Das freie und offene Netz schwebt in Lebensgefahr. Das EU-Parlament hat in den neu beschlossenen Richtlinien zur Netzneutralität entgegen vieler Expertenwarnungen Schlupflöcher für Überholspuren und Bezahldienste gelassen. Die Gleichbehandlung des Datenverkehrs und damit das Internet wie wir es kennen ist so nicht länger gesichert. Die freie Fahrt im freien Netz ist bedroht.

 

Der beschlossene Kompromiss zur Netzneutralität enthält immer noch Möglichkeiten für die Einrichtung von außerhalb der Abrechnung stehenden Diensten, für Datenverkehrskategorien, ein verfrühtes Trafficmanagement unter Aushebelung des Datenschutzes sowie für unfreie und eventuell zusätzliche Kosten verursachende Spezialdienste.

 

Wir Piraten werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass diese Schlupflöcher so schnell wie möglich geschlossen werden.

Top 5. Post-2015-Agenda  für nachhaltige Entwicklung – Nordrhein-Westfalen als Vorreiter bei der  Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele

Antrag der Fraktion der  SPD und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8988
direkte  Abstimmung
Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Nicolaus Kern:

Nicolaus Kern (PIRATEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die Millennium Development Goals von 2000 laufen dieses Jahr aus, und deren Umsetzung ist, vorsichtig ausgedrückt, nicht gerade eine Erfolgsgeschichte.

Die neuen Entwicklungsziele, die SDGs, werden zurzeit auf UN-Ebene erarbeitet. Sie sollen eine Weiterentwicklung hin zu verbindlichen, auch die Industriestaaten verpflichtenden Zielen darstellen. Das begrüßen wir Piraten ausdrücklich.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir wollen – mein Vorredner hat das eben schon erwähnt – aber auch eine punktgenaue Auswertung der nicht erreichten alten Ziele. Fakt ist doch: Die Erfolgsaussichten der neuen MDGs werden aufgrund ihrer Unverbindlichkeit doch niemals besonders hoch sein. Diese Verbindlichkeit fordern wir bei den neuen Zielen also ein.

Doch davon will die Landesregierung ausweislich des rot-grünen Antrags gar nichts wissen. Der vorliegende Antrag beschreibt eine schöne heile Welt, Frau Asch, in der die übrigens noch gar nicht formulierten SDGs mit der Hilfe aus NRW erreicht werden können. Er ist voll wohlklingender Allgemeinplätze bezüglich sozialer und Klimagerechtigkeit, Frieden und nachhaltigem Wirtschaften. Der Antrag wird dabei nicht ein einziges Mal konkret. Auch thematisiert er nicht die Verantwortung der Landesregierung beim Erreichen der hehren Ziele.

Wie sieht es denn mit der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen von in NRW ansässigen Multis wie Bayer oder RWE aus? Wo ist Ihr Einsatz gegen Pharmapatente, Umweltverschmutzung und die Kommerzialisierung natürlicher Ressourcen? Wieso tut die Landesregierung selber noch immer nicht genug bei fairen und nachhaltigen Beschaffungen? Diese Fragen können Sie doch allesamt nicht glaubhaft beantworten.

Ich komme zu Ihrem Lieblingsthema, der berüchtigten Eine-Welt-Strategie. In Ihrem Antrag sprechen Sie auch davon, diese entlang der neuen SDGs weiterentwickeln zu wollen. Schön wäre es, wenn Sie überhaupt einmal eine substanzielle Eine-Welt-Strategie entwickeln und umsetzen würden; denn die bisherige ist in meinen Augen eine bloße Ansammlung von entwicklungspolitischen Buzzwords, schön verteilt auf zehn Seiten Broschüre. Das Auslaufen der beiden Partnerschaftsabkommen mit Ghana und Mpumalanga spricht – da hat meine Vorrednerin doch völlig  recht – doch Bände über Ihr Engagement in dem Bereich.

Dann wollen Sie – das steht in Ihrem Antrag – noch allen Ernstes ein Votum vom Landtag für einen millionenschweren Exklusivvertrag mit der GIZ zum Ausrichten der „Bonn Conference for Global Transformation“. Das ist also Ihr Verständnis von nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit.

Es ist – das sage ich ausdrücklich – wichtig, NRW eine wichtige Rolle beim Post-2015-Prozess zukommen zu lassen. Doch dafür müssen die Ziele konkret genannt und das Engagement NRWs zu jedem einzelnen Ziel muss ausgeführt werden. Sonst – das ist meine Befürchtung – ist das Einzige, was nachhaltig geschützt wird, der Zahlungseingang auf dem Konto der GIZ.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege Kern, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Ellerbrock zulassen?

Nicolaus Kern (PIRATEN): Ja.

Holger Ellerbrock (FDP): Herr Kollege Kern, Sie hatten eben Ausführungen zu Ghana und Mpuma-langa gemacht. Wenn ich mich recht erinnere, hatten wir im Ausschuss unter Ihrer Leitung auch über diesen Problemkreis gesprochen. Sie haben das jetzt dargestellt, als wenn das ein Versäumnis der Landesregierung sei, sich da nicht um entsprechende Vereinbarungen bemüht zu haben.

Meine Wahrnehmung der Realität ist, dass deutlich wurde, dass vor Ort aufgrund politischer Verhältnisse auf diese Zusammenarbeit kein Wert gelegt wurde, dass es eine mangelnde Wertschätzung gab. Ich bin immer bereit, die Landesregierung kritisch mit zu begleiten, aber hier habe ich eine andere Wahrnehmung der Realität. Wieso unterscheiden wir uns da in der Wahrnehmung? Sie sind doch Ausschussvorsitzender.

(Beifall von den GRÜNEN)

Nicolaus Kern (PIRATEN): Herr Ellerbrock, danke für die Frage. – Mir kommt es darauf an, zu hinterfragen, was sich auf dem Gebiet tut. Wenn Sie sagen, es liege an der Gegenseite, will ich dem gar nicht widersprechen. Fakt ist aber, dass dort Stillstand herrscht. Und dann muss man sich doch überlegen, ob das Ganze noch sinnhaft ist. Wenn der eine Partner nicht will, dann erledigen sich doch alle weiteren Überlegungen. Dann soll man nicht daran festhalten. Es gilt immer noch das Sprichwort: Wenn du merkst, dass das Pferd tot ist, steige ab!

Ich war eigentlich schon am Ende meiner Rede. Ich gebe noch kurz zu Protokoll, dass ich meiner Fraktion empfehle, den Antrag aus den genannten Gründen abzulehnen. Bei der Abstimmung über den Antrag der CDU können wir uns aufgrund der kurzen Zeit lediglich enthalten. Ich will es dabei bewenden lassen. – Vielen Dank. Schöne Sommerpause!

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Kern. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren das Wort.

Top 2. A k t u e l l e  S t u n d e

EU-Vertragsverletzungsverfahren:Bundesregierung muss sich von Plänen für die Pkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/9061

Unser 2. Redner: Nicolaus Kern
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Protokoll der Rede von Nicolaus Kern:

Nicolaus Kern (PIRATEN): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Zunächst vielen Dank, dass ich hier als Abgeordneter der Piraten noch zu Ihnen sprechen darf. Das scheint ja nicht mehr ganz selbstverständlich zu sein.

Ich möchte ein paar europapolitische Aspekte beleuchten, wenn Sie erlauben. Die Europäische Kommission überprüft jetzt also ganz offiziell die Ausländermaut der Großen Koalition. Das Ergebnis ist allen Beteiligten heute schon klar: Diese Pkw-Maut für Ausländer ist mit geltendem EU-Recht unvereinbar und wird so nicht kommen. Wer wundert sich eigentlich darüber, dass eine Abgabe, die man selber als „Ausländermaut“ bezeichnet, von der Kommission als europarechtswidrig bewertet wird? Darüber brauchen wir nicht wirklich zu reden.

Worüber wir aber reden sollten, ist der europafeindliche Politikansatz des Herrn Dobrindt und seiner CSU. Das, Herr Klocke, finde ich nicht wirklich witzig. Ich glaube, darin sind wir uns auch einig. Jetzt, wo wir tagtäglich über Griechenland reden, möchte ich es einmal so formulieren: Wir brauchen keinen Grexit und auch keinen Brexit, sondern einen „Do-brexit“.

(Beifall von den PIRATEN – Zuruf von der CDU: Oh! Oh!)

Dieses sinnfreie EU-Bashing muss aufhören. Ich möchte gern einmal wissen, wie viele Besuche von Europaschulen die Landesregierung jetzt infolge einplant, um diese Politikverdrossenheit wieder auszugleichen, die mit diesem Vorgehen verursacht wird.

Schaut man sich die jüngste Bundestagsdebatte zu dem Thema an, stellt man mit Erstaunen fest: Minister Dobrindt und die GroKo haben es immer noch nicht begriffen. Es werden weiterhin Hasstiraden Richtung EU gesendet nach dem Motto: Brüssel hat sich in nationale Steuergesetzgebung wie die Kfz-Steuer nicht einzumischen. – Dabei geht es gar nicht darum – das ist völlig unstrittig –, sondern es geht um die Verknüpfung der beiden Gesetze, die so zu einer Ausländerdiskriminierung wird. Wenn man aber aus der ultranationalen Windschutzscheibe auf die Fahrbahn schaut, erkennt man eben auch keine europapolitischen Leitplanken.

Meine Damen und Herren, die Ausländermaut ist ein antieuropäisches Prestigeprojekt aus dem Bierzelt-Think-Tank des Herrn Dobrindt. Da ist es nicht nur falsch, sondern auch gefährlich, denn das bleibt ja nicht ohne Gegenreaktion aus den anderen EU-Staaten. Österreich hat schon vor zwei Jahren als Reaktion auf die Mautdebatte den Mautverzicht auf bestimmten Autobahnen ausgesetzt. Tschechien, Belgien und andere werden ebenso reagieren. Mit der Ausländermaut wird im schlimmsten Fall eine Lawine gegenseitiger Bestrafungsregelungen losgetreten. Das widerspricht doch dem europäischen Gedanken freier Grenzen und engt das von uns Piraten geforderte Grundrecht auf freie Mobilität massiv ein.

Was macht die SPD, Koalitionspartner im Bund? Man vertraue auf das Urteil der Bundesregierung, sagt ihr mautpolitischer Sprecher im Bundestag. Natürlich will man sich einmal wieder die brisanten politischen Entscheidungen von den Gerichten abnehmen lassen. In diesem Fall hofft man einfach auf das Kassieren der Ausländermaut durch den Europäischen Gerichtshof. Politikoutsourcing an die Gerichte ist das. Das hat bei der SPD mittlerweile Tradition. So muss man für die eigenen Entscheidungen keinerlei Verantwortung mehr übernehmen – siehe auch Thema „Beamtenbesoldung“ hier in NRW. Da kennt man sich aus.

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. Dobrindt ist wahrlich ein „Bundesverkehrt-Minister“. Neben der Straßenmaut betätigt er sich auf EU-Ebene auch noch als Wegelagerer des digitalen Straßennetzes. Mit der Aufkündigung der Netzneutralität im Internet ist diskriminierungsfreie Datenübertragung zukünftig nicht mehr möglich. Damit wird der Weg bereitet für eine digitale Maut, nicht nur für Pkw-Fahrer, sondern für alle Menschen in der EU. Das ist in meinen Augen der sehr viel größere Mautskandal von Herrn Dobrindt.

Wir Piraten bleiben dabei: Wir brauchen eine Verkehrswende hin zu digitalen Mobilitätsformen und keine Geisterfahrten des europapolitischen Mautisten Dobrindt. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 13. Keine Steuerflucht und keinen Abbau von Mitbestimmungsrechten durch Einpersonengesellschaften zulassen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8989
direkte Abstimmung
Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Nicolaus Kern

Nicolaus Kern (PIRATEN): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die Kritik an dem Kommissionsvorschlag ist jetzt hier schon breit erörtert worden. Wir Piraten sehen das auch äußerst kritisch. Da trennt uns nichts. Wir wollen auch nicht, dass eine weitere Flut von Briefkastenfirmen in Europa entsteht, mit der dann deutsches Mitbestimmungsrecht und sehr gut zu begründende Arbeitnehmerschutzrechte ausgehöhlt werden und dann auch möglicherweise weitere Steuerfluchtmöglichkeiten geschaffen werden. Das wollen wir, glaube ich, alle nicht.

Kollege Möbius hat es aber auch schon erwähnt: Der Bundestag hat sich damit schon auseinandergesetzt und parteiübergreifend die Mängel benannt.

In einem Punkt möchte ich aber dem Kollegen Möbius widersprechen, nämlich in der Frage, ob wir uns hier mit diesem Thema beschäftigen dürfen oder sollen. Ich bin schon dafür, dass wir in einem föderalen Staat unsere Verantwortung wahrnehmen, die uns der Lissabonvertrag gibt. Dafür haben wir ja das Subsidiaritätsverfahren. Da können auch die Länder ihre Belange geltend machen. Da könnten auch wir die Stimme erheben.

Der Zeitpunkt jetzt wird es aus meiner Sicht spannend oder für Sie unangenehm , zu dem wir uns wirkungsvoll einmischen konnten, ist verpasst worden. Wir befinden uns in einem sehr späten Stadium des Gesetzgebungsprozesses.

