (Antrag hier). Das haben sogar die Landesmedienanstalten selbst gefordert (siehe hier). Am Freitag, 7. April, findet die Debatte im Landtag NRW gegen 16 Uhr statt. Der Live-Stream wird hier zu finden sein – hoffentlich mit weniger als 500 Zuschauern

Die NRW-Grünen haben heute ihr Konzept für ein landesweites NRW-Ticket vorgestellt. „Nachdem sie in den letzten fünf Jahren jede Initiative zu einer Verbesserung des Nahverkehrs von den Piraten abgelehnt haben, freuen wir uns darüber, dass sie das Thema immerhin im Wahlkampf entdeckt haben“, sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion NRW. „Ein NRW-Ticket kann zwar nur eine Brückentechnologie sein, aber wir sind ja schon froh, wenn die Grünen überhaupt irgendetwas machen – auch wenn es nur Wahlkampf ist.“

Seit fünf Jahren verfolgen die Piraten die Idee eines fahrscheinfreien Nahverkehrs. Dabei zahlen alle einen geringen Monatsbeitrag und niemand muss mehr ein Ticket ziehen. Eine Machbarkeitsstudie belegt: Es würde funktionieren, und durch die gesicherte Finanzierung wären längst überfällige Investition möglich. „Ein fahrscheinfreier Nahverkehr würde eine echte Verkehrswende bedeuten und ist nicht nur ein kleinmütiges Herumdoktorn an Symptomen“, sagt Bayer.

Am Mittwoch gegen 18 Uhr wird ein Piraten-Antrag dazu im Plenum behandelt, der die Finanzierung eines Fahrscheinfrei-Modellprojekts fordert. „Da die Grünen ja nun eine Verbesserung des Nahverkehrs anstreben, sind wir sicher, dass ihre Abgeordneten diese Initiative unterstützen werden.“

Mehr auf www.fahrscheinfrei.de

Antrag [PDF]

Es müsse eine neue Behörde geben, die die Aufgaben des bisherigen Landesamtes für Verfassungsschutz übernimmt und sich dabei einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle unterzieht, so wie es in einem Rechtsstaat bei jeder Behörde der Fall sein sollte. „Eingriffe in verfassungsrechtlich garantierte Grund- und Bürgerrechte müssen tatsächlicher und nicht nur, wie zurzeit, theoretischer Kontrolle unterliegen“, sagt Schatz.

Die neue Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ lockt am Kiosk mit der Titelstory „Sind wir bereit für die perfekte Zukunft? – Was der rasante digitale Fortschritt dem Menschen abverlangt“: Darin beschreibt der USA-Wirtschaftskorrespondent Thomas Schulz die Hoffnungen und Ängste, die mit der Digitalen Revolution einhergehen. „Eine Zeitenwende hat begonnen, so enorm wie die Digitalisierung“, schreibt Schulz. „Und man wundert sich, dass sich die Politik dennoch schwertut, über die nächste Legislaturperiode hinauszudenken.“

„Genau darüber wundern wir PIRATEN uns schon länger“, sagt Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag NRW. „In den letzten fünf Jahren haben wir die anderen Fraktionen hier im Landtag von unseren Ideen überzeugen wollen, doch richtig verstanden haben die meisten es nicht. Jetzt ist überall von Industrie 4.0 die Rede, dabei geht es um die Gesellschaft 4.0. Die Digitalisierung sollte nicht nur der Wirtschaft nützen, sondern vor allem den Menschen. Doch darüber macht sich in der Politik außer uns PIRATEN kaum jemand Gedanken.“

Im „Spiegel“-Artikel werden unter anderem ein universelles Grundeinkommen und eine Robotersteuer ins Spiel gebracht. „Das sind Forderungen, die nur wir PIRATEN stellen“, sagt Marsching. „Es freut uns, dass ein großes Nachrichtenmagazin nun genau über diese Themen berichtet. Jeder, der beim Lesen des Artikels häufiger mit dem Kopf nickt und sich über die Innovationslosigkeit der anderen Parteien aufregt, ist bei uns PIRATEN gut aufgehoben.“

@ltwnrw17 – 5 Jahre @PiratenNRW: Ihre Bilanz im @Landtag_NRW kann sich sehen lassen. Ein Überblick. https://t.co/M0YbkxaomJ

— CORRECTIV.RUHR (@correctiv_ruhr) March 29, 2017

Das investigative Recherche-Team Correctiv.Ruhr hat in einem Artikel über uns einige unserer Anträge aufgelistet, die wir in den letzten fünf Jahren ins Plenum eingebracht haben. Hier haben wir die Abstimmungsergebnisse grafisch veranschaulicht. Alle Grafiken stehen unter freier Lizenz (CC-BY-SA „Piratenfraktion NRW“); sie können bei Namensnennung „Piratenfraktion NRW“ beliebig weiterverwendet werden. 

Antrag (HTML), Beratungsverlauf (HTML)

Antrag (HTML), Beratungsverlauf (HTML)

Antrag (HTML), Beratungsverlauf (HTML)

Rede + Antrag (HTML), Beratungsverlauf (HTML)

Antrag (PDF), Beratungsverlauf (HTML)

Antrag (PDF), Beratungsverlauf (HTML)

Antrag (PDF), Beratungsverlauf (HTML)

Antrag (PDF), Beratungsverlauf (HTML)

Antrag (PDF), Beratungsverlauf (HTML)

Rede + Antrag (HTML), Beratungsverlauf (HTML)

Antrag (PDF), Beratungsverlauf (HTML)

Antrag (PDF), Beratungsverlauf (HTML)

Antrag (PDF), Beratungsverlauf (HTML)

Wenn es nach dem neuen Gesetzesentwurf von Justiziminister Heiko Maas geht, werden in Deutschland schon bald „verfassungsfeindliche Verunglimpfungen“ oder „landesverräterische Fälschungen“ innerhalb von 24 Stunden gelöscht. Das geht aus dem Referentenentwurf des „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ hervor, der zur Notifizierung an die EU geschickt wurde. (Heise.de und Netzpolitzik.org berichten)

„Hätte es so etwas in der Art schon 1962 gegeben, wäre es nie zur Spiegel-Affäre gekommen, weil der ausschlaggebende Artikel einfach gelöscht worden wäre“, sagt Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender Piratenfraktion im Landtag NRW. „Dieser Gesetzesentwurf ist der er erste Schritt zu einer vollumfänglichen Zensur, vor der wir PIRATEN schon immer gewarnt haben. Denn was verfassungsfeindlich oder Landesverrat ist, haben immer noch Gerichte zu entscheiden und nicht eine privatisierte Patriotismus-Polizei, wie Heiko Maas sie offenbar fordert.“

Bereits am 17. März hatten die PIRATEN im Landtag NRW einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung aufforderte, solchen Bestrebungen vorzubeugen. „Wir sind gegen Zensur, für Meinungsfreiheit“, sagte Nico Kern in seiner Rede. Doch alle anderen Fraktionen – selbst die sich sonst so liberal gebenden Grünen und FDP – lehnten den Antrag ab.

„Wir PIRATEN sind offenbar die letzte Partei in Deutschland, die sich noch dafür einsetzt, dass die Gewaltenteilung beibehalten wird: Die Exekutive darf sich nicht in die Belange der Judikative einmischen“, sagt Marsching. „Derzeit zeigen wir immer mit dem Finger auf die Türkei und kritisieren Erdogan für seinen Umgang mit der Meinungsfreiheit. Was aber in unserem eigenen Land geschieht, bekommt kaum jemand mit – und irgendwann fliegt uns das um die Ohren. Dann aber wird keiner mehr darüber berichten.“

Wer bei einem Fußballspiel nur zuschaut, kann unter Umständen – ohne etwas getan zu haben – ganz schnell aktenkundig bei der Polizei werden und steht plötzlich als Krimineller da. Möglich machen das die Regeln der sogenannten Datei „Szenekundige Beamte“ – kurz: SKB-Datei (mehr dazu hier).

Die Piraten fordern seit langem ein Ende dieser grundrechtsverletzenden Praxis. Um aber etwas konstruktiv verändern zu können, gingen sie moderat vor und forderten, dass die Betroffenen über die Speicherung ihrer Daten informiert werden sollen. „Nur wer informiert ist, kann sich auch wehren“, sagt Pirat Daniel Düngel, der im Landtag NRW für die Interessen von Fußballfans kämpft.

