#fahrscheinfrei – Modellkommunen stehen fest

Veröffentlicht am von unter Homepage, ÖPNV.

Bus und Bahn müssen immer mehr leisten, Pendlerinnen und Pendler würden den öffentlichen Nahverkehr immer öfter gerne nutzen und dies käme auch den politischen Zielen vom Klimaschutz bis zur Gestaltung des städtischen Lebensraums entgegen.

Trotzdem steht der aktuelle Mix zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs auf der Kippe: Querverbund, kommunale Haushalte, Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel – überall drohen die Weichen in Richtung weniger Attraktivität gestellt zu werden. Das muss sich ändern.

Die Piratenfraktion im Landtag NRW will nun zeigen, dass das freie Fahren ohne Fahrschein in Bus und Bahn, finanziert durch eine Umlage und neue, kommunale Finanzierungsinstrumente, nicht nur theoretisch funktioniert, sondern auch klar und einfach ‘vor Ort‘ umsetzbar ist.

WIE?

Dazu beauftragen wir eine Studie, die zeigt, welche Umsetzungsschritte in einer Gemeinde ganz konkret notwendig sind, um dort langfristig Bus und Bahn #fahrscheinfrei einzuführen.

Um die spätere Übertragbarkeit der Ergebnisse auf das ganze Land NRW optimal leisten zu können, haben wir uns sieben lokale Initiativen näher angesehen und drei Räume ausgewählt, die wir näher untersuchen wollen. Hier soll die Studie konkrete Umsetzungsschritte erarbeiten.

MODELLKOMMUNEN

  1. Bad Salzuflen
  2. Nördliches Ruhrgebiet (Kreis Recklinghausen)
  3. Wuppertal

Weiterlesen »

Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen – Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren

Veröffentlicht am von unter Anträge.

Unser Antrag im Plenum:

Mittwoch, 04. November 2015, TOP 7, ca. 14.35 Uhr

Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen – Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren
Drucksache 16/10059

Die Landesregierung muss Regelungen schaffen, dass die Angaben der Automobilhersteller zum Verbrauch und zu den Emissionen der Fahrzeuge im Alltagsbetrieb zutreffend sind. Verbraucherschutz, Umweltschutz und Klimaschutz erfordern realistische und transparente Angaben zu Emissionen und Verbrauch bei Kraftfahrzeugen. Die Landespolitik muss erreichen, dass überholte Technologien nicht durch praxisferne Werte und Subventionen einen künstlichen Vorteil gegenüber fortschrittlicheren Lösungen erhalten.


2015-11-04_Oliver Bayer Abgase VW

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

Es ist keine Überraschung, dass jetzt bei 800.000 Autos des VW-Konzerns auch die CO2-Werte nicht stimmen. Nur wenn der Selbstbetrug der Automobilindustrie in Zusammenarbeit mit der Politik beendet wird, hat sie den Anreiz und die Möglichkeiten, die wichtigen Entwicklungen für den Verkehr von morgen anzugehen. Alle Angaben der Hersteller zu Verbrauchs- und Emissionswerten müssen realistisch sein, damit unsere Maßnahmen zum Gesundheits-, Umwelt und Klimaschutz von der Umweltzone bis zum Flottenverbrauch funktionieren. Es ist ein Gebot der Transparenz, die Hersteller zu verpflichten, ihren Kunden realistische Angaben zu machen.

Komplette Debatte zu diesem TOP:

Protokoll der 1. Rede von Oliver Bayer:

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucher hier und am Stream im Auto! Stellen Sie sich einmal vor, das Land Nordrhein-Westfalen hätte Ziele – Ziele wie Fortschritt, wirtschaftliche Stärke, außerdem den Schutz der Umwelt, unseres Klimas und der Gesundheit. Für den Umweltschutz und die Gesundheit der Bevölkerung gäbe es funktionierende Umweltzonen, und auf die Feinstaubbelastung in den Städten würde geachtet. Einen Beitrag zum Klimaschutz könnte ein konsequenter Klimaschutzplan leisten, dem ein Klimaschutzgesetz zugrunde liegt.

Aber ich frage Sie: Weshalb sollten wir uns lange über die Ziele und Maßnahmen streiten, wenn die Werte, mit denen wir arbeiten, und die Zahlen, die wichtig sind, damit Umweltzonen und Klimaschutz funktionieren, falsch sind? Wenn wir uns auf die Grundlagen nicht verlassen können, dann sind die Ziele rein gar nichts wert, auch die im Koalitionsvertrag nicht. Die Maßnahmen für Klimaschutz und Umweltschutz sind entwertet. Tatsächlich wissen wir seit vielen Jahren, dass zugunsten der deutschen Autobauer getrickst und weggesehen wird. Allein den VW-Betrug aufzuklären, reicht daher nicht. Ebenso reicht es nicht, nur auf die Stickoxidemissionen zu achten. Unser Antrag weist besonders auf die Verbrauchswerte und die CO2-Emissionen hin, die durchgängig weder ehrlich noch realistisch angegeben werden. Dabei brauchen gerade Maßnahmen mit Lenkungswirkung realistische und nachvollziehbare CO2-Werte. Sogar die Kfz-Steuer wird damit berechnet. Dass nun bei 800.000 Autos des VW-Konzerns die CO2-Werte nicht stimmen, ist gar keine Überraschung. Das dürfte auch andere Autobauer betreffen. Dass es sich dabei vielleicht nicht nur um ganz legale Steuerprogrammtricks handelt, die von Sigmar Gabriel und Alexander Dobrindt abgesegnet sind, ist eine Sache. Dass es sich hierbei womöglich um echten Betrug handelt, ist eine andere Sache und natürlich schlecht für VW.

Aber es ist ein Weckruf, damit die Chance, etwas an der Politik, etwas an diesen unehrlichen Werten und am Selbstbetrug zu ändern, nicht verpasst wird. Dafür steht auch unser Antrag.

(Beifall von den PIRATEN)

Politik und Autobauer wollen lieber zum Tagesgeschäft übergehen; das ist klar. Doch das würde allen Beteiligten schaden – auch den Autobauern. Uns Piraten wundert ja, dass der Drang gerade auch der Grünen hier in NRW gut, Oliver Krischer im Bund kann es ja, wie wir heute Morgen gesehen haben nicht größer ist, den VW-Betrug -„Dieselgate“- für die Autoindustrie zu dem werden zu lassen, was Fukushima für die Energiebranche war, nämlich der Einstieg zum Ausstieg konkreter: der Einstieg in das Zeitalter der Mobilität nach der digitalen Revolution, und der Ausstieg aus dem Zeitalter des Verbrennungsmotors. Das würde der Erreichung aller klimapolitischen Ziele weiterhelfen.

(Beifall von den PIRATEN)

Der Verbrennungsmotor – gerade der Dieselmotor – ist zu Ende entwickelt. Das ist kein Geheimnis. Für minimale Verbesserungen beim Wirkungsgrad und bei der Sauberkeit müssen Milliarden investiert werden. Hohe Investitionen in Lobbyismus sorgen dafür, dass das Geschäft dennoch weiterläuft – bis heute. Durch die digitale Revolution gibt es große Umwälzungen auch in der Mobilität mit einem ordentlichen Technologiesprung. Es sind plötzlich neue Player im Markt und sehr viel Geld wartet darauf, mit hohem Risiko investiert zu werden. Denken Sie dabei nicht nur an Google, Apple, Tesla oder Uber, sondern auch an die neuen Zulieferer wie zum Beispiel Samsung, LG oder Panasonic.

Drei Entwicklungen werden die Zukunft der Mobilität entscheidend beeinflussen.

Die Elektromobilität: Der Elektromotor wird den Verbrennungsmotor und die komplizierten Teile eines Autos ersetzen. Das wird auch jahrzehntelange Tüftel- und Entwicklungsarbeit entwerten.

Das autonome Fahren: Assistenzsysteme werden ganz schnell immer wichtiger. Updates werden während der Lebenszeit eines Autos Systeme verbessern und ausbauen. Das Betriebssystem des Autos entkoppelt sich von der Hardware und wird kaufentscheidend.

Der offene Umgang mit Daten: Offene Standards oder nicht, Chancen für Start-ups oder Monopole beim Datenschutz wird sich viel entscheiden.

