Sonstiges

100 Tage Prism & Co. – Was ist bislang passiert?

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Nichts.

Rein gar nichts ist passiert, seit Edward Snowden heute vor 100 Tagen zum ersten Mal über die Machenschaften von NSA und GCHQ berichtete. Die Bundesregierung konzentriert sich auf Ablenkungsmanöver, unternimmt aber nichts. Sie schützt weder die Bürger im Land, geschweige denn die Unternehmen.

Seit 100 Tagen wissen wir, dass das Internet unterwandert wird. Damals berichteten die Washington Post und der Guardian, was ihnen der Whistleblower Edward Snowden gesteckt hatte. NSA & Co. beobachten, was wir tun, was wir lesen, was wir suchen, was wir kaufen, ja sogar unser Kontoauszug ist nicht mehr sicher. Sogar wo wir uns aufhalten, ist nicht länger Privatsache. Per Knopfdruck können Spione alles über uns herausfinden – Passwörter, Surfverhalten, Krankheitsgeschichte, Aufenthaltsort… Sogar die Farbe und Größe unserer Unterwäsche ist für sie nachvollziehbar, wenn wir die Slips online eingekauft haben.

Die Empörung war zunächst groß. Aber was wurde in der Zwischenzeit korrigiert? Weiterlesen »

Nebeneinkünfte der 17 Piraten

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Sonstiges.

Wir setzen uns für eine detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern ein. Nur so können die Bürger einschätzen, ob eventuell Interessenskonflikte zum Mandat bestehen.

Wir gehen bei unseren Forderungen mit gutem Beispiel voran und veröffentlichen hier transparent unsere Nebeneinkünfte und Mitgliedschaften in Vereinen, ergänzt um die Angabe des zeitlichen Aufwands.

 

Zuletzt aktualisiert: 04. November 2016

Oliver Bayer

Nebeneinkünfte

  • Jährliche private Kapitalerträge vor Steuern und ohne Sparer-Pauschbetrag (EStErkl 2014): 198,22 EUR
  • Einkünfte aus – ruhendem – Gewerbebetrieb „Webserverprogrammierung“ (EStErkl 2014): -1.060,50 EUR (Verlust, vor Steuern) – Übe ich derzeit nicht aktiv aus, jedoch gibt es noch immer Abschreibungsposten und Serverkosten, so dass ich negative Einkünfte habe. Außer Privatentnahmen und Rückzahlungen der IHK gab es 2012 für das Gewerbe keine Einnahmen. Bis 2017 sind auch keine weiteren Einnahmen zu erwarten.

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • Gilde der Fantasy-Rollenspieler e.V. (GFR e.V.)
  • Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)
  • IHK Düsseldorf (Pflichtmitgliedschaft wegen des oben genannten Gewerbes)
  • PIKO NRW e.V. (kommunalpolitische Vereinigung der Piraten in NRW)
  • IRR-Beirat (als MdL)
  • Vorsitzender der Piratenpartei Düsseldorf

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 25 Stunden pro Monat, vor allem als Vorsitzender der Piratenpartei Düsseldorf

Simone Brand

Nebeneinkünfte

  • Mieteinnahmen: 650 Euro, Ausgaben für die Finanzierung in Höhe von 720 Euro

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • ADAC
  • Arbeiter-Samariter-Bund
  • Tierschutzverein

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 2 Stunden pro Monat

Daniel Düngel

Nebeneinkünfte

  • –

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • ADAC
  • Attac
  • BUND
  • Campact
  • Deutscher Kinderschutzbund
  • Deutscher Tierschutzbund
  • DPSG Stamm U.L.F.
  • Fanclub Niederrhein
  • Förderinitiative kranker Kinder, FINKK
  • Förderverein OTHC
  • Förderverein der Schule an der Stiftstraße (Vorstandsamt am 25.10.2012 niedergelegt)
  • Friedensdorf international
  • Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft
  • Oberhausener THC, Zweiter Vorsitzender, Jugendwart und Mannschaftsbetreuer

