UN-Menschenrechtsausschuss mahnt Deutschland zur besseren Integration von Sinti und Roma / Kleine Anfrage zur Integration von Roma in NRW bis heute unbeantwortet
Anlässlich der vermehrten Zuwanderung von Angehörigen der ethnischen Minderheit der Roma nach Nordrhein-Westfalen und der sozialen Herausforderungen, die dadurch entstehen, wurde am 19. September 2012 eine Kleine Anfrage (Drs. 16/931) an die Landesregierung gestellt.Dadurch soll die „Frage nach der Notwendigkeit eines zielgerichteten Ansatzes zur besseren Einbeziehung von ausländischen Roma in NRW“ geklärt werden.
Die Geschäftsordnung des Landtags sieht in § 88 Abs. 3 eine Frist von vier Wochen zur Beantwortung vor. Diese Frist wurde nun schon mit zweiwöchiger Verspätung überschritten. Wie bereits in der Kleinen Anfrage festgehalten, gehört die Situation der Roma zu Europas drängenden Menschenrechtsfragen und die Unterstützung zu Maßnahmen, die eine Verbesserung der Lage erzielen sollen, wurden bereits auf Bundesebene zugesichert. Auf Landesebene könnten die Ziele des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen dazu helfen, Verbesserungen herbeizuführen.
Kritisch ist diese Verzögerung vor allem im Hinblick auf den aktuellen Bericht des UN-Menschenrechtsausschusses in Genf zu betrachten. Dieser mahnt unter anderem Deutschland, sich verstärkt um die Integration von Sinti und Roma zu bemühen. Es müsse ein besserer Zugang zu Bildung, Beschäftigung und Gesundheitsfürsorge ermöglicht werden. Es liegt hier insbesondere an den einzelnen Ländern, Maßnahmen für Roma und Sinti zu initiieren und zu steuern.
Es scheint, als sei der Landesregierung das Thema ebenso unwichtig wie der Bundesregierung, wenn sie der Beantwortung eine so geringe Priorität einräumt und die frist mehr als zwei Wochen verstreichen lässt.
Hier findet Ihr die Kleine Anfrage.
Wir werden nächste Woche erneut bei der Landesregierung die Beantwortung unserer Kleinen Anfrage einfordern.
Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher