Oliver Bayer, Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zur Aktuellen Stunde zur PKW-Maut:
Der Patientin Verkehrsinfrastruktur geht es nicht gut. Eine jahrzehntelange falsche Verkehrspolitik haben sie stark geschwächt. Und jetzt verabreicht Stillstands-Minister Dobrindt mit der PKW-Maut ein Placebo. Aber ausgerechnet dieses Placebo hat Nebenwirkungen: es nervt fürchterlich, schadet dem kleinen Grenzverkehr und dem Tourismus und bringt keine wirklichen Einnahmen. Im Gegenteil, die PKW-Maut blockiert zuverlässig wirksame Lösungen gegen den Verfall der Infrastruktur. Die Pläne schaffen ein teures und ineffektives Bürokratie- und Datenmonster und stellen keine Lösung für die Verkehrsprobleme dar.
Statt ein vernünftiges Konzept zu erarbeiten haben Minister Dobrindt und Armin Laschet der PKW-Maut etwas beigemischt, dass es einem so richtig übel wird: Totalüberwachung. Wir bekommen eine Vorratsdatenspeicherung für Bewegungsprofile, der sich niemand entziehen kann. Das kann doch niemand ernsthaft wollen. Der Patientin Verkehrsinfrastruktur ist damit nicht geholfen. Und jetzt liegen auch noch Datenschutz und Privatheit auf der Intensivstation daneben.
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:
Bei dem Projekt PKW-Maut geht es um nichts anderes als um das Ende der Freizügigkeit des Individualverkehrs. Es ist absurd, dass für einen pauschalen Jahresbeitrag alle Fahrten, die jemand über das Jahr macht, digital erfasst werden sollen. Damit der Verlust der Freiheit dann nicht so weh tut, gibt es wahrscheinlich das elektronische Zwangsfahrtenbuch noch kostenlos als App oben drauf. Die Datenvermeidung muss vor dem Datenschutz diskutiert werden. Denn die Daten über die individuellen Aufenthaltsorte und Fahrten aller Bürger dürfen gar nicht erst entstehen und genutzt werden schon gar nicht.