Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015) Ohne Glasfaser-Strategie verhindert die Landesregierung den Sprung in die Gigabit-Gesellschaft Drucksache 16/9591 Zusammenfassung: NRW braucht eine Glasfaser-Strategie. Wir fordern, dass bis 2020 die Hälfte der NRW-Haushalte an das Gigabit-Netz angeschlossen werden sein müssen. Bis spätestens 2025 ist ein möglichst flächendeckendes Netz aufzubauen. Der Glasfaserausbau ist Teil der … Weiterlesen »
Piratenfraktion NRW
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Internetanschlüsse müssen halten, was sie versprechen!
Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015) Internetanschlüsse müssen halten, was sie versprechen! Drucksache 16/9592 Zusammenfassung: Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene für eine Transparenzverordnung einsetzen. Bei vielen Internet-Kunden weicht die Geschwindigkeit von Internetanschlüssen deutlich von den Maximalwertangaben der Anbieter ab. Die Transparenzverordnung soll klare Vorgaben zur Dienstequalität, wie ein enger Korridor für Down- … Weiterlesen »
Netzneutralität ist zum Abschuss freigegeben: Pläne von EU-Kommissar Oettinger lassen das freie und offene Internet sterben
Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015) Netzneutralität ist zum Abschuss freigegeben: Pläne von EU-Kommissar Oettinger lassen das freie und offene Internet sterben Drucksache 16/9590 Zusammenfassung: Die Landesregierung muss sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass der aktuelle Entwurf von EU-Kommissar Oettinger mit Regelungen zur Bereitstellung und Inanspruchnahme eines offenen Internetzugangs überarbeitet wird. Jegliche … Weiterlesen »
NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!
Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015) NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept! Drucksache 16/9584 Zusammenfassung: Die Landesregierung muss für NRW ein Landesluftverkehrskonzept vorlegen, deutlich bevor ein neues nationales Luftverkehrskonzept den Rahmen vorgibt. Dabei sind die Themenschwerpunkte Lärm-, Gesundheits- und Umweltschutz besonders zu berücksichtigen. Das bedeutet für NRW u.a. keine hochsubventionierten Flughäfen mehr, Ausbau der intermodalen … Weiterlesen »
Ohne Wahl keine Demokratie: Das Wahlverfahren des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit muss für alternative Kandidaten geöffnet werden!
Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015) Ohne Wahl keine Demokratie: Das Wahlverfahren des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit muss für alternative Kandidaten geöffnet werden! Drucksache 16/9593 Zusammenfassung: Alleine die Landesregierung hat das Recht, einen Kandidaten für die Nachfolge des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu präsentieren. Die Fraktionen im Landtag haben keine Möglichkeit, … Weiterlesen »
Informationsfreiheit darf nicht an der Universitätstür Halt machen! – Landesregierung muss endlich für Transparenz sorgen.
Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015) Informationsfreiheit darf nicht an der Universitätstür Halt machen! – Landesregierung muss endlich für Transparenz sorgen. Drucksache 16/9589 Zusammenfassung: Das Grundrecht der Informationsfreiheit muss im Informationsfreiheits- und Hochschulgesetz für den steuerfinanzierten Bereich Forschung und Lehre gelten. Die aktuelle Gesetzgebung in Bezug auf die Informationsfreiheit über Angelegenheiten die Forschung … Weiterlesen »
Leistungsfähigkeit der deutschen Game Development Branche
Unser Antrag an das Plenum (02.-04. September 2015) Leistungsfähigkeit der deutschen Game Development Branche Drucksache 16/9430 (ohne Debatte, umgekehrtes Verfahren) Zusammenfassung: Wir fordern die Landesregierung auf, eine Studie zur Erfassung der Leistungsfähigkeit der Spieleentwicklungsbranche in NRW im bundesdeutschen und europäischen Vergleich in Auftrag zu geben. Die Branche der Unterhaltungselektronik und Spieleentwicklung ist einer der wichtigsten Wachstumsmärkte … Weiterlesen »
Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis für Erwachsene
Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015) Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis für Erwachsene Drucksache 16/9587 Zusammenfassung: In NRW sollen im Rahmen eines Modellprojekts Cannabis-Abgabestellen eingerichtet werden. In enger Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden sind geeignete Städte zu identifizieren und es ist ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis an Erwachsene … Weiterlesen »
Mehr Pflegepersonal für eine menschliche Versorgung und Patientensicherheit
Unser Antrag für das kommende Plenum (02.-04. September 2015) Donnerstag, 03. September 2015, TOP 4, ca. 17.25 Uhr Mehr Pflegepersonal für eine menschliche Versorgung und Patientensicherheit Drucksache 16/9586 Zusammenfassung: Wir fordern eine eindeutige Personalbemessung in der Krankenhauspflege. Um kurzfristig Entlastung für das Pflegepersonal zu erreichen, müssen zusätzlich 500 Millionen Euro aus Landesmitteln und 1,5 Milliarden … Weiterlesen »
Aus der Vergangenheit lernen: Nordrhein-Westfalen muss sich der politischen Verantwortung als Aufnahmeland stellen!
Unser Antrag im Plenum (02.-04. September 2015) Aus der Vergangenheit lernen: Nordrhein-Westfalen muss sich der politischen Verantwortung als Aufnahmeland stellen! Drucksache 16/9588 Zusammenfassung: Seit Jahrzehnten ist Einwanderung in NRW ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft. Einwanderung hat NRW voran gebracht. Ohne die ehemaligen Migranten, die längst Bürger unseres Landes geworden sind, wären wir in jeder Hinsicht ärmer. … Weiterlesen »