In der heutigen Ältestenratssitzung des Landtags NRW haben die Präsidiumsmitglieder und Fraktionsspitzen das Twitter-Verhalten verschiedener Piraten-Abgeordneter thematisiert. „Es war ein offenes, ehrliches Gespräch“, sagt Fraktionsvorsitzender Joachim Paul. „Ich bin sehr dankbar für den sachlichen Austausch. Frau Landtagspräsidentin Gödecke fand deutliche Worte, mit denen sie die Twitter-Kurznachrichten kritisierte.“ Monika Pieper, Parlamentarische Geschäftsführerin der Piratenfraktion, ergänzt: „In der Fraktion ist das Bewusstsein gestiegen, sensibler mit den verschiedenen Kommunikationsmedien umzugehen.“ Weiterlesen »
Sonstiges
Piraten fordern Lernmaterialien unter freien Lizenzen
Auf Initiative der Piratenfraktion sind Lernmaterialien unter freien Lizenzen (Open Educational Resources) Thema im Landtag NRW. Der Schulausschuss befasst sich in der heutigen Sitzung mit dem Piraten-Antrag „Freie Lernmaterialien fördern“. „Nur mit Unterrichtsmaterialien unter freien Lizenzen können Lehrer das Potenzial der Medien des 21. Jahrhunderts voll ausschöpfen“, erklärt Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion. Die Debatte um den Schultrojaner habe gezeigt, dass das herkömmliche Urheberrecht die flexible Nutzung von Lernmaterialien verhindert und damit die individuelle Förderung hemmt. Weiterlesen »
Massive Nachwuchsprobleme bei der Polizei
Seit Jahren gibt es bei der nordrhein-westfälischen Polizei ein massives Nachwuchsproblem durch zu wenige geeignete Bewerber. Wie eine Kleine Anfrage des NRW Landtagsabgeordneten Dirk Schatz (PIRATEN) offenlegt, bewerben sich im Durchschnitt jährlich gerade einmal knapp 3.300 formal geeignete Bewerber als Polizeibeamter. Das entspricht bei derzeit 1.400 Einstellungen im Jahr lediglich einer Quote von etwas mehr als zwei zu eins, also zwei Bewerbern auf eine Stelle. Weiterlesen »
Interview
Einschätzung der aktuellen Lage
Die Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper hat im WDR2-Interview Stellung zu den aktuellen Ereignissen bezogen.
Hier ist das Interview zum Anhören.
20.11.2012, 7:40 Uhr
Persönlicher Blog-Eintrag von Dietmar Schulz, MdL
Erklärung zu einem Tweet mit Irritationsfolgen
Montag, 19. November 2012
Angesichts eines von mir am gestrigen Sonntag geposteten und hier zitatweise wiedergegebenen Tweets
„Grotesk: Gedenken der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg auf jüdischem Friedhof während Israel bombt was das Zeug hält #Volkstrauertag“
sehe ich vor dem Hintergrund offenbar zu Missverständnissen Anlass gebendem Inhalt Veranlassung zur Klarstellung wie folgt: Weiterlesen »
Statement
Zu Vorwürfen, der Piraten-Abgeordnete Dietmar Schulz habe sich in einem persönlichen Twitter-Eintrag antisemitisch geäußert, stellt der Vorstand der Piratenfraktion im Landtag NRW klar:
„Es ist völlig abwegig, Partei und Fraktion der Piraten Antisemitismus vorzuwerfen. Die Piraten stehen für Verständigung und ein pluralistisches Menschenbild. Wir treten Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Islamhass in jeder Form entschieden entgegen.
Bei dem offensichtlich missverständlich formulierten Tweet kann es sich nur um ein Versehen handeln. Wir erwarten, dass Dietmar Schulz diesen Eintrag richtigstellt.“
Der Vorstand der Piratenfraktion im Landtag NRW
Dr. Joachim Paul
Monika Pieper
Simone Brand
Lukas Lamla
Frank Herrmann
Facebook-Fahndung und die ewige Strafe
Derzeit wird wieder intensiver diskutiert, inwieweit die Behörden Fahndungen nach Straftätern per Internet, speziell über Facebook, durchführen sollen. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) möchte der Polizei dieses Fahndungsmöglichkeit einräumen..
Als zusätzlicher Kanal für die Fahndung nach Straftätern oder die Suche nach Zeugen eines Verbrechens ist Facebook mit Sicherheit geeignet. Man kann damit die jüngeren Generationen erreichen, die eher weniger das Fernsehen oder Tageszeitungen nutzen.
Es ist aber ein großes Risiko, nach Verdächtigen oder nicht überführten Personen zu suchen. Hier sehe ich die Gefahr, dass durch Fotos oder die Nennung personenbezogener Daten Menschen an einen Online-Pranger gestellt werden, die sich nachher als unschuldig erweisen, oder dass es zu Lynchjustiz kommt….
Klausurtagung: Statement
#Wirsind20
Thema auf der Klausurtagung der Piratenfraktion NRW in Dortmund war u. a. das Twitter-Verhalten der Fraktion während der vergangenen Plenartage. Weder der von verschiedenen Medien thematisierte Fraktionsausschluss von Birgit Rydlewski, noch Verhaltensregeln für das Twitterverhalten von Mandatsträgern der Fraktion sind geeignete Konsequenzen. Darüber sind sich die Abgeordneten einig. „Wir müssen allerdings unser Bewusstsein dafür schärfen, dass jeder von uns auch Verantwortung für die anderen 19 Abgeordneten trägt“, erklärt Monika Pieper, Parlamentarische Geschäftsführerin. „Das Spannungsfeld zwischen dem politischen Mandat und dem Privatleben wollen wir künftig stärker berücksichtigen.“ Im vorliegenden Fall hatte Birgit Rydlewski mit unbedachten Tweets von wichtigen politischen Initiativen der Piratenfraktion abgelenkt – beispielsweise von dem Antrag zur Schaffung eines Transparenzgesetzes (1), dem Antrag auf Wiedereinsetzung des BLB-Ausschusses (2) oder dem Antrag, die PCB-Belastung in Kindergärten und Schulen festzustellen (3).
(1) https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/11/08/pressemitteilung-25/
(2) https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/11/12/pressemitteilung-27/
(3) https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/11/09/pressemitteilung-26/
Klausurtagung
Abgeordnete der Piratenfraktion NRW treffen sich derzeit zur Klausurtagung in Dortmund. Morgen beginnt der öffentliche Teil der Veranstaltung um 10 Uhr mit einer Zusammenfassung des heutigen Tages. Der Livestream wird dann unter folgendem Link zu finden sein: http://www.piraten-streaming.de/?page_id=705
BLB-Affäre: Abgeordnete stimmen über Untersuchungsausschuss ab
Ein neuer BLB-Untersuchungsausschuss soll den wohl größten Bauskandal in der Geschichte Nordrhein-Westfalens aufklären: Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat die Wiederbelebung des Untersuchungsausschusses beantragt. Dies steht nun auf der Tagesordnung der nächsten Plenarphase Ende November. „Andere Fraktionen haben in den Vorgesprächen Ihre Unterstützung für den neuen Untersuchungsausschuss angekündigt. Wir freuen uns, wenn jetzt Taten folgen und der neue BLB-Untersuchungsausschuss mit breiter Mehrheit ins Leben gerufen wird“, sagt Monika Pieper, Parlamentarische Geschäftsführerin der Piratenfraktion im Landtag NRW. Weiterlesen »