Sonstige Tätigkeiten

  • Klassenpflegschaftsvorsitzender der 5b am Heinrich-Heine-Gymnasium
  • Mitglied der Schulpflegschaft am Heinrich-Heine-Gymnasium
  • Mitglied der Fachkonferenz „Informatik“ am Heinrich-Heine-Gymnasium
  • Mitglied der Schulkonferenz am Heinrich-Heine-Gymnasium

Ehemalige Tätigkeiten

  • Klassenpflegschaftsvorsitzender an der Johannesschule
  • Klassenpflegschaftsvorsitzender an der Schule an der Stiftstraße
  • Schulpflegschaftsvorsitzender an der Johannesschule
  • Mitglied der Schulpflegschaft an der Johannesschule
  • Mitglied der Schulkonferenz an der Johannesschule
  • Mitglied der Schulpflegschaft an der Schule an der Stiftstraße
  • Mitglied der Schulkonferenz an der Schule an der Stiftstraße

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für alle aufgeführten Nebentätigkeiten und Vereinsaktivitäten

  • ca. 20 bis 30 Stunden pro Monat

Stefan Fricke

Nebeneinkünfte

  • Contergan-Rente: 6915 Euro pro Monat

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • ADAC
  • Attac Deutschland
  • Mensa in Deutschland
  • Verkehrsclub Deutschland (VCD)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 2 Stunden pro Monat

Frank Herrmann

Nebeneinkünfte

  • keine, Geschäftsführer Sprint Film GmbH (ohne Bezüge)

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • Datenschutzraum, Vorstand (ehrenamtlich)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • weniger als 10 Stunden pro Monat

Nico Kern

Nebeneinkünfte

  • keine Nebentätigkeiten seit Aufnahme des Landtagsmandats
  • Zinseinkünfte/Kapitalerträge max. im zweistelligen Bereich per 30.10.2012

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • Mitglied in der Europa-Union Deutschland
  • Mitglied in der Tennisgemeinschaft Fliegerhorst Wahn
  • DJH

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 2 Stunden pro Monat

Lukas Lamla

Nebeneinkünfte

  • 2014: Aufwandsentschädigung als „Sachkundiger Bürger“ 31,40€ + Fahrtkostenersatz 2,70€
  • Als stellv. Mitglied Medienkommission: 02/2015 18,75 € und 03/2015 262,50€
  • Als stellv. Mitglied der medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW: 2015 insgesamt 2.643,75 € an Aufwandsentschädigung inkl. Sitzungsgeld

Mitgliedschaften in Vereinen etc.

  • Freifunk Rheinland e.V
  • fNordeingang e.V.
  • Chaos Computer Club e. V. (CCC)
  • Neusser Bienenzuchtverein 1895
  • Freunde und Förderer des Botanischen Gartens Neuss e.V.
  • komba Gewerkschaft
  • „Sachkundiger Bürger“ im Neusser Kulturausschuss
  • Stellv. Mitglied Medienkommission Landesanstalt für Medien

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • ca. 1 Stunde pro Monat

Michele Marsching

Nebeneinkünfte

  • selbständige Tätigkeit mit einem Partner, Auszahlungen ruhen seit 14.03.2012
  • Gewinnanteile aus dieser Tätigkeit für 2012: -1.022 EUR (Verlust)
  • Gewinnanteile aus dieser Tätigkeit für 2013 werden wahrscheinlich ähnlich lauten
  • Beendigung der Gesellschaft am 30.09.2014
  • Geschäftsführer einer Vertriebs-GmbH seit Juli 2014 (ohne Bezüge)
  • keine Kapitalerträge (außer aus Rentenversicherungen und Steuern-Rücklagenkonto)

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • LANd-Forces e.V. (LANparty-Veranstalter, in Auflösung)
  • PIKO NRW e.V. (kommunalpolitische Vereinigung der Piraten in NRW)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 8 Stunden pro Monat

 

Marc Grumpy Olejak

Nebeneinkünfte

  • keine

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • Freifunk Rheinland
  • ERFA Chaosdorf e.V. / ChaosComputerClub
  • Fnordeingang e.V.
  • Fellowship FSFE
  • DigitalCourage e.V. (vormals FOEBUD e.V.)
  • BUND NRW e.V.

