Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015)
NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!
Drucksache 16/9584
Zusammenfassung:
Die Landesregierung muss für NRW ein Landesluftverkehrskonzept vorlegen, deutlich bevor ein neues nationales Luftverkehrskonzept den Rahmen vorgibt. Dabei sind die Themenschwerpunkte Lärm-, Gesundheits- und Umweltschutz besonders zu berücksichtigen. Das bedeutet für NRW u.a. keine hochsubventionierten Flughäfen mehr, Ausbau der intermodalen Vernetzung, konsequent keine Nachtflüge in Ballungsräumen sowie wirksame aktive Lärmschutzmaßnahmen und bauliche Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung.
Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Die Landesregierung rühmt sich für das Klimaschutzgesetz, aber dazu gehört erst recht ein Landesluftverkehrskonzept. NRW ist das Land mit dem dichtesten Flughafennetz, mit dem größten Ballungsraum, in dem einer der drei wichtigsten Flughäfen Deutschlands liegt. In kaum einem anderen Bundesland sind so viele Menschen vom Flugverkehr betroffen wie in NRW. Diese Menschen finden in uns einen Bündnispartner.
Uns ist die Einbindung des Luftverkehrs in ein Gesamtverkehrskonzept, als Teil einer modernen Verkehrswende, wichtig. Dabei müssen alle Verkehrsmittel mit einbezogen werden.
Persönlicher Blogpost von Oliver Bayer: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/09/nrw-braucht-klare-ansagen-fuer-den-luftverkehr/
Videomitschnitt der kompletten Debatte:
Abstimmungsergebnis:
| Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr – federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Protokoll der Rede von Oliver Bayer: Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucher hier und am „Jetstream“! Zum Luftverkehr wende ich mich heute an das gesamte Kabinett. Minister Groschek macht ja beim Luftverkehr eher sein eigenes Ding. Man gewinnt den Eindruck, was im Kabinett keine Mehrheit findet, will er einfach über den Bund durchsetzen und versucht es. Offiziell wartet man so auf das Luftverkehrskonzept des Bundes, welches weit weniger übe rfällig ist als ein Landesluftverkehrskonzept. Es gibt, glaube ich, keines, was älter ist. Dabei erzählt selbst Alexander Dobrindt der Presse unter dem Titel „Groschek macht seine Hausaufgaben nicht“: „Wie sich der Flughafen Düsseldorf entwickelt, liegt nicht allein in der Entscheidung des Bundes.“ Dabei liegt es doch im ureigenen Interesse des Landes, selbst aktiv zu werden. Das Land hat doch Ziele. Die Landesregierung rühmt sich für das Klimaschutzgesetz, aber dann gehört dazu auch ein Landesluftverkehrs konzept. Im LEP-Entwurf werden Ziele genannt, aber in Sachen Luftverkehr stützt sich dieser Entwurf auf die Zahlen aus den 90er Jahren. Das sind die Daten aus der NRW Luftverkehrskonzeption 2010 aus dem Jahr 2000. Weeze ist da noch ein „voraussichtlich frei werdender Militärflugplatz“. NRW ist das Land mit dem dichtesten Flughafennetz, mit dem größten Ballungsraum, in dem in dichtbesiedeltem Gebiet einer der drei wichtigsten Flughäfen Deutschlands liegt. Ein Land wie Nordrhein-Westfalen muss als Land nicht hintenherum über Kommissionen die Verantwortung für seine Menschen und seine Flughäfen übernehmen. Mit seinen Zielen und hohen Anforderungen muss es den Mut haben, voranzugehen und Ansprüche vorzulegen. Wenn Sie sich im Kabinett nicht für eine Richtung entscheiden können, dann spielen Sie meinetwegen Schnick, Schnack, Schnuck. Aber lassen Sie Ihre Entscheidungsschwäche nicht an denen aus, die endlich eine klare Ansage erwarten.
(Beifall von den PIRATEN)
Das sind sowohl die von Fluglärm und Luftbelastung betroffenen Anwohner als auch die Wirtschaft und die Flughäfen. Dass Sie hier gleich von zwei Anträgen in die Zange genommen werden, sollte Zeichen genug sein. Sicherlich sind die inhaltlichen Forderungen Prioritäten für ein Landesluftverkehr skonzept bei Piraten und FDP gänzlich verschieden. Das werden wir vielleicht noch sehen. Aber wir sind uns einig darüber, dass wir Leitlinien und Klarheit brauchen und dass das Gehopse und Gewarte so jedenfalls niemandem etwas bringt.
Wir sollten offen und transparent über die Aufgaben und Anforderungen sprechen. Da hilft es zum Beispiel nicht, wenn die Landesregierung ständig wiederholt, es gäbe keine Subvention des Landes für die Regionalflughäfen. Vielleicht gibt es sie nicht aus dem Landeshaushalt, aber natürlich gibt es Subventionen der öffentlichen Hand, und die gehören auf den Tisch!
(Beifall von den PIRATEN)
Und wenn die von der Gesellschaft getragenen direkten und indirekten Kosten zu hoch sind, dann kann so ein Flughafen nicht erhalten werden. Dann wird auch ein Regionalflughafen geschlossen. Uns ist die Einbindung des Luftverkehrs in ein Gesamtverkehrskonzept wichtig, das alle Verkehrsmittel einbezieht als Teil einer modernen Verkehrswende. Dazu gehört natürlich auch der langfristige und intensive Ausbau alternativer Schienenverbindungen.
In dichten Ballungsräumen darf es keine Nachtflüge geben. Zur Bewertung von Lärm und Schadstoffen sollen die neuesten Erkenntnisse berücksichtigt werden, die dann auch eine standardisierte Bewertung und Vergleichbarkeit garantieren. Zur Vermeidung von Lärm und Schadstoffen müssen in NRW endlich Werkzeuge eingesetzt werden, die spürbare Lenkungswirkung haben, zum Beispiel lärm- und zeitabhängige Gebühren in wirksamer Form. Wir dürfen nicht das Luxusproblem schöner Slot-Vergaben über die Gesundheit der Menschen stellen. Wer dabei sagt, dass es Gesetzgebern, Exekutive und öffentlichen Anteilseignern, also allen zusammen, nicht möglich sein soll, hier lenkend einzugreifen, der kann sich gleich ganz zurücklehnen. Leider tun Sie das ja auch. Die Liste an Maßnahmen, die ich hier aufzählen könnte, ist lang. Herr Klocke, vielleicht ergänzen Sie das noch ein wenig, ansonsten werde ich es später im Ausschuss tun. Der Landesregierung möchte ich sagen: Denken Sie an Ihre eigenen Ziele, an das Klimaschutzgesetz wie an wirtschaftliche und planerische Ziele, denken Sie an die Flughäfen, die Wirtschaft, die Anwohner und die Politik, die von klaren Ansagen und Regeln des Landes profitieren würden. Und dann machen Sie es einfach. Formulieren Sie Leitlinien und legen Sie ein Landesluftverkehrskonzept vor!
Danke schön. (Beifall von den PIRATEN) |