Wir hätten im letzten Jahr unsere Bedenken äußern müssen. Da hätte dann auch die Landesregierung in erster Linie aktiv sein, sich melden und warnen müssen: Da ist etwas auf dem Gesetzgebungsweg. Das passt uns nicht. Dann hätte sie die Debatte anstoßen müssen. Das ist leider unterblieben. Das ist ein Versäumnis der Landesregierung.

(Beifall von den PIRATEN)

Mit diesem Antrag versuchen Sie jetzt vielleicht, dieses Versäumnis aus der Welt zu schaffen. Aber wie das im Leben nun mal so ist: Zu spät ist zu spät. Insofern ist die Kritik von Herrn Möbius irgendwo berechtigt.

Ich würde dafür plädieren, dass wir in den europapolitischen Angelegenheiten auch aus Landessicht in Zukunft aufmerksamer agieren und frühzeitiger unsere Interessen wahrnehmen.

Noch eine Randbemerkung zum Schluss: Wir sehen jetzt auch, dass es von der Kommission oder auf europäischer Ebene immer wieder Bestrebungen gibt, da zu harmonisieren, wo es Kapitalinteressen besonders dienlich ist. Ich würde mir wünschen, dass die Energie, die in Harmonisierungsbestrebungen im Gesellschaftsrecht gesteckt wird, einmal in soziale Belange wie eine europäische Arbeitslosenversicherung investiert würde.

(Beifall von den PIRATEN)

Da heißt es dann wieder: Das ist aber ganz kompliziert. Da sind aber so viele unterschiedliche Rechtsrahmen unter einen Hut zu bringen. Das ist ganz schwierig. Komischerweise. Denn europäisches Gesellschaftsrecht ist auch nicht „unterkomplex“. Da ist man aber sehr viel engagierter.

(Heiterkeit von Marc Olejak [PIRATEN])

Ich frage mich, ob das einen Systemfehler darstellt und dazu führt, dass immer mehr Europamüdigkeit bei den Bürgern herrscht. Helfen Sie mit, dass da eine Prioritätenverschiebung stattfindet: mehr für die Menschen und nicht immer nur mehr für Kapitalinteressen.

Insofern: Wir können dem Antrag nicht zustimmen und werden uns enthalten. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 5. Die nordrhein-westfälische Landesregierung in der Pflicht: Der drohenden Entmachtung der deutschen Landesdatenschutzbeauftragten im Zuge der EU-Datenschutzreform entgegentreten

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8637
Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Nicolaus Kern

Nicolaus Kern (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die EU-Datenschutzreform, also die Datenschutzgrundverordnung, und die Richtlinie zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist eines der bedeutendsten EU-Gesetzgebungsvorhaben der jüngeren Vergangenheit mit immensen Auswirkungen auf das Leben von 500 Millionen Menschen.

Allerdings wird die Reform vom EU-Ministerrat immer wieder hinausgezögert. Der größte Bremsklotz ist dabei zweifelsohne die deutsche Bundesregierung, jene schwarz-rote Bundesregierung, die nicht nur die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen möchte, sondern als Handlanger der NSA die eigene Bevölkerung und die Bevölkerung befreundeter Staaten überwacht. Mittlerweile ist jedem klar: Mit dieser Bundesregierung landet der Datenschutz endgültig auf einem Abstiegsplatz.

(Beifall von den PIRATEN)

Vor zwei Wochen berichtete der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Ulrich Lepper im Europaausschuss über den besorgniserregenden Verhandlungsstand zur EU-Datenschutzreform. Bei aller diplomatischen Zurückhaltung war seine Botschaft deutlich vernehmbar: Diese Bundesregierung setzt alles daran, das heutige deutsche Datenschutzniveau abzusenken, beispielsweise durch die Aushebelung der Zweckbindung bei der Datenerhebung und durch den Wegfall der Verpflichtung zur Einsetzung betrieblicher bzw. behördlicher Datenschutzbeauftragter.

Doch es kommt noch schlimmer: Die deutsche Bundesregierung will nun auch die Landesdatenschutzbeauftragten entmachten. Deutschland hat nämlich vorgeschlagen, die Vertretung im EU-Datenschutzausschuss zukünftig das zentrale europäische Entscheidungsorgan durch die Bundesebene regeln zu lassen. Das ist ein eingebautes Vorgriffrecht der Bundesdatenschutzbeauftragten gegenüber ihren Länderkollegen. Darin steckt eine Abkehr vom Föderalismusprinzip. Hier steht die Landesregierung in der Pflicht, diesem Foulspiel ein Ende zu setzen!

(Beifall von den PIRATEN)

Was aber macht die rot-grüne Landesregierung?

(Lukas Lamla [PIRATEN]: Nichts!)

Sie, Herr Jäger, scheinen Ihren Datenschutzbeauftragten nicht einmal umfänglich darüber zu informieren, dass in Brüssel gerade an seinem Stuhl gesägt wird. Dieser musste auf der Konferenz der Datenschutzbeauftragten so ganz nebenbei von der Entmachtungsstrategie der Bundesregierung erfahren.

In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung daher auf, ihre Verantwortung für den Schutz der Privatheit von 18 Millionen Menschen in NRW wahrzunehmen. Es ist Ihre Pflicht, dafür zu sorgen, dass weder die formellen noch informellen Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten der Landesdatenschutzbehörde beschnitten werden. Ob sie dazu auch bereit ist, muss angesichts der fahrlässigen Informationspolitik gegenüber der eigenen Landesbehörde allerdings bezweifelt werden.

(Matthi Bolte [GRÜNE]: Das ist unabhängig!)

Ich komme zum Schluss. Wir Piraten bleiben dabei: Das Vertrauen in die Sicherheit, die Integrität und den Schutz personenbezogener Daten ist Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft. Dafür werden wir weiter kämpfen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sämtliche Massenspeicher der NSA zerstört werden müssen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 12. Datenschutz und Datenwirtschaft – Industrie 4.0 braucht modernen europäischen Datenschutz

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8645

Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Nicolaus Kern

Nicolaus Kern (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die CDU stellt einen Antrag zum Datenschutz. Da erwartet man größere Verrenkungen.

(Beifall von den PIRATEN)

Und in der Tat: Die Lektüre enttäuscht nicht. Es ist schon erstaunlich, mit welch kreativer Unwissenheit und erstaunlicher Fahrlässigkeit Datenschutz, Industrie 4.0, Big Data, Breitband und Co. zu einem Sammelsurium von Fehlinterpretationen zusammengeschustert werden. Das Schuljahr neigt sich bald dem Ende entgegen. Zeugnisse stehen an. Müsste man Ihren Antrag zu Industrie 4.0 benoten, dann wäre 4.0 noch viel zu hoch gegriffen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich will das kurz veranschaulichen. Der CDU-Antrag spricht vom grundsätzlichen wirtschaftlichen Potenzial der Industrie 4.0 nur um danach die Vorzüge von digitalen Stromzählern und intelligenten Kühlschränken aufzuzählen. Das hat doch, bitte schön, nichts mit Industrie 4.0 zu tun.

(Beifall von den PIRATEN)

Industrie 4.0 beschreibt die digitale Vernetzung von industriellen Produktionsprozessen und Produkten. Was damit nicht beschrieben wird, ist jegliche auf Datensammlung, -verarbeitung oder -weitergabe basierende Geschäftstätigkeit. Damit es auch der Letzte von der CDU versteht, Herr Kollege Stein: Facebook ist nicht Industrie 4.0!

(Beifall von den PIRATEN)

Es muss klar sein: Bei einem Unternehmen, das mit Werbekundendaten handelt, müssen sehr viel höhere Anforderungen an den Datenschutz gestellt werden, als wenn beispielsweise zwei Maschinen in einer Fabrikhalle miteinander kommunizieren. Was Sie in Ihrem Antrag lapidar als gegeben hinnehmen dass nämlich personenbezogene Daten zur Handelsware degradiert werden , das genau gilt es doch hier zu verhindern!

(Beifall von den PIRATEN Dietmar Schulz [PIRATEN]: So ist es!)

Sonst sorgt doch demnächst Ihre smarte Kaffeetasse dafür, dass Ihre Zahnzusatzversicherung nur deshalb teurer wird, weil Sie zwei Stück Würfelzucker statt nur ein Stück in den Kaffee hineintun.

Zudem ist Ihre Behauptung, hohe Datenschutzstandards seien ein internationaler Wettbewerbsnachteil, schlicht falsch. Da wiederholt sich übrigens auch Ihr Irrglaube, den Sie oder Ihr Kollege heute schon bei TOP 7 da ging es um die Stärkung der heimischen Industrie von sich gegeben haben. Echte Innovationen können nur auf Grundlage hoher Datenschutzstandards erfolgen.

(Beifall von den PIRATEN)

Das hat doch auch die Erfolgsgeschichte der deutschen Wirtschaft immer gezeigt. Wissenschaftler und Unternehmen sehen den Schutz der Privatheit durch hohen Datenschutz und Datensicherheit sogar als wachsenden Wettbewerbsvorteil an. Nicht ohne Grund arbeiten US-amerikanische Unternehmen verstärkt an einem datenschutzfreundlichen Image. Seit den Snowden-Enthüllungen wollen viele Kunden und Nutzer ihre sensiblen Daten in der Obhut vertrauenswürdiger Cloud- und Serveranbieter wissen. Das ist doch eine Chance für Arbeitsplätze in der EU, in Deutschland und in NRW!

(Beifall von den PIRATEN)

Ich möchte noch kurz auf die EU-Datenschutzreform zu sprechen kommen. Sie, liebe CDU, haben den ganzen Vorgang wohl nicht verstanden. Sie schreiben ernsthaft: Es muss geklärt werden, wie wir diese Regeln auch gegen außereuropäische Konzerne wie Google und Facebook durchsetzen. Genau das ist doch das Hauptziel, das mit der Datenschutzreform verfolgt wird: Wer in Europa Geschäfte machen will, der muss sich an ein europaweit geltendes Datenschutzrecht halten.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Reform muss auch zu einem möglichst hohen Datenschutzstandard führen, damit US-Datenmonopolisten nicht auch noch die letzten europäischen Geschäftsbereiche übernehmen. Im Grunde fordern Sie die ungezügelte Einführung von Big Data, also die Erlaubnis zum Sammeln und Auswerten riesiger Mengen personenbezogener Daten zu kommerziellen Zwecken. Damit schützen Sie jedoch nicht die hiesige Wirtschaft, sondern sorgen für deren Verdrängung durch US-Riesen.

Ich komme zum Schluss. Das Vertrauen in die Sicherheit, die Integrität und den Schutz personenbezogener Daten ist Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft. Das haben wir Ihnen in unserem Entschließungsantrag auch noch einmal detailliert aufgeschrieben. Wir stimmen der Überweisung natürlich zu.

Abschließend möchte ich hier noch zu Protokoll geben: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sämtliche Massenspeicher der NSA zerstört werden müssen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 12. Europäisierung der Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 13 der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7452

Antwort der Landesregierung
Drucksache 16/8338
Unser Redner: Dirk Schatz
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal kann man sagen, dass die Antwort auf die Große Anfrage keinen wirklichen Anlass zur Panik im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalitätsentwicklung gibt. Zitat aus der Antwort, Seite 18: „Ein unmittelbarer Zusammenhang der Fallzahlentwicklung der Gesamtkriminalität und der grenzüberschreitenden Kriminalität mit dem Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommens im Jahr 1995 ist nicht festzustellen.“ Es wurde schon viel gesagt. Ich möchte auf ein paar andere Sachen eingehen, die uns wichtig erscheinen.

Das wichtige Thema „Menschenhandel“ hat Herr Lürbke ebenfalls schon genannt. Die Zahlen sind offenkundig rückläufig. Allerdings dürfen wir uns von diesen Zahlen nicht täuschen lassen; denn ein Rückgang der Fallzahlen bedeutet nicht, dass tatsächlich ein Rückgang der Kriminalität zu verzeichnen ist. Womöglich trauen sich die betroffenen Frauen und Mädchen nur immer weniger, sich der Polizei anzuvertrauen. Wir von der Piratenfraktion hatten dazu einen Antrag gestellt. Wir haben dazu auch eine Anhörung durchgeführt. Uns erscheint ein Bleiberecht für die Opfer von sexueller Ausbeutung wichtig, und zwar unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft, damit sich diese Frauen endlich anvertrauen können, ohne Angst vor Verfolgung im Heimatland haben zu müssen.

(Beifall von den PIRATEN)

Interessant fand ich auch, dass die Landesregierung nicht auf die Problematik von posttraumatischen Belastungsstörungen bei Polizisten, die sich im Ausland befunden haben, eingegangen ist. In Ihrer Antwort auf die Frage 33 sind Sie eher an der kurzen Leine. Familienfeste sind schön und gut. Aber wie sieht es aus, wenn die Beamten aufgrund ihrer Diagnose nicht mehr arbeiten können? Sind die Beamten vorher ausführlich über dieses Risiko informiert worden? Werden die Beamten im Zweifel einfach nur dienstunfähig, oder kann man das zumindest als qualifizierten Dienstunfall bewerten?

