Dr. Joachim Paul, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk für die Piratenfraktion NRW erklärt:
Dieses so genannte Freihandelsabkommen ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Dass es wieder einmal zivilgesellschaftlicher Courage bedurfte, um die Verhandlungsinhalte der Öffentlichkeit und vielen gewählten Politikern bekannt zu machen, spricht bereits Bände.
Olaf Wegner beschreibt seine Eindrücke vom 7. Jugend-Landtag 2015. Bildgalerien gibt es am Ende des Beitrags:
Dieses Jahr hat bei unserer Fraktion eine Gruppe von Jugendlichen für den Jugend-Landtag angefragt, von denen wir wissen, dass sie sich zwar stark politisch engagieren, aber der (repräsentativen) Demokratie im Allgemeinen und dem Parlamentarismus im Besonderen als Staats- bzw. Regierungsform äußerst kritisch bis ablehnend gegenüber stehen.
Dadurch haben dieses Jahr mehrere Jugendliche aus dem breiten Spektrum der „linken Autonomen“ Plätze der Piratenfraktion im Jugend-Landtag besetzt. Die Kontakte zu diesen Jugendlichen ergaben sich durch Zusammenarbeit in Bündnissen gegen Rechts aber auch gegen TTIP.
Das ist aus zwei Gründen bemerkenswert: Zum Einen haben wir Piraten grundsätzlich eine große Offenheit gegenüber der Kritik am derzeitigen Politikgeschehen und zum Anderen teilen wir das Misstrauen gegen Überwachung durch die Staatsmacht. Das Vertrauen das uns kritische Jugendliche der autonomen Linken entgegenbringen, bietet auch für uns die Chance, weiterhin kritisch zu bleiben. Weiterlesen »
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8644
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Vor knapp drei Jahren ist das hinter verschlossenen Türen ausgehandelte ACTA-Abkommen am zivilen Widerstand in ganz Europa gescheitert. Mit an vorderster Front damals: wir Piraten. Das war ein schöner Erfolg. Aber ACTA war gestern. TTIP, Ceta und TiSA sind heute. Viele der Regeln, die schon in ACTA drohten, sind heute wieder Vertragsbestandteile und Schlimmeres. Weiterlesen »
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8649
Unser 2. Redner: Frank Herrmann
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann
Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich spricht natürlich nichts gegen einen Bürokratieabbau. Aber da Sie ausgerechnet die Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ins Spiel gebracht haben, muss ich mich noch einmal zu Wort melden, weil es ausgerechnet in diesem Punkt keine landesrechtlichen Vorgaben gibt, von denen man sich in einer Kommune befreien könnte. Weiterlesen »
Dieser Beitrag war zuerst als Gastbeitrag bei peira.org veröffentlicht.
Herrje, schon wieder so was Abgehobenes! Wird’s jetzt womöglich wieder philosophisch? Kannst du, könnt ihr Piraten euch nicht mal zu konkreten politischen Problemen äußern? Solchen, die die Menschen auch berühren?
Ganz genau. Es verhält sich nur so, dass Kompliziertheit da nicht immer herauszuhalten ist. Das Universum ist halt keine einfache Angelegenheit. Und Politik schon gar nicht. Vor allem dann nicht, wenn die Kompliziertheit von Sachverhalten geradezu dazu benutzt wird, den Großteil der Bevölkerung hinter die sprichwörtliche Fichte zu führen.
Joseph Vogl kann das nicht nachgesagt werden, er ist eher im Dienste der Aufklärung unterwegs, und zwar genau dann, wenn’s kompliziert wird. Ende Februar 2015 erschien ein neues Werk des Literatur-, Kultur-, Medienwissenschaftlers und Philosophen, der aktuell an der Humboldt-Universität zu Berlin lehrt: „Der Souveränitätseffekt“. Hinter dem zunächst unspektakulär erscheinenden Titel verbirgt sich aber so etwas wie die Fortsetzung seines 2010 erschienenen und vielbeachteten Buchs „Das Gespenst des Kapitals“. Schon der Klappentext des neuen Buches verrät eine zentrale Schlussfolgerung:
„Souverän ist, wer eigene Risiken in Gefahren für andere zu verwandeln vermag und sich als Gläubiger letzter Instanz platziert.“
Wem jetzt die aktuelle Beziehung zwischen Deutschland und der EU-Administration auf der einen und der jungen griechischen Regierung Tsipras auf der anderen Seite einfällt, der liegt nicht so ganz falsch. Es geht nämlich um Finanzkapitalismus, genauer, um die Geschichte der Beziehung und der Verflechtungen von Politik und Wirtschaft. Von den Fuggern bis zur EZB. Dabei lässt Vogl den historischen Blick walten, er schreibt gewissermaßen eine Kulturgeschichte der Finanzmärkte und Banken als der eigentlichen Mächte, die jenseits der politischen Entscheidungsfindung Wege gefunden haben und immer noch finden, politisches Handeln nach ihren Interessen auszugestalten und zu formen – ohne demokratische Kontrolle.
„Gerade seine kulturwissenschaftliche Kompetenz“, so Birger Priddat im Berliner Tagesspiegel, öffne „den Blick auf das Jenseits rein funktionalistischer Behauptungen.“ Bei ihm (Vogl) kämen „zwei Qualitäten zur Geltung, die die Ökonomie nur noch selten aufbietet: historische Methode und Kontextsensibilität.“ „Der Souveränitätseffekt“ …. zeige, „wie sich Ökonomie und Politik zu einem oligarchischen System entfalten konnten, das zwar demokratische Systeme formal nutzt, aber letztlich die Märkte die entscheidenden Konstellationen generieren lässt, auf die Politik nur noch antworten kann.“ Vogl beschreibt das Entstehen einer neuen Form der Souveränität, die sich als „parademokratische Ausnahme positioniert“ und durch „Schulden und Schuldigkeit … soziale und politische Ordnungen an finanzökonomische Risikolagen“ anpasst.[Vogl]
In den Feuilletons der großen Printmedien lässt sich eine interessante Beobachtung machen. Auf der einen Seite, im schon erwähnten Tagesspiegel, in der Frankfurter Rundschau sowie im SWR-Radio folgen die Autoren den Analysen Vogls weitestgehend bestätigend. In der Süddeutschen vom 10.03.15 feiert Jens Bisky den Wissenschaftler geradezu ab.
Auf der anderen Seite stehen hier vornehmlich drei Zeitungen. In der FAZ wirft Werner Plumpe Vogl vor, das Pferd von hinten aufzuzäumen. „Die Lage“ sei „keineswegs ausweglos“ und es käme „vielmehr darauf an, politischer Vernunft das Wort zu reden.“ Also Unvernunft bei Vogl?
Vogl liefere dem konkreten staatlichen Handeln sogar noch die Argumente, hinter denen es sich verstecken könne, lautet der Vorwurf. Denn gerade von dort aus der Politik kämen immer lautere Forderungen nach einem Ende der vermeintlichen Austeritätspolitik, also nach einem Weiterdrehen an der Schuldenschraube, das ja erst die Lage geschaffen habe, in der die Weltwirtschaft sich derzeit befinde.
Der Ausdruck „vermeintliche Austeritätspolitik“ wirkt hier nicht nur zynisch, er ist auch eine journalistische Klitterung ersten Grades.
Und in DIE ZEIT Nr. 10/2015 fährt Alexander Cammann ganz schweres Geschütz gegen den Wissenschaftler auf. Die „gefährliche Brisanz“ dieses Buches ergebe sich dadurch, dass „Vogls Engführung von Finanzmacht, Politik und Souveränität“ … „in der Konsequenz auf nichts anderes als die Delegitimierung der Neuzeit hinaus“ laufe. „Denn wenn Vogl recht hätte“, so Cammann, „dann hätten die modernen westlichen Gesellschaften zwischen 1600 und 1700 einen zunächst kaum sichtbaren Irrweg eingeschlagen, der heute in der totalitären Macht der Finanzökonomie kulminierte.“
Ja und? Was will der Rezensent? Historisch geleitete Betrachtungen von möglicherweise tieferen Zusammenhängen unterbinden? Ohne dem Kritiker des Buches Böses zu wollen, aber das grenzt schon an ein Denkverbot.
In DIE WELT vom 07.03.15 schießt Alan Posener entgültig „den Vogl“ ab, bzw. versucht es zumindest. „Ausgerechnet ein Literaturwissenschaftler“ … der „behauptet, dass er den Schuldendurchblick hat“, doziere über Finanzmärkte. Das ist schon von den Formulierungen her starker Tobak und klingt nach „Schuster, bleib bei deinen Leisten“. Du sollst dich nicht kümmern, du sollst dort nicht denken, andere können das besser. Überlasse das uns.
„Nicht nur Banker und Wirtschaftslobbyisten haben sich Einfluss auf die Politik verschafft“, führt Posener an, „sondern auch Gewerkschaften, Sozialverbände und NGOs aller Art. Deren Einfluss“ schränke „die Souveränität moderner Staaten mindestens ebenso ein wie das Finanzkapital.“ Haha. Na dann. Er sollte mal nur die Kontenstände vergleichen.
DIE ZEIT, die FAZ und DIE WELT erklären sich hier durch ihre Rezensionen zu Verteidigern der neoliberalen Theologie der Märkte. Diese lebt davon, dass der Großteil der Bevölkerungen unserer demokratischen Nationen nicht wirklich nachvollziehen kann, was im Interferenzfeld von Politik und Ökonomie so alles getrieben wird. Die Rezensenten nehmen, koste es, was es wolle, eine Verteidigungshaltung für den schönen Schein ein. Das Bild des Staates, in dem es weitgehend demokratisch zugehe, soll um jeden Preis aufrecht erhalten werden, auch um den Preis rhetorischer Unflätigkeiten einem renommierten und vor allem unabhängigen Denker gegenüber.
Du kannst es nicht Vogl, also lass es doch.
Schon Henry Ford, der Begründer der Ford Motor Company, wusste:
„Eigentlich ist es gut, dass die Menschen der Nation unser Banken- und Geldsystem nicht verstehen. Würden sie es nämlich, so hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.”
Ein hübscher Seiteneffekt, die Kritiker der drei großen Blätter werfen Vogl auch noch irgendwie Einseitigkeit vor, jedoch an verschiedenen thematischen Stellen! Somit löst sich in der Gesamtschau der Kritiken der vielfältige Vorwurf der Einseitigkeit sogleich in ein Logikwölkchen auf.
Vogl hat ins Schwarze getroffen. Als Literaturwissenschaftler. Die Reaktionen in den drei genannten Blättern zeugen von dem Wirkungstreffer, es sind die Reaktionen Angeschossener. Gut so.
Da ließen sich noch weitere Treffer draufsetzen. Z.B. die des Naturwissenschaftlers, der den 2. Hauptsatz der Thermodynamik kennt und mit Staunen bemerkt, dass in den neoklassischen Wirtschaftsmodellen, d.h. in der neoliberalen Marktrationalität, Energie eine beliebig kapitalisierbare Größe ist. Und wenn ein Rohstoff nicht mehr oder nur knapp verfügbar ist, wie z.B. Lanthan, dann wird in den Modellen irgendwann „substituiert“. Substitution ist das Zauberwort, und zwar, um weiterzurechnen. Wohin bitte?
Jüngst hielt der Jurist Axel Flessner einen Vortrag vor der Max-Planck-Gesellschaft und brachte einen weiteren dritten Aspekt in die Diskussion um Freihandelsabkommen und Investitionsschutz ein, den der Verfassungsmäßigkeit. Er belegt Vogls Thesen, durch ein konkretes und aktuelles juristisches Beispiel, das zeigt, wie Demokratie unterlaufen wird.
Und was heißt das jetzt für Netzpolitiker, für die Frage nach der netzpolitischen Souveränität sowie der des individuellen Mitglieds einer „demokratischen“ Gesellschaft? Es heißt, dass ökonomische Effekte sowie Effekte der ökonomischen Macht immer mit zu berücksichtigen sind.
Also Schluss mit netzpolitischen Sandkastenspielchen.
Weitere Kandidaten für Wirkungstreffer:
Dieter Claessens: Kapitalismus und demokratische Kultur
Günter Dux: Demokratie als Lebensform
Oskar Negt: Nur noch Utopien sind realistisch
Thilo Bode: TTIP, Die Freihandelslüge
Welthandel ist grundsätzlich eine gute Sache. Welthandel kann Bauern in Entwicklungsregionen emanzipieren, wenn sie ihre Produkte unter Umgehung von möglichst vielen der bisherigen Zwischenstationen weltweit verkaufen können, um einen möglichst fairen Preis zu erhalten. Werktätige, Dienstleisterinnen und Dienstleister, Produzentinnen und Produzenten können ihr Angebot an dem Ort der Welt anbieten, wo die Nachfrage einen für sie attraktiven Erlös verspricht. Gerade das Internet verstärkt und unterstützt diese Form des Handels.
