Mit acht Anträgen gehen wir in die kommende Plenarphase (26.-28. März 2014). Unsere Themen: Mobilität für alle! / Hebammenbetreuung / Videoüberwachung / Schulsozialarbeit / Bundesberggesetz / Wirtschaftsförderprogramme / Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP / Selbstverwaltende Justiz
Mittwoch, 26. März 2014, TOP 2, ab ca. 11.35 Uhr
Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen
Drucksache 16/5277
Das Sozialticket muss flächendeckend und zu fairen Konditionen in NRW eingeführt werden. Das aktuelle Sozialticket ist nur ein Pilotprojekt, welches zum 01.01.2016 ausläuft und viele Unzulänglichkeiten aufweist. Es hat sich in seiner gegenwärtigen Form nicht bewährt. Die geringe Nachfrage liegt unter anderem darin begründet, dass die Kosten für viele Berechtigte zu hoch sind. Nur etwa 5 Prozent der Berechtigten machen davon Gebrauch.
Mittwoch, 26. März 2014, TOP 4, ab ca. 13.15 Uhr
Hebammenbetreuung sicherstellen
Drucksache 16/5229
Die starke Erhöhung der Beiträge für die Berufshaftpflichtversicherung für freiberuflich tätige Hebammen führt dazu, dass sie ihre Tätigkeit aufgeben. Der Berufsstand der freiberuflichen Hebammen ist akut bedroht. Dadurch ist das Menschenrecht auf freie Wahl des Geburtsortes akut gefährdet. Die Klärung der Lage der betroffenen Hebammen ist dringend notwendig, um die flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe aufrechtzuerhalten. Die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur Absicherung der Geburtshilfesituation ist zu begrüßen.
Mittwoch, 26. März 2014, TOP 10, ab ca. 17.25 Uhr
Videoüberwachung transparent und nachvollziehbar gestalten: Ein öffentliches Register für Videoüberwachungskameras in Nordrhein-Westfalen einführen
Drucksache 16/5280
In NRW muss ein öffentliches Melderegister für Überwachungskameras eingeführt werden. Das Register soll online abrufbar sein und unter anderem Informationen über die verantwortliche Stelle, Datenverarbeitung, Speicherfristen, Standort und Überwachungsradius enthalten. Videoüberwachung stellt einen besonders schweren Eingriff in die Grundrechte dar. Eine Bestandsaufnahme erleichtert die Bewertung der Videoüberwachung hinsichtlich ihrer Konsequenzen für eine freie Gesellschaft.
Donnerstag, 27. März 2014, TOP 3, ab ca. 12.20 Uhr
Eine Minute vor zwölf – Nach Absage des Bundes zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit muss Landesregierung endlich handeln
Drucksache 16/5279
Die Landesregierung muss im Haushalt die erforderlichen Mittel für den Erhalt der Schulsozialarbeiter endlich bereitstellen. Gemeinsam mit den Kommunen muss vereinbart werden, wie eine kontinuierliche Verstetigung der Mittel für die Schulsozialarbeit gewährleistet werden kann. Die Landesregierung hat trotz mehrmaligen Ankündigungen in den Verhandlungen mit dem Bund keine befriedigende Lösung der Finanzierung der Schulsozialarbeit in NRW erreicht. Bis heute ist kein schlüssiger Plan B vorhanden.
Donnerstag, 27. März 2014, TOP 7, ab ca. 14.20 Uhr
Änderung des Bundesberggesetzes
Drucksache 16/5275
Das Bundesberggesetz soll dahingehend geändert werden, dass auf Bodenschätze wie Braunkohle eine Förderangabe zu entrichten ist. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene für die Aufhebung der Befreiung von aufrechterhaltenem Bergwerkseigentum von der Förderabgabe aufzuheben. Die Erhebung einer Förderabgabe auf nach sogenannten alten Rechten geförderte Bodenschätze ist speziell bei der Braunkohle aufgrund der veränderten energiewirtschaftlichen Prioritäten und klimapolitischen Zielsetzungen sinnvoll.
Donnerstag, 27. März 2014, TOP 10, ab ca. 15.50 Uhr
Zeitgemäße Evaluierungskultur für Wirtschaftsförderprogramme aufbauen – Wirksamkeit und Transparenz sicherstellen
Drucksache 16/5276
Die Evaluierung von Wirtschaftsförderprogrammen muss auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Die Landesregierung soll einen Gesetzentwurf eingebringen, der Mindeststandards einhält. Dabei geht es unter anderem um Verbesserungen im Bereich der Methodik, die Sicherstellung von objektiven, ergebnisoffenen Evaluierungen und eine erhöhte Transparenz, damit das Parlament seinem Kontrollauftrag nachkommen kann.
Donnerstag, 27. März 2014, TOP 13, ab ca. 17.20 Uhr
Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider!
Drucksache 16/5278
Die Landesregierung muss sich auf allen Ebenen für ein Ende der unter jetzigen Bedingungen geführten Verhandlungen zum transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP einzusetzen. Die Verhandlungen finden grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und unterliegen dem Einfluss der Privatwirtschaft. Die Europäische Kommission muss zu jeder Zeit für eine transparente Verhandlungsführung sorgen. Außerdem müssen die Länderparlamente seitens der Bundesregierung über den Stand der Verhandlungen informiert werden.
Freitag, 28. März 2014, TOP 5, ab ca. 13.45 Uhr
Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen – selbstverwaltete Justiz ermöglichen – Gewaltenteilung stärken
Drucksache 16/5281
Das Weisungsrecht der Landesjustizverwaltung gegenüber den Staatsanwaltschaften muss abgeschafft werden. Dafür soll sich die Landesregierung im Bund einsetzen. Es müssen bundeseinheitlich Wege zur Eigenverantwortung der Justiz gefunden werden, so dass die Staatsanwaltschaften in den Ländern unabhängig handeln können. Zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist es erforderlich, eine klare gesetzliche Grenzziehung zwischen Politik, Justiz und Staatsanwaltschaften im Sinne der Stärkung des Prinzips der Gewaltenteilung vorzunehmen.