Mittwoch, 26. März 2014
Top 2. Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Piraten dem Kollegen Bayer das Wort.
(Unruhe)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für den Kollegen Bayer.
Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht erinnern Sie sich noch an den 15. März 2012. Einen Tag vorher gab es übrigens auch eine Sitzungsunterbrechung. An diesem Tag stand das Sozialticket zum letzten Mal als Thema auf der Tagesordnung eines Plenartags. Dieser Plenarsitzungstag hat nicht wie geplant stattgefunden, denn vorher gab es diesen Tag mit der Sitzungsunterbrechung, und der Landtag wurde aufgelöst. Die Debatte zum Sozialticket fand nicht statt. Auch der erste Antrag zum Sozialticket vom April 2011 wurde vor der Auflösung des Landtags nicht mehr beschlossen. Wir im Landtag NRW unterstützen zwar seit 2011 den Runderlass des Ministeriums zum Sozialticket mit einem Budget im Haushalt, aber inhaltlich haben wir nichts beschlossen. Daher sollten wir die Debatte um das Sozialticket ganz dringend aus dem unwürdigen Zustand befreien, bei dem die Menschen in NRW völlig ausgeblendet werden. Für die einen ist dies schlecht konstruierte Sozialticket nur ein Alibi für die Teilhabe an der gesellschaftlichen Mobilität leider in der Praxis völlig unzulänglich , und für die anderen ist es immer ein willkommener Haushaltsposten, den man alljährlich zur Finanzierung von allem Möglichen streichen könnte. Das Wichtige am Sozialticket sind aber nicht die 30 Millionen €, sondern es ist das Konzept. Dieses Konzept stimmt nicht. Die Richtlinie ist noch bis Ende 2015 in Kraft. Doch bereits jetzt besteht Handlungsbedarf. Nach drei Jahren liegen uns genug Erkenntnisse aus dem Praxistest vor. Es wird Zeit, mit deutlichen Korrekturen am Konzept auf die Erfahrungen zu reagieren und ein echtes Sozialticket einzuführen.
(Beifall von den PIRATEN)
Wenn es kein Pilotprojekt mehr ist, dann gibt es auch keinen Grund mehr, einigen Menschen im Land aufgrund ihres Wohnortes das Sozialticket vorzuenthalten. Es muss flächendeckend eingeführt werden, ohne dass die Kommunen in NRW siehe Aktuelle Stunde die Verlierer sind, wie sie es derzeit bei der gesamten ÖPNV-Finanzierung sind. Das Ziel des Sozialtickets sollte sich nicht ändern. Ziel des Sozialtickets ist es nämlich, wenig begüterten Menschen die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu ermöglichen. Wir Sie, ich und die da oben haben die Aufgabe, allen Menschen in NRW eine umfassende Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Dazu gehört eine entsprechende Mobilität. Wie wichtig Mobilität ist und wie wichtig der ÖPNV ist, haben wir heute gemerkt. Einige sind immer noch nicht angekommen oder sind bei ihren Laptops, weil sie sie nicht hier reinbringen dürfen; das kann natürlich auch sein.
(Beifall von den PIRATEN)
Das aktuelle Sozialticket erfüllt dieses Ziel leider nicht. Dazu müssten Angebot und Preis in einem Verhältnis stehen, das zu den finanziellen Möglichkeiten der Zielgruppe passt. Diese kann sich derzeit das Sozialticket überhaupt nicht leisten, zum Beispiel die 30 € pro Monat plus die Tickets, die aus der eigenen Stadt auch einmal herausführen. Der Preis muss angemessen sein und innerhalb des Mobilitätsbudgets des SGB-II-Regelsatzes liegen. Das rechnet sich; denn es geht nicht einfach um soziale Gerechtigkeit. Es geht um das faire Angebot an alle, am Leben der Gemeinschaft teilhaben zu können. Davon profitieren das Land, der Haushalt, die Gesellschaft, und das auch deshalb, weil wir mit dem Sozialticket mehr Fahrgäste vor allem in die Fahrzeuge mit weniger guter Auslastung holen. Auch Fahrgäste mit wenig Geld tragen dazu bei, dass ÖPNV-System zu tragen und insgesamt attraktiver zu machen. Es profitieren also auch die Vollzahler im Nahverkehr, die Verkehrsbetriebe, die Umwelt, die Klimaschutzziele hier in NRW das zumindest, wenn wir das Sozialticket als Sofortmaßnahme begreifen, die den Weg für zukünftige Mobilitätskonzepte offenhält. So sehe ich das. Denn solange wir noch mit Verkehrskonzepten der Vergangenheit hantieren siehe den nächsten Tagesordnungspunkt und die Verkehrswende nicht geschafft ist, müssen wir zumindest Bug-Fixing betreiben.
(Beifall von den PIRATEN)
Wir müssen ein Sozialticket anbieten, das seinen Zielen gerecht wird. Lassen Sie uns also die Debatte schnell wieder aufnehmen und schnell die „Knäcken“ reparieren, also fix die Bugs fixen. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Bayer. Für die Fraktion der SPD spricht Frau Kollegin Philipp.