Nach der Anhörung von Experten im Sportausschuss des Landtages NRW am 14. März 2017, die die Position der PIRATEN mehrheitlich unterstützten, sind die regierungstragenden Fraktionen nun dazu gezwungen, der Forderung der PIRATEN im Sinne des Datenschutzes nachzugeben. Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag wird endlich die Informationspflicht eingeführt.

„Wir sind zwar immer noch der Meinung, dass diese geheime Datensammlung grundsätzlich gelöscht werden muss. Aber mit einer Informationspflicht werden die Rechte der Fußballfans deutlich gestärkt“, sagt Düngel. „Dass eine Oppositionspartei die Regierung so deutlich zum Handeln zwingen kann, ist ein großer Erfolg und beweist einmal mehr: die PIRATEN werden im Landtag gebraucht!“

Beratungsverlauf des Original-Antrags

„Wir wollten die Grünen nur kurz daran erinnern, dass wir zu den beiden angesprochenen Themen Anträge zur Abstimmung stehen hatten, die sie beide erfolgreich abgelehnt haben“, sagt Piraten-Abgeordneter Marc ‚Grumpy‘ Olejak. „Herzlichen Glückwunsch und ein schönes Wochenende. Achja, und viel Spaß beim Aufblasen von grünen Plastik-Herzen im rheinischen Braunkohlerevier.“

Weitere Informationen:

Unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/12842

„Der Antrag – Drucksache 16/12842 – wurde durch die von der Fraktion der PIRATEN beantragten namentlichen Abstimmung entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/14184 – mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

Abgegebene Stimmen 203

Ja 13

Nein 188

Enthaltungen 2“

Abstimmungsprotokoll: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMPB16%2F136|5|5&Id=MMPB16%2F136|19|27

Beratungsverlauf: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtagsdokumentation_ALWP/Suchergebnisse_Ladok.jsp?view=berver&mn=15b00a7ca2d&wp=16&w=native%28%27id%3D%27%271610682%2F0100%27%27+%27%29

Piraten-Antrag: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-12842.pdf

Abschiebestopp sofort: Afghanistan ist nicht sicher!

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/13681

„Der Antrag – Drucksache 16/13681 – wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.“

Abstimmungsprotokoll: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMPB16%2F133|6|6

Beratungsverlauf: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtagsdokumentation_ALWP/Suchergebnisse_Ladok.jsp?view=berver&mn=15b00a1bf2e&wp=16&w=native%28%27id%3D%27%271611361%2F0100%27%27+%27%29

Piraten-Antrag: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13681.pdf

„Genau das ist eine der Empfehlungen unseres Berichtes“, sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion NRW und Vorsitzender der Enquetekommission. „Wir sprechen vom fahrscheinfreien Öffentlichen Nahverkehr, bei dem alle – ohne Fahrschein – einfach einsteigen und mitfahren können. Piraten fordern das seit Jahren und haben vor und nach der Enquetekommission verschiedene Machbarkeitsstudien dazu in Auftrag gegeben und vorgelegt. Vorbild ist das ebenfalls solidarisch finanzierte Semesterticket für Studierende – ein Erfolgsmodell.“

Christian Gebel, Vertreter der Piratenpartei in der Verbandsversammlung des VRR, ergänzt: „Noch liegt die Berechnung natürlich nicht vor, aber das Ziel liegt bei etwa 30 Euro pro Person und Monat. Das scheint auch realistisch, denn in diesem Preisrahmen liegt heute bereits das Semester-Ticket der Studierenden.“

Auf www.fahrscheinfrei.de erfährt man mehr.

Das Urteil des renommierten Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim fällt deutlich aus: „Die Funktionszulagen sind verfassungswidrig und in Nordrhein-Westfalen besonders hoch. Deswegen wollen die Abgeordneten sie möglichst verstecken“, sagte er in einem Bericht von Report Mainz vom 7. März 2017.

Die Piratenfraktion NRW hatte schon im Januar einen Antrag und im Februar einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung dieser Boni für Abgeordnete gestellt. Eigentlich hätte der Gesetzesentwurf heute im Hauptausschuss beraten und abgestimmt werden können. CDU, SPD und Grüne meldeten aber plötzlich noch weiteren Beratungsbedarf an – wohlwissend, dass keine weitere Sitzung des Hauptausschuss vor der Wahl mehr stattfindet.

„Das ist eine Riesensauerei“, sagt Michele Marsching, Sprecher der Piraten im Hauptausschuss. „Ich kann nicht glauben, dass CDU, SPD und Grüne auf so dreiste Art und Weise eine Abstimmung über diese Boni im Sande verlaufen lassen.“

Der Landesrechnungshof NRW kritisiert diese Boni-Vergabe ebenfalls, hat aber keine Sanktionsmöglichkeiten.

Nach Zahlen der Landesregierung erbrachten im Jahr 2010 noch so gut wie alle letztlich eingestellten Bewerber sportlich überdurchschnittliche Leistungen. Im Jahr 2016 wies ein Drittel aller letztlich eingestellten Bewerber schon unterdurchschnittliche Leistungen auf – und das obwohl seit 2010 das Durchschnitts-Niveau insgesamt signifikant gesunken ist.

„Immer nur mehr Polizei zu fordern bringt nicht viel, wenn die Qualität darunter leidet“, schreibt Schatz. „Wir müssen den Polizeiberuf attraktiv und modern gestalten, um mehr Menschen dafür zu interessieren.“ Außerdem könne man, indem man auch Haupt- und Realschüler wieder als Bewerber zulässt, die Zahl der potentiellen Bewerber kurzfristig und auf einen Schlag nahezu verdoppeln. „Nur weil jemand kein Abitur hat, ist er nicht automatisch ein schlechterer Polizeibeamter“, so der Pirat.

Zunächst müsse allerdings sichergestellt werden, dass diese Bewerberinnen und Bewerber im Vorfeld der eigentlichen Ausbildung die Fachhochschulreife nachholen, da es sich bei der Polizeiausbildung in NRW um ein Fachhochschulstudium handelt, erklärt Schatz. „Dies wäre jedoch kein großes Problem, wie entsprechende Modelle anderer Bundesländer beweisen.“

Kleine Anfrage (PDF)

Lehren aus der Legislaturperiode ziehen: Der Landtag muss Grundpfeiler einer effektiven Breitbandpolitik setzen.

Lehren aus der Causa Wendt ziehen – ungerechtfertigte Freistellungspraxis zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Gewerkschafter beenden

Beim Umgang mit Fake News darf die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland nicht eingeschränkt werden

Open-Data eröffnet neue Wege im Öffentlichen Nahverkehr: Die sofortige Freigabe von Live-Fahrplandaten und Mobilitätsinformationen erspart uns Lebens- und Wartezeit.

 Open-Data eröffnet neue Wege im Öffentlichen Nahverkehr: Die sofortige Freigabe von Live-Fahrplandaten und Mobilitätsinformationen erspart uns Lebens- und Wartezeit.

Zu unserem Antrag „Kindergrundsicherung vorantreiben“ brachten die Regierungsfraktionen einen Entschließungs-Antrag ein, wonach sie sich dafür einsetzen wollen, „mittelfristig (…) eine Kindergrundsicherung einzuführen.“

„Wir haben es geschafft, dass eine unserer Kernforderungen übernommen worden ist“, sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Damit haben wir ein Wahlversprechen eingelöst.“ Man müsse zwar sehen, was die Regierungsfraktionen mit „mittelfristig“ meinen, aber dennoch: „Rot-Grün hat’s versprochen.“

Unser Antrag: Kinder brauchen smarte Lösungen für eine gerechte Zukunft. Kindergrundsicherung vorantreiben und Kinderarmut ein Ende setzen!

Der rot-grüne Entschließungsantrag: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14500.pdf

 Zu unserem Antrag „Kindergrundsicherung vorantreiben“ brachten die Regierungsfraktionen einen Entschließungs-Antrag ein, wonach sie sich dafür einsetzen wollen, „mittelfristig (…) eine Kindergrundsicherung einzuführen.“

„Wir haben es geschafft, dass eine unserer Kernforderungen übernommen worden ist“, sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Damit haben wir ein Wahlversprechen eingelöst.“ Man müsse zwar sehen, was die Regierungsfraktionen mit „mittelfristig“ meinen, aber dennoch: „Rot-Grün hat’s versprochen.“

Der rot-grüne Entschließungsantrag: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14500.pdf

Piraten-Antrag: https://www.piratenfraktion-nrw.de/2017/03/kinder-brauchen-smarte-loesungen-fuer-eine-gerechte-zukunft-kindergrundsicherung-vorantreiben-und-kinderarmut-ein-ende-setzen/

Im Wortlaut: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Mitwirkungsmöglichkeiten an der Gesetzgebung des Bundes zu nutzen, um mittelfristig einen Systemwechsel bei den monetären Transfers für Kinder und Jugendliche herbei- und eine Kindergrundsicherung einzuführen, die die Widersprüchlichkeiten der derzeitigen Transfervielfalt abbaut und den tatsächlichen Bedarf des Kindes in den Mittelpunkt stellt.“

„Man hätte zwar schon vor Jahren ein Sicherheitskonzept aufstellen müssen. Aber nun zu behaupten, dass man hätte wissen müssen, dass es zu diesen massenhaften Übergriffen wie in der Silvesternacht kommen würde, ist hanebüchener Unsinn“, so Brand. „Mit einem Sicherheitskonzept hätte die Polizei zwar besser reagieren, aber die Ereignisse nicht 100-prozentig verhindern können. Auch die am besten vorbereiteten Polizisten sind keine Hellseher.“

„Die Demokratie muss nicht immer die Wange hinhalten, sondern kann auch ganz klare Kante zeigen und sagen: So nicht, mit euch nicht. Werbung für ein Referendum, das die Demokratie abschafft, ist hier unerwünscht. Wir wollen AKP-Politiker nicht bei Wahlkampfauftritten in NRW haben.”

Piraten-Verkehrsexperte Oliver Bayer

Zum unserem Antrag „Bus und Bahn fahrscheinfrei – Modellprojekt zum Bürgerticket durchführen!“

NRW erstickt im Stau und der Öffentliche Nahverkehr ist chronisch unterfinanziert. „Der ÖPNV braucht eine Generalüberholung“, sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion NRW. „Mit Fahrscheinfrei kann das gelingen.“ Bei diesem System zahlt jeder einen geringen Monatsbeitrag von 30 Euro. Ärmere Menschen und Kinder sind davon ausgenommen.

Die Finanzierung ist dadurch gesichert und spült so viel Geld in die Kassen, dass man den ÖPNV für alle verbessern und ausweiten kann. „NRW muss nun den Gemeinden Modell-Projekte ermöglichen, um die Theorie in der Praxis zu testen“, so Bayer. „Das wäre smart und gerecht.“

Ganzer Antrag online: https://www.piratenfraktion-nrw.de/2017/03/bus-und-bahn-fahrscheinfrei-modellprojekt-zum-buergerticket-durchfuehren/ 

Lukas Lamla, Mitglied in der „Enquetekommission (VI) zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW“ erklärt zum heute vorgestellten Abschlussbericht:

„Dies war eine erfolgreiche Enquetekommission. Wir haben mit allen Akteuren gut zusammengearbeitet. Uns war es wichtig, eine breite Palette an Meinungen und Erfahrungsberichten in die Arbeit der Enquetekommission einfließen zu lassen und damit auch Akteure außerhalb der „Handwerksfamilie“ zu Wort kommen zu lassen. Das ist im Handwerk nicht selbstverständlich. Wir PIRATEN haben damit einen Mehrwert für den Enquetebericht erbracht. So haben wir unter anderem StartUp-Vertreter in der Enquete zu Wort kommen lassen. Es gab auch keine Denkverbote und wir haben auf eine Reformdiskussion des Kammerwesens bestanden.

Wir warnen Politik und Wirtschaft im Land davor, nun nicht sofort echte Reformen anzugehen. Denn durch die derzeit sehr gute Auftragslage im Handwerk werden die Auswirkungen der digitalen Revolution verdeckt. Deshalb muss das Handwerk jetzt handeln. Dazu müssen wir traditionelle Handwerker und digitale Tüftler zusammenbringen. Die Akteure sind derzeit getrennt und sprechen nicht die gleiche „Sprache“. Hier liegt viel Potenzial brach. Es ist zudem unsere Überzeugung, dass das Handwerk Seiteneinsteiger endlich als Chance begreifen muss. Da ist noch Überzeugungsarbeit vonnöten.

Wir haben mit Handwerkern auch über Open-Source-Software geredet und festgestellt, dass viele Piraten-Forderungen auch für das Handwerk attraktiv sind. In den Handlungsempfehlungen haben so Fragen des Umgangs mit Daten, Wem gehören die Daten (z.B. Smart Home), Open Source, das Bekenntnis zum Glasfaserausbau und zur Netzneutralität, Fablabs und Hackerspaces Niederschlag gefunden.

Nicht zuletzt so können sich Betriebe durch eine weitergehende Digitalisierung attraktiv für Auszubildende machen.

Letztendlich bleib als Fazit: Wir freuen uns mit dem Handwerk neue Partner für digitale Themen gefunden zu haben!“

Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, Marc Olejak aus Düsseldorf, hatte sein Amt am Aschermittwoch aus persönlichen Gründen niedergelegt. Die Fraktion wählte in der vergangenen Fraktionssitzung Torsten Sommer aus Dortmund zum Nachfolger.

Michele Marsching: „Ich danke Grumpy herzlich für seine bisherige Arbeit als Parlamentarischer Geschäftsführer. Mit ihm konnte ich als Fraktionsvorsitzender immer gut zusammenarbeiten. Für seinen Schritt habe ich vollstes Verständnis und freue mich auch auf die weitere Zusammenarbeit mit Marc als Abgeordneten.

Dass Torsten sich bereit erklärt hat, diesen Job zu übernehmen, freut mich ebenso. Dies umso mehr, als dass es bei den PIRATEN dafür keine verfassungswidrigen Sonderzahlungen gibt, sondern nur mehr Arbeit.“

Ein weiterer Personalwechsel kündigt sich in der Pressestelle an. Der Pressesprecher Mario Tants verlässt zum 31. März die Fraktion. Es ist derzeit nicht beabsichtigt, die Stelle wieder zu besetzen. Die Koordinierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wird ab dem 16.3. der Abgeordnete Daniel Düngel übernehmen. Daniel Düngel ist hierfür telefonisch unter 0211 97532453 erreichbar.

„Mario hat uns gebeten seinen Vertrag aufzulösen, um ein Angebot aus seiner Heimat Schleswig-Holstein annehmen zu können. Diesem Wunsch haben wir schweren Herzens entsprochen, freuen uns aber auch darüber, dass die Sachkompetenz der Fraktion auch anderswo gefragt ist. Wir wünschen Mario für die Zukunft alles Gute und weiterhin viel Erfolg“, erläutert Marsching diese Personalie.

Hallo liebe Kinder, seid Ihr alle da? Gut. Dann lest das hier:

Der Innenminister von NRW steht mal wieder in der Presse, weil er etwas zu verantworten hat, was nicht zu verantworten ist: die Causa #Wendt (Bericht von RP Online). Damit das Thema nicht einfach versickert, bringen wir es per Antrag ins Plenum und haken mit zwei Kleinen Anfragen bei der Regierung nach. Hier eine kleine Übersicht.

Kleine Anfrage: Politische Landschaftspflege per Beamtenbesoldung – generelle Handhabung

1. Wie viele ähnliche, praktische Freistellungen praktiziert die Landesregierung, über alle exekutiven Ebenen, noch?
2. Welche Summe an Steuergeld wird im Jahr für diese „Praxis zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ durch die Landesregierung, über alle exekutiven Ebenen, aufgewandt?
3. Welche Vorteile erhofft sich die Landesregierung durch die leistungserbringungsfreie Besoldung, bzw. Freistellung und gleichzeitiger Besoldung von Gewerkschaftsfunktionären?
4. Wann wurde die „Praxis zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ in der Landesregierung eingeführt?
5. Durch wen wurde die „Praxis zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ in der Landesregierung eingeführt?

