Schlagwort: Open Source

Für viele Mandatsträger herrscht so etwas wie Weihnachtsstimmung im Landtag. Denn es gibt eine funkelnagelneue Amtsausstattung. Mit potenten Laptops, 13 und 15 Zoll, ein PC mit 22″ Monitor, sogar Hybriden wie ein Surface und ein Lenovo Helix stehen zur Auswahl. Alle technisch gut ausgestattet und Nagel neu.

Ein Grund sich zu freuen? Für die Hersteller der Hard- und Software sowie die diversen Dienste schon. Denn im Gegensatz zur letzten Amtsausstattung ist es diesmal nicht möglich ein alternatives Betriebssystem auf den Rechnern zu installieren. Dank vorgesetztem BIOS- oder besser UEFI-Passwort. Und zusätzlich ist sowohl das TPM Modul aktiviert, die Schnittstellen werden überwacht und jeder neu verbundene Datenträger wird gescannt. Alles im Zeichen der „Sicherheit“.

Nur gewinnen wir auch hier wieder nur die Illusion von Sicherheit. Die Rechner sind selbstverständlich alle mit Windows ausgestattet und auch die Software, die angeschlossene Speichergeräte scannt ist nicht als Open Source verfügbar. Was dort alles sonst noch gescannt, gemeldet, übertragen wird oder was auch immer kann ich nicht überprüfen. Selbstverständlich darf ich das auch nicht extern prüfen lassen. Und selbstverständlich kann ich keine eigene Software installieren. Keine Mailverschlüsselung, kein OpenVPN, etc. Komplette, vorinstallierte Überwachung.

Damit ist meine komplette Arbeit und Kommunikation über diese Amtsausstattung von vornherein kompromittiert. Wer das zur Kommunikation mit seinen Wählern nutzt, handelt grob fahrlässig. Nun kann man anführen das der Landtagsabgeordnete in NRW doch gut versorgt ist und sich ohne Probleme ein eigenes Endgerät leisten kann. Dem kann ich zustimmen. Nur darf ich leider mein eigenes Endgerät nicht im Plenarsaal des Landtags nutzen. Dort sind maximal eigene Tablets oder baugleiche Hybridgeräte erlaubt. Keine echten Arbeitsgeräte. Und da ich etwa ein mal pro Monat mehrere Arbeitstage von Morgens bis Abends im Plenum verbringe, und das gerne, wird meine Arbeit hier effektiv unterbunden. Von einer freien Ausübung des Mandats sind wir damit in etwa soweit weg, wie Deutschland von einer Marsmission.

Nächster Einwand: Aber das ist doch im IT Gremium des Landtags abgestimmt worden und da seid ihr beteiligt. Ja sind wir. Als kleinste Fraktion mit aktuellen Umfragewerten zwischen 1 % und 2 %. Und etwa so groß ist unser Einfluss dort. Und bitte, bitte, bitte, kommt mir keiner mit der Grünen Fraktion. Die wollten für die Unterstützung der allumfassenden Überwachung diesmal nicht mal einen Feldhamster. Ströbele ist bei den Grünen so einmalig wie es Leutheusser-Schnarrenberger bei der FDP war. Keine von beiden Parteien wird Freiheit jemals als Primärziel vertreten. Freiheit ist für diese Parteien immer nur ein Tauschmittel für Bäume (Grüne) oder zügellosen Kapitalismus (FDP).

Fazit: Die allumfassende Überwachung betrifft inzwischen den Bürger und seine demokratisch gewählten Vertreter gleichermaßen. Das darf niemanden überraschen. Ein Ende ist nicht in Sicht. SPD und CDU treiben das voran. Grüne und FDP sind willige Helfershelfer. Wir Piraten sind durch viele eigene Fehler zur Zeit aus dem Spiel. Es hat sich zwar inzwischen Vieles innerparteilich verbessert (und ja, ich weiß das auch noch viel zu tun ist), nur weiß das außerhalb der Piratenbubble niemand. Und es interessiert sich auch kaum noch jemand dafür. Ändern wir den letzten Punkt oder leben wir in Orwells Vision, ohne zu klagen, das ist unsere Wahl in NRW. Spätestens 2017.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!