UN-Menschenrechtsausschuss mahnt Deutschland zur besseren Integration von Sinti und Roma / Kleine Anfrage zur Integration von Roma in NRW bis heute unbeantwortet
Anlässlich der vermehrten Zuwanderung von Angehörigen der ethnischen Minderheit der Roma nach Nordrhein-Westfalen und der sozialen Herausforderungen, die dadurch entstehen, wurde am 19. September 2012 eine Kleine Anfrage (Drs. 16/931) an die Landesregierung gestellt. Weiterlesen »
Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert mehr Transparenz bei der Arbeit der Industrie- und Handelskammern (IHK). „Die IHK haben ein massives Transparenz-Problem“, kritisiert Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, den aktuellen Zustand. „Bis heute veröffentlichen sie beispielsweise weder, wie sie die von ihnen verwalteten Zwangsbeiträge genau verwenden, noch legen sie ihre Vorstandsgehälter dar.“ Weiterlesen »
Wir laden alle interessierten Bürger zur nächsten interaktiven „Piratenstunde“ ein.
Am Dienstag, 30.10.2012, um 17.30 Uhr werden wir per Live-Stream über unsere Aktivitäten bei den aktuellen Haushaltsberatungen und über weitere Themen aus der Fraktionsarbeit im Landtag NRW berichten.
Diesmal stehen Robert Stein, Kommunalpolitischer Sprecher und Nico Kern, Europapolitischer Sprecher Rede und Antwort. Weiterlesen »
Anlässlich des 40. Jahrestags der Gründung der Contergan-Stiftung erinnert die Piratenfraktion im Landtag NRW daran, dass die Situation der Opfer des Pharmazie-Desasters von Grünenthal nach wie vor verbesserungswürdig ist. Weiterlesen »
Am 30. Oktober 2012 haben wir vor der Landespressekonferenz unsere Haushalts-Forderungen und Änderungsvorschläge für das Haushaltsjahr 2012 präsentiert.
Wir haben moderate und umsetzbare Vorschläge entwickelt und hoffen daher, dass die rot-grüne Landesregierung zu ihrem Wort steht, sinnvolle Vorschläge aufzugreifen. Unsere Hand ist ausgestreckt – wir werden den Haushaltsplänen zustimmen, wenn unsere Vorschläge Berücksichtigung finden. Weiterlesen »
Die Piratenfraktionen in Berlin, NRW, Schleswig-Holstein und im Saarland verlangen einen sofortigen Stopp der unverhältnismäßigen Polizeischikanen gegen die friedlich demonstrierenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor und ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu Menschenrechten für Flüchtlinge. Weiterlesen »
Heute möchte ich Euch aus den vergangenen Wochen im Landtag berichten. Auf der Tagesordnung standen, wie immer in der letzten Zeit, der Haushalt für 2012 sowie das Mittelstandsförderungsgesetz, mit dem ich einige Bauchschmerzen habe. Daneben gab es einige interessante Gesprächstermine mit Verbänden und Piraten.
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Im Rahmen des laufenden EU-Gesetzgebungsverfahrens zur Bankenunion hat die Piratenfraktion heute die erste Subsidiaritätsrüge in der Geschichte des Landtages NRW eingebracht. „Die Landesregierung hat es bei der zurzeit viel diskutierten Schaffung einer EU-Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB versäumt, sich für die Belange der Bürger stark zu machen“, sagt Nico Kern, europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion. Die CDU-Fraktion schloss sich im heute tagenden Europa-Ausschuss den inhaltlichen Bedenken der Piratenfraktion an. Weiterlesen »
Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert für die Landeszentrale für politische Bildung und die Beratung für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt in Nordrhein-Westfalen eine Aufstockung der Mittel um 100.000 Euro im nächsten Jahr. Dies wäre eine Erhöhung um ein Drittel der jährlichen Aufwendungen. Auf der heutigen Tagung des Hauptausschusses wurde der Änderungsantrag der Piratenfraktion für das laufende Jahr 2012 mit der Begründung abgelehnt, dass die Mittel dieses Jahr keine Verwendung mehr finden könnten. Weiterlesen »
In einem Interview mit dem WDR hat der NRW-Innenminister heute härtere Strafen gegen renitente Ultras sowie mehr Kontrollen und weitreichende Maßnahmen gegen alle Fußballfans angekündigt.
Während des Spiels Dortmund gegen Schalke am 20.10.12, das 80.000 Menschen besuchten, kam es im Umfeld des Stadions zu Ausschreitungen und 11 Verletzten. Diese bedauerlichen Vorfälle werden seit dem Wochenende von der Presse, der Polizei und nun auch vom Innenminister Jäger skandalisiert.
Einige Fangruppen wie die Ultras werden kriminalisiert, und ihnen wird einseitig die Schuld zugewiesen. Innenminister Jäger unterstellt Ultras im Interview Gewalttätigkeit und Gewaltbereitschaft. Diese Fans hätten es auf Randale angelegt. Dabei hatte er in einem Bericht am 6.3.12 im Sportausschuss noch festgestellt: „Die Ultras haben damit eine neue positive Fankultur geschaffen, die vielen jungen Menschen eine gemeinsame, erlebnisorientierte Freizeitgestaltung sowie einen starken Zusammenhalt in der Gruppe bietet.“ Jetzt kommt es ohne genaue Analyse der Umstände zur Vorverurteilung der angesprochenen Fangruppen und zu hysterischen Forderungen nach mehr Repressionen.
Wenn man sich die Situation am Samstag genauer ansieht, muss man allerdings feststellen, dass einige Fehler in der Vor- und Nachbereitung der Exekutive und in ihrer Beurteilung während der Situation liegen. In der Berichterstattung hielten sich einige Beteiligten nicht an die Wahrheit, z. B. teilte die Polizei mit, dass eine Kneipe zerlegt worden sei, musste dies aber am 22.10. korrigieren. In den so genannten Fanbriefen der Polizei an die Fans von Schalke 04 und Borussia Dortmund werden beide Gruppen zu ein und derselben Haltestelle geführt. Ein fataler Fehler, wie sich am Wochenende zeigte. Augenzeugen und auch einige Polizisten kritisierten die mangelnde Umsetzung früherer Erkenntnisse zu diesem brisanten Revierderby. Immer wieder kommt es bei diesen Derby zu Problemen, weil die Stimmung der Fans sehr aufgeheizt ist. Diese beiden Fangemeinden pflegen seit Jahrzehnten ein sehr schwieriges und emotional aufgeladenes Verhältnis. Fazit vieler Fans, die am Spieltag in Dortmund dabei waren: Die Gesamtlage habe nicht großartig anders gewirkt als bei früheren Derbys. Allerdings hätten viele Beamte ungenügend vorbereitet gewirkt, als wäre ihnen gar nicht klar gewesen, um was für eine brisante Veranstaltung es sich handelte.
Hinzu kommt, dass die Stimmung bei den Fans in den letzten Monaten emotional sehr aufgeladen ist. Besonders das Papier „Sicheres Stadionerlebnis“, das vollständig unter Ausschluss von Fans oder Fanvertretern entstanden ist, stößt auf Kritik. Auch viele Vereine lehnen das Konzept ab. Innenminister Jäger wirbt für die Maßnahmen, die im Papier vorgeschlagen werden. Dass die Fans nicht einbezogen wurden, scheint ihn nicht zu stören. Dabei steht im Koalitionsvertrag auf Seite 126: „Den eingeschlagenen Weg für ´Mehr Sicherheit bei Fußballspielen´ wollen wir konsequent fortsetzen. […] Darüber hinaus wollen wir den Dialog zwischen Politik, Vereinen und Verbänden sowie der Polizei und den Fans fördern. Wir sind der Ansicht, dass eine Strategie, die allein auf Repression setzt, dem Problem nicht gerecht wird.“
Leider findet dieser Dialog überhaupt nicht statt. Wann wird der Minister denn mit den Fans reden, und wann wird er auf die Verbände einwirken, damit diese den von ihnen abgebrochenen Dialog wieder aufnehmen?
Wir jedenfalls sprechen mit den Fans! Im November zum dritten Mal.
https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/10/23/pressemitteilung-18/
Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss