Im Rahmen des laufenden EU-Gesetzgebungsverfahrens zur Bankenunion hat die Piratenfraktion heute die erste Subsidiaritätsrüge in der Geschichte des Landtages NRW eingebracht. „Die Landesregierung hat es bei der zurzeit viel diskutierten Schaffung einer EU-Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB versäumt, sich für die Belange der Bürger stark zu machen“, sagt Nico Kern, europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion. Die CDU-Fraktion schloss sich im heute tagenden Europa-Ausschuss den inhaltlichen Bedenken der Piratenfraktion an.
Die Rüge soll auf die Versäumnisse in der Gesetzgebung aufmerksam machen und die EU-Kommission zur Revision des Gesetzesvorschlags zwingen. „Die Machtkonzentration bei der EZB muss unbedingt mit der Ausweitung ihrer Rechenschaftspflichten gegenüber dem Bürger einhergehen“, fordert Kern, „das geht nur über die Ausweitung der demokratischen Kontrollfunktion der nationalen und regionalen Parlamente.“
Zwar begrüßt die Piratenfraktion grundsätzlich die Pläne zur Verbesserung der Solidität des europäischen Bankensektors, sieht aber die besonderen Interessen des Wirtschaftsstandorts NRW nicht gewahrt. „Es darf nicht zu einer allbeherrschenden EZB kommen, die den Daumen über solide wirtschaftende, regionale Kreditinstitute senken kann“, betont Kern. Das sei nicht im Interesse der nordrhein-westfälischen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die sich als krisenfest erwiesen haben. Darüber hinaus weist Europa-Politiker Kern auf den gravierenden Interessenskonflikt zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB hin. Dies könnte bedeuten, dass zukünftig eher eine lasche Geldpolitik verfolgt wird, als kriselnde Banken zu schließen. „Das birgt Inflationsrisiken in sich“, warnt Kern.
Mit der Bankenunion will die EU eine einheitliche europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB schaffen. Dabei sollen schrittweise alle rund 6.000 Kreditinstitute im Euroraum der Aufsicht der EZB unterstellt werden. Die EU-Kommission hat bisher nicht dargelegt, wie die EZB die Ausweitung ihres Aufgabenfelds personell bewältigen soll.