Im Rahmen der Debatte zum Haushalt 2015 sagt Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Bildung ist das Kapital der Zukunft. Wer an Bildung spart, der versündigt sich an den nachfolgenden Generationen. Wir müssen die Finanzierung der Bildung reformieren: Es bedarf einer gesamt- und volkswirtschaftlichen sowie fiskalischen Neubetrachtung unter Berücksichtigung der Anforderungen unserer Zeit an die gesellschaftliche Teilhabe der Einwohner und an die Zukunftsfähigkeit des Landes NRW. Die Finanzierung der Bildung muss unabhängig von Bestrebungen zur Einhaltung der Schuldenbremse besser gestellt werden. Bildung muss eine der Ausnahmen in Artikel 115 GG sein! Die Bildungsausgaben in Deutschland sind immer noch viel zu gering.
‚Wir lassen kein Kind zurück. Wir investieren in Kinder und Bildung…‘ haben sich Rot/Grün in die Präambel ihres Koalitionsvertrags geschrieben. Ja, die Schülerzahlen sinken und Frau Ministerin Löhrmann nennt es ‚Demografierendite‘. Wir stellen uns die Frage, ob es bei der Aussage bleibt, dass diese Rendite im Schulsystem verbleibt.
Das vollständige Redemanuskript:
Es gilt das gesprochene Wort.
[Anrede]
Haushalten ist ein anderes Wort für Zukunft sichern, Zukunft möglich machen. Betrachten wir das Haushalten in NRW, können wir nur sagen, eine Zukunft, die diesen Namen auch verdient, wird hier nicht stattfinden.
So, wie Politik derzeit in unserem Land funktioniert, brauchen wir keine Schuldenbremse, um jedwede Innovation im Land zu ersticken.
Die Politik muss einfach nur weitermachen wie bisher, dann sagen uns weiterhin Lobbyisten, wohin das staatliche Geld gepumpt werden muss.
Dann zerbröckelt weiterhin die Infrastruktur, weil niemand über eine Legislaturperiode hinaus zu denken wagt, dann werden neue Infrastrukturmaßnahmen wortreich propagiert und dann ignoriert. Dann wird versucht, festzuhalten an dem, was man hat. Hauptsache nichts ändern. Einfach weiter so. Dann will man sich unangreifbar machen. Das nennt man die Verwaltung des Mangels.
Es stellt keinen Wert dar, unangreifbar zu sein. Es bringt das Land nicht weiter. Die Menschen nicht. Die Gesellschaft nicht. Die Wirtschaft nicht.
Zuletzt hilft es nicht einmal den Akteuren. „Nicht zu handeln“ wird irgendwann zum Boomerang. Immer. Deshalb wird es Sie als Regierung treffen.
Wer handelt, wer etwas ändern möchte, macht sich angreifbar. Natürlich. Wenn ein „weiter so“ in den Abgrund führt, weil niemand das Steuer ergreift und auch mal liebgewonnene Subventionen gegen wirklich wichtige Investitionen tauscht, dann muss gehandelt werden. Dann muss man sich angreifbar machen und den Mut haben, auch etwas zu ändern. In der Haushaltspolitik, im Land, im politischen Alltag und auch an den eingeschliffenen Selbstverständlichkeiten, die dazu führen, dass das Geld des Landes an den Stellen festgehalten wird, an denen es Verfall übertüncht.
Sie müssen in diesem Land endlich handeln. Sie müssen endlich für das Land Nordrhein-Westfalen Entscheidungen treffen, die den Menschen helfen.
Ganz im Ernst: Sie wissen doch, dass es so nicht weitergehen kann. Sie hangeln sich bewusst nur von einer Legislaturperiode zur nächsten.
Denn das ist die Politik, wie sie hier im Land NRW gemacht wird.
Versprechungen machen, sich nett inszenieren… aber eine gesamte Legislaturperiode ohne Ideen, ohne Erneuerungen, ohne Innovationen, ohne echte Verbesserungen für das Land. So sieht die Regierungszeit von Rot-Grün aus.
Schauen wir uns die heutige Verkehrsinfrastruktur an, die langsam aber sicher vor die Hunde geht.
Inzwischen weiß jeder, dass in Deutschland jedes Jahr 7,2 Milliarden Euro zusätzlicher Mittel fehlen, um wenigstens die bestehenden Sanierungsrückstände zu beheben. Nach dem Königsteiner Schlüssel entfallen davon auf NRW gut 1,5 Mrd. Euro.
Wir wissen, dass uns die GroKo in Berlin mit 5 Mrd. Euro über vier Jahre verteilt beglücken will.
Doch stopp, was wissen wir wirklich: Wir wissen, dass da von 5 Mrd. Euro im Koalitionsvertrag die Rede ist. Wir wissen, dass Dobrindt so tut, als ob es sich dabei um sein persönliches Geschenk an die Republik handelt. Wir wissen, dass dieses Geld für alle Verkehrsträger verwendet werden soll. Und wir wissen neuerdings, dass aus 5 Mrd. zusätzlicher Mittel schnell 1,7 Mrd. Euro zusätzliches Defizit werden können.
Die GroKo spendiert uns 5 Mrd. Euro in vier Jahren, also 1,25 Mrd. Euro pro Jahr. Von diesem Geld müssen aber ungefähr 1,5 Mrd. Euro für laufende Projekte abgezogen werden, die also gar nicht zur Verfügung stehen. Bleiben 3,5 Mrd. Euro in vier Jahren bzw. 0,875 Mrd. Euro pro Jahr.
Dummerweise werden wir aber sehr wahrscheinlich 1,3 Mrd. Euro weniger LKW-Maut-Einnahmen haben, als gedacht und kalkuliert. Pro Jahr. Das sind 5,2 Mrd. Euro in vier Jahren, die an Einnahmen fehlen, die also aus anderen Töpfen kommen müssen, Töpfen, die es gar nicht gibt. Also müssen wir diese Mindereinnahmen von den Mehreinnahmen abziehen.
Das heißt, dass von den 3,5 Mrd. Euro die 5,2 Mrd. Euro abgezogen werden müssen. Und das heißt, dass wir nicht 5 Mrd. Euro zusätzlich, sondern 1,7 Mrd. Euro weniger für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung haben.
Damit lassen sich jede Menge Löcher stopfen – mit heißer Luft.
Aber was wissen wir wirklich?
Wir wissen, dass jeden Tag gesellschaftliches Vermögen vernichtet wird, weil nicht genügend Geld zur Verfügung steht, die öffentliche Infrastruktur zu pflegen. Jeden Tag lösen sich 17 Mio. Euro gewissermaßen in heiße Luft auf, weil die Verkehrsinfrastruktur nicht instand gehalten wird.
Das sind nicht unsere Zahlen, das sind die Zahlen der Daehre-Kommission.
Die Städte in NRW schlagen Alarm, sie fordern ein Sofortprogramm.
Der Bielefelder Oberbürgermeister rechnet vor, dass er jeden Tag öffentliche Mittel in unsinniger Weise verwenden muss, weil er sie nicht sinnvoll verwenden darf. Statt die Straßen nachhaltig zu sanieren, muss er sie fortwährend notreparieren.
So gibt er letztlich mehr Geld aus, als er es bei vernünftiger Bewirtschaftung tun würde.
Der Kölner Oberbürgermeister sagt ganz klar: „Mir sind sinnvolle Investitionen in die öffentliche Infrastruktur lieber als eine schwarze Haushalts-Null.“
Die Piraten sind hier ohne Abstriche auf der Seite der Städte.
Es kann doch nicht ernsthaft politisch gewollt sein, den gesellschaftlichen Reichtum auf dem Altar der schwarzen Null zu opfern.
Ja, es ist sinnvoll und richtig, öffentliche Ausgaben kritisch zu prüfen.
Jeder Euro, der von der öffentlichen Hand ausgegeben wird, stammt ursprünglich von den Menschen in diesem Land.
Deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit, dass über seine Verwendung genau und transparent (ja, wir stehen immer noch dazu) Rechenschaft abgegeben werden muss.
Aber das kann und darf nicht gleichgesetzt werden mit der Forderung, überhaupt kein Geld mehr ausgeben zu dürfen.
Geld, das in die Zukunft dieses Landes investiert wird, ist gut investiertes Geld, weil wir so unseren Kindern ein funktionierendes Land hinterlassen.
Der Verkehrsminister hat sich kürzlich ganz weit aus dem Fenster gelehnt.
Er hat bei dem ganzen Getöse um die Ausländer-Maut und die Schäuble’sche Antwort dazu gemutmaßt, dass es nicht um Fragen der konkreten Gestaltung geht, sondern um die langfristige Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur.
Er geht sogar so weit, zu mutmaßen, dass da schon Pläne zur Bewirtschaftung der großen Verkehrspläne in der Schublade liegen.
Herr Minister Groschek, Sie haben sich zuletzt mit Herrn Minister Dobrindt bei Leverkusen unter einer maroden Brücke getroffen, vielleicht möchten sie ja ein wenig Licht ins Dunkel bringen.
Aber mal im Ernst, wie sehen denn die Rahmenbedingungen für Investitionen aus?
- eine historische Nullzinspolitik der EZB
- eine fortschreitende Vermögens-konzentration in den Händen einiger Weniger
- man bekommt für sichere Anlagen keine Zinsen
- einen ausgebluteten öffentlichen Haushalt in NRW, dem die Möglichkeit genommen ist, gesellschaftlich sinnvolle Investitionen zu tätigen
- eine wachsende Unterfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur auf allen Ebenen
- einen wachsenden Druck, mit privatem Kapital Abhilfe zu schaffen.
Ich sage, es gibt allen Grund, die Richtigkeit der ministeriellen Annahme zu befürchten.
Wir befinden uns auf direktem Weg der Preisgabe gesellschaftlichen Reichtums.
Wir sind schon jetzt fast beim irgendwann unvermeidlichen Sachzwang: Der Druck, aktiv zu werden, der Druck, die schuldhaft kaputt gefahrenen öffentlichen Infrastrukturen instand zu setzen, zwingt die Landesregierung in wahrscheinlich gar nicht so ferner Zukunft den Privaten – „die das ja sowieso besser können“ – das Heft in die Hand zu geben.
Diese gar nicht so ferne Zukunft könnte mit der Vollziehung der Schuldenbremse Wirklichkeit werden.
Hier bedarf es einer gesamt- und volkswirtschaftlichen sowie fiskalischen Neubetrachtung unter Berücksichtigung der Anforderungen unserer Zeit an die gesellschaftliche Teilhabe der Einwohner und an die Zukunftsfähigkeit des Landes NRW.
Die Finanzierung der Bildung muss unabhängig von Bestrebungen zur Einhaltung der Schuldenbremse besser gestellt werden. Wir setzen uns auf Landes- und Bundesebene dafür ein, Bildung zu den Ausnahmen in Art. 115 GG hinzuzufügen.
Die Bildungsausgaben in Deutschland sind immer noch viel zu gering. Deshalb muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern endlich komplett fallen, so daß die Ausgaben für Bildung deutlich erhöht werden können.
Jedes Jahr auf´s Neue müssen wir festhalten, dass insbesondere die Hochschulen chronisch unterfinanziert sind.
Wir werden nicht müde zu betonen, dass die Landesrektorenkonferenz den aktuellen Unter-finanzierungsbedarf auf 800 Millionen Euro beziffert.
Gewiss, im Bereich der Hochschulen wird viel Geld in die Hand genommen. Aber: und das ist ein grundsätzliches Problem – es sind riesige Projektgelder wie Hochschulpakte, die immer nur Ko-Finanzierung von Bund-Länderprogrammen sind.
Uns fehlt der eigene Ansatz dieser Landesregierung.
Eins muss klar sein: Wer an Bildung spart, der versündigt sich an den nachfolgenden Generationen.
Und genau das wird getan. Sie haben immer noch kein schlüssiges Konzept zur Garantie von Masterstudien-plätzen.
Viele junge Menschen und auch die Wirtschaft fordern den Master als Studienabschluss.
Sie doktern jetzt seit 15 Jahren herum und lassen immer und immer wieder die derzeitig Studierenden spüren, dass sie weder echte Konzepte noch eine schlüssige Vorstellung der Informations- und Wissensgesellschaft haben.
NRW mit seiner dichten Hochschullandschaft braucht genau diese Masterplätze, um Führungskräfte an den Hochschulen zu bilden.
Ich spreche bewusst von Bilden und nicht von Ausbilden.
Denn das Studium verkommt immer mehr zu einer akademischen Ausbildung, in der die Studierenden in den Vorlesungen als erstes nach der Prüfungsrelevanz und dem auswendig zu Lernenden fragen und nicht nach den Inhalten.
Das kann nicht der Anspruch von Hochschule sein.
Gleiches gilt übrigens für den Faktor Gute Arbeit an den Hochschulen:
Im Hochschulgesetzverfahren haben wir gesehen, wie die Stimmung unter den Hochschulbelegschaften ist.
Hochschulen als Arbeitgeber können weiterhin eine Hire and Fire Mentalität verfolgen.
Wie Hochschulleitungen denken, zeigt ein Zitat der Kanzler der Universitäten:
„Die Finanzierung ist ein Problem. Das muss man sagen. Gute Beschäftigungsverhältnisse kosten gutes Geld.
Ein geringes Budget kann nicht allein der Grund dafür sein, Beschäftigungsqualitäten herabzusenken. Das Land, das gute Beschäftigungsverhältnisse haben will, muss dafür die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. Sich um diese Konsequenz herumzudrücken, ist mit Verlaub, unwahrhaftig, um es einmal so auszudrücken.“
Das ist eine ziemliche Dreistigkeit und untermauert unsere Position der Forderung nach Rückführung des Personals in den Landesdienst.
Dies würde natürlich die prozentuale Zahl der Landesbediensteten wieder erhöhen. Aber – und das ist das Wichtigste – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen hätten wieder die Sicherheit und den Schutz des Landesdienstes.
Durch die fehlende Übernahme von Verantwortung der Hochschulleitungen für ihre Angestellten ist die Rückführung der Hochschulangestellten in den Landesdienst unabdingbar, das ist leider politisch, und zwar ausschließlich politisch nicht gewollt.
Eine klare Begründung dafür steht bis heute aus.
Sie wollen, dass NRW das Mitbestimmungsland Nummer 1 ist, blenden allerdings die Argumente der Personalräte an den Hochschulen völlig aus.
Die benennen das Problem mit dem Hochschulpersonal nämlich wie folgt. Klaus Böhme von Ver.di sagte in der Anhörung. Zitat:
„Dennoch muss man konstatieren, dass bei einer Rückführung in den Landesdienst auf jeden Fall Möglichkeiten der Mobilität deutlich gesteigert würden, was durchaus ein attraktives Element darstellen kann.
Es würde auf jeden Fall wesentlich besser, als bisher, eine Einheitlichkeit im Umgang mit den rechtlichen Gegebenheiten und Vorschriften für die Beschäftigungs-verhältnisse, also für die Beschäftigungs-bedingungen insgesamt, gewährleistet.
Wir hätten sicherlich eindeutig weniger Bürokratie. Wir haben 30 Einigungsstellen, weil jede Hochschule ihre eigene Einigungsstelle bilden muss. Wir hätten mit Sicherheit dadurch Synergieeffekte.“
Das sind alles Argumente, die sie ausblenden.
Das müsste im sogenannten Hochschulzukunftsgesetz geändert werden und dann natürlich im Haushalt 2015 mit Zahlen untermauert werden.
Sie sprechen von Verantwortung des Landes gegenüber den Hochschulen und den Mitarbeitern. Dann nehmen sie diese bitte endlich wahr!
Apropos Verantwortung wahrnehmen:
Wir werden konkreter im Haushaltsverfahren darauf hinwirken, dass sich die Qualität der Lehre deutlich erhöht.
Seit der Abschaffung der Studiengebühren sind die Kompensationszahlungen für die Sicherung der Qualität der Lehre nicht erhöht worden.
Das ist aus unserer Sicht ein falsches Signal, weil bei steigenden Studierendenzahlen die Zuweisungen an die einzelnen Hochschulen sinken.
Wir wollen den Betrag deutlich erhöhen. Bezahlen könnte man das aus den Einsparungen, durch die Kostenübernahme des Bafög – oder, und das wäre endlich nötig, durch den Wegfall des Kooperationsverbotes auf Bundesebene.
Wir finden, dass die Landesregierung und hier vor allem die SPD, den Druck in Berlin deutlich erhöhen sollte. Aber auch hier werden sie ihrem Anspruch wieder nicht gerecht. Bildungsgerechtigkeit ist halt kein Thema, was die SPD für sich proklamieren kann. Heiße Luft!
Dafür reist die Ministerin lieber durchs Land und zeichnet Orte der Innovation aus.
Das ist keine Forschungspolitik, die uns weiterbringt, bei – und das sei hier betont – bei allem Respekt vor den Leistungen der ausgezeichneten Einrichtungen.
Bildung kostet Geld, aber dieses Geld spart die Kosten in der Zukunft ein.
Jeder jetzt investierte Euro kommt zigfach nachhaltig zurück und entlastet die Sozialetats.
Sie wissen das auch, deswegen fordern wir sie auf, die Ausnahmetatbestände bei der Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz um Bildungsausgaben zu erweitern.
Wir können nicht die Substanz für die nachkommenden Generationen verfrühstücken, nur um näher an die schwarze Null zu kommen.
Denn – und das ist ja der Irrsinn dieser Argumentation: Fehlende Bildung ist die eigentliche Hypothek für zukünftige Generationen und eben nicht die angeblich so hohen Zinsbelastungen.
Ihr Haushalt funktioniert eigentlich ganz einfach: Sämtliche Ausgabenpositionen werden unverändert fortgeschrieben, sämtliche Einnahmenpositionen bleiben wie sie sind (mit ein bisschen Glück), der notwendig resultierende Fehlbetrag wird dann laut beklagt – mit wechselnden Überschriften: Momentan gerne mit diesen:
Nordrhein-Westfalen wird benachteiligt – sowohl bei bei der Verkehrsinfrastruktur, wo Nordrhein-Westfalen in fast gleicher Höhe zu kurz kommt, als auch bei den Bildungstiteln, wo deutlich weniger aus Berlin nach Düsseldorf überwiesen wird, als eigentlich angemessen.
„Wir lassen kein Kind zurück. Wir investieren in Kinder und Bildung…“ haben Sie sich in die Präambel ihres Koalitionsvertrags geschrieben.
Ja, die Schülerzahlen sinken. Frau Ministerin Löhrmann, sie sprachen in der Vergangenheit von der sogenannten Demografierendite. Wir stellen uns die Frage, ob es bei der Aussage bleibt, dass diese Rendite im Schulsystem verbleibt.
Darüber hinaus haben die Schulen ein deutliches mehr als Aufgaben bekommen, als prominentestes Beispiel die Inklusion.
Und Sie stehen weiteren großen Herausforderungen gegenüber.
So war diese Woche anlässlich der Veröffentlichung des OECD-Berichts „Bildung auf einen Blick“ folgendes zu hören: „Gerade für Schüler aus sozial schwachen Familien bleibt das Versprechen ‚Aufstieg durch Bildung‘ häufig in weiter Ferne.“, so Heino von Meyer, der Leiter der deutschen OECD-Niederlassung in Berlin.
Der Bericht zeigt auch: Je jünger die Deutschen sind, desto größer ist die Gefahr, dass sie den Bildungsabschluss ihrer Eltern nicht mehr erreichen.
Die sogenannte „Abwärtsmobilität“ nimmt zu, eine besorgniserregende Entwicklung!
Nicht nur für das soziale Gefüge in unserem Land, sondern auch für die zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft.
Mit Zukunft und Entwicklung haben die Themen zu tun, für die wir uns zurzeit in der Schulpolitik besonders einsetzen: die Digitalisierung der Schule und der Lernmittel. Unsere Vorstellungen sind hierzu in zwei Grundsätzen begründet:
Erstens: Freier Zugang zu Wissen und Information. Und zweitens: Medienkompetenzerwerb durch Praxis.
Deshalb setzen wir uns für Lernmittel unter freier Lizenz ein, sowie für IT-Ausstattungen für die Schülerinnen und Schüler.
Da wir uns selbst hierzu schon vielfältig geäußert haben, will ich heute einmal andere Stimmen zu Gehör bringen.
Aus dem 6. Zwischenbericht der Enquete-Kommission des Bundestags „Internet und digitale Gesellschaft“ zum Themenbereich Bildung und Forschung:
„Mit der Darlegung unterschiedlicher Zielsetzungen einer schulischen Medienbildung wird deutlich, dass sich die Frage der Medienbildung nicht auf Ausstattungsoffensiven reduzieren lässt.
Nichtsdestotrotz muss die Ausstattung an den Schulen und die Sicherstellung eines entsprechenden Supports als notwendige Bedingung betrachtet werden. Die Finanzierung des Ausbaus und der Aktualisierung der IuK-Ausstattung (..) muss deshalb gesichert werden.“
Weiter aus diesem Bericht:
„Die Enquete-Kommission empfiehlt, alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen I und II mit mobilen Computern auszustatten und dies mit entsprechenden pädagogischen Konzepten und Qualifizierungsmaßnahmen zu begleiten.“
Nun – zur Erinnerung – etwas aus dem Wahlkampf:
Eine Antwort der SPD auf Wahlprüfsteine der Initiative „Keine Bildung ohne Medien“ zur Bundestagswahl 2014
„In der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Förderung von Open Educational Resources, also der Herstellung, Verbreitung und Nutzung frei zugänglicher sowie offen weiter entwickelbarer Bildungs- und Studienmaterialien (…) eingesetzt.“
Ja herzlichen Dank dafür!
Und nun noch ein Zitat der anderen hiesigen Regierungsfraktion, denn Gerechtigkeit muss sein:
Antwort von Bündnis 90/Grüne auf Wahlprüfstein von Wikimedia Deutschland zu Open Educational Ressources:
„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Digitalisierung im Bildungsbereich unterstützen um den Zugang zu Wissen zu fördern.
Lehr- und Lernmaterial soll unter freien Lizenzen bereitgestellt werden, um Wissensmonopole aufzubrechen und die vielfältige Nutzbarkeit entsprechender Inhalte zu unterstützen. Maßgabe sollten die Standards zu Open Educational Ressources sein.“
Da stimmen wir zu, besser hätten wir das kaum ausdrücken können!
Noch ein bemerkenswertes Zeugnis aus dem Koalitionsvertrag für den Bund (2013):
„Die digitale Lehrmittelfreiheit muss gemeinsam mit den Ländern gestärkt werden. Grundlage hierfür ist ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht und eine umfassende Open-Access-Politik.
Schulbücher und Lehrmaterial auch an Hochschulen sollen, soweit möglich, frei zugänglich sein, die Verwendung freier Lizenzen und Formate ausgebaut werden.“
Nun könnte man meinen, dann ist ja alles klar und es kann losgehen.
Dem ist aber bislang nicht so! Deshalb ist die Einschätzung von Nico Lumma, Mitglied im Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Parteivorstandes, in einem Beitrag im Handelsblatt am 12. August dieses Jahres treffend:
„Es ist geradezu lächerlich, dass immer noch nicht jedes Kind ein Tablet zur Verfügung gestellt bekommt. Anstatt langfristig zu denken und frei verfügbare digitale Lehrmittel zu entwickeln und zu nutzen – Open Educational Resources (OER) lautet das Stichwort –, wird immer noch das Oligopol der Schulbuchverlage aus den klammen Haushalten der Kommunen finanziert.“
Um einen Beitrag zu leisten, diesen Missstand zu beheben, wird die Piratenfraktion im Haushaltsverfahren einen durchgerechneten Vorschlag machen, wie mit der Einführung von Schulbüchern unter freier Lizenz die Kommunen in die Lage versetzt werden, eine zeitgemäße IT-Ausstattung für den Unterricht an den Schulen zu finanzieren. Denn gegenwärtig wird viel in Papier investiert und zu wenig in Zukunft!
Und Bildung IST das Kapital der Zukunft!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.