Plenarrede: Monika Pieper zu Einzelplan 05 – Ministerium für Schule und Weiterbildung

Veröffentlicht am von unter Reden, Schule und Weiterbildung (A15).

Mittwoch, 27. Februar 2013

TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013   (Haushaltsgesetz 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120

2. Lesung

und

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit   Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/1401

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2121

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der   Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und   Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 –   GFG 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1402

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2117

2. Lesung

in Verbindung damit

Schulministerin Löhrmann muss umgehend handeln, um die nicht hinnehmbare Situation der Schulen bei der Organisation von pädagogisch sinnvollen Klassenfahrten zu beseitigen!

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2036

Unser Rednerin: Monika Pieper

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper

Videomitschnitt der Rede von Monika Pieper

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Plenarrede: Frank Herrmann zu Einzelplan 03 – Ministerium für Inneres und Kommunales

Veröffentlicht am von unter Innenausschuss (A09), Reden.

Mittwoch, 27. Februar 2013

TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013   (Haushaltsgesetz 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120

2. Lesung

und

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit   Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/1401

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2121

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der   Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und   Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 –   GFG 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1402

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2117

2. Lesung 

Unser Redner: Frank Herrmann

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann

Videomitschnitt der Rede von Frank Herrmann

Das Wortprotokoll zur Rede von Frank Herrmann Weiterlesen »

Plenarrede: Dietmar Schulz zu Haushaltsgesetz

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 27. Februar 2013

TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013   (Haushaltsgesetz 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120

2. Lesung

und 

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit   Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/1401

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2121

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der   Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und   Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 –   GFG 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1402

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2117

2. Lesung

in Verbindung damit

Sieben Länder schreiben schwarze Zahlen – nur Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen will nicht sparen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2127

Unser Redner: Dietmar Schulz

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz

Videomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz

Das Wortprotokoll zur Rede von Dietmar Schulz: Weiterlesen »

Plenarrede: Paul zum Haushaltsplan 2013 der Landesregierung

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden, uncategorized.

Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012

Joachim Paul zu TOP 1:  Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1400


Mitschnitt der Rede von Joachim Paul

und

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen / Drucksache 16/1401

Redeprotokoll:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger auf der Tribüne und zu Hause! Meine Damen und Herren von der Landesregierung, sehr geehrter Herr Finanzminister, machen wir uns nichts vor: Die Regierungen sind zu Getriebenen der Finanzmärkte geworden. Das formulierte völlig unumwunden als Mahnung der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer, beim 3. Weltwirtschaftsforum im Februar 1996 in Davos an die versammelten Staatschefs der Erde Folgendermaßen – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –: „Von nun an stehen Sie unter der Kontrolle der Finanzmärkte.“ Weiterlesen »

Piraten fordern Lernmaterialien unter freien Lizenzen

Veröffentlicht am von unter Pressemitteilungen, Sonstiges.

Auf Initiative der Piratenfraktion sind Lernmaterialien unter freien Lizenzen (Open Educational Resources) Thema im Landtag NRW. Der Schulausschuss befasst sich in der heutigen Sitzung mit dem Piraten-Antrag „Freie Lernmaterialien fördern“. „Nur mit Unterrichtsmaterialien unter freien Lizenzen können Lehrer das Potenzial der Medien des 21. Jahrhunderts voll ausschöpfen“, erklärt Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion. Die Debatte um den Schultrojaner habe gezeigt, dass das herkömmliche Urheberrecht die flexible Nutzung von Lernmaterialien verhindert und damit die individuelle Förderung hemmt. Weiterlesen »

7.11.2012 Rede zum Einzelplan 05 des Haushalts NRW

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

 (Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir alle wissen, dass es eigentlich keinen Sinn mehr macht, über die Ausgaben im Haushaltsplan Bildung 2012 zu diskutieren. Das Jahr ist fast um und das Geld ist längst ausgegeben.

Ich möchte aber dennoch ein paar grundsätzliche Überlegungen zur finanziellen Lage im Bildungssektor und zu den anstehenden Baustellen ausführen. Wir brauchen mehr Geld im Bildungssystem. NRW steht bei den Pro- Kopf- Ausgaben im Bundesvergleich an hinterster Stelle. Die Klassenfrequenzen sind im Vergleich zu anderen Bundesländern immer noch viel zu hoch. Da wird auch der Demographiegewinn nicht reichen. Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, Frau Löhrmann. Das Kooperationsverbot muss weg. Alleine werden wir die drückenden Probleme in NRW nicht lösen können. Wir können aber nicht nur auf Unterstützung durch Bundesmittel setzen. Wir müssen uns auch die Frage stellen, welche Prioritäten wir hier in NRW setzen. Wo wollen und müssen wir mehr Geld einsetzen? Mir ist klar, dass das auch zwischen den Ministerien ein Kampf ums Geld ist. Jeder benötigt mehr Geld, weil das eigene Ressort wichtig ist. Das ist in unserer Fraktion nicht anders.

Bildung ist eine Investition in unser aller Zukunft. Ein enormer Wirtschaftsfaktor für unser Land. Wir dürfen uns nicht über mangelnde Ingenieure beschweren, wenn wir nicht genügend Schüler auf ein solches Studium vorbereiten. Wir dürfen uns nicht über einen Mangel an studierten Fachkräften beschweren, wenn es nicht genügend Studienplätze gibt. Wir brauchen eine Bildungsoffensive. Da muss man auch mal Entscheidungen treffen, die dem einen oder anderen nicht gefallen. Wir müssen schauen, wo und in welchem Umfang Subventionen gekürzt oder gestrichen werden können. Wir müssen schauen, wo zugunsten von Bildungsaufgaben Kosten gesenkt werden können.

Warum jetzt gerade die von uns eingebrachten Änderungsanträge? Zum einen wollen wir auf die immer mehr ansteigende Belastung der Kolleginnen und Kollegen in den Schulen hinweisen. Gerade mal die Hälfte aller Lehrer erreicht das regelgerechte Pensionsalter.

Der Krankenstand ist im Vergleich zu vielen anderen Berufen unverhältnismäßig hoch. Es ist eine oft gehörte und sehr zynische Aussage, dass wir nur die Hälfte an psychosomatischen Kliniken bräuchten, wenn man dort keine Lehrer mehr aufnähme.

Die zunehmenden Anforderungen an die Lehrer führen zu Überforderung und Burnout. Es sollen immer mehr Inhalte vermittelt und immer mehr Verwaltungsaufgaben übernommen werden. Zum Beispiel das Bildungs- und Teilhabegesetz. Klassenfahrten und Unterrichtsgänge müssen für ein Halbjahr im Voraus aufgelistet Eintrittspreise recherchiert und alles bis auf den letzten Cent dokumentiert werden.

Interessengruppen verlangen immer neue Inhalte im Unterricht, ohne dass jemand sagt, was dafür gekürzt werden soll. Diese Situation führt zu Überforderung und letztendlich zu Burnout und Depressionen, weil das niemand leisten kann. Ist dann ein Kollege erkrankt, müssen die anderen einspringen und deren Aufgaben auch noch übernehmen. Da entsteht ein Dominoeffekt. Dem kann man mit einem größeren Pool an Vertretungslehrern zumindest ansatzweise entgegenwirken. Es muss dann aber auch möglich sein, sehr schnell und unbürokratisch eine Vertretung zu bekommen. Aktuell muss eine Langzeiterkrankung von drei Monaten vorliegen um einen Anspruch auf Vertretung zu haben. Das passiert aber selten. Kaum ein Arzt stellt einen solchen Krankenschein aus. Die Atteste erfolgen Woche für Woche, also gibt es keinen Anspruch auf Vertretung. Auch hier muss was passieren.

Wir mischen nun seit einem halben Jahr hier mit. Das 8. Schulrechtsänderungsprojekt und das anstehende Gesetz zur Umsetzung von Inklusion sind wichtige Themen und ganz sicher Schritte in die richtige Richtung. Nur über eines wird hier nicht geredet. Wie sieht es eigentlich in den Schulen aus. Wie ist die Situation von Lehrern und Schülern, völlig unabhängig von Sekundarschule und Inklusion?

Mit großer Bestürzung habe ich die Zahlen psychisch kranker Schüler zur Kenntnis genommen. Ich glaube nicht, dass die Einführung von neuen Schulformen und gemeinsamen Lernen ausreicht um dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Die Zahlen betreffen alle Schulformen. Es muss sich auch in den Schulen vieles ändern. Wir brauchen flächendeckend mehr Sozialpädagogen und Psychologen in den Schulen. Auch dafür brauchen wir mehr Geld. An dieser Stelle möchte ich sagen, dass ich es mehr als lachhaft finde, wenn zum Thema Burnout bei Lehrern von der Landesregierung darauf hingewiesen wird, dass sich die Schulpsychologen den Problemen der Lehrer annehmen und Hilfe leisten. Mir ist davon kein einziger Fall bekannt. Es gibt ja nicht einmal genug Hilfe für Schüler.

Sozialarbeiter und Psychologen kommen oft erst dann zum Einsatz, wenn sich Probleme eines Schülers bereits manifestiert haben. Was ist eigentlich mit unserer Schule los, dass immer mehr Schüler und Lehrer sich offensichtlich dort nicht mehr sinnstiftend erleben. Wir müssen uns die Frage stellen, ob Schule tatsächlich noch umfänglich die Realität der Schüler spiegelt, oder sogar nur streift. Das gilt sowohl methodisch wie auch inhaltlich. Macht es Sinn, in Zeiten von AIDS und Umweltskandalen im Biologieunterricht über das Liebesleben des Maikäfers zu referieren. Macht es Sinn in Zeiten von Facebook und Co. das alte Lesebuch aufzuschlagen und mal wieder eine Vater und Sohn Bildergeschichte zu schreiben?

Wir brauchen einen Unterricht, mit dem sich die Schüler identifizieren, der ihnen im Alltag hilft und für sie nachvollziehbar sinnvoll ist. In diesem Zusammenhang steht unser Haushaltsänderungsantrag zum Thema „Neue Medien“. Er soll darauf hinweisen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir müssen weg vom Monopol der Schulbuchverlage. Der Lizenzdschungel für Software ist für viele Lehrer nicht zu händeln. Da müssen für einzelne Schüler Lizenzen beantragt werden.

Der Arbeitsaufwand ist enorm. Macht man einen Fehler ist man rechtlich verantwortlich und gerät in Schwierigkeiten. Da verzichtet man lieber ganz und holt die Arbeitsmappe heraus. Das verstehe ich gut.

Frau Löhrmann, Sie fordern die individuelle Förderung aller Schüler. Zu Recht. Software unter freier Lizenz ist dabei eine große Hilfe. Wenn man ganz unbürokratisch für jeden Schüler das angemessene Übungsprogramm nutzen kann, wird man es auch einsetzen.

Es ist dann auch nicht weiter schlimm, wenn ein Schüler mit dem Programm nicht klar kommt. Dann nimmt man halt individuell ein anderes. Es kann nicht sein, dass man dann wieder andere Lizenzen beantragen muss. Wir wissen alle, dass das besser geht. Andere Länder machen es uns vor. Polen ist zum Beispiel an dieser Stelle schon viel weiter.

In diesem Bereich gibt es also noch viel zu tun. Auch diese Entwicklung kostet Geld. Aber sie wird sich auf Dauer rechnen, weil mit flächendeckender Einführung offener Formate und freier Lizenzen auch Geld gespart werden kann. Andere Länder machen es uns vor, vor allem was den Einsatz von Software und Lernmaterial unter freier Lizenz angeht. Dies gilt auch im Bereich der Weiterbildung. Wir gehen davon aus, dass die Planung eines Weiterbildungsportals bald beginnt. Auch hierbei werden wir auf den Einsatz von Open Source Software drängen und für die Publikation von Material unter freier Lizenz werben.

Wir werden uns auch dem Problem der ungleichen Bezahlung und unterschiedlicher
Unterrichtsverpflichtung von Lehrern widmen müssen. Diese führt zu Unzufriedenheit und Konflikten in den Kollegien. Die Entwicklung einer inklusiven Schule wird dieses Konfliktfeld weiter verschärfen. Auch hier werden wir eher mehr als weniger Geld brauchen.

Nicht zuletzt ist es hier nötig, über die vielen fehlenden Schulleiter zu sprechen. Hier sind besonders die Grundschulen betroffen. Das ist ein Job mit hoher Arbeitsbelastung und Verantwortung. Dies steht in keinem angemessenen Verhältnis zur Bezahlung. Es ist zu befürchten, dass sich diese Entwicklung verschärft. Die neuen Aufgaben auf dem Weg zur inklusiven Schule werden zu noch mehr Belastung führen. Da ist der Schulleiterjob alles andere als ein Traumjob.

Es kann außerdem nicht sein, dass interessierte Lehrer die Fortbildung dafür selber bezahlen müssen. Das sind mehrere tausend Euro. Es ist die Aufgabe von uns Politikern, für kostenfreie Angebote der Lehrer- und Schulleiterfortbildung zu sorgen. Auch das kostet Geld.

Frau Löhrmann, Sie möchten gemeinsam und dialogisch weiter daran arbeiten, ein gerechteres und leistungsstarkes Bildungssystem für unser Land zu schaffen. Das wollen wir auch. Von der dialogischen Zusammenarbeit auf Augenhöhe haben wir leider bisher nicht viel bemerkt. Wir möchten hier ein sachlicher und kritischer Gesprächspartner sein und an der Weiterentwicklung unserer Schulen mitwirken.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Plenarsitzung Landtag NRW 13.09.

Veröffentlicht am von unter Pressemitteilungen, Sonstiges.

Die Piratenfraktion bei der 8. Plenarsitzung im Landtag NRW:

Hier listen wir – je nach schriftlicher Verfügbarkeit – alle Reden der Abgeordneten auf.

Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender, Antwort auf die Regierungserklärung Redemanuskript Joachim Paul

Robert Stein, MdL, zum Thema
Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagegenehmigungsgesetz – UmlGenehmG)

„Es wird mal wieder ein Gesetz auf den Weg gebracht, das aktuelle Auswirkungen der strukturell unterfinanzierten Kommunen und Umlageverbände nicht an der Wurzel bekämpft … Übergreifend zu betrachten, wer am besten da steht und ihn die Zeche zahlen zu lassen, klingt prinzipiell solidarisch, aber nur dann, wenn überhaupt ein adäquater Haushalt vorgelegt werden kann. …Leider muss man hier anmerken, dass der momentane Schuldenumverteilungskampf dazu führt, dass das wichtige Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung … Stück für Stück ausgehöhlt wird. Die Piraten sprechen sich grundlegend gegen solche Maßnahmen aus. Wir fordern: Solidarität durch Konnexität. Denn da, wo Aufgaben voll finanziert werden, entstehen auch keine Verteilungskämpfe. Ein konstruktives in die Zukunft gerichtetes Konzept würde uns dann auch in die Lage versetzen, die wichtigen Aufgaben der Umlageverbände schätzen zu lernen.“

Vollständiges Redemanuskript Robert Stein UmlGenehmG

 

Frank Herrmann, MdL, zum Thema
Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

„Wir begrüßen, dass mehr Menschen die Möglichkeit gegeben wird, für Mandatstätigkeiten von Ihrer Arbeit freigestellt zu werden. Wir begrüßen einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Qualifizierungsmaßnahmen. Aber wir wollen das kommunale Ehrenamt fördern und nicht kommunale Berufsmandatsträger. Wir stützen unsere Demokratie mehr, wenn wir dafür werben, dass Menschen sich ehrenamtlich engagieren, wenn wir ehrenamtliche Arbeit wertschätzen und die Wichtigkeit des kommunalen Ehrenamts auch gegenüber Arbeitgebern betonen. Wir brauchen professionelle Strukturen in den Fraktionen, die die Arbeit der Mandatsträger unterstützen und Ihnen das Engagement in der Kommune erleichtert. Das sind für mich Elemente zu einer echten Stärkung des kommunalen Ehrenamts… Wir freuen uns, in der angekündigten Expertenkommission mitzuarbeiten, um das Ehrenamt und damit das offene und freie Engagement der Bürger für die Demokratie zu stützen und zu schützen.“

Vollständiges Redemanuskript Frank Herrmann Kommunales Ehrenamt

 

Robert Stein, MdL, zum Thema
Erstes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen

„Auch die Piraten begrüßen die Umsetzung der Ergebnisse des dem Landtag am 8. Juli 2010 vorgelegten Evaluierungsberichts nach § 10 des NKF-Einführungsgesetzes (Vorlage 15/24). … Wichtige Änderungen werden nun durch dieses Gesetz umgesetzt. … Leider sind noch nicht alle Aspekte dieser Thematik beleuchtet: die in der Vorlage erwähnten verbesserten Möglichkeiten der Steuerung sind laut der Aussagen der Sachverständigen ebenfalls noch nicht in den Köpfen mancher Verantwortlichen in den Kommunen angekommen. Dort sehen wir weiteren Schulungs- und Kommunikationsbedarf. Auch die erhöhte Transparenz für die Bürger scheint nur dann gewährleistet, wenn die Einführung auch wirklich umgesetzt wird und die Zahlen maschinenlesbar veröffentlicht werden!“

Vollständiges Redemanuskript Robert Stein Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements

 

Olaf Wegner, MdL, zum Thema
U3-Rechtsanspruch erfüllen, Qualitätsstandards erhalten!

„Einen Abbau der U3-Qualitätsstandards lehnen wir Piraten strikt ab und werden uns hierbei auch auf keine Milchmädchenrechnungen…einlassen. Die Qualitätsstandards für die U3-Betreuung gehören nicht nur erhalten, sie müssen dringend verbessert werden. Wir Piraten vertreten die Auffassung, dass Bildung mit der Geburt beginnt. … Und deshalb muss der frühkindlichen Bildung mindestens die gleiche Bedeutung beigemessen werden, wie der schulischen Bildung. … Davon sind wir in diesem Land noch meilenweit entfernt und uns Piraten ist auch klar, dass das wohl nicht von heute auf morgen umsetzbar ist. Doch solange das so ist, werden wir Piraten uns nicht nur dafür einsetzen, dass die Qualitätsstandards für die U3-Betreuung nicht verschlechtert werden. Wir werden uns – auch im Ausschuss – dafür einsetzen, dass die Qualitätsstandards kontinuierlich verbessert werden.“

Vollständiges Redemanuskript Olaf Wegner U3 Rechtsanspruch

 

Monika Pieper, MdL, zum Thema
Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in NRW

„Bildungspolitik ist Standortpolitik. Denn für die örtliche Wirtschaft spielt die Grundschule eine große Rolle. … Es werden sich aber kaum junge Familien mit Kindern ansiedeln, wenn es keine wohnortnahe Grundschule gibt…. Zum einen besagt das Gesetz, dass bei Schulverbünden innerhalb von 5 Jahren eine einheitliche Unterrichtsorganisationsform erreicht sein muss. Das ist an vielen Standorten nicht durchführbar…. Es ist schwierig, die Unterrichtsqualität an kleinen Schulen hoch zu halten…. Grundschulen in Verbindung mit Sekundarschulen können eine Lösung sein. Dieser Ansatz hat die Chance, gerade in ländlichen Bereichen, ein qualitativ hochwertiges Angebot zu sichern… Inklusion kann nur gelingen, wenn mehr Sonderpädagogen in die Schulen kommen. Ein 18-monatiges Aufbaustudium am Feierabend ist aber kein vollwertiger Ersatz für ein ordentliches Studium. Wir wollen Inklusion in der Schule. Aber dafür sind angemessene Bedingungen und fachlich qualifizierte Lehrer notwendig.“
Vollständiges Redemanuskript Monika Pieper Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen Grundschulangebots

 

Stefan Fricke, MdL, zum Thema
Zusätzliche Belastungen für das Handwerk verhindern – Landesregierung muss sich für Änderungen bei der Fahrtenschreiberpflicht für LKW stark machen!

„In der zur Debatte stehenden Richtlinie geht es versteckt vor allem um Probleme des Datenschutzes und der unzulässigen Überwachung von Menschen… es sollen, laut dieses EU-Gesetzentwurfs, die Bestimmungen über die Pflichten zur Verwendung von Fahrtenschreibern derart erweitert werden, dass die Lenker u. a. über georeferenzierte Systeme des Typs GNSS – eine Art interaktives GPS – permanent lokalisiert werden können und auch die drahtlose Fernabfrage soll in Zukunft möglich werden… Dem Schutz der Daten wurde hier wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Eben so wenig der Tatsache, dass damit jedem Lenker eines betroffenen Fahrzeugs quasi eine elektronische Fußfessel angelegt wird. Und die bitteren Erfahrungen aus der Sicherheitsproblematik bei der elektronischen Gesundheitskarte eGeK, dem ePass und ePerso werden dabei völlig ignoriert. Damit kann Daten-Schindluder getrieben werden! Wir sehen natürlich auch die Probleme des Handwerks und unterstützen daher den eingebrachten Änderungsantrag. Wir sehen ihn als guten Kompromiß zwischen den Bedürfnissen der Verkehrssicherheit und dem Handwerk an. Den meist kleinen Betrieben sollen nicht durch die Fahrtenschreiberpflicht zusätzliche Kosten entstehen.“
Vollständiges Redemanuskript Stefan Fricke Fahrtenschreiberpflicht LKW

 

Marc Olejak, MdL, zum Thema
Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open Government Strategie für Nordrhein-Westfalen vorantreiben!

„Wie wenig Offenes Regierungswesen und Teilnahme von der Koalition bisher verstanden wurde, dafür ist dieser Antrag selbst ein hervorragendes Beispiel. Seit 2010 wurde von Politikern in geschlossenen Arbeitsgruppen rumformuliert und der Zwischenstand ist eine Art Ergebnis, das hier nun in diesem Antrag wieder präsentiert wird. Ich finde es auffällig, dass beständig von einer Open-Government-Strategie gesprochen, aber über Analysen kein Wort verloren wird. Offenes Regierungswesen und darin enthaltene Offene Daten sind keine Angelegenheiten, die man mal eben im Vorbeigehen erledigt – so was denkt man eher in Jahrzehnten… Ein weiterer Punkt fehlt leider zur Gänze. Open Government muss auch bürger- und benutzerfreundlich sein. Daten müssen leicht – und barrierefrei – zu finden sein. Zur Öffnung gehört auch die Verständlichkeit… Wir helfen gerne dabei, diese Ideen weiterzuentwickeln. Daher kurz ein großer Dank an alle Freiwilligen & Piraten, die es möglich gemacht haben, dass wir seit heute die Haushaltsentwürfe 2011 & 2012 grafisch vereinfacht unter http://haushalt2012.piratenfraktion-nrw.de für jedermann zugänglich vergleichen können.“
Vollständiges Redemanuskript Marc Olejak Open Government

 

Simone Brand, MdL, zum Thema
Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine

„Wir befürworten ausdrücklich den vorliegen Gesetzesentwurf der Landesregierung, auch wenn es sicherlich noch den ein oder anderen Punkt zu verbessern gibt. So steht – abweichend von der Grundsatzregelung – in Bezug auf Tierversuchsgenehmigungen den Verbänden lediglich die Feststellungsklage zur Verfügung. Hier ist ein präventiver Rechtsbehelf, nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung, mit Sicherheit zielführender. … Im vorliegenden Gesetzesentwurf ist die Mitwirkung der Verbände bereits in laufenden Genehmigungsverfahren ausdrücklich vorgesehen. Dies ist allerdings nur dann sinnvoll möglich, wenn alle wichtigen Informationen den Verbänden zur Verfügung stehen. Wir fordern daher ausdrücklich, eine entsprechende Auskunftspflicht in das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände zu integrieren.“
Vollständiges Redemanuskript Simone Brand Verbandsklagerecht

 

Oliver Bayer, MdL, zum Thema
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“.

„Es ist gut, dass wir NRW mit dem Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere im Bereich der institutionellen Forschung stärken; mit der gemeinsamen finanziellen Förderung durch Bund und Land. Für die Fortführung dessen ist die Verselbstständigung des Institutes nötig, die baldige Umwandlung in eine Stiftung sinnvoll. … Wenn der vorliegende Gesetzentwurf in den Ausschuss überwiesen wird, werde ich z. B. die Frage mit in den Ausschuss nehmen, ob der Stiftung langfristig zusätzliche Kosten – z. B. Immobilienkosten – entstehen können, die zuvor durch andere Töpfe des Landes gedeckt waren. Soll die Stiftung auch Zuwendungen einwerben? Bevor diese einen substanziellen Beitrag zur Finanzierung leisten, braucht es viel Zeit, Geduld, Ressourcen. Kurzfristig kann die Umwandlung zur Stiftung also nicht der Kostensenkung dienen.“

Vollständiges Redemanuskript Oliver Bayer Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Zoologisches Forschungsmuseum

 

Birgit Rydlewski, MdL, zum Thema
Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen

„Es ist unstrittig, dass der Antrag zur Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen gut ist. Einzig zu kritisieren ist die Zeit, die es bis zu einer solchen Initiative seit Abschaffung des Paragraphen 175 gebraucht hat. Das war definitiv zu lang. Aber in dem Fall gilt: besser spät als nie. Ein Ende der Kriminalisierung bedeutet aber nicht automatisch ein Ende der Diskriminierung. Paragraph 175 hat mehrere Generationen in ihrer Einschätzung von Homosexualität beeinflusst. Ministerpräsidentin Kraft hat gestern in ihrer Regierungserklärung darauf hingewiesen, dass es auch Aufgabe von Politik ist, sich gegen Homo- und Transphobie zu positionieren. Ich sehe das ähnlich und hoffe, dass ich für alle Piraten sprechen kann, wenn ich sage, dass wir es als unsere Aufgabe ansehen, für die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensmodelle zu kämpfen.“
Vollständiges Redemanuskript Birgit Rydlewski Rehabiliterung verurteilter homosexueller Menschen

Alle Fotos: Copyright Anke Knipschild

Wahlkampfnachlese II – Die Linke Konsequenz

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Die Linke hat es nicht geschafft, bei der letzten Landtagswahl in NRW erneut in den Landtag einzuziehen.
Hernach scheint es auf den ersten Blick überflüssig und verschwendete Zeit, darauf noch schriftlich einzugehen – auch vor dem Hintergrund der um sich greifenden Selbstauflösungserscheinungen der Partei in NRW auf kommunaler Ebene.

Anlass für diesen Blogbeitrag ist ein Artikel von Martin Kreickenbaum auf der World Socialist WebSite WSWS, den ich nicht unwidersprochen lassen möchte.
Kreickenbaum kritisiert in seinem Aufsatz aus seinem Blickwinkel Inkonsistenzen und Vagheiten im Wahlprogramm und Herrn Michele Marsching, damals Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes NRW der Piratenpartei, und mich explizit als Listenkandidaten.

Die Kritik Kreickenbaums am Wahlprogramm der Piraten ist sehr konsequent – vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ‘Die Linke’ ja eine mehr oder weniger statische Ideologie besitzt, aus der sich politische Positionen per Ableitung quasi ‘ganz natürlich und von selbst’ ergeben. Das grundsätzliche Vorgehen der Piraten, Programmteile und Positionspapiere aus der Basis und den Arbeitskreisen heraus – mit sehr viel konstruktivem Streit – zu entwickeln über die gemeinsame Einsicht, dass nur das zu einem guten Programm gehört, was auch möglichst viele wenn nicht gar alle Parteimitglieder aus sich selbst heraus wollen oder wenigstens mit tragen können, kann nicht über die ideologische Brille eines Denk-Systems verstanden werden, das seine Einsichten aus übergeordneten Prinzipien gewinnt, bzw. dessen Gerüst durch einen hierarchisch strukturierten Rationalitätsbegriff gebildet wird.

Die inhaltliche Präzisierung und Schärfung von Programm und Parteiprofil ist ein stetiger Prozess, der sich aus den – jeweils partiellen – Lebenswirklichkeiten und Einsichten der Parteimitglieder und der Gesellschaft speist und nicht über die Ableitung aus einer Theorie. Eine Theorie des Vorgehens z.B. der Open Source-Bewegung gab es vorher auch nicht. Das Vorgehen dieser transnationalen technischen Bewegung entstand aus den unterschiedlichen Aktivitäten vieler Einzelner.

Die Idee “Netzwerk”, so wie sie schon von Vilém Flusser und anderen in den 80ern kolportiert wurde und die letztlich mehr ist als ‘nur’ ein Kommunikationsnetz, erschließt sich vielen – nicht allen! – Mitgliedern der Partei ‘Die Linke’ nicht einmal im Ansatz. Allein deshalb muss der Partei jedwede Zukunftsfähigkeit abgesprochen werden.

Des Weiteren kritisiert Kreickenbaum mich persönlich als “Anhänger der systemtheoretischen Ideen von Heinz von Foerster, Francisco Varela, Humberto Maturana und Niklas Luhmann”. Diese “Spielart des radialen Konstruktivismus”, so der Autor, gehe “von selbstreferentiell operierenden autopoietischen Systemen aus. Gesellschaftliche Teilsysteme wie die Wirtschaft, das Recht und die Politik sind danach zwar lose miteinander verbunden, funktionieren aber nach ihrer je eigenen Logik und können sich untereinander kaum beeinflussen. In der Politik gehe es daher in erster Linie um Macht und nicht um Steuerung von gesellschaftlichen Prozessen”.

Juhu. Weiter heißt es, dass diese Theorieströmung “nicht nur erzkonservativ” sei, sondern auch noch “zynisch”, da sie “den Erhalt des Status quo gewissermaßen als logische Notwendigkeit” betrachte.

Nicht nur, dass diese Anwürfe bar jedweder Kenntnis des Radikalen Konstruktivismus RK sind, ich bin definitiv kein Anhänger des RK, auch wenn ich aus diversen Gründen viele Sympathien für Varela, Maturana und Heinz von Foerster hege. Was meine Sichtweise auf Luhmann betrifft, so ist Kreickenbaum einem Fundamentalirrtum aufgesessen. Das wäre durch eine gleichwohl fundiertere Recherche vermeidbar gewesen. Dann hätte der Kritiker nämlich entdecken müssen, dass sich auf der von mir herausgegebenen WebSite www.vordenker.de Arbeiten des Luhmann-Kritikers Walter L. Bühl finden, “Das Ende der zweiwertigen Soziologie“, “Die Grenzen der Autopoiesis” und “Luhmanns Flucht in die Paradoxie“, die ich nahezu vollumfänglich unterschreiben kann.
Annmerkungen zu meinem Verhältnis etwa zum logisch-philosophischen Werk eines Gotthard Günther trifft der Kritiker hingegen nicht. Traut er sich nicht?
Weitere Kommentare – so zu Kreickenbaums jeder rationalen Grundlage entbehrenden und daher völlig aus der Luft gegriffenen Sicht auf mein Verhältnis zur Agenda 2010 – schenke ich mir. Polemik – notwendig in der politischen Auseinandersetzung – und gleichwohl unerfreuliche Klitterung seien dem Herrn beide zugestanden. Es war ja Wahlkampf.

Abschließend bemerkenswert scheint mir jedoch, dass in der Kritik Kreickenbaums implizit ein leider bei vielen Linken weithin etablierter Denkfehler auftaucht – man nimmt Kapitalismus und Marktwirtschaft gern für synonym – und stellt sich somit selbst als Opfer neoliberaler Gehirnwäsche dar.
Der Turbo-Kapitalismus, wie wir ihn heute erleben, kann jedoch in erster Linie als ein Protektionismus begriffen werden, ein Protektionismus, der im Interesse diverser Kapitalkonzentrationen die Marktteilnahme möglichst vieler potentieller Konkurrenten verhindert. Selbstverständlich ist das eine verkürzte Betrachtung. Eine detailliertere Ausführung verdient einen eigenen Aufsatz und muss daher nicht Bestandteil dieser Replik sein.

Stattdessen gönne ich mir meinerseits noch ein bisschen Polemik: Onkel Karl war sicher ein großer Denker. Er hätte – würde er noch leben – seine Theorien ggf. teilweise revidiert und/oder weiterentwickelt, anstatt sich darauf zu beschränken, politische Handlungen aus seinem geschichtlichen Konzept lediglich abzuleiten. Marx wäre heute Pirat.

Ich bleibe dabei, die Partei ‘Die Linke’ handelt schlüssig.
Wer seine politischen Ideen- und Theoriegebäude weitestgehend fertig hat, braucht sich nur noch ums Personal zu streiten.
Das tut die Partei ‘Die Linke’ in bitterer Konsequenz.
Sie nimmt dabei sogar tiefe psychische Traumata bei ihren Mitgliedern in Kauf. Ideologisch notwendiger Verschnitt eben.

In diesem Sinne,

Nick H. aka Joachim Paul