Auch die Nachsorge scheint aus meiner Sicht völlig unzureichend zu sein. Zwar gibt es ein Nachbereitungsseminar. Aber wann findet das statt und wie lange dauert es? Das sage ich insbesondere im Hinblick darauf, dass eine PTBS auch erst Jahre später auftreten kann und dass eine PTBS schon per Definition mindestens sechs Monate angehalten haben muss.

Auch die polizeiliche Seelsorge ist nicht verkehrt. Aber eine PTBS ist eine psychische Erkrankung. Da brauche ich keinen Pfarrer, sondern einen qualifizierten Therapeuten. Wird den Betroffenen zum Beispiel bei der Suche nach einem Therapeuten geholfen, oder werden sie mit ihren Problemen alleine im Regen stehen gelassen?

Es gibt keine Antworten auf all diese Fragen. In der Bundeswehr hat dieses Thema in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Auch bei der Polizei in NRW gibt es dahin gehend noch einigen Regelungs- und Diskussionsbedarf.

Der Prozess der Europäisierung der Polizeiarbeit findet seit zwei Jahrzehnten statt. Dabei wurden und werden durch die Mitgliedsstaaten über die Jahre immer mehr Felder vergemeinschaftet. Europol wurde zunächst als Stelle für die Koordination und den Informationsaustausch aufgebaut. Informationen sollen dort zusammengetragen werden und mithilfe der Europol-Datenbank von den jeweiligen Behörden in den Ländern abgefragt werden können.

Die Behörden zeigen sich bei der Befüllung der Datenbanken mit Informationen allerdings eher zurückhaltend, da das Vertrauen zwischen den Ländern teils gering ist. Man will die Informationen natürlich nur mit Vertrauten teilen. Es gibt beispielsweise viele wissenschaftliche Publikationen, in denen sehr offen über das Problem einiger osteuropäischer Polizeien und sonstiger Dienste geschrieben wird, die zum Teil sehr massiv von russischen Geheimdiensten unterwandert sind. Und wenn wir uns mal unsere aktuelle BND-Affäre anschauen, dann stellen wir fest, dass derartige Probleme offenkundig auch bei uns bestehen und nicht nur bei den anderen.

Um seine Daseinsberechtigung zu erhalten, will Europol aktuell mehr Kompetenzen bekommen. Europol bringt sich zum Beispiel gerade im Bereich der Internetüberwachung auf Position.

Zusammenarbeit ist schön und gut, aber nur, wenn sie sich auch bewährt. Es sollen nicht ständig Kompetenzen auf die EU übertragen werden, die in Deutschland im Übrigen nur schwerlich umzusetzen wären. Bevor die Zusammenarbeit gestärkt wird, müssen aus unserer Sicht zunächst noch einige Punkte erfüllt werden. Wir können gerne über eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der EU-Länder reden. Es spricht aus unserer Sicht dem Grunde nach erst mal nichts dagegen, darüber zu debattieren.

Aber Europol und ausländische Büros dürfen beispielsweise nicht dazu dienen, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten einfach zu umgehen. Deutschland hat eine strikte Trennung zwischen den Diensten. Die anderen EU-Länder gehen nicht so weit.

In der Vergangenheit wurde immer wieder bemerkt, dass ausländische Kontakte genutzt wurden, um Informationen zu erhalten, die Polizei und Geheimdienste in Deutschland nicht direkt teilen dürfen, um damit eben dieses Trennungsgebot umgehen zu können. Europäisierung der Polizeiarbeit darf nicht heißen, dass deutsche Gesetze ausgehebelt werden.

(Beifall von den PIRATEN)

Weiterhin stelle ich fest: Eine Zusammenarbeit der Polizeien darf nur auf einer starken Datenschutzgrundlage geschehen. Der Entwurf für eine Datenschutzrichtlinie für den Polizei- und Justizbereich muss gestärkt und unterstützt werden. Da spreche ich insbesondere die CDU an, die ja auch gerne eine Zusammenarbeit möchte. Sie aber sind es, die diese Richtlinie ständig blockieren.

Die europäische Zusammenarbeit und damit der Datenaustausch wird zunehmen. Auf EU-Ebene wird gerade das Datenschutzpaket diskutiert, zudem noch eine Richtlinie für den Polizei- und Justizbereich. Die Richtlinie wurde bislang zu stiefmütterlich behandelt. Die Mitgliedsstaaten verwehren sich gegen die hohen Datenschutzregeln. Das müssen wir ändern. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 3. Nach dem schlimmsten Flüchtlingsunglück im Mittelmeer: Die Europäische Union muss Abschottungspolitik mit „Triton“ durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm für Flüchtlinge ersetzen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8449

Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Die erbärmliche europäische Abschottungspolitik kostete in den letzten Wochen wieder mehr als tausend Menschen das Leben. Ende letzten Jahres weigerten sich die EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, die Kosten von ca. 100 Millionen Euro im Jahr für die Flüchtlingsrettungsaktion ´Mare Nostrum´ gemeinsam zu tragen. Es ist ehrbar, dass engagierte Mitbürger nun mit eigenen Schiffen, z. B. der ´Sea Watch´, Flüchtlinge retten wollen, aber das kann nicht die Lösung sein. Wir brauchen eine zivile europäische Seenotrettung.“

direkte Abstimmung

Unser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Nico Kern

Nicolaus Kern (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Tausende Flüchtlinge tot im Mittelmeer! Sie sterben, weil sich die EU abriegelt. Sie sterben, weil Rettungsprogramme durch Kanonenboote ersetzt werden. Sie sterben, weil wir hier im Landtag, aber auch die Vertreter der Parteien im Bundestag, in der Regierung und in Europa die Hände in den Schoß legen und das Meer den Job erledigen lassen. Die Landwege nach Europa werden unter größtem Aufwand abgeriegelt, sodass Schutzsuchende gezwungen werden, den lebensgefährlichen Seeweg zu nehmen. Das ist die bittere Wahrheit!

(Beifall von den PIRATEN)

Meine Damen und Herren, wir wissen ja, was hier gleich passieren wird: Die nachfolgenden Rednerinnen und Redner werden ihr tiefstes Bedauern ausdrücken, von menschlichen Tragödien reden und ein irgendwie geartetes Umdenken in der EU-Flüchtlingspolitik fordern. Das ist mir aber zu wenig.

Lassen Sie mich die Problematik mal aus einem anderen Blickwinkel mit Ihnen beleuchten. Lassen Sie mich mit Ihnen einen Blick zurück in der Vergangenheit werfen. In Zeiten der ideologischen Mauer im geteilten Deutschland waren Flüchtlinge bei uns stets willkommen. Fluchthelfer waren Helden.

Heute kommen die Flüchtlinge von der anderen Seite der Wohlstandsmauer im Süden zu uns und plötzlich werden aus Fluchthelfern kriminelle Schlepper, die militärisch bekämpft werden müssen.

Bei Ihnen fallen Schutzsuchende scheinbar nur unter die UN-Flüchtlingskonvention, wenn sie aus der richtigen Himmelsrichtung kommen. Das ist schade!

(Beifall von den PIRATEN)

Ich sage es mal so: Die DDR wäre froh über ein Mittelmeer an ihren Grenzen gewesen.

Wir kennen die ganze Heuchelei schon seit Lampedusa. Heute, eineinhalb Jahre und Zigtausende tote Flüchtlinge später, wiederholt sich die zynische Politinszenierung. Der Zehnpunkteplan des EU-Sondergipfels wird als Rettungsreif für Flüchtlinge verkauft und ist doch nur ein rot-weiß lackierter Metallring. Denn auch ausgeweitete Frontex- und „Poseidon“-Operationen werden zukünftig keine Schiffsbrüchigen retten, sondern nur Grenzsicherung betreiben egal mit wie viel Geld.

Schlepperboote sollen nun weggebombt werden. Bei Militäroperationen in Afrika sollen Flüchtlinge mit vorgehaltener Waffe davon abgehalten werden, in Transitländer zu reisen.

Ergebnis: Die Schutzbedürftigen werden gezwungen, eine noch gefährlichere Route zu benutzen. Echte Lösungen, die das Sterben verhindern, werden nicht angegangen.

Was passieren muss: eine Öffnung der Landesgrenzen, umfassende Visaerteilung und humanitäre Aufnahmeprogramme. Darum geht es in unserem Antrag.

(Beifall von den PIRATEN)

Die gestrige Resolution des Europaparlaments zeigt in die gleiche, richtige Richtung. Dann braucht man auch keine Feigenblätter wie „Triton“, das die menschenverachtende Politik nur kaschieren soll.

Ich will noch kurz etwas zu den vorliegenden Entschließungsanträgen sagen. Rot-Grün bringt da nette Prosa aufs Papier. Aber die rot-grüne Landesregierung kommt ihrer eigenen flüchtlingspolitischen Verantwortung nicht im Ansatz nach. Ich sage nur: Burbach, Aufnahmestopps, rechtswidrige Abschiebungshaft.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie, liebe CDU, sprechen die Missstände hier in NRW in Ihrem Antrag zwar an, verharren aber in der alten Abschottungs- und Abschreckungspolitik, die diesen tausendfachen Tod erst verursacht.

Ich komme zum Schluss: Helfen Sie dabei, endlich eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu etablieren, die Europas moralischer Verantwortung auch gerecht wird! Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 3. Volksfestkultur in Nordrhein-Westfalen bewahren – europäisch gewollten Bestandsschutz für ältere Fahrgeschäfte nicht aushebeln

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7875
in Verbindung damit
Bestandschutz für ältere Fahrgeschäfte ermöglichen und Attraktivität von Volksfesten mit sicheren Fahrgeschäften erhalten
Antrag der Fraktion der   SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8105
direkte Abstimmung
Unser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern anhören

Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern als Download

 
Protokoll der Rede von Nico Kern

Nicolaus Kern (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die Tagesordnung des Präsidiums sieht vor, dass ich nun zu Ihnen spreche. Ich werde versuchen, zu verhindern, dass Sie in all dem Einvernehmen, das wir gehört haben, in ein mittägliches Suppenkoma abgleiten. Ich hoffe, das gelingt mir.

(Dietmar Bell [SPD]: Hört sich nicht so an, Herr Kern!)

Zunächst möchte ich vorwegschicken, dass ich mich den Lobeshymnen auf das Schaustellergewerbe gerne anschließe. Auch ich habe meine Kindheit nicht zum großen Teil, aber doch des Öfteren auf Kirmessen verbracht. Natürlich ist das ein wichtiger Teil unserer Kultur. Wer möchte das bestreiten? Der Kollege Dr. Wolf hat darauf hingewiesen, wie viele Millionen Besucher ihren Spaß auf Volksfesten finden. Das soll unserer Meinung nach auch so bleiben.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es sich hier durchaus um ein gefährliches Geschäft handelt. Niemand hat das Bild von einer Kinderkirmes oder einem Holzkarussell vor Augen, sondern wir reden über tonnenschweres Fahrgeschäft, das ziemlich rasante Geschwindigkeiten aufnimmt und daher sauschnell und auch saugefährlich ist.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Vor allem auf der Autobahn! Da fahren zu viele Züge!)

Es gibt jetzt, um die Gefahren einzudämmen, sinnvollerweise Sicherheitsvorkehrungen, die in DIN-Normen geregelt sind. Das ist heute das Thema.

Bereits im Jahr 2005 wurde eine neue Sicherheitsrichtlinie, eine neue Norm verabschiedet, die ein höheres Sicherheitsniveau vorschreibt, wohlgemerkt, vor über zehn Jahren. Im Jahr 2012 wurde diese Vorschrift das wurde schon angesprochen von den Landesministern in die entsprechende Bauordnung der Länder aufgenommen. Das führt jetzt zu Mehrkosten. Gerade in der Debatte wurde von sechsstelligen Summen gesprochen. Ich möchte das etwas relativieren; der Antrag ist da auch sehr viel deutlicher. Von mehreren Tausend Euro ist die Rede, die bei regelmäßig wiederkehrenden Sicherheitsprüfungen zu leisten sind. Da kann man sich fragen, ob das tatsächlich, wenn wir von einer milliardenschweren Branche sprechen, so eine Riesenbelastung ist.

Wie dem auch sei, die Schausteller haben Klage erhoben. Ich darf aber darauf hinweisen, dass diese Verfahren noch laufen, sie sind durchaus nicht rechtskräftig. Man könnte jetzt auch einfach abwarten, wie die Verfahren ausgehen, und sich dann ein Bild machen und entscheiden.

Es ist vom Gericht nicht bemängelt worden, dass es generell ein Unding wäre, ein höheres Sicherheitsniveau zu fordern und dass dies nicht auf dem Niveau aus dem letzten Jahrhundert stagniert, sondern es wurde gefordert, dass der Gesetzgeber eine Begründung liefert.

Wir sind auch ansonsten damit konfrontiert, dass sich die Standards in unserem Alltag erhöhen; auch die Sicherheitsstandards in allen anderen Lebensbereichen erhöhen sich. Deshalb denke ich, dass so argumentiert werden kann, auch in diesem Bereich höhere Sicherheitsnormen platzgreifen zu lassen. Unfälle in diesem Gewerbe sind nämlich keine Seltenheit, sondern treten mit einer unschönen Regelmäßigkeit auf.

