Schlagwort: Maut

Frank Herrmann zum Stopp der PKW- Maut

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Frank Herrmann, Reden.

Donnerstag 06. November 2014

 

Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

Erst Bürokratie-, jetzt Datenmonster – NRW  muss PKW-Maut stoppen. Keine Totalüberwachung in NRW!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7213
in Verbindung damit
Interessen von Nordrhein-Westfalen werden übergangen – Pkw-Maut schadet Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7214
MdL Frank Herrmann Foto Anke KnipschildUnser 2. Redner: Frank  Herrmann
Audiomitschnitt der Rede von  Frank  Herrmann anhören

Audiomitschnitt der Rede von  Frank  Herrmann als Download

Videomitschnitt der kompletten Debatte:

Protokoll der Rede von  Frank  Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Systematik der Maut wurde jetzt schon mehrfach beschrieben. Aber immer wieder sollte man deutlich machen, wie absurd es ist, dass für die Dobrindt-Maut eigentlich ein einfach umgewidmeter Teil der Kfz-Steuer, ein pauschaler jährlicher Betrag von vielleicht 100 €, die kompletten Fahrten, die jemand individuell über das Jahr macht, digital erfasst und gespeichert werden sollen. Ich finde das völlig absurd. Weiterlesen »

Wir sorgen für zwei Aktuelle Stunden: HoGeSa und PKW-Maut

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Wir haben zwei Aktuelle Stunden beantragt, die heute bestätigt wurden: Nun gibt es Mittwoch eine Aussprache zum gescheiterten Polizei-Einsatzkonzept der Kölner Hooligans-Demonstration und am Donnerstag sprechen wir im Plenum über das geplante Überwachungssystem „PKW-Maut“.
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PKW-Maut: Erst Bürokratie-, jetzt Datenmonster – Aktuelle Stunde zur gigantischen Überwachungsinfrastruktur

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Mit Hilfe der CDU aus NRW bastelt Minister Dobrindt aus der völlig sinnlosen PKW-Maut eine Überwachungsinfrastruktur, die Begehrlichkeiten weckt. Sie stellt die Möglichkeiten der LKW-Maut und aller bisherigen Überwachungsstrukturen in Deutschland deutlich in den Schatten. Am Donnerstag (6. November 2014) wird im Landtag NRW auf Antrag der Piratenfraktion diese Aktuelle Stunde beraten: Erst Bürokratie-, jetzt […]

Rede: Zum Stop der PKW-Maut in NRW

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

11.09.2014 Top 3. Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen stoppen – Schaden für den Wirtschafts- und Lebensraum Nordrhein-Westfalen abwenden Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/6631 – direkte Abstimmung Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN: „Gegen die Entmündigung des Landes NRW: Schluss mit der bundesweiten City-Maut und alternativen Privatisierungsplänen.“ […]

Entschließungsantrag: Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen stoppen – Schaden für den Wirtschafts- und Lebensraum Nordrhein-Westfalen abwenden

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Entschließungsanträge, Oliver Bayer.

10.09.2014

Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen stoppen – Schaden für den Wirtschafts- und Lebensraum Nordrhein-Westfalen abwenden

 

Entschließungsantrag der Piraten zu Antr CDU, FDP Drs 16/6631
Entschließungsantrag-Drucksache-16/6754.pdf

Bildung ist das Kapital der Zukunft!

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Im Rahmen der Debatte zum Haushalt 2015 sagt Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Bildung ist das Kapital der Zukunft. Wer an Bildung spart, der versündigt sich an den nachfolgenden Generationen. Wir müssen die Finanzierung der Bildung reformieren: Es bedarf einer gesamt- und volkswirtschaftlichen sowie fiskalischen Neubetrachtung unter Berücksichtigung der Anforderungen unserer Zeit an die gesellschaftliche Teilhabe der Einwohner und an die Zukunftsfähigkeit des Landes NRW. Die Finanzierung der Bildung muss unabhängig von Bestrebungen zur Einhaltung der Schuldenbremse besser gestellt werden. Bildung muss eine der Ausnahmen in Artikel 115 GG sein! Die Bildungsausgaben in Deutschland sind immer noch viel zu gering. Weiterlesen »