Ich halte fest: Die Vergangenheit kann man nicht mit Tricks und Täuschung in die Gegenwart retten und schon gar nicht in die Zukunft. Die deutsche Verkehrslandschaft braucht den Wendepunkt dringend. Allein den VW-Betrug aufzuklären, reicht nicht. Nur wenn der Selbstbetrug der Automobilindustrie im Zusammenhang mit der Politik beendet wird, hat sie den nötigen Anreiz, die wichtigen Entwicklungen für den Verkehr von morgen anzugehen. Es ist ein Gebot der Transparenz, die Hersteller endlich dazu zu verpflichten, dem Kunden realistische Angaben zu machen. Ich komme zum Schluss: Der Verbrennungsmotor ist eine Technologie von gestern. Wir fordern eine klare Ausstiegsperspektive. Nur dann können wir gemeinsam unsere Ziele zur Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutzpolitik erreichen.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

 

Aktuelle Stunde abgelehnt

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Homepage.

Atemlos durch Politikversagen

Leider wurde heute unser Antrag auf eine Aktuelle Stunde am 01.10.2015 zu Herstellerangaben bei Abgaswerten abgelehnt. Aber das Thema beschäftigt uns trotzdem und wir werden es in der nächsten Zeit bei unserer politischen Arbeit weiter verfolgen.

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

„Da bleibt einem glatt die Luft weg. Die Landesregierung lässt es zu, dass den Menschen in NRW die Atemluft geklaut wird. Die Politik hat versagt, denn bei aller Ingenieurskunst und Umweltschutzkompetenz wissen wir heute nicht, welche Abgase unsere Autos in die Luft blasen. Zahlreiche Studien haben immer wieder die Intransparenz des Systems belegt und vielfach höhere Abgaswerte vor allem bei Dieselfahrzeugen ermittelt. Doch erst über die USA und eine vermutlich besonders dreiste Vorgehensweise von VW erreicht der langjährige Skandal jetzt alle politischen Ebenen.

VW darf nicht als Einzelfall betrachtet werden. Wir brauchen für jedes Auto realistische Abgaswerte. Die aktuelle Intransparenz konterkariert jedwede Klima- und Umweltschutzbemühungen der NRW-Politik auf anderen Ebenen – von den Umweltzonen bis zum Klimaschutzplan. Weiterlesen »

Wie man Autonomie verteidigt

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Buchcover

Und schon wieder hab‘ ich mal das mit den Büchern gemacht. War ja auch Sommerpause. Wer noch vorhat, sich an den Strand zu legen, findet hier vielleicht was Spannendes zum Lesen.

<tl;dr>: Das Buch „Autonomie“ von Harald Welzer und Michael Pauen ist ein Turbo für jeden echten Demokraten. Von der Begriffsbestimmung über Beispiele bis hin zu Handlungsvorschlägen findet mann/ frau darin Vieles, was für das politische und individuelle Handeln der Zukunft wertvoll sein wird.</tl;dr>

Das Buch ist – ohne das Niveau runterzuschrauben – so locker und flockig geschrieben, dass man kein Studium absolviert haben muss, um da durchzusteigen. Und der Abschluss des Buches ist so gut, dass ich ihn hier mal in Auszügen als Zitate wiedergebe, als Zitate, an denen man sich reiben kann, die man selber gedanklich ergänzen sollte. Das ersetzt natürlich nicht das Lesen des ganzen Buches, sondern soll vielmehr Appetit machen. Ab Seite 281 im Abschnitt „Wie man Autonomie verteidigt“ heißt es:

„… Dazu müssen wir zunächst erkennen, dass die kostbare, unwahrscheinliche und über sehr lange Zeiträume erkämpfte Form von Staatlich­keit, Freiheit und Sicherheit, in der wir zu leben das Privileg ha­ben, vorerst die größten individuellen Handlungsspielräume offeriert, die Menschen jemals in der Geschichte gehabt haben. Wir haben gesehen, dass es exakt die freien Gesellschaften sind, die ihren Mitgliedern die größte Sicherheit – vor Gewalt, Zwang, schädlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen usw. ­bieten, weshalb man jedem Sicherheitspolitiker und -anbieter energisch widersprechen sollte, der Sicherheit gegen Freiheit ausspielt. Wir sehen die größte Gefahr für unsere Autonomie auch nicht darin, dass fanatisierte Sicherheitsbeamte im Auftrag von Regierungen Gesetze brechen, Menschen abhören und ihre Daten sammeln, um ihren präventiven Sicherheits- und Machtphantasien zu huldigen. Das ist zweifellos eine sehr ernst­zunehmende Gefahr, und wie weit sie schon vorangeschritten ist, davon hat uns Edward Snowden einen tiefen Eindruck gege­ben.“

Dieser Absatz widmet sich natürlich dem stattlichen Handeln der NSA und der 5eyes-Alliance, das bei vielen von uns ein tiefes Gefühl der Ohnmacht erzeugt. Im Folgenden jedoch wenden sich die Autoren dem zu, was wir möglicherweise selbst tun können und worauf wir verstärkt achten sollten.

„Viel schwerwiegender ist aber die Veränderung der Soziali­tät, die durch die Bereitstellung, Erfassung und Algorithmisie­rung aller Daten geschieht, die unser privates Leben betreffen. Wir haben an vielen Beispielen gesehen, wie diese unauffälligen, durch Komfortzuwächse attraktiv erscheinenden und sehr schnell von fast allen geteilten Wandlungen in den kommunikativen Standards unsere sozialen und politischen Standards verändern. Politische Standards? Ja, ganz zweifellos: denn derjenige, dessen sportliche Aktivitäten, Pulsfrequenzen, Alkoholkonsummengen und Autofahrgewohnheiten überwacht und, vor allem, bewertet werden, wird ja ein unfreierer Mensch. Zugunsten eines vermeintlich günstigeren Versicherungstarifs tauscht er Verhaltensspielräume, und dieser Preis ist auch dann hoch, wenn man denkt, man würde ja ohnehin gesund leben und vorsichtig fahren. Denn in dem Augenblick, in dem die Definition dafür nicht mehr von einer Solidargemeinschaft, sondern von Versicherungsmathematikern festgelegt wird, haben Sie Souveränität abgegeben, sind also politisch ohnmächtiger geworden, als Sie es sein müssten.“

Und genau hieraus leiten die Autoren Verteidigungsregeln für unsere Autonomie ab, natürlich als Vorschläge, die individuell gestrichen und ergänzt werden können:

„Verteidigungsregel Nr. 1: Verkaufen Sie niemals persönliche Souveränität für monetäre Vorteile.“

„Verteidigungsregel Nr. 2: Folgen Sie nie Politikerinnen und Politikern, die Ihnen mehr Sicherheit auf Kosten von Freiheit versprechen. Sie sind entweder schlecht informiert oder böswillig.“

Genau, und hier möchte ich ergänzen, dass es in einigen Fällen Allianzen aus Dilettantismus und krimineller Energie gibt. Deal with it. Weiter heißt es:

„Entwickeln Sie ein Sensorium dafür, dass es Unternehmen und Behörden gibt, die ein rein egoistisches Interesse an Ihren Daten haben – sie verwenden sie nicht, um Ihr Leben angenehmer zu gestalten oder Verwaltungsabläufe einfacher zu machen. Dass beides nicht geschieht, erleben Sie daran, dass Sie permanent mit neuen Angeboten und ungefragten Updates auf der einen Seite und immer absonderlicheren Verwaltungsabläufen konfrontiert sind, die Ihnen Be- und nicht Entlastung auferlegen. Was die Bürokratie angeht, wissen wir seit Max Weber, dass sie eine prinzipiell unbegrenzte Expansionstendenz hat; sie kann sich nicht selbst abschaffen oder begrenzen, das kann nur der politische Souverän. Und die Unternehmen, die alles, was sie über Sie wissen können, abschöpfen, um Ihnen desto besser Bedürfnisse aufzuschwatzen, die zu ihren Produkten passen, sind nur zu bremsen, wenn Sie ihnen diese Daten so weit wie möglich verweigern. Daher […]

Verteidigungsregel Nr. 3: Üben Sie digitale Askese, wo immer es geht.

Ihr Leben hängt nicht davon ab, Dinge online zu bestellen oder zu buchen; im Gegenteil erhalten Sie Arbeitsplätze und re­duzieren Mobilität und Verpackungsmüll, wenn Sie offline kau­fen und ordern. Darüber hinaus gilt für Ihre Kommunikation über das Internet Regel

Verteidigungsregel Nr. 4: Soziale Netzwerke (wie immer sie heißen) sind keine sozialen Netzwerke, sondern Produktionsstätten von informa­tioneller Macht über Sie. Wenn Sie an solchen Netzwerken teil­nehmen, dann überlegen Sie sich gut, was Sie dort veröffent­lichen – es sind nicht nur Ihre Freunde, die mitlesen. Und lassen Sie sich nie von den periodisch um sich greifenden Hysterien anstecken.