An dieser Stelle gibt es nun zwei Möglichkeiten; dafür bräuchte es dieses Parlament und diese Debatte eigentlich nicht. Man könnte als Gesetzgeber diese Begründung nachliefern. Damit wäre dem Bedenken des Verwaltungsgerichts Hannover das Gericht ist gar nicht aus unserem Land schon Genüge getan. Oder man könnte offensiv hingehen und von dieser Ausnahmemöglichkeit, die die Norm als Bestandsschutz vorsieht, Gebrauch machen. Da es sich hier um eine Verordnung handelt, ist noch nicht einmal das Landesparlament als Gesetzgeber gefordert. Das könnte Rot-Grün unter sich ausmachen und hätte sofort das gewünschte Ergebnis zu dem Thema, über das wir hier sprechen.

Aber gut, es geht um die Entlastung des Schaustellergewerbes. Ob das unbedingt zulasten des Punktes „Sicherheit“ gehen muss, da bin ich mir nicht sicher. Ich könnte mir vorstellen, wenn man diesem Gewerbe entgegenkommen möchte, etwa über eine andere Strukturierung der Gema-Gebühren zu reden, die für dieses Gewerbe sicherlich genauso belastend sind wie für das Weihnachtsgeschäft. Da ist uns schon aufgefallen, dass da gar keine Musik mehr gespielt wird. Daran könnte man also etwas tun. Außerdem könnte man an den Standmieten etwas machen. Zudem könnte man darüber sprechen, dass ein entsprechendes Sicherheitsniveau von den Besuchern auch mit höheren Preisen bezahlt werden kann. Ich denke, das ist in der Marktwirtschaft kein Ding der Unmöglichkeit.

Für uns ist Folgendes wichtig: Für uns ist Sicherheit an dieser Stelle nicht zu verhandeln. Das tut der Antrag leider, weil er von einem …

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Achten Sie auf die Redezeit, Herr Abgeordneter.

Nicolaus Kern (PIRATEN): Ich komme zum Ende, Herr Präsident, vielen Dank. In ihm wird davon gesprochen, dass die Sicherheit zu einem vertretbaren wirtschaftlichen Aufwand ermöglicht wird. Diese Abwägung machen wir so nicht mit. Wir hätten uns auch gewünscht, darüber noch einmal im Ausschuss in Ruhe diskutieren zu können. Das ist leider nicht der Fall.

Ich werde deshalb meiner Fraktion die Ablehnung des Antrages empfehlen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt:

„Das wahre Defizit der EU liegt im Fehlen einer sozialen, einer solidarischen Dimension. Die Banken- und Wirtschaftskrise hat vor Augen geführt, in welchem Ausmaß der ungefesselte Kapitalverkehr in der Währungsunion die Ungleichgewichte zwischen den Ländern befeuert. Während das internationale Kapital von freien Finanzautobahnen profitiert, bleiben die Menschen auf dem sozialen Standstreifen liegen.

Ein wichtiger Lösungsansatz hin zu Ausgleich und Solidarität in der EU ist daher eine Europäische Arbeitslosenversicherung!

Sie stabilisiert nicht nur die Eurozone, sondern kann der visionsberaubten EU ein gemeinsames Zukunftsprojekt geben. Die europäische Arbeitslosenversicherung ist der Adrenalinshot für das dahinsiechende alte Europa.

Dieses klare Signal aus NRW, der größten europäischen Region mit seinen mehr als siebeneinhalb Millionen Beschäftigten kommt genau zur rechten Zeit!“

Bereits im September 2014 hatte die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Antrag zur Unterstützung der Idee einer Europäischen Arbeitslosenversicherung gestellt. Der darauf aufbauende gemeinsame Antrag wurde heute im Europaausschuss des Landtags angenommen.

TOP 11. Schluss mit der Untätigkeit! Das Gesundheitsland Nordrhein-Westfalen muss das von der Ebola-Epidemie betroffene Westafrika unterstützen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7769
Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Nico Kern (folgt)

Zudem haben wir das ruinöse Steuervermeidungsmodell „Lizenzboxen“ auf die politische Tagesordnung gesetzt. Dabei handelt es sich um umfangreiche steuerliche Privilegien für Erträge aus Lizenzen und Patenten, die Großkonzerne unter Mithilfe zahlreicher EU-Staaten ausnutzen können! Man muss aber wissen: Die Nutzung von Lizenzen wird in Zukunft essentieller Wirtschafts- und Machtfaktor sein. Stück für Stück wendet sich unsere Gesellschaft ab von den Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital hin zu der Verwertung von Ideen und Patenten. Diese Verwertung findet heute überwiegend in großen Konzernen statt, die international tätig sind. Mit viel Lobbyarbeit werden dann einzelne Staaten unter Druck gesetzt und gegeneinander ausgespielt. Das führt dann zu dem verheerenden Steuerwettbewerb unter den EU-Staaten. Umfang und Aktualität des Themas haben jüngst auch die Luxemburg Leaks-Enthüllungen gezeigt, die auf unseren Antrag hin auch im Landtag NRW behandelt wurden!

Top 8. Nach den Enthüllungen der „Luxemburg Leaks“: Ruinösen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union endlich wirksam bekämpfen – die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7409
Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Nicolaus Kern

Nicolaus Kern (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Anfang November dieses Jahres hat ein Verbund internationaler Journalisten aufgedeckt, wie und in welchem Umfang sich Konzerne mit Unterstützung der luxemburgischen Behörden am Allgemeinwohl vergehen. Die sogenannten Luxemburg Leaks beweisen nun, was wir schon immer gesagt haben: Der aggressive Steuerwettbewerb in der EU schafft den Nährboden für eine Steuervermeidungsepidemie.

(Beifall von den PIRATEN)

Da können wir uns alle einmal bedanken, oder besser zweimal nicht bei Luxemburg, nicht bei den beteiligten Steuer-Entziehern, sondern erstens bei den Journalisten, die über diesen Skandal berichtet haben, und zweitens vor allem bei den Whistleblowern, die den Mut gehabt haben, diese wichtigen Informationen in die Öffentlichkeit zu bringen.

(Beifall von den PIRATEN)

Nur Applaus von den Piraten das finde ich auch bezeichnend. Aber Sie können Ihre Zustimmung zu diesem Gedanken anderweitig zum Ausdruck bringen, nämlich indem Sie Whistleblowern durch die Annahme unseres Antrags Schutz gewähren.

(Beifall von den PIRATEN)

Herr Finanzminister, Sie haben die Steuersklerose im Bereich der Einkünfte aus Kapitalerträgen gestoppt. Sie haben sich gegenüber der Schweiz beim automatischen Informationsaustausch durchgesetzt. Respekt auch wenn ich hinsichtlich Ihrer Wahl der Mittel bekanntlich anderer Ansicht war. Aber das ist Ihr politischer Erfolg. Das muss ich ganz objektiv und der Vollständigkeit halber einmal anerkennen.

Wie geht es weiter im internationalen Steuerrecht? Sie gefallen sich ja, Herr Minister, wie ich damals in der Debatte lernen musste, in grünen Strumpfhosen. Aber als Steuer-Robin-Hood brauchen Sie nicht nur den Kurzbogen, der gegen die Steuerhinterziehung von Millionären und Multimillionären wirkt. Sie brauchen in Ihrem Repertoire auch den Langbogen, der die Milliardäre und Multimilliardäre erreicht, die Konzernmultis. An diesem langen Bogen mangelt es zurzeit, und zwar in ganz Europa.

(Beifall von den PIRATEN)

Erste Vorschläge für einen Langbogen gegen internationale Konzerne stehen in unserem Antrag. Um welche konkreten Maßnahmen geht es? Es geht um die Verhinderung mutwilliger Verlagerungen von Gewinnen in Steueroasen, um sogenanntes Country-by-Country-Reporting; dass man also in einer Bilanz sehen kann, wo welche Gewinne und Steuern anfallen oder eben nicht.

Und man kann ähnlich wie bei der Versagung der Abzugsfähigkeit von Zinsausgaben auch bei Ausgaben für Lizenzen und Patente fragen, ob diese denn tatsächlich von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden dürfen, wenn sie in einem anderen EU-Land lediglich zu 5 % besteuert werden. Wir Piraten sagen da Nein.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir brauchen eine Mindestbesteuerung, die ihren Namen verdient, und nicht die lächerlichen 15 %, die zurzeit in der Diskussion rund um die BIPs-Arbeitsgruppe, die sich mit diesem Thema beschäftigt, rumgeistern. Dass auf europäischer Ebene gemeinsame Regelungen möglich sind, zeigt doch gerade das Zustandekommen des automatischen Informationsaustauschs, wenn nur der politische Wille vorhanden ist. Die Steuerhinterziehung Vermögender wird bekämpft, während ein Vorgehen gegen Großkonzerne unmöglich sein soll das glaubt doch niemand mehr!

Wir können es daher nicht zulassen, dass der aus dem technologischen Fortschritt resultierende Wohlstandsgewinn alleine den Aktionären von Großkonzernen und deren Managern zugutekommt. Die Automatisierungsdividende darf nicht privatisiert und gleichzeitig steuer-frei gestellt werden.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Wir Piraten bleiben dabei: Die aufgedeckte Steuerprivilegierung von Großkonzernen und Vermögenden ist die asoziale Variante der Legalität und gehört abgeschafft!

(Beifall von den PIRATEN)

Wir Piraten laden alle Fraktionen im Rahmen der Ausschussberatungen dazu ein, ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Nach den Enthüllungen der „Luxemburg Leaks“: Ruinösen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union endlich wirksam bekämpfen – die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei!

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7409.pdf

Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen!

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7150.pdf

Top 2. Europarechtswidriges und bürokratisches Tariftreue- und Vergabegesetz aufheben

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6860

Unser Redner: Nicolaus Kern

Abstimmungsempfehlungen: Ablehnung

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Protokoll der Rede von Nicolaus Kern

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Schneckenburger.  Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Kern.

Nicolaus Kern (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Nach nicht einmal einem Jahr sprechen wir im Landtag NRW wieder über das Tariftreue- und Vergabegesetz,

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Nach drei Monaten!)

und  wen wunderts?  CDU und FDP fordern erneut die Aufhebung des Gesetzes

(Beifall von der CDU)

Anlass der heutigen Debatte ist allerdings das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. September. Darin steht letztlich eine Banalität, nämlich dass der Landtag NRW nicht über den polnischen Mindestlohn entscheiden kann.

(Beifall von den PIRATEN)

Herr Minister Duin, es ist schon hart, dass Sie für diese simple Einsicht die Nachhilfe des Europäischen Gerichtshofs benötigen.

(Beifall von den PIRATEN)

Eines vorweg: An unserer Haltung zum Tariftreue- und Vergabegesetz hat sich nichts geändert. Die Intention des Gesetzes, Lohn- und Sozialdumping bei öffentlichen Aufträgen zu unterbinden, unterstützen wir ausdrücklich. Sozialdumping darf kein Wettbewerbsvorteil sein.

(Beifall von den PIRATEN)

Liebe CDU, liebe FDP, das Gesetz abschaffen zu wollen ist deswegen grundsätzlich falsch.

Wie sich aber Rot-Grün in dieser Debatte aufspielt, ist schon bemerkenswert, denn auf die europarechtlichen Bedenken wurde sowohl im Gesetzgebungsprozess als auch in der letztjährigen Debatte hingewiesen, auch von uns Piraten. Es war aus unserer Sicht daher nur eine Frage der Zeit, bis der Europäische Gerichtshof zu einem solchen oder zu einem ähnlichen Urteil kommen würde. Ich will an die letztjährige Debatte vom 29. November erinnern. Da stellten sich die Grünen in Person von Frau Kollegin Schneckenburger und vor allem die Landesregierung in Person des Ministers Duin in der Plenardebatte hin und behaupteten allen Ernstes, dass das Gesetz auf jeden Fall europafest sei und man keinerlei unionsrechtliche Bedenken habe.

(Zurufe von den PIRATEN: Hört, hört!)

Für solche  widerlegten  Behauptungen und für die Irreführungen der Bürger aus diesem Hause heraus wäre eigentlich mal eine Entschuldigung fällig;

(Beifall von den PIRATEN)

denn hier drängt sich doch folgender Verdacht auf: Sie verschaukeln die Menschen in NRW mit Ihrer Politik. Sie halten ihnen Ihr Lieblingsspielzeug, die soziale Gerechtigkeit, vor die Nase, wissen aber genau, dass es Ihnen höchstrichterlich wieder aus der Hand geschlagen werden wird, und dann heißt es: Ätschibätsch, die Richter haben es verboten.  So war es bei der Beamtenbesoldung, und so ist es jetzt auch beim Tariftreue- und Vergabegesetz. Ich sage es einmal so: Statt echter Politik bekommen die Menschen von Ihnen nur Ätschibätsch-Politik.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Aber, liebe SPD, mit etwas so Wichtigem wie der sozialen Gerechtigkeit spielt man nicht. Das sollten Sie wissen. Ich komme zum Schluss. Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW ist in seiner Ausrichtung sinnvoll, aber in seiner Umsetzung mangelhaft. Es gehört nicht abgeschafft, sondern europarechtskonform ausgestaltet. Für die kürzlich erfolgte Schlappe der Landesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof habe ich nur zwei Erklärungen parat: Entweder hat die Landesregierung keinen europapolitischen Sachverstand, oder sie ruft ihn nicht ab. Beides ist schlecht für unser Land.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Kern.  Für die Landesregierung spricht Herr Minister Duin.