Der Abbau von Handelsschranken, die Schaffung eines gemeinsamen Handelsraumes ist ein Weg, um Grenzen zu überwinden und Menschen zusammenzuführen. Ein freier Handel wirkt gegen Monopole und die Macht weniger Konzerne in abgeschotteten Wirtschaftsräumen.
Abkommen, die den Freihandel fördern, können also sinnvoll und wünschenswert sein. Dazu müssen sie so konstruiert sein, dass sie in erster Linie den Menschen dienen: Die Interessen der Menschen müssen an erster Stelle solcher Vereinbarungen stehen.
Die aktuellen, in Verhandlungen befindlichen Abkommen wie TTIP, CETA, TISA und TPP erfüllen diese Grundforderung jedoch gerade nicht. Zudem erleben wir in den letzten Jahren einen sich verstärkenden Trend, Kosten zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren. Das Versprechen von sich durch den Freihandel erhöhendem Wirtschaftswachstum basiert zum großen Teil auf diesem Effekt. Doch was nützt Wirtschaftswachstum, wenn es mit steigenden Kosten für die Allgemeinheit finanziert wird? Das stellt lediglich eine sich verstärkende Umverteilung von unten nach oben dar.
Standards auf dem höheren Niveau harmonisieren
Wir haben in den unterschiedlichen Regionen der Erde unterschiedlich hohe Standards in Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz und Umweltschutz erreiche, oft erst nach jahrzehntelangem Kampf. Das Bewusstsein, dass Kosten von Umweltverschmutzung, sozialer Sicherung und Verbraucherschutz von denjenigen zu tragen sind, die sie verursachen, hatte dazu geführt, dass bislang sozialisierte Produktionskosten stärker den Produzierenden auferlegt worden sind. Diese Bemühungen waren aber national höchst unterschiedlich von Erfolg gekrönt.
Die Handelsabkommen wie TTIP und CETA begreifen solche Bemühungen nur als Handelshemmnis. Wenn unterschiedliche Standards in den Regionen existieren, oder wenn an einem Ort ein neuer, höherer Schutz erkämpft wird, bieten diese Abkommen Instrumente an, mit welchen Unternehmen Schutzstandards zerstören können. Der in den Verträgen formulierte sogenannte Investorenschutz bietet mit den umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren ein gefährliches, außergesetzliches Werkzeug zum Angriff auf diese Rechte.
Der Ansatz, Schutzstandards aus Umweltschutz, Bürgerrechten, Arbeitnehmerrechten oder Verbraucherrechten als Hindernis zu sehen, ist grundfalsch. Im Gegenteil: Überall dort, wo die Schutzstandards niedrig sind, stellt dies eine Subvention der Wirtschaft dar, denn die mit niedrigen Standards verbundenen Kosten für Sozialsysteme, für Abfallentsorgung, für Umweltschutz trägt die Allgemeinheit, und nicht das verursachende Unternehmen. Geringerer Verbraucherschutz geht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die auf diese Weise erhöhte Gewinnspanne ist eine unmittelbare Subvention der Wirtschaft, und daher eine Wettbewerbsverzerrung.
Niedrige Schutzstandards wirken wie versteckte Subventionen. Ein Handelsabkommen sollte darauf gerichtet sein, solche Wettbewerbsverzerrungen abzubauen. Ein Klagerecht für Gewerkschaften, für Verbraucherverbände, für Umweltverbände gegen niedrige Schutzstandards verbunden mit einem Recht, die jeweils höheren Schutzstandards der Handelspartner auch bei sich durchzusetzen, könnte eine Lösung sein. Der Handel findet dann auf beiden Seiten gleiche Bedingungen vor, und die Chancengleichheit ist hergestellt. Das höhere Schutzniveau wurde von dem einen Land in das andere exportiert.
Grenzen nach innen und außen abbauen
Ein bilaterales Handelsabkommen baut Grenzen im inneren ab, verstärkt diese jedoch nach außen. Eine solche Vereinbarung zwischen stärker entwickelten Regionen schwächt und benachteiligt außenstehende Entwicklungs- und Schwellenländer. So mag das bilaterale Abkommen helfen, Menschen der betroffenen Länder einander näher zu bringen – schließt die übrigen jedoch aus.