Damit zusammen hängt

Verteidigungsregel Nr. 5: Glauben Sie niemals, dass der annoncierte Vorteil einer technischen Innovation ein Vorteil für Sie ist.

Sicher, es mag angenehm sein, in sein vorgeheiztes Haus zu kommen, wo der DHL-Bote schon steht, um Ihnen die von Ihrem smarten Kühlschrank bestellte Milch zu liefern, aber wa­ren Sie derjenige, der die Temperatur und die Sorte gewählt hat? Jede Entscheidungsmöglichkeit, die Sie für eine vermeintliche Komforterhöhung abgeben, schränkt Ihre persönliche Autono­mie ein – Ihr Handlungsspielraum wird systematisch und dyna­misch zugunsten anderer begrenzt, die für Sie denken und han­deln. In diesem Zusammenhang ist es übrigens sinnvoll, sich daran zu erinnern, wie viele Fehler und Defekte an Geräten, Pro­grammen, Dienstleistungen Sie schon erlebt haben. Das erste [s283] Tesla-Auto ist schon von chinesischen Studenten gehackt worden, und man kann das mit Ihrem smarten Home ganz genauso machen. Aber meist ist das gar nicht nötig, weil das alles sowieso nicht zuverlässig funktioniert. Deshalb lautet die

Verteidigungsregel Nr. 6: Don’t believe the hype.

Es gibt erheblich Wichtigeres im Leben als Dinge, die einem Entscheidungen abnehmen. Zum Beispiel zu üben, Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden und die Folgen von Entscheidungen zu antizipieren. Gerade das ist es, was politisches Denken in demokratischen Gemeinwesen ausmacht: Demokratie ist die Abwägung von Alternativen und das Kämpfen für die jeweils bessere Alternative. Es ist nicht Gruppendenken, Anpassung, Sachzwang, Alternativlosigkeit. Demokratie ist keine Angelegenheit von Konformität, sondern eine der Konfliktbereitschaft autonomer Individuen.

Deshalb lautet

Verteidigungsregel Nr. 7: Treten Sie für Ihr eigenes Urteil ein.

Hilfreich ist dabei, wenn Sie mit Freundeskreisen und beruflichen Teams zu tun haben, die heterogen zusammengesetzt sind. Wie wir an den unterschiedlichsten Beispielen zeigen konnten, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass man zu autonomen Urteilen kommen kann, mit der Homogenität der Meinungen, mit denen man es zu tun bekommt. Da es hier zu Gruppendenken und Selbstverstärkungsprozessen kommen kann, die falsche Urteile wahrscheinlicher machen, sollten Gruppen nach Möglichkeit wenig hierarchisch aufgebaut und heterogen zusammengesetzt sein. Daraus ergibt sich

Verteidigungsregel Nr.8: Suchen Sie bei der Urteilsbildung systematisch nicht nach mit Ihren übereinstimmenden, sondern abweichenden Auffassungen.

Aus demselben Grund ist es oft sinnvoll, Expertenmeinungen zu misstrauen – Experten sind Menschen, die Kenntnisse und Erfahrungen für einen Gegenstandsbereich gesammelt haben.

Wenn sich dieser Gegenstandsbereich wandelt oder unter neue Voraussetzungen gerät, kann Erfahrung genauso hinderlich sein wie Expertenwissen. Expertenwissen begrenzt auch Denkmöglichkeiten, wenn es um Widerstand und Gegenwehr geht.“

Jaja, die Experten … In allen Landtagsfraktionen haben wir in Anhörungen zu politischen Themen desöfteren die Erfahrung gemacht, dass nicht alles Experte ist, was mit diesem Label daherkommt. Expertenvertreter sind leider meist auch Interessenvertreter bestimmter gesellschaftlicher Gruppen und Verbände, die ihren Einfluss geltend machen wollen. Oft reden die dann abends beim Bier anders als in der offiziellen Anhörung.

Dann wenden sich Pauen und Welzer dem Beispiel des deutschen Vorzeigeintellektuellen Enzensberger zu, na ja …

„So wird Kritikern der Massenüberwachung oft entgegengehalten, dass »das Internet ja nun mal da sei«, weshalb es individuelle Möglichkeiten, sich ihm zu entziehen, nicht gebe. Menschen, die – wie etwa Hans-Magnus Enzensberger – einfach dafür votieren, keine E-Mails und keine Mobiltelefone zu verwenden, um sich der überwachung zu entziehen, wird dann von Expertenseite Naivität attestiert, obwohl es sich dabei zwar nicht um ein hinreichendes, wohl aber um ein hilfreiches Mittel handelt, seine informationelle Selbstbestimmung zu sichern. Vermeiden Sie in jedem Fall, weiteren Expansionen des Zugriffs auf Ihre informationelle Selbstbestimmung zuzustimmen, indem Sie Ihre eigene Handlungsweise verändern. Stimmen Sie in diesem Sinn niemals zu, dass Bargeld abgeschafft wird.“

Hoppla, das ist ja schon eine neue Regel! Ich hänge sie gleich unten an …

„Unterstützen und fordern Sie eine Politik, die Expansionen der Fremdbestimmung solcher Art verhindert. Daraus folgt

Verteidigungsregel Nr. 9: Artikulieren Sie Ihren politischen Anspruch auf Selbstbestimmung.

Es hilft alles nichts. Wenn Sie nicht selbst auf Ihre Autonomie bestehen, wird es niemand für Sie tun. Das ist der Kern des Programms der Aufklärung, und dies ist der Sinn aller historischen Kämpfe, die zu Demokratie und Rechtsstaat geführt haben. Ohne Autonomie der Individuen sind diese nicht denkbar, aber ohne ihre Garantien ist Autonomie nicht denkbar.“

Sign!! Aber sowas von …

„Daraus folgt

Verteidigungsregel Nr. 10: Es geht um etwas. Nämlich um das Eintreten für eine Gesellschaftsform, die garantiert, dass man für sie eintreten kann.

Schließlich: Wenn Sie alle diese Regeln unwidersprochen beherzigen, könnte Sie das in Verdacht bringen, konformistisch zu sein. Streichen Sie also diejenigen, bei denen Sie skeptisch sind, und fügen Sie andere hinzu.“

Ok, mach‘ ich. Siehe Verteidigungsregel Nr. 12

„Denn so lautet

Verteidigungsregel Nr. 11: Demokratie bedarf der ständigen Übung in Auto­nomie.

Von mir angefügt:

Verteidigungsregel Nr. 12: Benutzen und bestehen Sie so oft wie möglich auf Bargeld.

Und hier noch die bibliographischen Daten:

Michael Pauen, Harald Welzer; Autonomie; S. Fischer, Frankfurt a.M. 2015, ISBN 978-3-10-002250-9

Das nächste Mal gibt’s einen weiteren Kracher, „Gerechte Freiheit“ von Philip Pettit. Der Untertitel lautet: „Ein moralischer Kompass für eine komplexe Welt“

Viel Spaß beim Lesen, Nick H. aka Joachim Paul

Unsere Themen und Erfolge im dritten Jahr im Landtag NRW: 2014/2015

Veröffentlicht am von unter Piraten wirken.

Motiv Piraten Wirken 2015 (c) Vege_fotolia„MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“ Das Motto der Landesregierung für eine Digitalisierungsoffensive erinnert an MegaPerls®. Die Werbung verspricht maximale Kraft bei geringer Dosierung. Aber übertragen auf die Ankündigungen der Landesregierung entpuppt sich diese Verheißung als megaleer. Mit einem geringen finanziellen Einsatz die maximale Digitalisierung unseres Landes erreichen zu wollen, funktioniert nicht.

Allmählich wacht die Landesregierung aus ihrem Dornröschenschlaf auf. Aber dabei handelt sie planlos, ziellos, kraftlos. Sie klebt Piraten-Etiketten auf leere Tüten. Viele Fragen bleiben offen, vor allem in Bezug auf die Finanzierung. Zentrale Herausforderungen des digitalen Wandels wie der Breitbandausbau, die Stärkung von Medienbildung und digitalem Lernen, Datenschutz sowie Open Government und E-Government werden gar nicht bzw. nur ansatzweise oder verspätet angegangen.

Hier kommen wir ins Spiel: Wir haben in unserem dritten Jahr im Landtag NRW zahlreiche Schwerpunkte rund um eine digitale Reform gesetzt. Wir haben damit die Landesregierung vor uns hergetrieben und unter Druck gesetzt – im Sinne einer zukunftsweisenden Digital-Politik – getreu unserem Motto: Klarmachen zum Ändern! Weiterlesen »

Unsere Themen und Erfolge im zweiten Jahr im Landtag NRW: 2013/2014

Veröffentlicht am von unter Piraten wirken.