Kleine Anfrage: Politische Landschaftspflege per Beamtenbesoldung zur Causa Wendt

1. Seit wann war Herr Wendt „zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ tatsächlich freigestellt?
2. Welche Summe an Steuergeld wurde in dieser Zeit „zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ an Herrn Wendt gezahlt?
3. Wird die Landesregierung in der Nachbetrachtung den Fall Wendt kritisch prüfen?
4. Wird die Landesregierung Leistungen, die ohne Gegenleistung an Herrn Wendt geflossen sind, zurückfordern?
5. Sollte es zu unrechtmäßig erbrachten Leistung an Herrn Wendt gekommen sein, wird die Landesregierung die Pensionsansprüche des Herrn Wendt entsprechend senken?

Antrag: Lehren aus der Causa Wendt ziehen

Der Landtag fordert die Landesregierung auf

– eine sofortige Beendigung der Freistellung ohne gesetzliche Grundlage von Landesbeamtinnen und Landesbeamten
– eine lückenlose Aufklärung der Causa Wendt und dem zuständigen Ausschuss im Landtag einen Abschlussbericht vorzulegen
– alle Beamtenverhältnisse und Angestelltenverhältnisse im Landesdienst zu überprüfen, ob ähnliche Freistellungen ohne gesetzliche Grundlage bestehen und dem Landtag umgehend darüber zu berichten
– die Landesbetriebe und die Hochschulen des Landes darauf zu überprüfen, ob ähnliche Freistellungen ohne gesetzliche Grundlage bestehen und dem Landtag umgehend darüber zu berichten.

In der heutigen Experten-Anhörung zum derzeit diskutierten AdBlocker-Verbot lehnte sich der Vertreter der Zeitungsbranche ganz schön aus dem Fenster. Wir haben seine Aussagen dokumentiert.

Unseren ganzen Antrag gibt es hier.

„Jahrelang haben die Regierungsfraktionen SPD/Grüne mit billigender Inkaufnahme von FDP/CDU die von PIRATEN geforderten Transparenzreformen im Landtag abgelehnt. Gleichzeitig haben sie es versäumt, das von Ihnen versprochene Transparenzgesetz zu liefern. Das rächt sich nun. Das enttäuschende Abschneiden Nordrhein-Westfalens beim Transparenz-Ranking ist ausschließlich das Ergebnis ihrer Untätigkeit.

Der kleinere Koalitionspartner beklagt nun wieder die Blockade des größeren und doch ist allen klar, dass sie mal wieder klein beigeben und sich beugen werden. Es zeigt sich erneut: Klar kann man die Grünen für ihre Politikversprechen wählen, man darf nur nicht damit rechnen, dass diese dann auch umgesetzt werden.

Die Piratenfraktion hat bereits im Juni 2013 einen ausführlichen Entwurf eines Transparenzgesetzes für NRW eingereicht. Wir PIRATEN wiederholen unsere Forderung nach einem vernünftigen Transparenzgesetz mit Nachdruck. Denn es ist richtig und wichtig, dass staatliches Handeln auf allen Ebenen für die Bürger transparent und nachvollziehbar gestaltet wird. Anderenfalls sollten wir uns nicht wundern, wenn Rechts- und Linkspopulisten dies für sich ausnutzen. Und daran tragen Grüne und SPD eben einen gehörigen Teil der Schuld.“

„Die Grünen haben sich bis zur Unkenntlichkeit verbogen.“, „NRW-Piraten lassen Abgeordnete bei Abstimmung filmen“ und „Die Piraten sprechen von einer „Entgleisung“ der Landtagspräsidentin.“ … schrieben die Medien.

Es ist etwas passiert im Landtag. Die Grünen haben einmal mehr deutlich gegen ihre mutmaßlichen Überzeugungen gehandelt und abgestimmt. Das ist schlimm, aber wir kennen das. Die PIRATEN haben im Plenum gefilmt. Auch das ist nicht neu und auch nicht unüblich.

Doch was mich wirklich trifft und wütend macht, ist, dass es im Landtag zunehmend üblich wird, die kleinste – wohl unbequeme, aber in jeder Hinsicht unfaschistische – Oppositionsfraktion mit dem Hinweis auf „die deutsche Geschichte“ und eindeutigen Nazivergleichen zu brandmarken, um dann undemokratische Exempel statuieren zu können.

Anstatt mit Offenheit, niedrigen Hürden und Transparenz faschistische Argumentationsketten zu zerbrechen, zerlegt sich im Landtag die freiheitliche parlamentarische Demokratie im vorauseilendem Gehorsam vor möglichen Wahlergebnissen selbst. Und das möchte ich gerne verhindern. Aufwachen! Bitte! Transparenz denunziert nicht und nicht jedes Systemupdate ist ein Trojaner.

Vorneweg vergreifen sich die Mitglieder des Landtagspräsidiums, vergangene Woche die Landtagspräsidentin selbst, massiv mit ihren Worten. Wiederholt fällt es dem Präsidium schwer, die gern zitierten Lehren aus der Geschichte richtig einzuordnen – und das, obwohl ein vom Präsidium selbst in Auftrag gegebenes Gutachten ganz klar zeigt, wie die Handlungen der Nazis die Demokratie gefährden und die Handlungen der PIRATEN im Gegenteil die Transparenz fördern. Hier gibt es keine Parallelen aber anscheinend viel, was eine Landtagspräsidentin falsch machen kann.

Die Äußerungen der Abgeordneten der SPD und der Grünen machen dann auch deutlich, worum es eigentlich geht: An den PIRATEN sollen die Hürden, die Verbote und Knebel erprobt werden, die man sich für rechte Parteien ausdenkt, die man im Parlament erwartet. Nach dem anfänglichen Transparenz-Aufbruch, den die PIRATEN 2012 in den Landtag brachten und den die anderen Fraktionen – als die Umfragewerte der PIRATEN noch besser waren – unterstützt hatten, folgt nun seit einigen Monaten schrittweise ein unsäglicher Demokratieabbau im Parlament. Interne Hürden werden aufgebaut, Protektionismus wird erprobt. Man ebnet den rechten Parteien den Weg und denkt nicht daran, dass man eines Tages auch als SPD oder Grüne einmal auf der anderen Seite der Hürden sitzen könnte. Das ist gefährlich.

Ihr glaubt mir nicht?

Dann beginne ich noch einmal von vorne, beim ersten Eklat:

Die Grünen handeln gegen ihr Programm

Ob sich Die Grünen nun „bis zur Unkenntlichkeit verbogen“ und ihre „Ideale verraten“ haben oder ob es von Anfang an der Plan war, in der Regierung wesentliche „grüne“ Schwerpunkte zu ignorieren – ich weiß es nicht. Viele Wählenden dürften jedenfalls erwartet haben, dass Die Grünen in Sachen Braunkohle, Cannabis, Flughäfen, Verkehrswende und Klimawandel im Landtag anders agieren; nämlich so, wie sie es auf den grünen Wahlplakaten schreiben und auf zahlreichen Veranstaltungen erzählen.

Selbst das einsame Leuchtturmprojekt der Grünen gegen den Klimawandel, der NRW-Klimaschutzplan, ist ein äußerst zahnloser Tiger. Denn er verpflichtet die anderen Ministerien zu… nichts. Als der Klimaschutzplan erstmals in ein großes landesbedeutsames Projekt, den Landesentwicklungsplan (LEP), hätte einfließen können, zog sich die Landesregierung wiederum auf Unverbindlichkeiten zurück und strich die meisten „grünen“ Maßnahmen in einer Überarbeitung anschließend komplett.

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat bisher den Klimaschutzplan ignoriert, obwohl hier das größte Potential liegt. Die wichtige Verkehrswende haben die Grünen in sieben Jahren nicht anstoßen können. Sitzung für Sitzung habe ich als PIRAT für die Verkehrswende und den Ausbau des ÖPNV argumentiert und sah CDU und FDP den Minister für seine autogerechte Politik loben. Die Grünen hielten sich weitgehend raus. Im Januar 2017 stimmten sie sogar für den Einsatz von Gigalinern in NRW. Zu Fluglärm und Flughäfen haben Die Grünen inzwischen das Wort ergriffen, sie bleiben aber im Plenum an der Seite der SPD und handeln nicht. Hier sind die Grünen und die NRW-Regierung im siebten Jahr völlig ohne Konzept; allerdings nicht ohne Anträge der PIRATEN.