Top 7. Solidarität und Stabilität in der Eurozone: Keine Denkverbote bei der europäischen Arbeitslosenversicherung

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6672

Unser Redner: Nico Kern

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Nico Kern

Vizepräsident Oliver Keymis:  Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Kern das Wort.

Nicolaus Kern (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Europa ist aktuell wieder in aller Munde. Die neue EU-Kommission weckt öffentliches Interesse. Ich will hier aber nicht über Personalien diskutieren, sondern mich auf die Inhalte konzentrieren, die die neue EU-Kommission umsetzen sollte.

Es täte der Europapolitik nämlich gut, wenn sie sich nicht nur bei Glühbirnen und Staubsaugern zu Wort meldet, sondern auch bei dem Thema „soziale Union“. Denn hieran entscheidet sich die Zukunft Europas  und nicht bei der Leistungsfähigkeit von Staubsaugern.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Menschen sind die Sonntagsreden leid. Sie wollen konkrete Maßnahmen gegen die soziale Krise sehen. Ein zentraler Debattenbeitrag wird dabei jüngst wieder diskutiert, nämlich eine europäische Arbeitslosenversicherung. Sie ist nicht nur ein wirtschaftlich notwendiges Instrument zur Stabilisierung der Eurozone, sondern auch ein Schritt in Richtung eines solidarischen, eines sozialen Europas. Worum geht es dabei?  Eines vorweg: Eine europäische Arbeitslosenversicherung soll die nationalen Sicherungssysteme nicht ersetzen, sondern ergänzen.

Ich nenne Ihnen drei wichtige Merkmale: Erstens. Sie ist auf kurzfristige Arbeitslosigkeit ausgerichtet. Wir sprechen hierbei von einem Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten. Zweitens. Die Voraussetzungen zum Erhalt von EU-Zahlungen müssen klar definiert sein und für alle gleichmäßig gelten. Wird also eine vorher festgelegte Schwelle der kurzfristigen Arbeitslosigkeit überstiegen, greift die europäische Arbeitslosenversicherung automatisch. Somit gibt es keine Dauerprofiteure. Das bedeutet  drittens  auch: Das System muss transparent und ohne politische Einflussnahme ausgestaltet werden.

Kommen wir nun zur Finanzierung. Wir sprechen von einem jährlichen Versicherungsvolumen von rund 55 Milliarden €. Das entspricht nicht einmal 1 % der Wirtschaftsleistung der Eurozone. Dabei ist wichtig, dass diese sozialen Kosten des Euro nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Auch der Faktor Kapital als größter Profiteur der europäischen Freiheiten muss angemessen beteiligt werden.

(Beifall von den PIRATEN)

So würden beispielweise die Einnahmen aus einer richtigen Finanzmarkttransaktionssteuer zur Finanzierung fast ausreichen. Im Übrigen: Selbst die USA, gemeinhin nicht bekannt als Hort des Sozialismus, kennen ein solches Ausgleichsmodell. Ich komme zum Schluss. Es ist eine Perversion der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit, wenn man durch Austeritätspolitik Wirtschaftsvertreibung befördert, jede Art von Ausgleichsmechanismus auf EU-Ebene ablehnt und dann noch Arbeitssuchenden Sozialtourismus vorwirft.

(Beifall von den PIRATEN)

Wer echte EU-Freizügigkeit will, muss auch für den solidarischen und sozialen Ausgleich innerhalb der EU sorgen. Das sehen die Sozialdemokraten und die Grünen im Europaparlament übrigens genauso. Hier in NRW prangern Ministerpräsidentin Kraft, die leider nicht anwesend ist, aber auch die Europaministerin Dr. Schwall-Düren öffentlich immer wieder fehlende Sozialkomponenten der EU an. Insofern möchte ich Sie, Frau Ministerin, an Ihre eigenen Worte erinnern  ich zitiere: „Aufgabe der europäischen Ebene sollte vielmehr sein, sozialpolitische Ziele und Grundrechte weiterzuentwickeln, rechtsverbindliche EU-weite Mindeststandards einzuführen … Die Politik der EU sollte darauf ausgerichtet sein, die sozialen Folgen der ökonomischen Krise abzumildern …“

Und weiter: „Wir brauchen einen sozialen Stabilitätspakt …“ Recht haben Sie. Nun müssen Sie auch zeigen, wie ernst es Ihnen damit ist. Senden Sie ein Signal an die EU-Kommission, endlich tätig zu werden! Wir freuen uns auf die konstruktiven Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Solidarität und Stabilität in der Eurozone: Keine Denkverbote bei der europäischen Arbeitslosenversicherung

Antrag PIRATEN

Antrag-Drucksache-16/6672.pdf

Top 6. Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/4439
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa, und Eine Welt
Drucksache 16/5979

Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Videomitschnitt der beiden Reden von Daniel Schwerd:

Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Reden von Daniel Schwerd:

Vizepräsident Oliver Keymis:

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Piratenfraktion Herrn Kollegen Schwerd das Wort.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe ausspionierte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte total überwachte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Wir feiern heute ein trauriges Jubiläum. Vor genau einem Jahr wurden die ersten Enthüllungen Edward Snowdens bekannt. Seitdem wird er von der US-Regierung verfolgt, der Snowden mehrfachen Verfassungsbruch nachgewiesen hat. Die USA haben seinen Pass eingezogen und üben massiven Druck auf alle Regierungen aus, die ihm sicheren Aufenthalt gewähren wollen. Menschen, Journalisten und Abgeordnete werden bedroht, nur, weil sie mit ihm sprechen wollen.

Ausgerechnet in Russland  wahrlich kein Hort von Demokratie und Freiheit  hat Snowden befristetes Asyl gefunden. Und warum? Weil alle anderen Staaten inklusive Deutschland sich vor den Wildwestmethoden der USA wegducken. Das ist armselig.

(Beifall von den PIRATEN)

Dabei haben wir Snowden unendlich viel zu verdanken. Durch ihn wissen wir, dass Deutschland und gerade NRW im Fokus der Five-Eyes-Spionageallianz steht. Dank Snowden wissen wir, dass die Überwachung durch westliche Geheimdienste totalitär ist. Dank Snowden wissen wir, dass US-amerikanische und britische Geheimdienste die Kommunikation unserer Verfassungsorgane ausspionieren bis hin zum Handy der Kanzlerin und anderer Regierungsmitglieder, auch auf Landesebene. Keiner hier im Saal sollte glauben, er wäre davon ausgenommen. Wir sollten Edward Snowden aus mehreren Gründen nach Deutschland holen. Zuallererst, weil wir unsere Verfassung ernst nehmen,

(Beifall von den PIRATEN) und zweitens, um Snowden zu schützen. Drittens: weil wir ihn als Kronzeugen brauchen. Er kann uns detailliert Auskunft darüber geben, welche Verbrechen westliche Geheimdienste in Deutschland begangen haben und fortwährend begehen.

Snowden war ausgebildeter Geheimagent mit einer Tarnidentität und mit der Überwachung Deutschlands selbst befasst. Er wird persönlich noch sehr viel mehr Informationen haben, als bislang bekannt geworden ist. Snowden muss Gelegenheit haben, vor einer deutschen Staatsanwaltschaft und vor deutschen Untersuchungsausschüssen frei, ohne Angst vor Abhörung oder Nachteilen auszusagen. Dies müsste Staatsraison sein.

(Beifall von den PIRATEN)

Viertens: schlicht und ergreifend als Zeichen unseres Dankes. Schließlich: Wie wollen wir zukünftig mit Whistleblowern umgehen? Niemand hier im Saal spricht Snowdens Enthüllungen ihre Bedeutung ab. Wie sollen zukünftig Menschen den Mut finden, Skandale aufzudecken, wenn wir so schäbig mit Snowden umgehen? Das ist eine Schande!

(Beifall von den PIRATEN)

Unsere Regierung ist zu feige, Snowden aufzunehmen oder anzuhören. Wichtiger als Demokratie und Freiheit ist ein sogenanntes Staatswohl. Doch wo steht denn dieses Staatswohl im Grundgesetz? Was ist denn diese transatlantische Freundschaft? Greift man Bürgerrechte von Freunden an? Hört man die Kommunikation befreundeter Regierungen ab? Wird Deutschland von der NSA als lohnendes Angriffsziel bezeichnet, weil wir so gut befreundet sind? Eine Regierung, die die Totalüberwachung der deutschen Gesellschaft so ungerührt hinnimmt, ohne die Verantwortlichen in den USA und England in die Schranken zu weisen, die leidet an einem akuten Minderwertigkeitskomplex.

(Beifall von den PIRATEN)

Wer im Namen der Freundschaft bereit ist, alles hinzunehmen, der verwechselt Freundschaft mit Unterwürfigkeit und Kriecherei.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich finde das widerwärtig. Edward Snowden hat alles aufgegeben, was er besaß, damit wir in Freiheit leben können. Er war nie auf seinen persönlichen Vorteil bedacht. Er verkörpert Werte, die manchen Politikern offensichtlich fehlen: Aufrichtigkeit, Mut und staatsbürgerliche Verantwortung. Es gibt nur einen Grund, warum Edward Snowden nicht nach Deutschland kommt: Feigheit vor der Realität und ein jämmerliches Versagen im Amt. Ein Verrat am Amtseid. Das ist beschämend!

(Beifall von den PIRATEN)

Ersparen Sie sich und uns allen, weiterhin ein derartiges Resümee ziehen zu müssen.

Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Schwerd.  Nun spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Münchow.

…

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Für die Piratenfraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Schwerd zu Wort gemeldet. Er hat noch 23 Sekunden.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Ich werde versuchen, mich kurz zu fassen.

Ich möchte natürlich sehr gerne auf die Rede von Herrn Priggen eingehen. Es ist natürlich eine ganz schöne Doppelmoral, die sich hier offenbart, wenn Sie in anderen Ländern ähnliche Anträge einreichen, die Sie, wenn sie von den Piraten kommen, falsch finden.

(Beifall von den PIRATEN)

Der Wunsch, Druck auf die Politik auszuüben, kommt unmittelbar aus dem Unterstützerumfeld Edward Snowdens. Gehen Sie einmal davon aus, dass Herr Ströbele nicht der Einzige ist, der Kontakt in diese Szene hat. Wir profilieren uns aber nicht so damit.

(Beifall von den PIRATEN)

Wenn es Ihnen nicht gefällt, dass wir einen Antrag stellen und er hier in diesem Plenum abgelehnt wird, dann kann das kaum unser Fehler, also derjenigen sein, die ihn gestellt haben. Wie könnte eine Ablehnung hier im Landtag mehr schaden als die Haltung der Bundesregierung, die wir erleben? Es ist nämlich die Bundesregierung, die untätig ist. Sie verletzt ihren Amtseid. Oliver Welke hat im ZDF gesagt: Der Rechtsstaat ist offiziell im Arsch. – Das versetzt uns in die Pflicht, unsererseits dagegen zu handeln. Dies könnten wir tun, indem wir von hieraus über den Bundesrat auf die Bundesregierung Druck ausüben. Da die Bundesregierung hier offenbar zum Jagen getragen werden muss, müssen wir das von hieraus tun. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Schwerd. – Damit sind wir am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung.

Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/5754

Zukünftigen Bemühungen zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung über die europäische Ebene frühzeitig entgegenwirken

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-5863.pdf

Bezug auf ein Urteil vom 08.04.2014 des Europäischen Gerichtshofes zur Ungültigkeit der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung (VDS); Einsatz auf allen politischen Ebenen (v.a. Bundesrat, EU) gegen die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Top 17. Auf jede Stimme kommt es an: Europawahl am 25. Mai 2014 nutzen, um die gemeinsame Zukunft zu gestalten

Unser Redner: Nico Kern

Top 13. Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider!

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5278

Unser 2. Redner: Joachim Paul

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download

Videomitschnitt der kompletten Debatte (die Rede von Joachim Paul ab ca. 54:35 Min)

Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eines klarstellen: Es geht hier nicht um Chlorhühnchen.  Ich versuche mit Ihnen einmal so etwas wie einen historischen Schnelldurchlauf. In den 80er-Jahren setzt eine neue Welle der regionalen Integration, genannt offener Regionalismus, ein: APEC 1989, MERCOSUR 1991 und NAFTA 1994. In der Folge erhöhen die transnationalen Konzerne den Druck auf Regierungen, den globalen und handelspolitischen Kontext gemäß ihren Vorstellungen anzupassen. Es entstehen Verträge für Dienstleistungen, GATS 1995, Immaterialgüterrechte, TRIPS 1996, und handelsbezogene Investitionsmaßnahmen, TRIMS 1995. Dabei wird die Entwicklung hin zu einem neuen Typus von Handelsabkommen getrieben. Es handelt sich um die Erzeugung einer wettbewerbszentrierten transnationalen Rechtsstaatlichkeit, die einerseits Effizienz, Disziplin und Investorenvertrauen betont, gleichzeitig aber Kernfragen einer demokratischen politischen Kontrolle aushöhlt und diese den Staaten de facto entzieht.

Minister Duin, es sollte Ihnen zu denken geben, dass einer der führenden US-Ökonomen, Joseph Stiglitz, sich konkret in „Le Monde diplomatique“ gegen TTIP geäußert hat und die Europäer gewarnt hat, dieses Vertragswerk zu unterschreiben.

(Beifall von den PIRATEN)

Der neue Typus ist durch einen Dreiklang aus Marktförderung, Eigentumssicherung aus Sicht der transnationalen Konzerne und Entdemokratisierung charakterisiert. Beispiele für diese neue Generation der Abkommen  es wurde schon genannt  sind ACTA, TPP im pazifischen Raum, unser TTIP und CETA. Das TTIP-Abkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, dessen Regelungen quasi in Stein gemeißelt sind. Das gilt auch dann, wenn eine demokratisch gewählte Regierung in Zukunft dringenden Änderungsbedarf sehen würde. Dann wird es schwierig mit den Schiedsgerichten. Die Staaten, die regionale Wirtschaft und die Bevölkerungen sind den Wirkungsweisen der einzelnen bis jetzt bekannten TTIP-Kapitel, also dem, was da diskutiert wird, ausgeliefert  selbst dann, wenn sich herausstellen sollte, dass die vorgeschobenen Ziele mit dem Vertrag gar nicht erreicht werden können. Die Frage ist: Wieso unterwirft sich die Politik so bedingungslos dem Ruf der Märkte, und wo ist die Stimme der Zivilgesellschaft? Die Vorverhandlungen sind dominiert  es wurde schon gesagt  von Industrieinteressen unter privilegierter Einflussnahme von Konzernvertretern während des Prozesses. Für uns Piraten ist das Intransparenz in Reinkultur.

(Beifall von den PIRATEN)

TTIP wird darüber hinaus über Hochglanzbroschüren von Bertelsmann und Co. der Bevölkerung verkauft  mit sehr zweifelhaften gesamtwirtschaftlichen Folgen für Nordrhein-Westfalen, Deutschland und die EU insgesamt. In Wirklichkeit werden aber die Großkonzerne profitieren. Das ist jetzt abzusehen. Die Eigentumsrechte des Big Business werden zementiert. Es geht natürlich auch um die Sicherung der Ressourcen von morgen. Gerade Wissen ist da der entscheidende Punkt. Ich schwöre Ihnen, Herr Ellerbrock: Die Väter des Liberalismus und des Neoliberalismus würden sich bei dem Konzept, das zurzeit auf dem Tisch liegt, kollektiv im Grab umdrehen. Jetzt habe ich nur noch drei Sekunden Redezeit.

(Beifall von Lutz Lienenkämper [CDU])

Ich fordere die Landesregierung auf, die Bevölkerung zu informieren  Herr Duin hat es auch gesagt , die Debatte wirklich anzustoßen und Transparenz einzufordern. Von uns fordere ich zivilgesellschaftlichen Widerstand. Wer von Ihnen gegen das Programm eingestellt ist und genügend Wumms in der Hose hat, der geht demnächst mit uns Piraten auf die Straße.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Dr. Paul.  Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/5278 an den Ausschuss für Europa und Eine Welt  federführend , an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen diese Überweisungsempfehlung oder möchte sich enthalten?  Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung so angenommen.

Top 13. Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider!

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5278

Unser 1. Redner: Nico Kern

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Nico Kern

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Kern das Wort. Bitte sehr.

(Christian Lindner [FDP]: Die AfD ist auch gegen das Freihandelsabkommen!)

Nicolaus Kern (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Es ist nicht ganz einfach, nach diesem schwierigen, etwas nachdenklich machenden Thema wieder zur Tagespolitik überzuleiten. Ich versuche es trotzdem. Ich möchte auch etwas in die Vergangenheit zurückblicken  wenn auch nicht ganz so weit. Es ist knapp zwei Jahre her, dass das hinter verschlossenen Türen ausgehandelte ACTA-Abkommen am zivilen Widerstand in ganz Europa gescheitert ist.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Nun jedoch sehen wir uns dem nächsten Angriff auf unsere Demokratie in Form eines geplanten Abkommens gegenüber. Es trägt den trügerisch wohlklingenden Namen Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, kurz: TTIP. Wenn ACTA die Vorhut war, dann ist TTIP die gesamte Armada. TTIP ist hochaktuell; denn jetzt werden die Weichen für Daten-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz für die Zukunft gestellt. Lassen Sie mich die landespolitische Relevanz an drei Punkten verdeutlichen.

Erstens. Über TTIP sollen sogenannte Investor-Staat-Klagen eingeführt werden. Unternehmen sollen Staaten vor Schiedsgerichten verklagen können, wenn nationale Gesetzgebung ihrer Ansicht nach den Wert ihrer Investitionen mindert. Unter dem Deckmantel des Investorenschutzes wird den Großkonzernen ein Sonderklagerecht eingeräumt. Somit wird ein Einfallstor für milliardenschwere Schadensersatzklagen gegen für Konzerne unbequeme Regelungen auf Bundes- und Landesebene geschaffen. Schauen Sie sich einfach mal an, wie Vattenfall sich aktuell den Ausstieg aus der Atomenergie vergolden lassen will. So etwas brauchen wir nicht auch noch flächendeckend in unserer Rechtsordnung.

(Beifall von den PIRATEN)

Zweites Beispiel. Über TTIP ist eine Absenkung der Datenschutzstandards in Deutschland  auch in NRW  zu befürchten. Denn TTIP würde auch US-Datenkraken wie Facebook oder Google ein Recht auf das Angebot ihrer Dienstleistungen in Europa einräumen. Unter Berufung auf „nicht zu rechtfertigende Diskriminierung“ werden US-Konzerne europäische Einschränkungen bei Datentransfers in die USA einfach aushebeln. Damit hätten wir uns der allerletzten Möglichkeit beraubt, unsere Daten noch vor den USA zu schützen. Das kann nicht im Interesse von NRW sein.

(Beifall von den PIRATEN)

Drittes Beispiel. TTIP verfolgt einen radikalen und undifferenzierten Liberalisierungskurs im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens. Hier besteht die immanente Gefahr der Verdrängung lokal verwurzelter Unternehmen aus NRW bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Zudem stellt sich die Frage, ob Kommunen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit weiterhin kooperieren dürfen. Und was ist eigentlich mit dem sensiblen Bereich der Trinkwasserversorgung? Nachdem wir uns hierzu im Landtag bereits deutlich gegen Privatisierungsbestrebungen ausgesprochen haben, gerät dieser Bereich mit TTIP wieder ins Visier. Meine Damen und Herren, Trinkwasser ist und bleibt keine Handelsware!

(Beifall von den PIRATEN)

Was sagt die NRW-Landesregierung, die Regierung des größten deutschen Bundeslandes, zu TTIP?

(Zuruf von den PIRATEN: Nix!)

Die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf. Sie sieht keinerlei Notwendigkeit für eine öffentliche Debatte zu TTIP und seinen Auswirkungen. In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage rechtfertigt die Regierung ihre Untätigkeit mit  ich zitiere  „limitierten Mitwirkungsmöglichkeiten“. Meine Damen und Herren, diese Einstellung ist ignorant. Bei jedem Arbeitnehmer zöge solch eine Arbeitsverweigerung eine Abmahnung nach sich. Schon heute müssen wir davon ausgehen, das TTIP schwerwiegende Folgen für die nordrhein-westfälische Bevölkerung, für regionale Unternehmen und für die kommunale Familie hätte. Wir Piraten bleiben dabei: Diese Wirtschafts-NATO auf Annexionskurs muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Wir fordern weiterhin ein Ende der Verhandlungen unter den jetzigen Bedingungen.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Landesregierung muss ihr gesamtes politisches Gewicht für den Stopp der Gespräche einsetzen und zeitgleich endlich eine öffentliche Debatte in NRW anstoßen. Nur auf Brüssel und Berlin zu zeigen reicht hier nicht.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege.  Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Töns das Wort.

Entschließungsantrag SPD, GRÜNE, PIRATEN zu Antr PIRATEN Drs 16/2896

Keine europaweite Einführung von „Gigalinern“ und Lang-LKW – Für eine moderne, sichere und umweltfreundliche europäische Verkehrspolitik mit ausgewogener Nutzung aller Verkehrsträger!

Urheber: SPD, GRÜNE, PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-5295.pdf

Annahme Drs 16/5295 Mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen von CDU und FDP

Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider!

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5278.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Eine Welt – federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/5036

Das „European Network of Law Enforcement Technology Services“ (ENLETS) und die Überwachungsdoktrin: Präjudizierende Einflussnahme der intransparenten Arbeitsgruppen des EU-Ministerrates eindämmen!

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-5098.pdf

Der Antrag – Drucksache 16/5036 – wurde einschließlich des Ent-schließungsantrags – Drucksache 16/5098 – nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Eine Welt – federführend – sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Für eine echte Willkommenskultur in NRW: Der nordrhein-westfälische Landtag bekennt sich zur uneingeschränkten Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union!

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/4812.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta und darf nicht umgesetzt werden!

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/4815.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.

Dazu sagt Nico Kern, Europapolitischer Sprecher und Vorsitzender des Ausschusses „Europa und Eine Welt“:

Wir lehnen jeden Versuch der Europäischen Kommission ab, geltende europäische Rechte und Gesetze auf Druck interessierter Lobbyverbände umzuinterpretieren. An der Nichtzulassung von Lang-LKWs in Deutschland darf nicht gerüttelt werden. Die Kommission hat weder eine gerade für NRW wichtige Folgenabschätzung vorgelegt noch den Verdacht der Zwangsliberalisierung ‚durch die Hintertür‘ entkräften können.

Stefan Fricke, Verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Ein möglicher Effizienzvorteil der Gigaliner kann niemals zu Lasten der Sicherheit der Infrastrukturen und der Menschen in Nordrhein-Westfalen gehen. Ganz abgesehen davon, dass die Einführung dieses Transportmittels eine klare Abkehr vom Bekenntnis wäre, den Gütertransport von der Straße weg und auf die Schiene zu verlagern, stellen Gigaliner ein hochgradiges Sicherheitsrisiko vor allem für die Menschen dar, welches wir nicht akzeptieren können. Unfälle mit diesen Mega-LKWs sprechen für sich: in Finnland zum Beispiel wurden 24 Menschen getötet und 14 zum Teil schwer verletzt bei nur einem einzigen Unfall. Wenn man nun die Bevölkerungsdichte von Finnland mit der von Nordrhein-Westfalen vergleicht, sollte sich jede weitere Diskussion erübrigen.

Oliver Bayer, Sprecher im Verkehrsausschuss:

Wir stehen als einzige für eine konsequente Verkehrswende, was bedeutet weg von der Straße, hin zur Schiene. Steuergelder, die in den Ausbau der Infrastrukturen fließen, um den Einsatz von Gigalinern zu ermöglichen, fehlen an anderen Stellen, z.B. für den Erhalt und Ausbau des ÖPNV oder des Schienengüterverkehrs und der Wasserstraßen.

Kleine Anfrage 1867

Nico Kern

Drucksache 16/4740

07.01.2014

Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk: Drucksache 16/4959 10.02.2014

Donnerstag 19.12.2013

Top 10. Anhörung von Edward Snowden im Europäischen Parlament genau verfolgen und auswerten – Landesregierung muss Konsequenzen zum Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen ziehen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4593

Unser Redner: Nico Kern

Antrag 1: E-Call im Auto

Die EU will Fahrzeuge mit dem E-Call-Notrufsystem ausstatten, und das zwingend. Das „eCall“-System verfolgt begrüßenswerte Ziele, muss doch vor dem Hintergrund der Überwachungsskandals zwangsläufig als weiteren Ausbau der Überwachungsinfrastruktur angesehen werden. Nur ein Beispiel: Versicherer haben bereits Interesse an der Erstellung von Risikoprofilen angemeldet; die flächendeckende und lückenlose Datenübermittlung ist angestrebt. Denn es läuft doch in Wirklichkeit so: Die Versicherer setzen die Datenübermittlung als Druckmittel ein. Die Rabattierung der Prämie bei Übermittlung ist in Wirklichkeit eine Bestrafung derjenigen, die ihre Privatsphäre noch wertschätzen und nicht teilnehmen wollen. Dieses Geschäftsmodell muss verhindert werden!
„Smart Borders“ für Reisende, bargeldlose Zahlungsverkehr durch SEPA etc. sind lauter EU-Vorhaben mit ähnlicher Stoßrichtung. Letzlich werden Begehrlichkeiten geweckt, später werden die Daten für Kontrolle und Überwachung missbraucht (siehe Mautsysteme)!Wir meinen: die informationelle Selbstbestimmung der Kraftfahrer muss sichergestellt werden. Nach kurzen Redebeiträgen wurde der Antrag auf die nächste Sitzung geschoben.