Daher muss jedes Handelsabkommen zwischen stärker entwickelten Ländern eine Fairnessklausel enthalten: Schwächer entwickelte Regionen dürfen nicht ausgeschlossen werden, sie müssen von den gleichen Vorteilen des freien Handels profitieren dürfen. Die vertraglich verbundenen Länder dürfen ihre gemeinsame Macht nicht nach außen wenden, sie müssen sich solidarisch mit den außenstehenden Ländern zeigen, die nicht mit solcher Macht ausgestattet sind. Ein derartiger Vertragsschluss ist die einmalige Gelegenheit, sich zu diesem Handeln zu verpflichten.
Nicht zuletzt darf ein internationales Handelsabkommen nicht von der Exekutive und einzelnen Interessengruppen hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Der postdemokratische Trend, zivilrechtliche Verträge zwischen Ländern und Unternehmen zu schließen, und dabei demokratische Prozesse außer Kraft zu setzen, muss gestoppt werden. Es sind die demokratisch gewählten Volksvertreter, die diese Verhandlungen führen müssen, es sind zivilgesellschaftliche Gruppen und Verbände, es sind die Menschen, die mit am Verhandlungstisch sitzen müssen. Und das ganze muss transparenter, demokratischer Kontrolle unterzogen werden. Jeder Schritt, jede Verhandlung muss öffentlich sein
Solange die Verträge weit von solchen Anforderungen entfernt sind, solange darf man ihnen nicht zustimmen. Man muss die Gegenposition einnehmen: TTIP, CETA, TISA, TPP müssen unbedingt abgelehnt werden. Es ist erforderlich, die Verhandlungen jetzt zu beenden, ein neuer internationaler Ansatz, ein neuer Vertrag mit dem Menschen im Zentrum ist notwendig. Ein lediglich “kritisches Begleiten” der TTIP-Verhandlungen, so wie es der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen im Februar 2014 beschlossen hatte, ist jedenfalls deutlich zu wenig.
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Das Jahr 2014 war erfolgreich für uns. Auch wenn unsere Umfragewerte im Keller sind, auch wenn das Plenum in den meisten Fällen unsere Anträge ablehnt – unsere Bilanz für das Jahr 2014 kann sich trotzdem sehen lassen:
Wir haben die Enquetekommission zu Finanzierungsoptionen des öffentlichen Personenverkehrs ins Leben gerufen. Hier werden wir der Frage nachgehen, wie die Verkehrskonzepte der Zukunft aussehen. Wir haben den Untersuchungsausschuss NSU initiiert. Wir werden nun ein mögliches Fehlverhalten der NRW-Sicherheits- und -Justizbehörden untersuchen. Wir haben uns für die Flüchtlinge starkgemacht und haben uns mit zahlreichen Anträgen für bessere Bedingungen vor Ort eingesetzt. Wir führen einen intensiven Dialog mit Fußball-Fans und kämpfen gegen pauschale Repressalien in den Fußballstadien.
Wir haben erwirkt, dass jede Schule selbst entscheiden kann, ob im Unterricht Grafik-Taschenrechner oder smartphone- und tabletkompatible Software zum Einsatz kommt. Wir sind damit unserem Ziel „digitale Lernmittelfreiheit für Schüler und Studierende“ einen deutlichen Schritt näher gekommen. Wir haben uns gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stark gemacht. Wir haben die Landesregierung derart unter Druck gesetzt, dass sie nun vor Ort den Breitbandausbau forciert. Auch wenn das Plenum unseren Antrag auf den Fortbestand der Schulsozialarbeit abgelehnt hat – kurz vor Weihnachten hat die Landesregierung uns inhaltlich Recht gegeben und der Schulsozialarbeit die Förderzusage erteilt. Wir haben erfolgreich auf die Ungerechtigkeiten der Beamtenbesoldung hingewiesen.
Wir haben die Problematik der Versteigerung zweier Warhol-Kunstwerke im Landtag NRW thematisiert. Und es geht weiter: In 2015 werden wir die notwendige Reform der Flüchtlingspolitik begleiten. Wir setzen uns für die Legalisierung von Cannabis ein. Wir bringen unsere Gesetzentwürfe zu Quoren bei Bürgerentscheiden und zur Partizipation auf Kommunalebene voran und kümmern uns schwerpunktmäßig um Breitbandausbau und Freifunk. Es gibt viel zutun – packen wir es an.
In 2014 haben wir uns insbesondere gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stark gemacht. Denn TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider – z. B. bei der demokratischen Kontrolle, bei der kommunalen Daseinsvorsorge oder den Investorenschutzklauseln! Zudem gehen von TIPP und CETA die Gefahr aus, die kulturelle Vielfalt in NRW zu gefährden, z. B. über die Zementierung des innovationshemmenden Urheber- und Verwertungsrechts! Wir haben die Landesregierung aufgefordert, für einen effektiven Schutz der Kreativ- und Kulturlandschaft in NRW zu sorgen – vor allem für kleine und mittlere Akteure, darunter viele Freischaffende und sogenannte „Prosumenten“. Unser Bemühen zeigte auch Wirkung: Eine aus der Feder der SPD stammende Stellungnahme für den Ausschuss der Regionen der EU geht genau auf unsere Forderungen ein – und stellt sich gegen die Position von Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Gabriel.
Zudem haben wir das ruinöse Steuervermeidungsmodell „Lizenzboxen“ auf die politische Tagesordnung gesetzt. Dabei handelt es sich um umfangreiche steuerliche Privilegien für Erträge aus Lizenzen und Patenten, die Großkonzerne unter Mithilfe zahlreicher EU-Staaten ausnutzen können! Man muss aber wissen: Die Nutzung von Lizenzen wird in Zukunft essentieller Wirtschafts- und Machtfaktor sein. Stück für Stück wendet sich unsere Gesellschaft ab von den Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital hin zu der Verwertung von Ideen und Patenten. Diese Verwertung findet heute überwiegend in großen Konzernen statt, die international tätig sind. Mit viel Lobbyarbeit werden dann einzelne Staaten unter Druck gesetzt und gegeneinander ausgespielt. Das führt dann zu dem verheerenden Steuerwettbewerb unter den EU-Staaten. Umfang und Aktualität des Themas haben jüngst auch die Luxemburg Leaks-Enthüllungen gezeigt, die auf unseren Antrag hin auch im Landtag NRW behandelt wurden!
Das Jahr 2014 war erfolgreich für die Piraten. Auch wenn unsere Umfragewerte im Keller sind, auch wenn das Plenum in den meisten Fällen unsere Anträge ablehnt – unsere Bilanz für das Jahr 2014 kann sich trotzdem sehen lassen:
Wir haben die Enquetekommission zu Finanzierungsoptionen des öffentlichen Personenverkehrs ins Leben gerufen. Hier werden wir der Frage nachgehen, wie die Verkehrskonzepte der Zukunft aussehen. Wir haben den Untersuchungsausschuss NSU initiiert. Wir werden nun ein mögliches Fehlverhalten der NRW-Sicherheits- und -Justizbehörden untersuchen. Wir haben uns für die Flüchtlinge starkgemacht und haben uns mit zahlreichen Anträgen für bessere Bedingungen vor Ort eingesetzt. Wir führen einen intensiven Dialog mit Fußball-Fans und kämpfen gegen pauschale Repressalien in den Fußballstadien.
Wir haben erwirkt, dass jede Schule selbst entscheiden kann, ob im Unterricht Grafik-Taschenrechner oder smartphone- und tabletkompatible Software zum Einsatz kommt. Wir sind damit unserem Ziel „digitale Lernmittelfreiheit für Schüler und Studierende“ einen deutlichen Schritt näher gekommen. Wir haben uns gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stark gemacht. Wir haben die Landesregierung derart unter Druck gesetzt, dass sie nun vor Ort den Breitbandausbau forciert. Auch wenn das Plenum unseren Antrag auf den Fortbestand der Schulsozialarbeit abgelehnt hat – kurz vor Weihnachten hat die Landesregierung uns inhaltlich Recht gegeben und der Schulsozialarbeit die Förderzusage erteilt. Wir haben erfolgreich auf die Ungerechtigkeiten der Beamtenbesoldung hingewiesen.
Wir haben die Problematik der Versteigerung zweier Warhol-Kunstwerke im Landtag NRW thematisiert. Und es geht weiter: In 2015 werden wir die notwendige Reform der Flüchtlingspolitik begleiten. Wir setzen uns für die Legalisierung von Cannabis ein. Wir bringen unsere Gesetzentwürfe zu Quoren bei Bürgerentscheiden und zur Partizipation auf Kommunalebene voran und kümmern uns schwerpunktmäßig um Breitbandausbau und Freifunk. Es gibt viel zutun – packen wir es an.