Donnerstag, 04. Dezember 2014
2.2. Einzelplan 09 – Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Unser 2. Redner: Stefan Fricke
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Stefan Fricke
Stefan Fricke (PIRATEN): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Verehrte Fahrgäste! Herr Schemmer, Herr Breuer, wenn ich bei Google „Groschek fordert“ eingebe, dann bekomme ich auch solche Treffer angezeigt, bei denen es zum Beispiel heißt „CDU fordert von Groschek“. Das kann man aber ausfiltern, indem man das Ganze in Anführungszeichen setzt. Dann bleiben immer noch etwa 3.000 Treffer übrig, bei denen Groschek Forderungen an die Bundesregierung stellt.
(Jochen Ott [SPD]: Gut, dass er das macht!)
Nun aber zur Verkehrspolitik: Unsere Brücken werden immer maroder. Selbst die leidgeprüfte NRW-Wirtschaft sieht sich schon wie im Fall Leverkusen gezwungen, Brandbriefe an die Landesregierung zu schreiben.
Aber immerhin wirft Herr Groschek nicht wie letztes Jahr 42 Millionen € weg, zumindest nicht in Gänze. Einen Teil davon schiebt er einer Gesellschaft in den Rachen, die der Landesregierung erklären soll, wie sie Geld auszugeben hat. Das ist ein tolles Tauschgeschäft angesichts der Tatsache, dass das so ziemlich das Einzige ist, was Regierung und Verwaltungsbehörden auch ohne Nachhilfe wirklich gut können. Das würde noch nicht mal interessieren, wie viele Straßenbauingenieure und Planer man für diesen Betrag einstellen und selbst zu einem übertariflichen Gehalt bezahlen könnte, den die DEGES nun wofür genau kassiert. Die DEGES hat ja offensichtlich eine seltsame Konstruktion in Art einer Superbehörde für Straßenbau und Verkehrsmanagement mit verschiedenen Ländern als Gesellschafter. Das ist weder Fisch noch Fleisch, weder öffentlich noch privat, die übliche Geldvernichtungsmaschine.
Aber eigentlich waren wir ja bei der Bahn, beim schienengebundenen Personennahverkehr. Der explodiert, zumindest die Kosten des SPNV explodieren. Die Leistungsfähigkeit implodiert dagegen eher. Das wird wohl damit zu tun haben, dass der Bund über seine Eigentümerschaft an der Bahn hier die Länder abzockt, ohne Gegenleistungen zu erbringen.
Das ist dann sicher die Motivationshilfe für den Bürger, den ÖPNV zu nutzen, vor allem für diejenigen, die sich private Mobilität nicht leisten können und auf das Sozialticket angewiesen sind. Da zeigt die Landesregierung ja schon lange ihre soziale Seite und die umweltfreundliche gleich mit. Das kostet 30 €. Oh nein, Entschuldigung, das Sozialticket gibt es im Sonderangebot für nur 29,90 €, während im ALG II-Satz gerade mal eben 19,50 € vorgesehen sind und das für Menschen, die sich anders als wir hier für einen Hungerlohn knechten lassen müssen, der nicht zum Leben reicht und den sie bei den Jobcentern auf das Existenzminimum aufstocken lassen müssen, wenn sie überhaupt Arbeit haben. Für die zählt jeder einzelne Euro.
Jetzt kommt die Ausrede der Zusagen zur Regionalfinanzierung, die vom Bund und Herrn Schäuble nicht eingehalten wurden. Das wissen natürlich alle, dass Herr Dobrindt lügt wie gedruckt. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern. Nicht umsonst hält er das famose Gutachten geheim, wenn er sagt, das von ihm in Auftrag gegebene IGES-Gutachten würde belegen, dass eine Dynamisierung der Regionalisierungsmittel nicht erforderlich sei. Aber wer kann denn noch Aussagen des Bundesverkehrsministers ernst nehmen angesichts seines Hin und Her, Vor und Zurück bei der Pkw-Maut?
Aber das alles ändert ja nichts daran und ist weder Grund noch Entschuldigung dafür, dass diese Landesregierung die Verkehrsinfrastruktur und nicht nur den ÖPNV allgemein, sondern ganz besonders den schienengebundenen Verkehr verlottern lässt. Deswegen werden wir gegen die Verabschiedung des Haushalts stimmen und fordern die Landesregierung dringend auf, den Einzelhaushalt deutlich nachzubessern. Sonst haben wir demnächst hier in Nordrhein-Westfalen nicht nur einstürzende Brückenbauten ohne Musik , sondern auch noch ein Total Derailing nicht nur bei der Landesregierung. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)