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Donnerstag, 11. September 2014


Top 1. Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5410

 

in Verbindung damit

Wissenschaftsgesetz (WissG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5747

Unser 1. Redner: Joachim Paul

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Unser 2. Redner: Oliver Bayer

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Abstimmungsempfehlungen:

FDP-Änderungsantrag: Ablehnung

Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW): Ablehnung

Wissenschaftsgesetz (WissG NRW): Zustimmung

 


Top 2. Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Stefan Fricke gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen der Behauptung des Antragstellers, der Antragsgegner habe seine verfassungsrechtliche Stellung verletzt, indem er ihn von der Teilnehmerliste für eine Informationsreise der Parlamentariergruppe NRW-Türkei gestrichen habe hier. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

VerfGH 26/14
Vorlage 16/2178
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
Drucksache 16/6760

ohne Debatte

 


Top 3. Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen stoppen – Schaden für den Wirtschafts- und Lebensraum Nordrhein-Westfalen abwenden

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6631 direkte Abstimmung

 

in Verbindung damit

Der Bund muss seiner Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen nachkommen – Anstatt der Pkw-Maut ist ein rechtssicheres und gerechtes Finanzierungkonzept für NRW notwendig

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6670

Unser Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Top 4. Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6675

Unser Redner: Frank Herrmann

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Top 5. Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/6689

1. Lesung

 

in Verbindung damit

Verantwortung übernehmen – Zügig mehr irakische Flüchtlinge aufnehmen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6671

direkte Abstimmung

Unser Redner: Frank Herrmann

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Top 6. Kindertageseinrichtungen nicht im Stich lassen – finanzielle Auskömmlichkeit der Kindpauschalen zügig evaluieren und anpassen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6680

Unser Redner: Olaf Wegner

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Top 7. Finanzielle Hilfen für die unwettergeschädigten Gemeinden, Städte und Kreise auf den Weg bringen – Soforthilfe und Unwetterfonds partnerschaftlich zwischen Land und Kommunen umsetzen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6632

direkte Abstimmung

Unser Redner: Torsten Sommer

Abstimmungsempfehlung:

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Top 8. Nach dem Jahrhundertregen in Münster, Greven und dem Münsterland – Jetzt die betroffenen Städte und Gemeinde nicht allein lassen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6633 direkte  Abstimmung

Unser Redner: Torsten Sommer

Abstimmungsempfehlung:

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Top 9. Fragestunde

Antrag der Fraktion der FDP

Defizitäres Leerstandsmanagement in BLB-Bestandsliegenschaften bei gleichzeitiger Kostenexplosion der Neubauvorhaben – Mit welchem Erfolg setzt der Finanzminister seine Zielgrößen zur Leerstandsreduktion bislang und zukünftig beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb um?

Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft minimieren – Warum hat Landwirtschaftsminister Remmel in der Antwort auf die Kleine Anfrage 2566 nur unvollständig geantwortet und dem Parlament die Existenz des Erlasses vom 11. August 2014 verschwiegen?

 


Top 10. Etikettenschwindel „Digitale Agenda“: Die deutsche Bundesregierung ist noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6678

Unser 1. Redner: Lukas Lamla

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Unser 2. Redner: Daniel Schwerd

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Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

 

 

 


Top 11. Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/5774

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zu unserem Änderungsantrag

ohne Debatte


Top 12. Finanzierung für Frauenhäuser nachhaltig sichern

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6677

Unser Redner: Marc ‚Grumpy‘ Olejak

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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