Antrag 2: Roaming-Gebühren

Die CDU fordert, die hohen Mobilfunk-Extrakosten beim Telefonieren im EU-Ausland (Roaming) abzuschaffen. Das begrüssen auch wir PIRATEN. Aber wir sehen auch mehrere Probleme:
1. Die Kommission will die Anbieter langfristig dazu bewegen, dass sie ihren Kunden im In- und Ausland die gleichen Tarife anbieten – entweder über das eigene Netz oder sogenannten „Roaming-Vereinbarungen“ mit ausländischen Anbietern. Entscheidend ist aus Verbrauchersicht aber, dass dies nicht mit Preiserhöhungen der nationalen Tarife einhergeht, was durchaus denkbar ist. Diese Problematik wird im Verordnungsentwurf aber gar nicht angesprochen!
2. Die „Roaming-Vereinbarungen“, die Anbieter untereinander abschließen sollen, bergen in sich erhebliches Diskriminierungspotenzial. Wenige große Telekom-Konzerne dominieren schon heute den europäischen Markt. Über „Roaming-Abkommen“ könnten sie ihre Marktmacht weiter ausbauen – auf Kosten kleinerer, regionaler Anbieter.
3. Das eigentlich entscheidende Thema mobile Datenübertragung ist weitestgehend ausgeklammert; auch hier müssen nicht zu rechtfertigende Gebühren abgeschafft werden!Es wäre ein Signal nach Berlin, wenn NRW sich gegen Roaminggebühren ausspricht. Weil die Fraktionen auch hier noch an einem gemeinsamen Antrag arbeiten wollen, kam es nicht zu einer Abstimmung über den Antrag, sondern zu einem Schieben auf den nächsten Sitzungstermin.

Antrag 3: Aufenthalt für Edward Snowden

Daniel Schwerd stellte diesen Antrag für PIRATEN vor. Dank Edward Snowden kennen wir die Realität der Totalüberwachung unserer Gesellschaft. PIRATEN beantragten, Snowden als Kronzeuge für die Aufklärung dieser Machenschaften einen sicheren und dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu gewähren. Daniel sagte: „Wir haben die Verpflichtung, Edward Snowdens Leistung anzuerkennen. Was machen wir mit dem Menschen Edward Snowden? Unseres Erachtens ist er ein Held und kein Verräter. Grundrechte müssten für uns wichtiger sein als diplomatische Spannungen. Ein Signal zu senden, wäre das wert, auch angesichts der Hängepartie auf Bundesebene. Asyl ist allerdings kein must. Es geht uns um eine Art Zeugenschutzregelung. Jedes Regime gibt sich die Gesetze die es braucht. Privatsphäre ist hier wichtiger als ein Arbeitsvertrag in den USA.“ Es entspann sich eine lebhafte Diskussion, insbesondere um den Begriff „Regime“ im Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten. Ergebnis: Auch hier wird das Thema auf die nächste Tagesordnung gesetzt, und nicht direkt abgestimmt.

Im Anschluss fand eine Diskussionsveranstaltung mit Studenten statt.

Bei einem Arbeitsfrühstück mit Mitgliedern des Europaparlaments aus NRW haben wir u.a. ausführlich über die Zuwanderung aus osteuropäischen Ländern gesprochen und die Probleme, die dabei vor allem in manchen Städten des Ruhrgebiets auftreten.

In unserer Ausschusssitzung am Mittwoch haben wir uns von den Fachreferenten der Landesvertretung über die Bereiche EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP), Datenschutz-Grundverordnung und Verkehrspolitik schwerpunktmäßig informieren lassen. Dabei ist klar, dass uns insbesondere das TTIP in 2014 noch intensiv beschäftigen wird. Zwei Verhandlungsrunden zwischen EU und USA fanden bereits statt. Über den Verhandlungsstand werden aber noch nicht einmal alle EU-Parlamentarier in Kenntnis gesetzt, sondern nur die Mitglieder von zwei Ausschüssen, die jedoch zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Das lässt nichts Gutes erwarten…

Ein Bericht des Generaldirektors der Generalsekträtariats des EU-Rates über seine Arbeit bildete den Abschluss unserer Reise. Dabei wurde uns auf amüsante Weise vermittelt, mit welchen Schwierigkeiten auch diese Arbeit verbunden ist. Hier müssen nämlich die Interessen der Mitgliedstaaten der EU auf einen Nenner gebracht werden. Dass dies keine leichte Aufgabe ist, glaubt man gerne, wenn man nur an Großbritannien denkt. Darauf, ob die Briten die EU verlassen oder nicht, möchte aktuell niemand viel Geld verwetten. Aber klar ist, dass die Interessen des Finanzplatzes London bei der Entscheidung über den Verbleib in der EU wesentlich ins Gewicht fallen werden.

Es bleibt also spannend…

TOP 5. Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen

Unser Redner: Nico Kern

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

III. Einzelplan 02

Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung:  Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern anhören

Was genau ist die „Lizenzbox“?

„Lizenzbox“ beschreibt ein Steuervermeidungsmodell, das steuerliche Vorzüge für Erträge aus Lizenzen und Patenten mit dem Ziel einer möglichst geringen Unternehmensbesteuerung gewährt. Im Gegensatz zu sonstigen Einnahmen eines Unternehmens bieten einige europäische Staaten mittels „Lizenzboxen“ bei Lizenzerträgen Niedrigsteuersätze in Höhe von 10 %, 5 % oder sogar nur 2,5 % an.

Wie funktioniert’s?

Vereinfacht dargestellt werden dabei Patente oder andere immaterielle Wirtschaftsgüter von der Muttergesellschaft auf eine Tochtergesellschaft mit Sitz in einem Niedrigsteuerland übertragen. Für die Nutzung der Patente und Lizenzen muss die Muttergesellschaft fortan Entgelt an die Tochter entrichten. Die Zahlung der Lizenzgebühren an die Tochtergesellschaft wird dann im Inland als Betriebsausgabe geltend gemacht und verringert somit den zu versteuernden Gewinn der Muttergesellschaft. Im Ausland werden die Lizenzeinnahmen aber nur mit den dortigen Niedrigsteuersätzen belastet und fließen dann quasi unbelastet an die Muttergesellschaft zurück.

Alles im Namen von Forschung und Entwicklung

Es ist sehr weit gefasst, was alles eine steuerbegünstigte Lizenz ist. Sogar Kundenlisten können darunter fallen. Die OECD strebt sogar eine Erweiterung der Lizenzdefinition an. Eigentlich dürfen „Lizenzboxen“ in der EU nur zum Zwecke der Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) angeboten werden. Beispiele wie Großbritannien und die Niederlande zeigen aber, dass es den Staaten vor allem um das Unterbieten der effektiven Gewinnbesteuerung gegenüber Konkurrenzstaaten geht.

„Lizenzbox“ vs. Wissensgesellschaft

Im Mai dieses Jahres hat sich der nordrhein-westfälische Finanzminister Dr. Walter-Borjans im Rahmen der Finanzministerkonferenz für „Maßnahmen gegen steuerliche Sonderregime und Anreizsysteme für Zinsen und Lizenzen“ ausgesprochen. Konkrete Maßnahmen sind seither nicht bekannt.

Das Thema „Lizenzbox“ betrifft den Wandel von der Produktionsgesellschaft hin zur Wissensgesellschaft. Die klassischen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital werden immer weiter zugunsten des „neuen“ Produktionsfaktors Wissen verdrängt. Sollten die Erträge aus diesem Produktionsfaktor zukünftig weitgehend steuerfrei bleiben, würde dies zu enormen Steuerausfällen führen und die Staaten eine wichtige Einnahmequelle verlieren. Die Finanzierung wichtiger staatlicher Aufgaben würde ab einem bestimmten Zeitpunkt dann sogar gefährdet. Gleichzeitig wird somit das aus unserer Sicht überkommene und innovationshemmende europäische und weltweite Patentsystem manifestiert.

Top 9. Abschaffung der Roaming-Gebühren für Mobilfunkgespräche innerhalb der EU

Unser Redner: Nico Kern

Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern anhören

Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern als Download
 

Protokoll der Rede von Nico Kern:

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Roaminggebühren sind nicht nur ein teures Ärgernis für Verbraucher, sie sind auch Ausdruck eines nicht funktionierenden, oligopolistisch organisierten Telekommarktes in Europa. Wenn Netzanbieter hohe Entgelte für Telefonate, SMS und mobiles Internet im Ausland ohne nennenswerte Gegenleistung berechnen, dann werden die europäischen Verbraucher über den Tisch gezogen.

(Beifall von den PIRATEN)

Hier hat die EU viel zu spät mit der Deckelung der Roaminggebühren reagiert. Wir Piraten fordern seit Langem die Abschaffung der verbraucherfeindlichen Roaminggebühren in Europa. Dies ist besonders in Grenzregionen ein großes Ärgernis; Herr Dr. Optendrenk hat es sehr anschaulich geschildert. Wir begrüßen daher grundsätzlich die Stoßrichtung des Antrags der CDU. Doch der EU-Entwurf, der im CDU-Antrag etwas unreflektiert behandelt wird, bedarf einer genaueren Analyse; Kollege Schlömer von der SPD hat einiges sehr Treffendes und Richtiges dazu ausgeführt, insbesondere betreffend die Gefährdung der Netzneutralität in dem Bereich.

Die Frage ist, ob die in der EU-Verordnung enthaltenen Regelungen wirklich zu einer endgültigen Abschaffung der Roaminggebühren im Sinne der Verbraucher führen. Da haben wir Piraten so unsere Zweifel. So will die Kommission die Anbieter langfristig dazu bewegen, dass sie ihren Kunden im In‑ und Ausland die gleichen Tarife anbieten, entweder über das eigene Netz oder über sogenannte Roamingvereinbarungen mit ausländischen Anbietern. Entscheidend aus Verbrauchersicht ist, dass dies nicht mit Preiserhöhungen der nationalen Tarife einhergeht. Auch die Roamingvereinbarungen, die Anbieter untereinander abschließen sollen, bergen erhebliches Diskriminierungspotenzial. Wenige große Telekomkonzerne dominieren schon heute den europäischen Markt. Über Roamingabkommen könnten sie ihre Marktmacht auf Kosten kleinerer regionaler Anbieter weiter ausbauen.

Zudem enthält die EU-Verordnung noch weitere Schlupflöcher, mit denen Anbieter weiterhin höhere Tarife für die Handynutzung im Ausland durchdrücken können, insbesondere für die mobile Datenübertragung. Wir Piraten bleiben dabei: Verbraucherschutz hat absoluten Vorrang. Wir sagen: Menschen schützen, nicht Profite. Gerade die Verbraucherschutzvorstöße aus Brüssel stellen sich immer wieder als unzureichend oder sogar als Mogelpackung heraus. Das werden wir im Ausschuss ansprechen und dort unsere Anregungen einbringen.

Grundsätzlich habe ich das Gefühl, dass in diesem Fall auch ein fraktionsübergreifender Antrag im Bereich des Möglichen liegt; das haben wir schon einige Male erlebt. Ich würde mich freuen, wenn es an der Stelle auch wieder klappt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

TOP 13. Zwingende Ausstattung aller Kraftfahrzeuge in der EU mit dem „eCall“-Notrufsystem unterläuft Bemühungen zur Verbesserung des Datenschutzes – Freiwilligkeit und informationelle Selbstbestimmung der Kraftfahrer nicht aufgeben

Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4028

Änderungsantrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/4110
Block I
Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören: (Die Rede von Nico Kern ab 22:02 Min)

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Wortprotokoll zur Rede von Nico Kern

TOP 10. EU-Institutionen für NRW stärken – Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Bonn einrichten

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 16/3225
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Eine Welt, Drucksache 16/3929 (Neudruck)
Block I
Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern anhören:

Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern als Download

Wortprotokoll zur Rede von Nico Kern

TOP 5. Ruinösen Steuerwettbewerb unterbinden: Steuerprivilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) in der Europäischen Union verbieten!

Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/4017
Block I
Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Obwohl die Landesregierung angekündigt hat, gegen ruinösen Steuerwettbewerb auf europäischer und nationaler Ebene vorzugehen, bleiben konkrete Maßnahmen bisher aus. In vielen EU-Staaten ist weiterhin die massive steuerliche Privilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) ein beliebtes Mittel, sich durch das eigentlich verbotene Steuerdumping bei der Unternehmensbesteuerung einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die Schweiz versucht zurzeit, eben solche „Lizenz-Boxen“ einzuführen – mit dem Ziel, auch auf Kosten von NRW, steuerliche Vorteile zu bewahren. Das ist möglich, weil EU-Staaten dieses ruinöse Modell ebenfalls anwenden. „Lizenz-Boxen“ sind das neue Mittel der Steuerprivilegierung von Großunternehmen und Vermögenden zu Lasten der Allgemeinheit. Deshalb fordern wir, dieses schädliche Modell effektiv zu bekämpfen.

Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Wir können nicht die Schleichwege in die Schweiz dichtmachen und zeitgleich die Steuerautobahn Richtung Basel vierspurig ausbauen!“

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss (federführend) und den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen.

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören:

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Wortprotokoll zur Rede von Nico Kern

Wer schlagkräftig demonstrierten will, muss früh aufstehen. Mit zwei Mini-Vans und 15 NRW-Piraten im Schlepptau ging es morgens los in Richtung Brüssel. Zur Demo mit anschließender Übergabe der gesammelten knapp 3.000 Unterschriften aus ganz Europa gegen die Totalüberwachung durch Tempora an die Europäische Kommission.

Mitten im Europaviertel trafen wir uns mit weiteren circa 15 Piraten aus Belgien, Schweden, Island und anderen Ländern am Demonstrationsort.  Auch mit dabei:  Die schwedische Europaabgeordnete Amelia Andersdotter samt komplettem Bürostab. In drei Kundgebungen von Amelia, Thomas Goorden (belgische Piraten) und mir erneuerten wir unsere Forderung nach einem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien. „Wir leben in einer seltsamen Welt von Freunden, die sich nicht freundlich verhalten“, sagte Thomas treffend. Es ist offensichtlich, dass die politischen Kräfte in der EU es nicht schaffen, die Einhaltung der eigenen Werte und Regeln – z.B. Recht auf Schutz personenbezogener Daten, Unschuldsvermutung, Recht auf Schutz der Privatsphäre – gegenüber den Mitgliedstaaten durchzusetzen. Oder vielmehr nicht gewillt sind, dies zu tun!

Die Aktion fand auch bei den streikgewohnten Brüsselern regen Zuspruch – so mancher vorbei eilende EU-Beamte vertiefte sich in die Lektüre unseres Flyers!  Mit wehenden Piratenfahnen ging es im Anschluss zur naheliegenden EU-Kommission, um die Unterschriften zu übergeben. Da sich im Vorfeld kein Kommissionsbeamter bereiterklärt hatte, die Petition entgegenzunehmen, warteten wir nun mit Transparent und Fahnen direkt vor dem Haupteingang der Kommission.

Nach geschlagenen 15 Minuten bemerkte man auch in der Kommission, dass wir dadurch enorme Aufmerksamkeit auf uns und unser Anliegen zogen. Zwei Behördenmitarbeiterinnen wurden geschickt, um die Kartons mit den Unterschriften entgegenzunehmen. Nach Ende des Protests kehrten wir zum gemeinsamen Mittagessen ein.

Ich halte fest: Die Aktion war ein voller Erfolg – auch durch die Schlafmützigkeit der Kommission, die uns immense Aufmerksamkeit bescherte.  Vielen herzlichen Dank an alle Unterstützer, vor Ort in Brüssel und auf „StopWatching.EU“!

Euer Nico

PS: Bei der Vorbereitung haben mir engagierte Piraten geholfen. Für die Erstellung der Webseite „stopwatching.eu“, der Banner und Flyer möchte ich mich insbesondere bedanken bei: Bernd Schreiner, Patrick Schiffer, Markus Drenger, Gagarina, Andreas Mehrtens und Jens Ballerstädt.

PPS: Vielen Dank für die Fotos an Martin „@PiratClay“ Kesztyüs (CC-BY-NC-SA 3.0 Lizenz). Weitere Bilder.

Kleine Anfrage 1568

Nicolaus Kern

Drucksache 16/3839

21.08.2013

Antwort JM Drucksache 16/4064 17.09.2013

Deutsche Fassung:

Sehr geehrter Herr Botschafter McDonald,

mit tiefer Sorge und bitterer Enttäuschung habe ich die jüngsten Vorkommnisse in Großbritannien im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Edward Snowden verfolgt. Die Festsetzung von David Miranda, Ehemann des Journalisten Glenn Greenwald, sowie die gezielte Unterdrucksetzung der unabhängigen Tageszeitung „The Guardian“ stellen einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit und einen schweren Angriff auf den Rechtsstaat dar.

Nach dem Bekanntwerden seiner massenhaften Überwachungsaktivitäten schreckt der britische Geheimdienst GCHQ offenbar auch nicht davor zurück, rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft zu setzen. Sollte dies ohne Kenntnis der britischen Regierung geschehen sein, so bedarf es der ausdrücklichen und unverzüglichen Distanzierung und Verurteilung durch diese, um sich nicht mitschuldig an den eklatanten Grundrechtsverstößen zu machen.

Obwohl sich das Vereinigte Königreich in der Vergangenheit in beeindruckender Weise Unrechtsregimen widersetzt hat, lassen die jüngsten Tendenzen eine bedrohliche Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipen im eigenen Land befürchten.

Gerne lade ich Sie hiermit als Ehrengast in eine der kommenden Sitzungen des Ausschusses für Europa und Eine Welt im Landtag Nordrhein-Westfalen ein, um mit Ihnen die rechtsstaatlich bedenklichen Entwicklungen und die damit verbundenen Sorgen zu erörtern.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Nicolaus Kern

Im Original:

Dear Ambassador McDonald,

With deep concern and bitter disappointment I have followed recent events in the United Kingdom in connection with the revelations of Mr Snowden. The detention of Mr Miranda, the partner of journalist Glenn Greenwald, under the Terrorism Act as well as the threats and reprisals carried out against the independent newspaper „The Guardian“ represent a massive breach of the principle of a free press and a serious attack on the rule of law in the United Kingdom.

Following the disclosures of its mass surveillance activities, it has now become evident that the British intelligence agency GCHQ is willing to deliberately undermine these principles. Should these actions have been executed without the knowledge of the British government, an immediate response by the government is necessary, distancing itself from the events as well as condemning them. Otherwise, it is guilty of complicity in the flagrant violation of fundamental rights.

Although the United Kingdom possesses an impressive record of defying oppressive regimes, latest developments raise fears of a dangerous tendency towards the repeal of democratic principles within its own borders.

I would hereby like to invite you as our guest of honour to one of the upcoming sessions of the Committee on European and International Affairs at the Landtag of North Rhine-Westphalia in order to further elucidate our deep concerns as regards recent developments in the United Kingdom.

Yours sincerely,

Nicolaus Kern

Das ist der nächste Schritt hin zu einem Unrechtsstaat. Als sei die Überwachung unschuldiger Menschen und die Einschüchterung von Journalisten nicht genug, lässt der britische Geheimdienst jetzt auch noch Beweismaterial verschwinden.

Wenn die Geheimdienste in Großbritannien und den USA wirklich so harmlos wären, wie uns Kanzleramtsminister Pofalla und Konsorten weismachen wollen, wozu soll diese Aktion dann gut gewesen sein? Die einzige sinnvolle Erklärung ist, dass es noch weit mehr Erschreckendes über die Machenschaften der Geheimdienste zu berichten gibt, als bisher geschehen.

Die Aktion des GCHQ ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit, einen Grundpfeiler der Demokratie. Der britische Geheimdienst setzt rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft. Dieser bedrohlichen Abkehr vom Rechtsstaat hin zu einem Unterdrückungsregime müssen wir entschieden entgegentreten.

Statt imaginäre Terroranschläge zu verhindern, sollten unsere Regierungen reale Anschläge auf Pressefreiheit und Rechtsstaat unterlassen. Hier ist auch die Europäische Union gefragt.

Beachtet in diesem Zusammenhang unsere Forderung nach einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Großbritannien wegen Tempora: http://stopwatching.eu

UPDATE vom 21.08.2013: Nico Kern hat aufgrund der Vorkommnisse beim Guardian dem britischen Botschafter einen offenen Brief übersandt.

Und nochmal die Pressemitteilung „Ein Anschlag auf die Pressefreiheit“ als Video-Statement:

Folgende Anträge zu Prism und Tempora, hat die Piratenfraktion ins Plenum des Landtags NRW eingebracht:

Drucksache 16/3249

„Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor Prism und anderen Überwachungsprogrammen schützen!“

Drucksache 16/3436:

„O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!“

Drucksache 16/3434:

„Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie Prism und Tempora schützen!“

Drucksache 16/3441:

„Britisches Überwachungsprogramm Tempora ist unionsrechtswidrig: Vertrags­verletzungs­verfahren gegen Großbritannien einleiten!“

Drucksache 16/3437:

„Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss“

TOP 5. Umsetzung der Operationellen Programme der EU-Strukturfonds effektiv begleiten

Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/3423
Block I
direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung / Ablehnung / Enthaltung

Unser Redner: Nico Kern

Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern

Wortprotokoll zur Rede von Nico Kern

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause. Die Mittel aus den europäischen Strukturfonds sind für NRW von essenzieller Bedeutung – Kollege Dr. Berger hatte bereits darauf hingewiesen –: Mehr als 60 % der landesweiten Wirtschaftsförderung wird aus EU-Mitteln finanziert. Auch im arbeits- und sozialpolitischen Bereich machen die Gelder aus der EU knapp 60 % der freiwilligen Landesleistungen aus. Angesichts dieser Größenordnungen muss bei der Umsetzung der operationellen Programme der EU-Strukturfonds eine adäquate parlamentarische Beteiligung auch beim Monitoring gewährleistet sein.

Mit dem vorliegenden Antrag soll den Vorgaben aus Brüssel hinsichtlich Zusammensetzung und Aufgaben der Monitoringausschüsse entsprochen werden. Der Kollege Schmeltzer hat bereits angemerkt, dass es wichtig ist, in der Praxis eine echte parlamentarische und auch zivilgesellschaftliche Beteiligung sicherzustellen. Da sind wir uns alle hier im Hause, glaube ich, einig.

Diese Ausschüsse dürfen aber nicht zu reinen Quasselbuden verkommen. In der Vergangenheit haben wir im EFRE-Begleitausschuss gelernt, dass insbesondere hinsichtlich des Verfahrens zur Beantragung von EFRE-Mitteln erhebliche Probleme auftraten. Es gab erhebliche Kritik seitens der Antragsteller – zum Beispiel von Universitätsvertretern – hinsichtlich des Formalismus und des Bürokratismus, die mit den EFRE-Begleitmitteln einhergehen.

Es wird darauf ankommen, dass sich die Landesregierung der Kritik, die in diesen Begleitausschüssen bzw. Monitoringausschüssen geäußert wird, stellt und die Probleme löst. Daran werden wir die Landesregierung bei der Umsetzung auch messen.

Diesem Antrag hier und heute werden wir aber natürlich unsere Zustimmung geben. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

TOP 7. Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“   ist unionsrechtswidrig:   Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien   einleiten!

Block I

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern

Wortprotokoll zur Rede von Nico Kern

TOP 8. Europa diskriminierungsfrei – auch an der Wahlurne: Keine Sperrklauseln bei Europawahlen!

Unser Redner: Nico Kern

Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen

Der Skandal rund um das amerikanische Überwachungsprogramm Prism zeigt deutlich, welche drastischen Konsequenzen der staatliche Sicherheitswahn für die Freiheit und Privatsphäre seiner Bürger haben kann. Wir fordern, dass Menschen und Unternehmen in Deutschland wirksam vor in- und ausländischer Datenspionage geschützt werden. Dafür benötigen wir in NRW unter anderem dringend die sofortige und vollumfängliche Überprüfung aller IT-Systeme der Landesbehörden.

Urheber: Piraten

Sperrklauseln bei Europawahlen verhindern

Im Sinne der europäischen parlamentarischen Demokratie sollte die stärkere Bürger- und Wahlbeteiligung die wichtigste Aufgabe des Wahlsystems und des Verfahrens für Europawahlen sein. Eine Sperrklausel im Europäischen Parlament, eine prozentuale Beschränkung zur Erlangung von Sitzen, hebelt die Innovationskraft kleiner und neuer Parteien in den politischen Systemen Europas und damit auch im Europäischen Parlament aus. Eine öffentliche Debatte über das Express-Gesetzgebungsverfahren für eine Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist dringend notwendig. Die erneute Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen würde die Entkopplung der Bürger von der europäischen Politik weiter befördern.

Urheber: Piraten

Drucksache 16/3245

– Keine weitere Black-Box-Politik, sondern Schuldenschnitte als Alternative –

Anlässlich der mündlichen Verhandlung am Bundes­verfassungsgericht zum Euro-Rettungsschirm ESM und dem Anleihekaufprogramm der EZB sagt Nico Kern, Europolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes sowohl über den ESM als auch das unbegrenzte Aufkaufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank lehnen wir Piraten ab. Nicht nur, dass ESM und EZB sich hier im Bereich der durch die EU-Verträge untersagten Staatsfinanzierung bewegen. Die heutige sogenannte Euro-Rettungspolitik hebelt die parlamentarische Beteiligung aus, setzt die Haushaltshoheit der Parlamente außer Kraft und begräbt die Unabhängigkeit der EZB.

An weitreichenden Entscheidungen zur Rettung einzelner Euroländer bzw. der gesamten Eurozone müssen die nationalen Parlamente maßgeblichen Anteil haben. Denn für etwaige Verluste haftet auch die deutsche Bundesbank und somit der deutsche Steuerzahler – ohne dass dieser heute irgendeinen Einfluss auf die Entscheidungen ausüben könnte.

Wir Piraten fordern daher die kurzfristige Durchführung frühzeitiger einmaliger Schuldenschnitte, um die Schuldenlast nachhaltig zu senken. Dabei müssen die konsequente Beteiligung der Eigentümer von Finanzinstituten in Schieflage sowie der Schutz von Kleinanlegern und Renten- und Lebensversicherungen sichergestellt sein. Somit wird nicht in die Haushaltshoheit der Eurostaaten eingegriffen oder die Steuerzahler anderer Länder in Haftung genommen.