Im Januar 2017 folgte der letzte einer Reihe verschiedener Anträge der PIRATEN zum Thema Cannabis. Hier konnten sich Die Grünen noch nicht einmal dazu überwinden, ihren kommunalen Mandatsträgern in den Gemeinden zu helfen, in absehbarer Zeit Modellprojekte durchführen zu können. Den Antrag „Das Land NRW muss die Freigabe von Cannabis in lizenzierten kommunalen Abgabestellen unterstützen!“ lehnten Die Grünen folglich ab. Auch diese namentliche Abstimmung – es wird eindeutig notiert, wie jedes Mitglied des Landtags abstimmt – wollten PIRATEN filmen. Sie kamen nicht dazu, weil die Landtagspräsidentin Formfehler feststellte: Es wurde vom falschen Ort aus gefilmt. Es ist aber auch so bekannt geworden, dass Die Grünen im Landtag nicht das erfüllen, was sie anderswo laut fordern und versprechen.

Es ist eventuell tatsächlich zu viel verlangt, Oppositionsanträgen zuzustimmen, aber diese dienen natürlich auch dazu, die Regierungsfraktionen auf Möglichkeiten hinzuweisen und diese Möglichkeiten haben Die Grünen in keinster Weise genutzt – weder für eigene parlamentarische Initiativen, noch für die Arbeit mit den Ministerien.

Von sieben Jahren Rot-Grün bleibt am Ende nur die Braunkohle. Die grüne Basis dürfte schmerzen, dass während der grünen Regierungszeit der Schwarzbau Datteln IV (Steinkohlekraftwerk) genehmigt wurde, noch viel schlimmer sieht es aber bei der Braunkohle aus: NRW hat massiv beim Bund lobbyiert, um die Braunkohle und die dazugehörigen Kraftwerke zu erhalten – zum Schaden der Wirtschaft, des Klima- und Umweltschutzes und der Menschen in NRW.

Es geht wohl auf das Konto der Grünen, dass Garzweiler verkleinert wurde, weil die SPD selbst diese wirtschaftliche Notwendigkeit nicht allein umgesetzt hätte. Allen Akteuren dürfte jedoch klar sein, dass man damit nur Sicherheit für ein Gebiet geschaffen hat, das ohnehin – egal unter welcher Regierung – niemals abgebaggert worden wäre. Für RWE und die Anwohner ist diese Sicherheit natürlich wichtig. Energie- und umweltpolitisch ist die Entscheidung eine Nebelkerze.

NRW braucht dringend ein Braunkohleausstiegsgesetz – wie von PIRATEN laufend gefordert – und einen Plan. In den letzten Jahren ist an dieser Stelle nichts passiert und das ist ein deutliches Versagen beider Regierungsfraktionen, unter dem NRW noch zu leiden haben wird.

In dem „Skandal-Antrag“ der PIRATEN im Februar-Plenum ging es allerdings nichtmals um einen Braunkohlestopp. Es ging darum, dass für die Braunkohle die Ewigkeitskosten abgeschätzt werden müssen; schon allein, um das Risiko für RWE und NRW zu kennen. Wir PIRATEN forderten ein „Unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle“; es wurde im Ausschuss diskutiert; es gab eine Anhörung; die Anhörung bestätigte den Politikern die Notwendigkeit eines solchen Gutachtens.

Es gab genug Zeit für Die Grünen sich zu positionieren, eigene Ideen und Anträge einzubringen oder ein Ministerium dazu zu bringen, das Gutachten anzugehen. Nichts davon ist passiert. Das ist den Grünen zu Recht peinlich. Es ist peinlich, dass es überhaupt dazu kommen musste, dass sich Die Grünen in einer öffentlichen und namentlichen Abstimmung gegen die Transparenz bei den Folgekosten der Braunkohle positionieren mussten.

Die Grünen sagen, sie könnten Anträgen mit Spaltungspotential grundsätzlich nicht zustimmen. Aber vier Jahre Braunkohle-Anträge der PIRATEN und eine lange Beratungszeit des Antrags zu den Braunkohle-Folgekosten hätten wirklich genug Gelegenheiten geboten, die Sache dann auf eigene Weise einzubringen. Wenn es die Grünen in sieben Jahren Regierungszeit nicht einmal schaffen, die Frage der Folgekosten der Braunkohle zu klären – einer Frage, die auch Braunkohlebefürworter interessieren sollte, dann muss die Frage nach dem Sinn der Grünen gestellt werden. Zumindest will ich wissen: Wann – liebe Grünen – hattet Ihr vor, das Thema anzugehen? Wann hattet Ihr vor, all diese oben genannten dringenden Themen anzugehen? Erst, wenn die CDU-Politik a la Fukushima von der Realität eingeholt wird?

Aktuell erreichen Die Grünen in der Regierungskoalition nicht mehr als wir PIRATEN in der Opposition. Akzente werden gesetzt, einzelne Anträge durchgebracht, kleine Erfolge erzielt, aber wenn es wirklich wichtig wird, werden sie abgebügelt und im Gegensatz zu uns, bemühen sie sich noch nicht einmal mehr, inhaltlich zu wirken.

Was nicht nur Die Grünen vergessen: Das Wirken in festen Koalitionen ist so bequem wie problematisch, aber nicht alternativlos. Mehrheiten, die es im Parlament und in der Bevölkerung für Themen gibt, müssen genutzt werden. Das Regieren mit wechselnden parlamentarische Mehrheiten haben Dr. Christian Stecker und Dr. Thomas Däubler vom Mannheimer Zentrum für europäische Sozialforschung sowie Dr. Steffen Ganghof von der Universität Potsdam international untersucht und auch auf Landtage in Deutschland übertragen. Sie zeigen ein international erprobtes parlamentarisches System auf, vor dem Die Grünen keine Angst haben sollten. Ich möchte nicht verschweigen: es wäre auch ein System, in dem PIRATEN Regierungsverantwortung übernehmen könnten.

PIRATEN filmen im Plenarsaal

PIRATEN wollten die Debatte zum Folgekosten-Antrag und auch die namentliche – d. h. öffentliche und mit den Namen der Abgeordneten festgehaltene – Abstimmung mit Bildmaterial dokumentieren. Die vorherige filmische Dokumentation der Cannabis-Debatte der PIRATEN im Januar wurde abgebrochen: Die Kamera hatte sich nicht auf dem dafür vorgesehenen Platz befunden – befand die Landtagspräsidentin. In der Praxis nutzen Presse und Fraktionen die komplette Tribüne für Aufnahmen.

Die PIRATEN wollten keinen Skandal mit Filmaufnahmen provozieren, also tat der Fotograf und Video-Producer alles, um die Regeln des Landtags einzuhalten. Es wurde ausschließlich von den dafür vorgesehenen Plätzen gefilmt, alles war angemeldet, besprochen und abgenommen.

Filmaufnahmen aus dem Plenum sollten – sofern keine geheimen Abstimmungen stattfinden – für Parlamentarier kein Problem sein. Sie dienen der Transparenz und der Dokumentation. Alles, was die Mitglieder des Landtags tun, tun sie öffentlich. Ich bin nicht überzeugt davon, dass es für die Demokratie und den Parlamentarismus besser wäre, wenn demnächst Gerichtszeichner die Situationen im Landtag darstellen müssen.

Selbstverständlich greifen auch PIRATEN gern auf den Livestream aus dem Plenum zurück. Gerne hätten wir auch einen Livestream für jede Anhörung und jede Ausschusssitzung – aber obwohl dies technisch nach dem Einzug der PIRATEN ins Parlament möglich wurde, tun sich die anderen Fraktionen mit dieser Form der Öffentlichkeit und Transparenz noch schwer.

Im Plenum diente der offizielle Landtags-Livestream der Landtagspräsidentin als Argument gegen unsere Aufnahmen. Doch wenn es wichtig wird, dann liefert der Livestream leider nicht die gewünschte Zuverlässigkeit, er fällt hin und wieder aus oder hat Tonprobleme. Die Aufnahmen stehen nicht sofort zur Verfügung und – ganz wichtig – der offizielle Livestream des Landtags ist nicht neutral! Wenn die Präsidentin sagt „filmen Sie von Michele Marsching nicht das T-Shirt“, dann sieht man im Livestream nur den Kopf. So neutral ist der Stream. So neutral ist die Landtagspräsidentin, die den PIRATEN am 15. Februar offiziell und einseitig die Freundschaft kündigte.

Darüber hinaus zeigt der Livestream im Wesentlichen die Redenden und das Präsidium. Zwischenrufe oder für den Parlamentarismus durchaus wichtige Situationen im Plenarsaal werden vom Livestream leider äußerst unzureichend erfasst. Dem wollte der Fotograf der PIRATEN vorbeugen. Er wollte den Stream um eigene Bilder ergänzen.

Was folgte, war ein weiterer Eklat: Die Grünen erhoben laut Einspruch und beantragten die Unterbrechung der Sitzung. Der Fotograf der PIRATEN wurde der Tribüne verwiesen und bekam Beschimpfungen mit auf den Weg. Die Speichermedien mussten der Präsidentin ausgehändigt werden.

Dies alles geschah mit zweifelhafter Argumentation aber unter großem Applaus der Fraktionen der Grünen, SPD, CDU und FDP. Ein trauriger Eklat.

Im Plenarsaal empörten sich Die Grünen, wie wir das tun könnten, PIRATEN ständen doch nur bei 1%, würden aber „uns allen hier“ schaden. Das mag der Grund für die Eskalation gewesen sein: Die augenscheinlich unwichtige Partei bedroht Mandate der Grünen.

Der wirklich große Eklat jedoch ist die Begründung der Landtagspräsidentin und dass niemand aus den anderen Fraktionen ihr offen widersprochen hat.

Die Landtagspräsidentin öffnet die Dämonentore

Landtagspräsidentin Carina Gödecke rief die Situation zum parlamentarischen Wendepunkt aus. Vorher hätte über viele Legislaturperioden ein gutes Miteinander geherrscht. Weil die PIRATEN aber am Morgen diese Filmaufnahmen als Fraktion angemeldet (!) hätten, sei ihnen das Miteinander offensichtlich nicht mehr so wichtig. Sie kündigte den PIRATEN die Freundschaft und stellte diesen Tag, diese Situation, an die Schwelle zwischen dem guten Miteinander über Jahrzehnte und dem, was folgen wird.

In der Aufzeichnung des Streams[1] kann man dies nachverfolgen. Sie ergänzt: „Und ich lasse nicht zu, dass über den Tag hinaus mit Blick auf kommende Legislaturperioden das, was einer guten parlamentarischen Sitte entspricht, von Ihnen so infrage gestellt wird.“ Es folgt der Applaus der anderen Fraktionen. Es verwundert, dass die Landtagspräsidentin ausgerechnet in angemeldeten Filmaufnahmen etwas nie-dagewesenes sieht, das die „parlamentarische Sitte“ mehr infrage stellt, als alles andere.

Wir PIRATEN erleben tatsächlich das gute Miteinander nicht mehr, seit unsere Umfragewerte schlecht aussehen. Die SPD kündigte es aus unserer Sicht bereits auf, als sie mit fadenscheinigen Gründen verhinderte, dass die Piratenfraktion im Sommer 2014 einen Sitz im Präsidium erhält. Die SPD verweigerte die Wahl eines Piraten-Vizepräsidenten. Das ist ein Novum, denn bislang – über viele Legislaturperioden – war es üblich, dass jede Fraktion im Präsidium vertreten ist. Nicht ohne Grund: Hier werden Aktuelle Stunden, Tagesordnungen und die Sitten des Hauses festgelegt, parlamentarische Prozesse begleitet und hier könnte auch ein Systemupdate seine federführende Hand finden.

Womöglich ergreift die Landtagspräsidentin die Chance des Eklats, um weitere Pflöcke „mit Blick auf kommende Legislaturperioden“ – wie sie selbst sagt – einzurammen. Und an dieser Stelle wird es hässlich und mehr als destruktiv. Das fiel auch einem Kommentator des WDR auf: „Landtagspräsidentin Gödecke von der SPD verglich das Vorgehen der Piraten gar mit den Methoden der Nationalsozialisten.“[2] WTF?

Die PIRATEN sind eine äußerst konstruktive Protestpartei. Nicht um des Störens willen machen wir manche Dinge anders als die anderen, sondern weil wir die Politik und die parlamentarische Kultur konstruktiv verändern wollen. Wir wollen keinen Umsturz und keinen Zusammenbruch. Wenn wir die anderen Fraktionen in ihrem Alltag nerven, dann erfüllt das einen brechtschen Zweck und soll wachrütteln und hin und wieder die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Üblichkeiten stellen.

2012 fragten wir PIRATEN uns in den Parlamenten und in Blogbeiträgen, wie wir Debattenkultur gestalten müssen und wie wir sie verändern können. Wir wissen inzwischen, dass die sukzessive Arbeit an Veränderungen gerade bei Gegenläufigen Tendenzen wichtig und dennoch wirksam ist, aber sehr lange dauert und eine gewisse Unnachgiebigkeit fordert. Wir nehmen aber – zum Leidwesen von PR-Strategen – nicht die Brechstange, die schnell destruktiv wird. Unsere Intention bleibt stets erkennbar.

Das ist wichtig und führt uns zu einem Exkurs ins Plenum am 4. Dezember 2015. Am Rednerpult hatte ich den Zuschauenden und Abgeordneten zu Beginn meiner Rede einen komplexeren Sachverhalt erklären wollen. Vizepräsident Keymis unterbrach mich, mahnte Weimar an und das Präsidium beauftragte ein Gutachten[3], inwieweit Abgeordnete Besucher ansprechen dürfen. Das Gutachten sollte ausdrücklich mit Bezügen zur historischen Entwicklung arbeiten.

Durch die historische Gegenüberstellung im Gutachten wurde meine Rede – allein durch die kurze Ansprache der Zuschauenden – in den Kontext der Reden von Vertretern der NPD, KPD und NSDAP, u.a. Joseph Goebbels, gerückt. Diese dadurch gegebene implizite persönliche Unterstellung tauchte später in den Worten der Präsidentin am 15. Februar 2017 klar und unmissverständlich auf.

Das Gutachten weist allerdings deutlich darauf hin, dass die Intention entscheidend ist: Die NSDAP und faschistische Parteien streben eine Strategie des „Sands im Getriebe“ oder des „Zusammenbruchs der Kommunikationsstrukturen“ an, möchten das Volk vom Parlament entfernen und sie brechen die Regeln, um einfach nur zu polarisieren.

PIRATEN tun das Gegenteil. Wir wollen Regeln ändern statt pervertieren, dauerhaft den Parlamentarismus erhalten und dafür mit aktuellen Mitteln transparenter gestalten: Abschaffen wollen wir nur die Politikverdrossenheit.

Wir arbeiten hier an einer Weiterentwicklung und damit einer Stärkung des Parlamentarismus und der Demokratie. Das Gutachten spricht dabei von Errungenschaften und formuliert: „Hier ist auch ein Wertewandel zu berücksichtigen. Transparenz und Öffentlichkeit haben heute einen anderen Stellenwert als noch vor einigen Jahren.“ Das Gutachten zeigt, dass sich der Parlamentarismus ändern kann und weiter verändern muss und dass dies ein guter Prozess ist, den PIRATEN neu angestoßen und Abgeordnete anderer Fraktionen aufgenommen haben.

Nach Erscheinen des Gutachtens schrieb ich für die Piratenfraktion den Antrag „Das nordrhein-westfälische Parlament braucht eine fortschrittliche Debattenkultur, die den Erwartungen der Gesellschaft folgt.“[4] Der Redner der Grünen, Stefan Engstfeld, sagte in der Debatte am 21. April 2016: „Nicht Sie als Piratenfraktion stellen mit solchen Auflösungstendenzen des geübten Brauches eine Gefahr für unsere Demokratie dar. Aber nach Ihnen kommen vielleicht andere Parteien auch in dieses Parlament und berufen sich dann auf die von Ihnen schleichend benutzten und geduldeten neuen direkten Kommunikationsformen. […] Wehret den Anfängen!“

Das ist zunächst der falsche Schluss, weil die von den PIRATEN eingebrachten Tendenzen in die entgegengesetzte Richtung gehen, wie die des von Herrn Engstfeld auch zitierten rechten Abgeordneten im Schweriner Landtag. Die gefürchteten „Anfänge“ sind sicher nicht die von den PIRATEN angeschobenen Modernisierungen, Transparenz und Offenheit. Sie finden sich sehr viel eher im verkrusteten und aus fragwürdigen Üblichkeiten bestehenden System, das die Grünen verinnerlicht haben und nach außen tragen, wenn sie im Parlament weit abseits ihres Programms und ihrer Basis handeln. Das ist der Nährboden dieser „Anfänge“.

Es ist für die Demokratie sehr gefährlich, jetzt unter kuriosen Vorwänden am Beispiel der PIRATEN parlamentarische Hürden auf- und Beteiligungsmöglichkeiten abzubauen. Diese Maßnahmen treffen immer die Demokratie, aber eben selten die, die die nur stören wollen. Die schaffen das auch so, während funktionierende demokratische Prozesse im Zweifel nur sehr schwer wiederherzurichten sind. Vor allem dann, wenn die Macht über die Prozesse irgendwann verloren geht und die Hürden und Instrumente denen dienen, die man einst ausschließen wollte.

Die Worte der Landtagspräsidentin am 15. Februar 2017 waren und sind gefährlich. Nicht nur der oben zitierte WDR-Journalist wunderte sich über die Deutlichkeit ihrer Nazivergleiche. Im Video von WDR Aktuell[5] und in der Aufzeichnung des Landtagsstreams sagt Landtagspräsidentin Gödecke unter Anderem: „Zur politischen Einordnung will ich ein für alle Mal und unmissverständlich sagen, dass man aus der deutschen Geschichte wirklich gelernt haben sollte und dass Einschüchterungen und der Versuch der Einflussnahme auf Abgeordnete von Zuschauertribünen und von der Loge aus wirklich überhaupt nicht geht und ein demokratisches System schon einmal erheblich gestört hat.“

Sie und die Regierungsfraktionen werfen den PIRATEN Nazimethoden vor und stellen tatsächlich dar, das Filmen einer öffentlichen Plenarsitzung könne das demokratische System zu Fall bringen. Frau Gödecke und die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Frau Beer, drücken die PIRATEN in eine Ecke, die den Aufbau der daraufhin angekündigten Hürden rechtfertigen soll.

Wiederholt wird den PIRATEN „Denunziantentum“ vorgeworfen. Auch das ist abwegig. Das Dokumentieren und Transparent-Machen einer namentlichen Abstimmung ist nicht denunzierend, weil sie im höchsten Maße öffentlich ist. Sie taucht nicht nur in Protokollen auf, sondern wird sogar grafisch aufbereitet auf Internetplattformen dargestellt.

Das Ausüben von Hausrecht, um angemeldete Aufnahmen zu verhindern, die Diffamierung einer Fraktion und die Entgleisungen bis hin zu Nazivergleichen sind selbst dann völlig unverhältnismäßig, wenn man hätte verhindern wollen, dass aus dem Bildmaterial anschließend beleidigende Grafiken erstellt werden. Die PIRATEN haben hier ganz sicher in der Vergangenheit kein schlechteres Bild abgegeben als die Mitfraktionen. Das Argument darf aber auch kein Ausschlag für prophylaktische Verbote und Nazivergleiche sein. Es zieht hier auch nicht das vom Präsidium inflationär gebrauchte Totschlagargument der „Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Parlamentes“: Nein, Bilder aus dem Plenarsaal gefährden die Funktionsfähigkeit nicht.

Die Landtagspräsidentin und die Reaktionen mancher SPD-Abgeordneten dagegen zeigten, wie sich ein funktionsfähiges Parlament nicht verhalten sollte und wie das mit dem Denunzieren wirklich funktioniert. Selbst Ministerpräsidentin Kraft beteiligte sich an der Suche mutmaßlich schuldiger Mittäter auf der Tribüne – Leuten mit Handy, die weder gefilmt, noch fotografiert hatten.

Bei einer lautstarken Auseinandersetzung im Plenum, währenddessen im Stream leider kein Ton zu hören ist, warfen SPD-Abgeordnete den PIRATEN vor, Wegbereiter rechter Parteien zu sein. An dieser Stelle muss ich mich persönlich entschuldigen, denn ich habe sie angeschrien. Ich war wütend. Eine kuriosere Verdrehung der Tatsachen kann ich mir nicht vorstellen.

Alle wollen sie „unbequem“ sein – von den Grünen bis zum Bundespräsidenten – alle loben sich auf Parteitagen und in Ansprachen dafür, unbequem zu sein. Wenn es dann aber doch mal im Plenum ein ganz klein bisschen unbequem für die eigene Fraktion wird, weil einem die Kluft zwischen zugesagtem Anspruch und eigenem Handeln aufgezeigt wird, dann wird die unbequeme Piratenfraktion mit der ganzen Härte des Nazivergleichs überzogen. Das ist die aktuelle Situation im Landtag. Das ist der große Eklat.

Am Folgetag, dem 16. Februar 2017, gab es dann einen neuen Eklat um einen weiteren Antrag der PIRATEN, aber ganz ohne dass man uns die Schuld in die Schuhe schieben könnte. Es war ein Novum. Etwas, das geeignet gewesen wäre, das gute Miteinander in Frage zu stellen: Die Fraktionen der Grünen, CDU und FDP redeten nicht zu unserem Antrag. Das ist einmalig. Sie schwiegen. Das Thema war ihnen zu unbequem. Es ging um unerlaubte Fraktionszulagen.

Oliver Bayer MdL

[1] Ab 07:23:00 unter https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/video.jsp?id=1005213

Auf YouTube unter https://www.youtube.com/watch?v=V-NxmBFL17s

[2] http://www1.wdr.de/nachrichten/streit-um-braunkohle-eskaliert-100.html

[3] Gutachten „Zulässigkeit der Kommunikation zwischen Abgeordneten und Besuchern während der Plenardebatte mit Bezügen zur historischen Entwicklung“

https://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMI16-339.pdf

Anm.: Genaueres zur Beauftragung und die Hintergründe des Präsidiums sind der Piratenfraktion unbekannt, da sie aus dem Gremium ausgeschlossen wird und es keine öffentlichen Protokolle gibt.

[4] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-11689.pdf

Die Debatte: https://youtu.be/PQKQ2aJ8SZk

[5] http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/piraten-eklat-landtag-100.html

Edit 22.02.2017 17:50 Jahreszahl, Verkleinerung Garzweiler

Am Mittwoch, 15. Februar, hat eine gewaltige Mehrheit aus FDP, CDU, SPD und den GRÜNEN unseren Antrag über ein unabhängiges Gutachten zu den Folgekosten der Braunkohle abgelehnt. Im Zuge der namentlichen Abstimmung kam es zum Eklat, weil einige der Abgeordneten sich bei der namentlichen Abstimmung nicht fotografieren oder filmen lassen wollten. Die Sitzung wurde für 15 Minuten unterbrochen, dann schmiss die Landtagspräsidentin alle Kameraleute von der Tribüne. Inklusive eines öffentlich-rechtlichen Kamerateams.

Sie griff die Piraten an, dass man doch aus der deutschen Geschichte gelernt haben solle und packte sie damit in die Nazi-Ecke. Begründet wurde das Ganze, weil die Piraten die gemachten Bilder in den sozialen Medien verbreiten wollten. Nur damit man das richtig versteht: Bei einer öffentlichen namentlichen Abstimmung, die ohnehin protokolliert wird und für jeden einsehbar ist, ist man ein Nazi, wenn man sie filmt. Wenn man aber Film-Aufnahmen verbietet und Journalisten aus dem Saal schmeißt, dann ist das Demokratie.

Dieses krude Verhältnis ist Gang und Gebe im Landtag NRW: In Ausschuss-Sitzungen dürfen Journalisten nicht filmen oder Fotos machen – selbst wenn es um solche für die Öffentlichkeit wichtigen Themen wie die Causa Wendt oder den Berlin-Attentäter Anis Amri geht. Während FDP, CDU, SPD und GRÜNE die Videoüberwachung im öffentlichen Raum immer weiter ausbauen, verstecken sie sich im Parlament und bezeichnen jene als Nazis, die diese Janusköpfigkeit anprangern.

Die Piraten haben keinen „Eklat“ verursacht, der „Eklat“ ist ein permanenter Zustand im Landtag: Sinnvolle Anträge werden ohne große Debatte schlicht abgeschmettert, in der Hoffnung, dass sowieso keiner darüber berichtet, was nach 12 Uhr im Landtag passiert. Der Live-Stream der Plenarsitzungen wird nicht offensiv beworben, es gibt kein Live-Protokoll, wo man die Abstimmungsergebnisse schnell und einfach nachvollziehbar nachschauen kann. Die Informationen werden in ellenlangen PDF-Dokumenten versteckt, die sich kein Bürger durchlesen will.

Die Fraktionen im Landtag wollen nur die Öffentlichkeit, die ihnen genehm ist. Und sie tun alles dafür, dass das so bleibt. Wenn jetzt die Piraten aus dem Landtag fliegen, hätten sie damit Erfolg.

Hier finden Sie alle wichtigen Videos und Dokumente zu dieser Abstimmung.

Unser Antrag kurz erklärt

Die gesamte Plenardebatte

YouTube:

Facebook:

Wichtige Anmerkung: Die Filmaufnahmen (von der Tribüne, nicht die Videos oben) sind angekündigt und genehmigt gewesen. Das hat die Landtagsverwaltung auch gegenüber dem WDR bestätigt (4. Absatz).

Die Rant-Rede von Pirat Kai Schmalenbach

YouTube:

Facebook:

Weiterführende Dokumente und Links:

Blogbeitrag der Piratenpartei: Braunkohle – Die Angst der Grünen vor den Kameras

Ein Kommentar des WDR zum Eklat während der Abstimmung

Analytischer Blog-Beitrag von unserem Abgeordneten Oliver Bayer: Dreifacher Eklat im Landtag

Das Protokoll mit der namentlichen Abstimmung (ganz nach unten scrollen)

Unser Antrag „Unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle“: HTML-Format, PDF-Format

Alle Dokumente zu den Anhörungen der Sachverständigen vom 23. November 2016 (ganz oben; ein Protokoll ist noch nicht online)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (PDF)

„Sparkassen erheben den Anspruch, anders zu sein. Kunden- und gemeinwohlorientiert, gelebte soziale Marktwirtschaft, wie es oft vollmundig heißt. Deshalb muss man auch die Frage stellen, ob die Sparkassen angesichts der Gehaltshöhe ihrer Vorstände ihrem Auftrag, das Gemeinwohl ausreichend mitzufinanzieren, noch gerecht werden. Wie sagte doch der Finanzminister einmal „Es ist nicht verwunderlich, wenn die Bürger im Land über die Höhe der Gehälter und Pensionen der Sparkassen-Vorstände debattieren“.

Wir PIRATEN sind der Meinung, dass angesichts der beständig steigenden Gehälter, deutlich überproportional über die Einkommenssteigerung eines Normalbürgers hinaus, nun eine gesetzliche Regelung erforderlich ist, um eine Begrenzung zu erreichen und eine drohende Hemmungslosigkeit zu verhindern. Dabei geht es nicht nur um das aktuelle Arbeitseinkommen, sondern in besonderem Maße auch um die Ruhegelder, die in der bisher praktizierten Art und Weise beispiellos sind.

Angesichts des fast nicht vorhandenen Risikos eines Sparkassenvorstands und der mangelnden Selbstheilungskräfte bedarf es wohl eines Zwangs, sonst ufert das aus. Der Topf, aus dem die Vorstände schöpfen, braucht einen Deckel.“

„Die Debatte heute im Landtag bestärkt die Menschen in NRW in dem Glauben, „die da oben machen sich die Taschen voll und wir hier unten bekommen nicht mal eine ordentliche Rente“.

Oft ist dieser Vorwurf ungerechtfertigt, denn auch viele Politiker, egal ob im Bund oder im Land oder in der Kommune, arbeiten viel und tüchtig. Viele Politiker haben das Geld, das sie dafür bekommen verdient.

Wenn aber das Bundesverfassungsgericht, der Landesrechnungshof und viele weitere Institutionen eine klar definierte Zahlung für ungerechtfertigt und ungesetzlich halten, dann hat sich da jemand monetär einen über den Durst genehmigt und kommt von sich selbst besoffen aus der Nummer nicht mehr raus. Es ist als würden sie dabei noch rufen „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen!“.

Die strukturelle Maßlosigkeit der etablierten Parteien findet in der Auszahlung von Funktionszulagen einen weiteren traurigen Höhepunkt. Jeder, der in seiner Fraktion irgendwie irgendetwas neben seinem eigentlichen Abgeordnetenjob macht, steckt sich dazu auch etwas extra in die Tasche. Das ist den Menschen auf der Straße nicht mehr zu vermitteln.

Grüne, SPD, CDU und FDP haben eine Chance zur Stärkung der Demokratie verpasst.“

„Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Kraft wollte über die Einsetzung eines so genannten „unabhängigen Gutachters“ die parlamentarische Kontrolle durch den Landtag umgehen.

Auch wenn es dem Machterhalt nicht unbedingt dient, obliegt dem Parlament nun einmal die Kontrolle der Landesregierung. Es ist allerdings höchst bemerkenswert, wenn ‚grün-rot‘ dabei eine innenpolitische Koalition gegen sich schafft, die es natürlicherweise nicht gibt.

Die Opposition aus PIRATEN, CDU und FDP will mit diesem Untersuchungsausschuss verhindern, dass Versäumnisse von Behörden oder einzelnen Personen im Verantwortungsbereich des Innenministers unter den Teppich gekehrt werden. Dieser hat sich landesweit vor allem als ‚Zurückweisungsminister‘ einen Namen gemacht. IM PUA soll es um Aufklärung und Lernen für die Zukunft und nicht um die nächste Wahl und deren Ausgang gehen.

Wir wollen wissen, was schief gelaufen ist. Wir wollen wissen, was die Politik tun kann und muss, um das Risiko von Anschlägen zu minimieren, denn gänzlich verhindern können wir sie leider nicht.“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21.07.2000 festgestellt, dass „Regelungen über ergänzende Entschädigungen für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, für die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und für die Ausschussvorsitzenden mit dem Verfassungsrecht unvereinbar sind. Sie verstoßen gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten“. [1]

Trotzdem zahlen SPD, CDU, FDP und Grüne munter weiter diese Boni an ihre Abgeordneten. Im letzten Jahr waren das zusammengerechnet 1,2 Millionen Euro Steuergeld. Wir Piraten bringen nun einen Gesetzesentwurf in den Landtag ein, um diese illegalen Zahlungen zu stoppen. Die Debatte dazu übertragen wir live auf YouTube [3] und Facebook. Auf Twitter [4] könnt Ihr unter dem Hashtag #BoniDebatte Eure Meinung äußern.

Schaltet ein am Donnerstag, 16.2., ab 13.25 Uhr!

Quellen
[1] Leitsätze zu dem Urteil des Zweiten Senats vom 21. Juli 2000
[2] Gesetz zur Stärkung des freien Mandats und der Abgeordnetengleichheit
[3] www.youtube.com/piratenfraktionnrw
[4] www.twitter.com/20piraten

Hier geht’s zur Facebook-Veranstaltung.

71 Prozent der Bürger in Nordrhein-Westfalen fordern ein rasches Ende der Braunkohle [1] – doch danach sieht es nicht aus. Wir Piraten fordern ein unabhängiges Gutachten, das die Folgekosten des schmutzigen Energieträgers beziffern soll. Eine moderate und sinnvolle Forderung, wie wir finden. Denn belastbare Fakten und Zahlen sind wichtig, um über einen Ausstieg richtig diskutieren zu können.

Am Mittwoch, ab 15.15 Uhr wird über unseren Antrag [2] im Landtag NRW diskutiert. Wir werden live per Facebook und YouTube [3] übertragen. Auf Twitter [4] könnt Ihr unter dem Hashtag #KohleDebatte Eure Meinung los werden.

Bei einer Regierung mit den umweltbewussten Grünen an der Macht dürfte es ja durchaus eine Chance geben, dass unser Antrag angenommen wird. Oder?

Schaltet ein!

Quellen:
[1] Rheinische Post: Mehrheit fordert raschen Braunkohle-Ausstieg
[2] Antrag „Unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle“ 
[3] www.youtube.com/piratenfraktionnrw
[4] www.twitter.com/20piraten

Hier geht’s zur Facebook-Veranstaltung.