Donnerstag, 21. Mai 2015
Top 5. Die nordrhein-westfälische Landesregierung in der Pflicht: Der drohenden Entmachtung der deutschen Landesdatenschutzbeauftragten im Zuge der EU-Datenschutzreform entgegentreten
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8637
Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Nicolaus Kern
Nicolaus Kern (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die EU-Datenschutzreform, also die Datenschutzgrundverordnung, und die Richtlinie zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist eines der bedeutendsten EU-Gesetzgebungsvorhaben der jüngeren Vergangenheit mit immensen Auswirkungen auf das Leben von 500 Millionen Menschen.
Allerdings wird die Reform vom EU-Ministerrat immer wieder hinausgezögert. Der größte Bremsklotz ist dabei zweifelsohne die deutsche Bundesregierung, jene schwarz-rote Bundesregierung, die nicht nur die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen möchte, sondern als Handlanger der NSA die eigene Bevölkerung und die Bevölkerung befreundeter Staaten überwacht. Mittlerweile ist jedem klar: Mit dieser Bundesregierung landet der Datenschutz endgültig auf einem Abstiegsplatz.
(Beifall von den PIRATEN)
Vor zwei Wochen berichtete der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Ulrich Lepper im Europaausschuss über den besorgniserregenden Verhandlungsstand zur EU-Datenschutzreform. Bei aller diplomatischen Zurückhaltung war seine Botschaft deutlich vernehmbar: Diese Bundesregierung setzt alles daran, das heutige deutsche Datenschutzniveau abzusenken, beispielsweise durch die Aushebelung der Zweckbindung bei der Datenerhebung und durch den Wegfall der Verpflichtung zur Einsetzung betrieblicher bzw. behördlicher Datenschutzbeauftragter.
Doch es kommt noch schlimmer: Die deutsche Bundesregierung will nun auch die Landesdatenschutzbeauftragten entmachten. Deutschland hat nämlich vorgeschlagen, die Vertretung im EU-Datenschutzausschuss zukünftig das zentrale europäische Entscheidungsorgan durch die Bundesebene regeln zu lassen. Das ist ein eingebautes Vorgriffrecht der Bundesdatenschutzbeauftragten gegenüber ihren Länderkollegen. Darin steckt eine Abkehr vom Föderalismusprinzip. Hier steht die Landesregierung in der Pflicht, diesem Foulspiel ein Ende zu setzen!
(Beifall von den PIRATEN)
Was aber macht die rot-grüne Landesregierung?
(Lukas Lamla [PIRATEN]: Nichts!)
Sie, Herr Jäger, scheinen Ihren Datenschutzbeauftragten nicht einmal umfänglich darüber zu informieren, dass in Brüssel gerade an seinem Stuhl gesägt wird. Dieser musste auf der Konferenz der Datenschutzbeauftragten so ganz nebenbei von der Entmachtungsstrategie der Bundesregierung erfahren.
In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung daher auf, ihre Verantwortung für den Schutz der Privatheit von 18 Millionen Menschen in NRW wahrzunehmen. Es ist Ihre Pflicht, dafür zu sorgen, dass weder die formellen noch informellen Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten der Landesdatenschutzbehörde beschnitten werden. Ob sie dazu auch bereit ist, muss angesichts der fahrlässigen Informationspolitik gegenüber der eigenen Landesbehörde allerdings bezweifelt werden.
(Matthi Bolte [GRÜNE]: Das ist unabhängig!)
Ich komme zum Schluss. Wir Piraten bleiben dabei: Das Vertrauen in die Sicherheit, die Integrität und den Schutz personenbezogener Daten ist Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft. Dafür werden wir weiter kämpfen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sämtliche Massenspeicher der NSA zerstört werden müssen. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)