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 2 Stunden pro Monat

Dr. Joachim Paul

Nebeneinkünfte

  • zurzeit keine

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • Gründungsmitglied Institut für Kybernetik und Systemtheorie (Status des Vereins: ruhend)
  • Deutscher Teckelklub 1888 – Gruppe Neuss
  • ADAC

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 2 Stunden pro Monat

 

Monika Pieper

 

Nebeneinkünfte

  • Einnahmen aus Autorentätigkeit für den Verlag an der Ruhr für 2015: 800 Euro

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • Mitglied im Förderverein DPSG
  • ADAC

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • –

 

Hanns-Jörg Rohwedder

Nebeneinkünfte

  • keine Nebeneinkünfte
  • Einkünfte aus Kapitalerträgen (Tagesgeldkonto, Mikro- und Privatkredite) lagen 2015 bei ca. 500 Euro. Für 2016 erwarte ich eine ähnliche Größenordnung.

 

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • Stiftungsrat der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege. Daraus keine Einkünfte, Spesen, Erstattungen oder dergleichen.
  • BUND
  • Bündnis Dortmund stellt sich quer
  • ver.di
  • VCD
  • Goju-Ryu-Karate-Dortmund
  • NABU
  • Bündnis DEW kommunal
  • BIGG Drensteinfurt
  • Gen-ethisches Netzwerk e.V.
  • Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
  • Rote Hilfe e.V.
  • BirdLife Malta

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • ca. 6 Stunden im Monat, stark schwankender Zeitaufwand, der nicht genau angegeben werden kann. Die meisten Mitgliedschaften sind passiv und eine reine finanzielle Unterstützung durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Ich muss Prioritäten setzen und die Teilnahme an Veranstaltungen, die mir ohne das politische Mandat nicht offenstehen würden, ist mir wichtig. Dadurch bleibt wenig Zeit für anderes, denn das Mandat selbst ist sehr zeitaufwändig.

Birgit Rydlewski

Nebeneinkünfte

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • Reitverein Kultur Aktiv
  • Peira e.V.
  • Attac
  • Verein für Blinde und Sehbehinderte DVBS
  • Rote Hilfe e.V.

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 4 Stunden pro Monat

Dirk Schatz

Nebeneinkünfte

  • keine

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • ADAC
  • GdP (Gewerkschaft der Polizei)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 2 Stunden pro Monat

Kai Schmalenbach

Nebeneinkünfte

  • seit Landtagswahl 30 Stunden für alten Arbeitgeber gearbeitet, bisher keine Rechnung gestellt

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • ADAC
  • Antville.org (als ehrenamtlicher Admin)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • ca. 3 Stunden pro Monat

Torsten Sommer

Nebeneinkünfte

  • 2.155 Euro/Monat Nebeneinkünfte aus Vermietung. (Nur positive Einkünfte sind aufgeführt – nicht die Kosten, die durch Kreditzinsen entstehen.) Zeitlicher Aufwand ca. 6 Std./Monat
  • keine positiven Zinseinnahmen
  • Einmalige Aufwandsentschädigung ADAC 75,- Euro (01/2014)

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • ADAC

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • ca. 8 Stunden pro Monat

Olaf Wegner

Nebeneinkünfte

  • mandatsbezogene Nebeneinkünfte vom Beirat für Wohnraumförderung der NRW.BANK: 3000 Euro pro Jahr, 300 Euro pro Sitzung (zwei bis viermal im Jahr). Nach Überweisung des jeweiligen Betrags, spende ich ihn zeitnah und veröffentliche den Spendenempfänger

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • keine

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • Zwei bis vier Beirat-Sitzungen pro Jahr

 

 

 

 

Nachrichtlich:

Robert Stein war bis zum 22.09.2013 Mitglied der Piratenfraktion. Bis zu diesem Zeitpunkt gab er folgende Nebeneinkünfte an:

Nebeneinkünfte

  • Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit (Stein Medical e.K.), die voraussichtlich im 3. oder spätestens 4. Quartal 2013 feststehen, keine Funktionszulagen

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • Vorstand Versorgungswerk des Landtags NRW (ehrenamtlich)
  • ACE Auto Club Europe
  • Wölfe Club VFL Wolfsburg

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 20 Stunden pro Monat

 

Daniel Schwerd war bis zum 23.10.2015 Mitglied der Piratenfraktion. Bis zu diesem Zeitpunkt gab er folgende Nebeneinkünfte an:

Nebeneinkünfte

  • 2012: Consulting als Diplom-Informatiker (freiberuflich) 510 Euro steuerpflichtiger Gewinn, Online-Marketing 2.746 Euro steuerpflichtiger Gewinn, Handel mit Hard- und Software -1.316 Euro Verlust. Insgesamt 1.940 Euro, umgerechnet knapp 162 Euro pro Monat steuerpflichtige Nebeneinnahmen
  • 2013: Consulting als Diplom-Informatiker (freiberuflich) -51 Euro Verlust, Online-Marketing -13.122 Euro Verlust, Handel mit Hard- und Software  854 Euro, Solarfonds-Beteiligung steuerlicher Verlust -2.726 Euro. -15.045 Euro Verlust, also umgerechnet etwa -1.368 Euro Verlust im Monat.

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • ADHS Deutschland
  • C3S
  • Singschule Köln-West
  • Lövenich-Widdersdorfer Sportverein
  • Pflichtmitgliedschaft in der IHK Köln
  • Digitalcourage e.V.

Seit dem 27. Februar 2015 Mitglied Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW. Aufwandsentschädigung nach §99 LMG NRW: 350 Euro im Monat, 200 Euro pro Sitzung (es wird maximal ein Sitzungsgeld pro Monat gezahlt, ggf. Fahrtkostenersatz).

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten:

  • ca. 4 Stunden pro Monat

Dietmar Schulz war bis zum 23.09.2016 Mitglied der Piratenfraktion. Bis zu diesem Zeitpunkt gab er folgende Nebeneinkünfte an:

Nebeneinkünfte

  • zurzeit keine (Außenstände aus vorangegangenen Geschäftsvorfällen: N.N.; spätere Veröffentlichung gem. Durchführung Ist-Besteuerungsverfahren, gem. § 20 Abs. 1 UStG)
  • mandatsbezogene Nebentätigkeiten:
    – Mitglied Vertreterversammlung Versorgungswerk der MdL NRW (ohne Entgelt)
    – Verwaltungsrat Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (unter Verzicht auf Sitzungsgeld)
    – NRW.BANK

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

  • keine

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

  • 6 Stunden pro Monat

Menschenrechte enden nicht am Stadiontor

Veröffentlicht am von unter Homepage, Pressemitteilungen, Sonstiges.

Die Piratenpartei begrüßt die friedliche Protestaktion 12:12 der deutschen Fußballfans gegen die unverhältnismäßigen Forderungen, die die Deutsche Fußball Liga (DFL) in ihrem Papier „Sicheres Stadionerlebnis“ erhebt. Insbesondere die Forderungen nach Ganzkörper- und Nacktkontrollen, Gruppenhaftung für alle Stadionbesucher, Kollektivstrafen sowie die Aburteilung von pauschal verdächtigten Fans sind völlig überzogen und zeigen, dass die DFL jegliches Augenmaß verloren hat.  Weiterlesen »

Blogpost Dirk Schatz zu Rückkehrprojekt URA2

Veröffentlicht am von unter Homepage, Persönliche Blogposts, Sonstiges.

Kosovo: URA2 – Ein nachhaltiges Rückkehrprojekt?

Das vom Bund und den Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt sowie Nordrhein-Westfalen geförderte Rückkehrprojekt URA 2 bietet in Pristina Integrations-, Betreuungs- und Unterstützungsmaßnahmen für kosovarische Flüchtlinge an, die aus Deutschland zurück in den Kosovo kehren. Die Unterstützung soll durch Sofort-, Fortbildungs- und Arbeitsfördermaßnahmen erfolgen, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) veröffentlicht werden.  Weiterlesen »

Ein weiterer Beweis für fatale Verkehrspolitik

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Homepage, Pressemitteilungen, Sonstiges.

A1-Brücke Leverkusen für schwere LKW gesperrt

Die Leverkusener Rheinbrücke der A1 ist in einem so schlechten Zustand, dass sie ab heute für LKW mit mehr als 3,5 Tonnen gesperrt werden muss – eilig, kurzfristig und bis auf Weiteres. „Verantwortlich dafür ist eine Verkehrspolitik, die bis vor kurzem überwiegend auf den Neubau und die Initiierung immer weiterer Straßen setzte und dafür die Pflege des Bestandes vernachlässigte“, sagt Stefan Fricke, Verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Wir müssen noch mehr Aufwand für die Instandhaltung unserer Straßen im Land betreiben – ansonsten folgen dieser aktuellen Brückensperrung noch viele Weitere. Der Straßenneubau ist ein Luxus, der zurückstehen muss.“  Weiterlesen »

Wir fordern Änderungen am Telekommunikationsgesetz

Veröffentlicht am von unter Homepage, Pressemitteilungen, Sonstiges.

Die Piraten sind mit ihrem Vorhaben, Bürgerrechte zu schützen, einen weiteren Schritt vorangekommen: Der Antrag „Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation“ wurde in der heutigen Plenarsitzung des Landtags NRW in die Ausschüsse verwiesen. Es handelt sich dabei um einen gemeinsamen Antrag, den alle Piratenfraktionen in ihre jeweiligen Länderparlamente einbringen. Die Piraten fordern damit die Landesregierungen auf, dem Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes im Bundesrat nicht zuzustimmen.  Weiterlesen »

Landesregierung beweist Unfähigkeit

Veröffentlicht am von unter Homepage, Pressemitteilungen, Sonstiges.

Ein Armutszeugnis der Landesregierung sieht die Piratenfraktion in der heute verabschiedeten Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes. „Die rot-grüne Koalition hat damit bewiesen, dass sie weder die Phantasie, noch ausreichendes Knowhow besitzt, um eine sinnvolle und ausgewogene Nachbesserung vorzulegen“, urteilt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW.  Weiterlesen »

Regierung wälzt Schulden auf die Bürger ab

Veröffentlicht am von unter Pressemitteilungen, Sonstiges.

Mit dem heute gegen die Stimmen von PIRATEN, CDU und FDP verabschiedeten Haushalt 2012 betreibt die Landesregierung eine Schuldenpolitik auf dem Rücken der Bürger, so die Einschätzung der Piratenfraktion im Landtag NRW. Der Haushalt 2012 weist eine Netto-Neuverschuldung des Landes in Höhe von 4,265 Milliarden Euro aus. Im Vergleich zum Vorjahr steigt damit die Netto-Kreditaufnahme erneut deutlich an. Weiterlesen »

Videogrüße vom Bundesparteitag 122

Veröffentlicht am von unter Sonstiges.

Eindrücke vom Bundesparteitag 12.2

Am 24./25. November 2012 haben sind mehr als 2000 Piraten aus ganz Deutschland in Bochum getroffen, um politische Themen zu besprechen und in das Grundsatzprogramm der Partei aufzunehmen. Natürlich waren die 20 Piraten aus dem Landtag NRW mit von der Partie. Hier hört und ihr deren Eindrücke vom #BPT122.

Oliver Bayer
Simone Brand
Daniel Düngel
Stefan Fricke
Frank Herrmann
Nico Kern
Lukas Lamla
Michele Marsching
Marc Grumpy Olejak
Monika Pieper
Dirk Schatz
Kai Schmalenbach
Dietmar Schulz
Daniel Schwerd
Torsten Sommer
Robert Stein

Leider hatten wir Joachim Paul, Hanns-Jörg Rohwedder, Birgit Rydlewski und Olaf Wegner nicht vor die Kamera bekommen. Das holen wir aber natürlich bei der nächsten Gelegenheit gerne nach!