Enquete-Kommission – Die Qual der Wahl

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Heute (12. Mai 2014) sprechen wir weiter über die zentrale Frage: Welche Enquetekommission sollen wir vorantreiben? Ab 14:00 präsentieren wir die zwei Konzepte bzw. möglichen Anträge “Privatsphäre/Privatheit” und “ÖPNV/ÖPV/Mobilität” in Form zweier Folien-Vorträge mit anschließender Frage- und Diskussionsrunde. Die Runde wird per Video-Live-Streamingübertragen.   Bereits am 30. April hatten wir mit Euch die zwei Alternativen andiskutiert. Das Protokoll […]

Enquete-Kommission – Die Qual der Wahl

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Heute (12. Mai 2014) sprechen wir weiter über die zentrale Frage: Welche Enquetekommission sollen wir vorantreiben?

Ab 14:00 präsentieren wir die zwei Konzepte bzw. möglichen Anträge „Privatsphäre/Privatheit“ und „ÖPNV/ÖPV/Mobilität“ in Form zweier Folien-Vorträge mit anschließender Frage- und Diskussionsrunde. Die Runde wird per Video-Live-Streaming übertragen.

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Stellenanzeige: Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für Landtagsbüro

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photographer-164673_640Zur Unterstützung meiner parlamentarischen Aufgaben suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt in meinem Büro im Landtag NRW eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (Vollzeit) beliebigen Geschlechts als erweitertes Gehirn, rechte Hand, Mentor, Rückenfreihalter, Händchenhalter, Organisator, Arbeitswegschaufler etc. Als persönliche/r Mitarbeiter/in unterstützt Du mich bei allen Arbeiten, die im Zuge der Mandatstätigkeit anfallen. Schwerpunktmäßig werden dies folgende Aufgaben sein:

  • Wissenschaftliche Mitarbeit in den Themenbereichen Netz- und Medienpolitik sowie Wirtschaftspolitik;
  • Monitoring politischer Entwicklungen und Analyse hinsichtlich landespolitischer relevanter Aspekte;
  • Vorbereitung und Umsetzung parlamentarischer Initiativen aller Art: Ideen- und Themenfindung, Recherche, Zusammenarbeit mit den Fachreferenten sowie Verfassen und Lektorat von Anträgen, Anfragen, Reden, Pressemitteilungen, Briefings und Sprechzetteln;
  • Vor- und Nachbereitung sowie Begleitung von Terminen und Interviews, Vertretung bei fraktionsinternen Terminen;
  • Administrative Tätigkeiten wie allgemeine Schreibarbeiten, telefonische und schriftliche Anfragenbearbeitung, Büroorganisation, Terminkoordination;
  • Kommunikation mit Bürgern, Verbänden, Unternehmen und Partei;
  • Strukturierung meiner Parlamentsarbeit, selbständige Organisation eines MdL;
  • Betreuung meines Blogs.

Fachliche Voraussetzung:

  • Abgeschlossenes Hochschulstudium in den Bereichen Informatik, Politik-, Sozial-, Medien-, Kommunikations- oder Wirtschaftswissenschaften.

Ideal wären darüber hinaus folgende Eigenschaften und Kenntnisse:

  • Schriftliches und mündliches Kommunikationstalent, Erfahrung mit dem Schreiben von Texten;
  • Kenntnisse der nordrhein-westfälischen Politik, der Inhalte der PIRATEN und politisches Gespür (Parteimitgliedschaft ist nicht erforderlich);
  • Professionelle Organisationsfähigkeit sowie ein strukturierter, selbständiger und effizienter Arbeitsstil;
  • Ein souveränes, team- und zielorientiertes Auftreten;
  • Gute Umgangsformen und kommunikative Fähigkeiten;
  • Fähigkeit zum interdisziplinären Denken und Handeln – Generalist statt Fachidiot;
  • Interesse an den Themen Medien-, Netz- und Wirtschaftspolitik;
  • Mobilität und Flexibilität;
  • Zuverlässigkeit und Loyalität;
  • Die Fähigkeit, auch in turbulenten Situationen stets Nerven, Ruhe und Übersicht zu behalten; Gelassenheit und Belastbarkeit;
  • Sicherer Umgang mit gängigen Computeranwendungen sowie die Bereitschaft und Fähigkeit, sich in neue Anwendungen einzuarbeiten.

Was ich biete:

  • Die Möglichkeit, Landespolitik „hautnah“ zu erleben und selbst zu gestalten;
  • Mitarbeit an parlamentarischen Initiativen, Anfragen, Anträgen, Gesetzentwürfen;
  • Eine entspannte Arbeitsatmosphäre in einem kleinen, feinen Team;
  • Einen fairen Umgang miteinander, ein Höchstmaß an Gestaltungsfreiheit und Flexibilität;
  • Einen Arbeitsplatz direkt am Rhein im Düsseldorfer Landtag.

Parlamentarische Erfahrung wäre ein Plus, aber auch Politik-Neulinge erhalten eine Chance. Arbeitsort ist der Landtag NRW. Zudem können Reisetätigkeiten in NRW und Deutschland anfallen.

Ich biete eine interessante, herausfordernde und abwechslungsreiche Tätigkeit im Zuge meines Mandats im Landtag NRW. Wir Piraten sind ein bunter Haufen verschiedenster Charaktere, die angetreten sind, vieles an der Art und Weise zu verändern, wie Politik gemacht wird.

Wenn Du dir vorstellen kannst, mich mit Freude und Begeisterung bei den anfallenden Aufgaben zu unterstützen und den Anforderungen weitgehend entsprichst, sende bitte bis zum 25.4.2014 eine aussagekräftige Bewerbung samt Lebenslauf, relevanter Zeugnisse, möglicher Arbeitsproben, Gehaltsvorstellung und der Angabe des frühestmöglichen Dienstbeginns an

schwerd (ät) piratenfraktion-nrw (punk) de

oder per Post an

Daniel Schwerd,
Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen,
Platz des Landtags 1,
40221 Düsseldorf

Rede: Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in NRW einführen

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26.03.2014 Audio-Mitschnitt der kompletten Debatte Protokoll Video Top 2. Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Piraten dem Kollegen Bayer das Wort. (Unruhe) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für den Kollegen Bayer. Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr […]

Fraktionssitzung vom 25.03.2014 – Das Wichtigste in Kürze

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Mit acht Anträgen gehen wir in die kommende Plenarphase (26.-28. März 2014). Unsere Themen: Mobilität für alle! / Hebammenbetreuung / Videoüberwachung / Schulsozialarbeit  / Bundesberggesetz / Wirtschaftsförderprogramme  / Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP / Selbstverwaltende Justiz. Alle unsere Anträge findet ihr jeweils kurz beschrieben und zum Download hier

Für unsere IT suchen wir derzeit einen IT-Systemadministrator beliebigen Geschlechts – befristet für 6 Monate (Stellenausschreibung)

In Kürze werden wir zudem die Stelle eines Projektmanagers in der Pressestelle ausschreiben. (Stellenausschreibung hier in Kürze)

Am Freitag Abend (28.03.2014) treffen wir uns um 19 Uhr im Mumble-Raum der Fraktion auf dem NRW-Server zu unserer Online-Fraktionssitzung: Dort besprechen wir mit euch unsere parlamentarischen Anträge, die wir für die April-Plenarphase (09./10. April 2014) vorbereitet haben.

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge.

Audiomitschnitt der Sitzung anhören
[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=afb20a1c803cd0a81573d91c55498504&download]

Audiomitschnitt der Sitzung als Download

Oliver Bayer über vorantreiben der Bundesfernstraßenplanung

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Mittwoch, 26. März 2014

Top 3. Landesregierung muss dringend Bundesfernstraßenplanung vorantreiben, um Bundesmittel abzurufen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5266

Unser 2. Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Entschließungsantrag: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Klocke.  Nun spricht für die Piratenfraktion Herr Kollege Bayer.

Oliver Bayer (PIRATEN): Danke.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen sowie Freunde der guten Verkehrspolitik! Ich danke Herrn Breuer, dass er bemerkt und deutlich gemacht hat, dass Mobilität mehr als die Straße umfasst. Im CDU-Antrag wird leider unabänderlich ein Wachsen des Verkehrs an die Zukunft NRWs geknüpft. Herr Klocke hat dies bereits implizit durch den Artikel aus der „FAZ“ in Zweifel ziehen können. Die CDU sieht das Wachstum Nordrhein-Westfalens und der Straßen allein bei den Bundesfernstraßen  so wie immer. Es gibt immer mehr neue Straßen, die verfallen, weil sie nicht unterhalten werden können  für Milliarden Euro und für Leute mit Autos. Das ist nicht bedarfsgerecht, Herr Rasche. Bei der CDU werden Schiene und Schifffahrt ausgeblendet. Sie haben zwar „auch die Straßen“ gesagt, aber, glaube ich, gemeint haben Sie: Weiter so!  Das heißt: Schiene machen wir …

(Christof Rasche [FDP]: Ich habe gesagt: Alle Verkehrsträger!) Weiterlesen »

Oliver Bayer über das Flächendeckend einführen des Sozialtickets

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Mittwoch, 26. März 2014

Top 2. Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5277

Unser Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Piraten dem Kollegen Bayer das Wort.

(Unruhe)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für den Kollegen Bayer.

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht erinnern Sie sich noch an den 15. März 2012. Einen Tag vorher gab es übrigens auch eine Sitzungsunterbrechung. An diesem Tag stand das Sozialticket zum letzten Mal als Thema auf der Tagesordnung eines Plenartags. Dieser Plenarsitzungstag hat nicht wie geplant stattgefunden, denn vorher gab es diesen Tag mit der Sitzungsunterbrechung, und der Landtag wurde aufgelöst. Die Debatte zum Sozialticket fand nicht statt. Auch der erste Antrag zum Sozialticket vom April 2011 wurde vor der Auflösung des Landtags nicht mehr beschlossen. Wir im Landtag NRW unterstützen zwar seit 2011 den Runderlass des Ministeriums zum Sozialticket mit einem Budget im Haushalt, aber inhaltlich haben wir nichts beschlossen. Weiterlesen »