Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015)
Internetanschlüsse müssen halten, was sie versprechen!
Drucksache 16/9592
Zusammenfassung:
Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene für eine Transparenzverordnung einsetzen. Bei vielen Internet-Kunden weicht die Geschwindigkeit von Internetanschlüssen deutlich von den Maximalwertangaben der Anbieter ab. Die Transparenzverordnung soll klare Vorgaben zur Dienstequalität, wie ein enger Korridor für Down- und Upload-Rate, und eine nutzerfreundliche Messbarkeit der Leistungsfähigkeit des Dienstes für Endkunden beinhalten. Außerdem müssen durchsetzbare Rechte, wie Sonderkündigungsrecht und pauschalierter Schadenersatz, für den Verbraucher eingeführt werden.
Simone Brand, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:
Die Verbraucher werden von den Internetanbietern in die Irre geführt: sie versprechen rasende Internetgeschwindigkeiten, aber nach Vertragsabschluss schleichen die Daten. Internetgeschwindigkeiten müssen von den Anbietern garantiert werden. Internetanbieter müssen verpflichtet werden, Download- und Upload-Raten exakt eingegrenzt und transparent zu benennen und die versprochene Leistung einzuhalten.
Videomitschnitt der kompletten Debatte:
Protokoll der Rede von Simone Brand:
Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir sind jetzt fast am Ende dieses ersten Plenartages, den wir mit einer Gedenkstunde für Dr. Wilhelm Lenz begonnen haben. Ich habe wahrgenommen, dass ihm drei Sachen, die er vorangetrieben hat, besonders wichtig waren, und eine davon war Transparenz. Und so schließen wir den Kreis fast am Ende dieses Tages; denn auch in unserem Antrag geht es um Transparenz.
(Matthi Bolte [GRÜNE]: Sie sind ja eine Philosophin, Frau Kollegin!)
Wir leben mitten in der digitalen Revolution. Kommunikation, Information, Arbeitsleben – alles dreht sich um die digitale Entwicklung, und da ist die Teilhabe eines jeden Menschen umso wichtiger. Ich sage ganz bewusst Revolution und nicht Wandel; denn Wandel impliziert etwas Behäbiges.
Matthi Bolte sprach vorhin von dem NGA, dem Next Generation Access. Dabei impliziert generation die nächste Generation. Alle paar Jahrzehnte ändert sich die Entwicklung. Wenn wir die rasante Entwicklung bei der Digitalisierung betrachten, müssten wir eigentlich vom NHA sprechen, nämlich vom Next Haircut Access; denn so schnell geht es bzw. wird es weitergehen.
Umso schlimmer ist es, dass die Landesregierung jetzt den Plan hat, das Netz bis 2018 auf 50 Mbit/s auszubauen. Untersuchungen zeigen, dass wir dann schon viel, viel weiter sind, dass wir mindestens 120 Mbit/s brauchen. Umso schlimmer ist es, dass Straßen aufgerissen und wieder zugeschüttet werden, ohne gleichzeitig Leerrohre zu verlegen. Umso schlimmer ist es, dass die Menschen zunehmend Angst haben, wer alles zuhört und mitliest, wenn sie sich im Internet bewegen, um sich zu informieren. Schließlich soll die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden – zwar nur bis zum nächsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, aber immerhin.
(Beifall von den PIRATEN)
Insgesamt fehlt einmal wieder Proaktivität. Es wird wieder nur reagiert. Wir hecheln der Entwicklung mit unseren Maßnahmen hinterher.
Noch etwas kommt hinzu, als ob nicht schon das reichen würde: Die Anbieter führen die Verbraucher mit dem in die Irre, was sie ihnen versprechen.
(Minister Johannes Remmel: Das hat einen langen Anlauf gebraucht!)
Nehmen wir die Stadt „Neuland City“. Da gibt es ein kleines Gebiet im Südwesten und noch ein kleines Gebiet im Nordosten, und da können die Anbieter tatsächlich 12 Mbit/s anbieten. Also steht in allen Verträgen, die sie in dieser Stadt anbieten: bis zu 12 Mbit/s. – Die Leute sagen: Hey, super! Ich freue mich. Den Vertrag schließe ich doch ab.
Was wirklich bei den Kunden ankommt, ist viel weniger. Und was eine Speed-Prüfung angeht, so muss man bei dieser auch noch schauen, welche Geräte verwendet werden; schließlich erfolgt die Prüfung nicht direkt an der Dose. Wenn eine vierköpfige Familie dann statt der 12 Mbit/s nur 9 Mbit/s zur Verfügung hat und der Mann nachmittags die Kochrezepte fürs Abendbrot, die Frau E-Mails liest, die Tochter vielleicht auf YouTube unterwegs ist und der Sohnemann noch eine halbe Stunde spielen will, dann ist Ende im Gelände. Dann ist Schicht im Schacht. Dann ist nichts mehr mit Internetzugang für alle vier; sie müssen sich dann nämlich abwechseln.
Die Digitalisierung ist in vollem Gange. Wie wir sehen und ich gerade kurz aufgeführt habe: Es gibt viele, viele Baustellen, die angegangen werden müssen, um wirklich alle Menschen mitzunehmen.
Dieser Antrag bearbeitet zumindest eine Baustelle, nämlich dass die Menschen sich für die Leistungen entscheiden können, die sie wirklich wollen. Dazu brauchen sie Transparenz bezüglich der Dienstqualität, die sie tatsächlich bekommen. Sie brauchen Rechte, Kündigungsrechte und mehr Schutz beim Abschluss der Verträge. Wenn das gegeben ist, haben wir auch wieder einen echten Wettbewerb zwischen den Anbietern, die mal klare Fakten darlegen müssen. Was ist das richtige Angebot? Was gebe ich den Kunden wirklich? Der Kunde kann dann Angebot A oder Angebot B wählen, sodass er „sein teuer“ Geld, das er jeden Monat dafür bezahlt, auch richtig anlegt.
Mit dieser Initiative auf Bundesebene betreten Sie übrigens kein Neuland bei der Bundesregierung. Wie wir vermehrt gehört haben, liegt ein entsprechender Transparenzentwurf seit Anfang 2014 in den Schubladen der Bundesregierung und wartet nur darauf, wachgeküsst zu werden. Dementsprechend bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Abstimmungsergebnis:
| Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt |