Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zum Kompromiss zur Netzneutralität in der Europäischen Union:
Das freie und offene Netz schwebt in Lebensgefahr. Das EU-Parlament hat in den neu beschlossenen Richtlinien zur Netzneutralität entgegen vieler Expertenwarnungen Schlupflöcher für Überholspuren und Bezahldienste gelassen. Die Gleichbehandlung des Datenverkehrs und damit das Internet wie wir es kennen ist so nicht länger gesichert. Die freie Fahrt im freien Netz ist bedroht.
Der beschlossene Kompromiss zur Netzneutralität enthält immer noch Möglichkeiten für die Einrichtung von außerhalb der Abrechnung stehenden Diensten, für Datenverkehrskategorien, ein verfrühtes Trafficmanagement unter Aushebelung des Datenschutzes sowie für unfreie und eventuell zusätzliche Kosten verursachende Spezialdienste.
Wir Piraten werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass diese Schlupflöcher so schnell wie möglich geschlossen werden.
