Mittwoch, 26. März 2014
Top 3. Landesregierung muss dringend Bundesfernstraßenplanung vorantreiben, um Bundesmittel abzurufen
Antrag der Fraktion der CDU
Unser 2. Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Entschließungsantrag: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Klocke. Nun spricht für die Piratenfraktion Herr Kollege Bayer.
Oliver Bayer (PIRATEN): Danke. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen sowie Freunde der guten Verkehrspolitik! Ich danke Herrn Breuer, dass er bemerkt und deutlich gemacht hat, dass Mobilität mehr als die Straße umfasst. Im CDU-Antrag wird leider unabänderlich ein Wachsen des Verkehrs an die Zukunft NRWs geknüpft. Herr Klocke hat dies bereits implizit durch den Artikel aus der „FAZ“ in Zweifel ziehen können. Die CDU sieht das Wachstum Nordrhein-Westfalens und der Straßen allein bei den Bundesfernstraßen so wie immer. Es gibt immer mehr neue Straßen, die verfallen, weil sie nicht unterhalten werden können für Milliarden Euro und für Leute mit Autos. Das ist nicht bedarfsgerecht, Herr Rasche. Bei der CDU werden Schiene und Schifffahrt ausgeblendet. Sie haben zwar „auch die Straßen“ gesagt, aber, glaube ich, gemeint haben Sie: Weiter so! Das heißt: Schiene machen wir …
(Christof Rasche [FDP]: Ich habe gesagt: Alle Verkehrsträger!)
Alle Verkehrsträger, aber meistens schaut man in die Vergangenheit heißt das: Schiene machen wir, aber im nächsten Jahrzehnt. Laut CDU sollen die Kosten für den ÖPNV unsinnige Konsumkosten sein. Aber wenn die Menschen vom ÖPNV auf das eigene Auto umsteigen und Straßen verstopfen vielleicht so wie heute , dann ist Mobilität plötzlich kein Konsum mehr, sondern dann sind es Investitionsmittel, die wir brauchen. Die gleiche bürokratische Logik zieht sich durch den Antrag, der von verfehlter Politik redet. Verfehlt ist allerdings, verfehlte Politik zu belohnen, nämlich statt eine Planung mit Zeithorizont eine Halde zu erstellen, die eben alles andere als bedarfsgerecht ist.
(Beifall von den PIRATEN)
Sie von der CDU wollen doch sonst immer Sparsamkeit fördern. Jetzt geht es nur ums Abgreifen, um Optimierung der Töpfe, nicht um Optimierung des Verkehrs oder der Mobilität der Menschen. Wir können doch den Konstruktionsfehler des Wunschkataloges Bundesverkehrswegeplan nicht als Lösung darstellen und noch mehr dort hineinwerfen. Das bringt außerdem nichts. Das ist alles, aber keine Planung. Eine Halde von 1 Milliarden € zu erstellen, ist auch keine Planung, weil niemand weiß, was irgendwann einmal aus dieser Halde herauskommt. Ich zitiere Minister Groschek: Das macht doch keinen Sinn!
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage.
Oliver Bayer (PIRATEN): Ja, gerne.
Vizepräsident Oliver Keymis: Das ist nett. Auf dem Platz von Herrn Krückel sitzt Herr Rehbaum. Bitte schön, Herr Rehbaum.
Henning Rehbaum (CDU): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Herr Bayer, ich wollte nachfragen: Sie und Ihr Kollege haben mehrfach dargestellt, dass wir von der CDU uns nur für den Straßenbau interessierten. Konjunktiv! Haben Sie wahrgenommen, dass wir uns mehrfach gegen die Kürzung der Mittel für die ÖPNV-Infrastruktur eingesetzt haben? Dort sind 30 Millionen € für Stadtbahnen gekürzt worden. Dagegen haben wir interveniert, sind aber nicht erhört worden. Rot-Grün ich glaube, Sie waren auch dabei hat nicht mitgespielt. Darüber hinaus setzen wir uns intensiv für die sofortige Aufnahme der Planungsphasen 3 und 4 für den zweigleisigen Ausbau MünsterLünen ein. Auch dort werden wir nicht erhört. Ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass wir diese Forderungen stellen?
(Beifall von der CDU)
Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Rehbaum. Mir ist bekannt, dass vor allem Sie persönlich das hin und wieder unterstützen. Sie haben eben, glaube ich, gar nicht MünsterLünen erwähnt, einen Antrag von Ihnen, den wir auch unterstützt haben. Es bleibt allerdings bei einigen Worten. Wenn Sie an der Regierung sind, handeln Sie anders, und wenn Sie große, übergreifende Verkehrsvorschläge machen, kommt dort immer nur „Straße“ vor. Das ist auch das, was dieser Antrag widerspiegelt. In diesem Antrag sehe ich von anderen Verkehrsmitteln eigentlich sehr, sehr wenig. Natürlich hätten wir Bedarf an den 40 Millionen € gehabt. Das ist unbestritten. Es liegt aber nicht an einer fehlenden Halde, dass Projekte realisiert werden oder nicht das weiß niemand , sondern Herr Fricke und andere Vorredner haben es bereits erwähnt das Problem liegt natürlich im Stellenabbau bei Straßen.NRW. 771 Stellen, hat Herr Breuer gesagt. „Verkehrsübergreifend“ ist ein wichtiges Stichwort gewesen. Um noch einmal kurz darauf zu sprechen zu kommen: Hier wie auch bei den Fonds, die die Große Koalition plant, gilt, dass sie verkehrsübergreifend sein sollen. Es wurde eben auch schon gesagt: 1,5 Milliarden € pro Jahr sind natürlich weit von dem entfernt, was wir eigentlich brauchen. Zum Schluss: Herr Rehbaum, es ist nicht nur bei Ihnen so, dass die Worte manchmal weit weg vom Handeln sind. Im CDU-Antrag steht: „Seit Regierungsübernahme durch Rot-Grün aber hat sich die Verkehrspolitik in unserem Bundesland grundlegend geändert.“
Leider muss ich sagen: Nein! Danke schön.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Bayer. Für die CDU-Fraktion hat nun noch einmal Herr Kollege Schemmer das Wort.