Motiv PiWi20Die ersten zwei Jahre der Piratenfraktion in Nordrhein- Westfalen sind vorbei und viel ist passiert: Wir haben gestritten, gekämpft, gelacht und vor allen Dingen hart gearbeitet. Viele Menschen fragen: „Was haben die Piraten denn bisher für uns getan?“ Die Antwort liefern wir hier schwarz auf weiß – oder besser gesagt schwarz auf orange: Piraten wirken!

Nicht immer wird unser Wirken auf den ersten Blick sichtbar. Wir mussten lernen, dass Anträge manchmal erst über Umwege ein Erfolg werden. Auf dem direkten Weg, also im Plenarsaal, werden unsere Ideen fast immer von den anderen Fraktionen abgelehnt. Einige Wochen später schaffen es unsere Ideen zwar nochmal ins Plenum, dieses mal allerdings getarnt als Regierungsantrag unterschrieben von SPD und Grünen. Inzwischen haben wir gelernt genau diesen Umweg zu nutzen.

Viele unserer Ziele werden also am Ende umgesetzt. Es ist nicht wichtig, dass immer der Stempel der Piraten auf dem Antrag steht. Ganz im Geiste piratiger Politik nutzen wir diesen Weg, um frische Ideen in die Politik zu tragen. Ideen, auf die ohne die Piraten wahrscheinlich keiner gekommen wäre. Wir werden weiter unermüdlich Missstände aufdecken und bekämpfen – getreu unserem Motto: Klarmachen zum Ändern!

Weiterlesen »

Rückblick: Drei Wochen im Juni – PPP, Fahrscheinloser ÖPNV und RRX

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Vorratsdatenspeicherung, Fahrscheinloser Nahverkehr in Köln und Berlin, Elektromobilität, Autonomes Fahren, Enquetekommission ÖPNV, RRX, PKW-Maut, Dämmwahn, Mietpreisbremse… über sehr viele Themen des vergangenen Monats würde ich gerne einen ausführlichen Blogpost verfassen. Nicht alle Texte werde ich wirklich schreiben, daher möchte ich hier einfach einmal einen Überblick darüber geben, was in drei Wochen im Juni 2015 so […]

Top 2. Oliver Bayer zum EU-Vertragsverletzungsverfahren bei der Pkw-Maut

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden.

Freitag, 26. Juni 2015

 

Top 2. A k t u e l l e  S t u n d e

EU-Vertragsverletzungsverfahren:Bundesregierung muss sich von Plänen für die Pkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/9061

Oliver Bayer MdL  | Foto Tobias M. EckrichUnser 1. Redner: Oliver Bayer
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download

 

 

 

Protokoll der Rede von Oliver Bayer: Weiterlesen »

Top 2. Nicolaus Kern zum EU-Vertragsverletzungsverfahren bei der Pkw-Maut

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Reden.

Freitag, 26. Juni 2015

Top 2. A k t u e l l e  S t u n d e

EU-Vertragsverletzungsverfahren:Bundesregierung muss sich von Plänen für die Pkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/9061

MdL Nico Kern Foto A.KnipschildUnser 2. Redner: Nicolaus Kern
Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern anhören

Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern als Download

 

 

 

Protokoll der Rede von Nicolaus Kern: Weiterlesen »

HEUTE: Themen-Mumble „Elektromobilität“

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Mitmachen.

Heute, 11.06.2015, findet unser nächstes Themen-Mumble statt.

19-20.30 Uhr, Mumble: Gliederung/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion

Thema: Elektromobilität

Wir fragen: Was ist Elektromobilität und was macht die Politik damit?
Für welche Ziele brauchen wir Elektromobilität und welche Verkehrsmittel und Maßnahmen haben wir (und andere) dabei im Blick?

Uns interessiert Eure Meinung dazu. Oliver Bayer @kreon_nrw diskutiert mit Euch im Mumble. Die Diskussion ist für eine Stunde angesetzt, danach ist wie immer noch eine halbe Stunde Zeit, um zu quatschen, Fragen zu unserer Arbeit zu stellen oder auch eine Runde Kritik loszuwerden.

Also macht mit! Wir freuen uns auf Euch und eine spannende Diskussion.