Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert für die Landeszentrale für politische Bildung und die Beratung für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt in Nordrhein-Westfalen eine Aufstockung der Mittel um 100.000 Euro im nächsten Jahr. Dies wäre eine Erhöhung um ein Drittel der jährlichen Aufwendungen. Auf der heutigen Tagung des Hauptausschusses wurde der Änderungsantrag der Piratenfraktion für das laufende Jahr 2012 mit der Begründung abgelehnt, dass die Mittel dieses Jahr keine Verwendung mehr finden könnten.
Die Piratenfraktion wird bei den Haushaltsberatungen Anfang November erneut einen angepassten Antrag stellen. Dieser sieht die vor, dass im Falle einer Nichtverwendung in 2012 die aufgestockten Mittel dann 2013 weiterhin zur Verfügung stehen werden.
„Wir bedauern, dass der notwendige Bedarf an zusätzlichen Mitteln insbesondere für ein so wichtiges Beratungsangebot seitens aller anderen Fraktionen nicht unterstützt wurde. Daher werden wir bei den weiteren Haushaltsberatungen für dieses und nächstes Jahr die Aussage der anderen Fraktionen beim Wort nehmen, dass eine Erhöhung der Mittel im nächsten Jahr zum Tragen kommt“, so Torsten Sommer, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW.