„Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, welch unfaire Wettbewerbsvorteile etablierte Parteien genießen. Es muss für mehr Transparenz gesorgt werden. Wir PIRATEN sind eine kleine Partei und haben keine parteinahe Stiftung und keine großen Sponsoren.

Den Vorwürfen der Staatsrechtler muss unbedingt nachgegangen werden. Denn sollten sich die Vorwürfe erhärten, zeigt das das bigotte Verhalten der FDP: In ihrem Leitbild sprechen die Freien Demokraten zwar von fairen Spielregeln, brechen sie hier aber auf ganzer Linie.“

Jetzt ist es passiert: Der TwitchTV-Kanal PietSmiet hat seinen Sendebetrieb eingestellt, weil er keine Sendelizenz hat. „Hier zeigt sich mal wieder, was passiert, wenn alte Gesetze nicht an neue Gegebenheiten angepasst werden“, sagt Lukas Lamla, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Eine Streaming-Rundfunklizenz ist Quatsch. Deswegen haben wir haben im Landtag ein Update des Rundfunkstaatsvertrags gefordert, wodurch man das Übel an der Wurzel hätte packen können. Doch die anderen Fraktionen haben den Antrag dazu abgelehnt oder sich enthalten, weil sie immer noch in der Vergangenheit leben und nicht kapiert haben, welche Bedeutung Live-Streaming bereits im Alltag hat. Mit dieser Masche halten sie alte Geschäftsmodelle künstlich am Leben, wofür ihnen dann auch besonders gedankt wird. Zwinkersmiley.“

Anfang April hatte Lamla schon erklärt, dass es im Netz keine begrenzten Sendefrequenzen gibt, wie es bei Radio und Fernsehen der Fall ist, und es daher auch keine Lizenzen brauche. „Die heutigen Regeln wurden vor Jahrzehnten für den Rundfunk gemacht, nicht für das Internet. Wenn sich jetzt aber plötzlich jemand mit einem Hobby-Stream um eine Lizenz bemühen muss, wirkt das abschreckend, innovationshindernd und nicht zuletzt: albern. Eine Reform ist daher längst überfällig.“

Ich finde es bedauerlich, dass der Innenminister die Polizei nun mittels Videoüberwachung vor Angriffen aus der Bevölkerung schützen will. Es entsteht der Eindruck, als halte die Polizei jeden für verdächtig. Vielfach erfolgen Angriffe gegen Polizeibeamte im Affekt, da kann eine Bodycam die Aggressivität des Angreifers auch noch steigern.

Für den als Test angekündigten Einsatz fehlen zudem noch viele Informationen. Der Test muss ergebnisoffen und unter echter wissenschaftlicher Leitung durchgeführt werden. Eine bloße wissenschaftliche Begleitung, wie sie bisher in Aussicht gestellt wurde, reicht da nicht. Wichtige Rahmenbedingungen, wie der Beginn und das Ende des Projektes, ebenso wie Vergleichsbereiche und Vorgaben für die Streifen, sind bislang völlig unbekannt. Einfach mal ausprobieren und am Ende sagen ´funktioniert gut´, das darf es nicht sein. Leider deuten 200 angeschaffte Geräte mit Gesamtkosten im Millionenbereich schon genau darauf hin.

Zudem stellt das Polizeigesetz klare Anforderungen an Video-Geräte: die Videos müssen verschlüsselt und manipulationssicher gespeichert werden. Dafür gibt es entsprechende Richtlinien des BSI. Innenminister Jäger muss nachweisen, dass die gekauften Geräte diese Anforderungen an die Datensicherheit und die Beweisfähigkeit erfüllen. Insbesondere die Anforderung der Manipulationssicherheit scheint durch die beschafften Geräte nicht gewährleistet. Ich fordere den Innenminister auf, die Geräte nicht einzusetzen, solange die gesetzlichen Anforderungen nicht öffentlich nachgewiesen wurden.

Eine offiziell noch nicht veröffentlichte Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW (PDF) hat ergeben: Die Zwischenlager in Jülich und Ahaus sowie die Urananreicherungsanlage in Gronau sind von den sogenannten „Renegade“-Alarmplänen ausgenommen, mit denen auf terroristische Angriffe per Flugzeug reagiert werden soll.

„Das ist besonders in Gronau unverständlich und verantwortungslos, da dort mehrere tausend Tonnen Uranhexafluorid gelagert werden“, sagt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der PIRATEN im Landtag. Uranhexafluorid verdampft ab 56 Grad und reagiert sofort mit Wasser, dafür reicht schon die in der Luftfeuchtigkeit enthaltene Menge. Dabei entstehen Uranylfluorid und stark ätzende Flusssäure sowie in einem zweiten Schritt Uranoxid und noch mehr Flusssäure. Bei beiden Reaktionsschritten wird Wärme frei, es kommt zu einem Brand.

Das Uranoxid würde dann durch den Brand als Asche und Feinstaub je nach Windrichtung und –stärke unterschiedlich weit in die Umgebung geschleudert werden. Uran ist nicht nur radioaktiv, sondern als Schwermetall auch giftig, ebenso wie seine Verbindungen. Es würde in die Nahrungsketten gelangen, die Umgebung wäre großflächig verseucht. Das gesamte Gebiet um das Lager müsste dauerhaft evakuiert werden. Die Halbwertszeit von Uran-238 beträgt etwa 4,5 Milliarden Jahre.

Im Gegensatz zu Atomkraftwerken ist das Lager in Gronau – in dem bis zu 50.000 Tonnen Uranhexafluorid gelagert werden dürfen – zudem nicht durch eine dicke Betonkuppel geschützt und ist daher anfälliger für einen Flugzeug-Crash als ein AKW. Wenn es zu einem Brand kommt, sind Löschversuche bei diesen großen Mengen aussichtslos.

„Unsicherheitsminister Jäger scheint das Problem überhaupt nicht zu kennen und hat offenbar auch nicht vor, etwas daran zu ändern“, sagt Rohwedder. „Solange Uranhexafluorid in Gronau verarbeitet oder gelagert wird, muss es in die Renegade-Alarmpläne einbezogen werden. Das oberste Ziel bleibt natürlich die vollständige und endgültige Stilllegung der Anlage. Dass gerade eine rot-grüne Regierung hier so schlampig arbeitet, zeigt wieder einmal, wie wenig sie der angebliche deutsche Atomausstieg in Wirklichkeit interessiert.“

Mehr:

WDR: „Renegade“-Luftterror-Alarm – Mehr Atomkraftwerke betroffen als bislang bekannt

Die Antwort auf die Kleine Anfrage (PDF)

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wird heute voraussichtlich mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einführung der Schuldenbremse ab 2020 beschließen. Dazu erklärt Nicolaus Kern, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

 „Heute ist ein schwarzer Tag für die Menschen und den Parlamentarismus in unserem Land. Das Investitionsverbot namens Schuldenbremse ist eine reine Ausgabenbremse – und damit eine Aufgabenbremse. Wo und in was künftig investiert wird, entscheidet dann nicht mehr das Parlament, sondern private Investoren.

Das sieht man bereits im Bund, wo die Schuldenbremse schon gilt. Der Autobahnbau wird hier gerade privatisiert, wodurch Investoren und Banken entscheiden, ob und wie saniert wird. Die Einführung der Schuldenbremse in Bund und Länder wirkt daher wie ein Gaspedal für Privatisierungen und ÖPP-Projekte. Das ist eine Selbstentmachtung der Parlamentarier: Mit der Schuldenbremse wird der Landeshaushalt zum ausgeblasenen Osterei: Außen bunt, innen hohl.“

Zu der Behauptung, man müsse aufgrund der Schuldenbremse im Grundgesetz diese auch auf Landesebene regeln, um noch einen haushaltspolitischen Spielraum in Notsituationen zu haben, sagt Nicolaus Kern:

„Art. 109 III GG ist einer der größten verfassungspolitischen Fehlgriffe des Bundesgesetzgebers. Die Eigenständigkeit der Länder ist vor Zugriffen des Bundes durch das Prinzip der Bundesstaatlichkeit geschützt. Es kann auch nicht mit Zwei-Drittel-Mehrheit ausgehebelt werden. Es unterliegt der Ewigkeitsgarantie des Artikel 79 III GG.“

Die Kindertagesstätten in NRW sind chronisch unterfinanziert. Allein die Einrichtungen im Bereich der freien Träger weisen ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro auf. Das schlägt sich vor allem auf die Personalausstattung nieder: Die Zahl der fehlenden Erzieher hat sich gegenüber 2012 verdoppelt und wird zurzeit bei 15.600 verortet.

Trotz dieser verheerenden Lage haben SPD, GRÜNE und FDP eine Zwischenfinanzierung von zwei Milliarden Euro für Kitas in NRW abgelehnt. Die CDU enthielt sich bei dem Antrag, den die PIRATEN gestellt hatten.

„Familienministerin Kampmann schiebt die ausreichende Finanzierung auf die nächste Legislatur-Periode, womöglich bis ins Jahr 2019 – wenn sie überhaupt kommt“, entrüstet sich Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der PIRATEN im Landtag. „Schon jetzt müssen die Kitas überall knapsen und knausern, viele stehen kurz vor der Schließung. Doch die Ministerin riskiert einen Kita-Kollaps und gefährdet so die Zukunft der Jüngsten.“

Antrag sowie Stellungnahmen von Experten gibt es hier.

Herzlich willkommen Ladies and Gentleman zum großen ÖPNV-Fight des Jahres. In der orangen Ecke steht #Fahrscheinfrei: das Projekt der Piratenfraktion, das über die letzten fünf Jahre evaluiert und mit Studien und Berechnungen nur auf eine Umsetzung wartet. Und in der grünen Ecke #2Euro1NRW: eine fixe Wahlkampf-Idee der Grünen, für die es keinerlei Studien oder Berechnungen für NRW gibt.

„#2Euro1NRW ist überhaupt nicht durchdacht: Es belastet den Staatshaushalt immens, doch nur wenige Leute profitieren davon. Es ist absolute Klientel-Politik“, sagt #Fahrscheinfrei-Coach und PIRATEN-Verkehrsexperte Oliver Bayer. „Bei #Fahrscheinfrei hingegen profitieren alle Menschen, und der öffentliche Haushalt wird geschont. Wenn es nur nach den besseren Argumenten geht, haben wir schon gewonnen.“ (siehe Tabelle weiter unten)

Allerdings haben gerade im Wahlkampf unsinnige, aber vollmundige Versprechen durchaus Chancen auf Erfolg. „Die Regierungspartei wirft einen Minister in den Ring. Den haben wir noch nicht. Doch in allen anderen Bereichen sind wir besser aufgestellt“, so Bayer. Der erste Schlagabtausch findet an diesem Mittwoch gegen 18 Uhr statt: Im Plenum wird ein PIRATEN-Antrag behandelt, der die Finanzierung eines Fahrscheinfrei-Modellprojekts fordert.

Hier die ganze Debatte:

Und hier eine Übersicht:

 

ORIGINAL VS KOPIE	BUS UND BAHN #FAHRSCHEINFREI	BILLIGE 2€-KOPIE
PARTEI	PIRATEN	Bündnis 90/Die Grünen
VORARBEIT	Im Wahlprogramm seit 2009, Evaluiert seit 2011, Enquetekommission im Landtag NRW initiiert und geführt, mehrere Studien und Berechnungen	Wahlkampf-Idee gehabt, in Enquetekommission das Vorbild Wien gut gefunden. In den letzten fünf Jahren im Landtag oder der Regierung nicht selbst aktiv gewesen.
ZIELGRUPPE	Alle Menschen in NRW	333.333 Fahrgäste pro Jahr (eine Million insgesamt), alle anderen gehen leer aus.
NACHHALTIGKEIT?	Ja, die falsche Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte wird sich grundlegend, aber ohne Verbote, zum Besseren verändern.	Nein, es werden nur Symptome behandelt und auch nur eine Auswahl an Menschen profitiert davon (Klientelpolitik).
NEUE FAHRGÄSTE?	Ja, weil es für alle sehr viel einfacher wird und alle es sofort und bei jeder Gelegenheit nutzen können.	Nein, einige bisherige Fahrgäste freuen sich über das verbilligte Ticket. Weiterhin hohe Hürde für Gelegenheitsfahrgäste.
UMSTEIGER?	Ja, denn es ist ganz einfach „einsteigen und losfahren“. Es gibt keine Einstiegshürden mehr. Ausprobieren ist möglich. Ein zusätzlicher Anreiz zum Umsteigen ist, dass Bus und Bahn bereits bezahlt sind.	Nein, der Erwerb des neuen Tickets erfordert eine bewusste und langfristige Entscheidung. Außerdem reicht das Kontingent (333.333 pro Jahr) nicht einmal für alle heutigen Abo-Kunden.
ATTRAKTIVERES ÖPNV-ANGEBOT?	Ja, weil mehr Einnahmen und mehr Fahrgäste ÖPNV-Ausbau bringen.	Nur mit zusätzlichem Geld aus dem Staatshaushalt.
ABSCHAFFEN DES TARIFDSCHUNGELS?	Ja, kein Tarifdschungel, keine Tarife, keine Zonen, kein Expertenwissen mehr nötig. Keine Hürden für Gelegenheitsfahrgäste. Keine Angst mehr, versehentlich Schwarz zu fahren.	Nein, es wird sogar noch komplizierter, weil ein zusätzliches Ticket eingeführt, aber keines abgeschafft wird. Gelegenheitsfahrgäste haben gar keine Einfachheits-Vorteile.
GERECHT?	Ja, alle profitieren davon: Mobilität für ausnahmslos alle; kein Autozwang mehr: zusätzliche Wahlfreiheit auch für Autofahrende; weniger Lärm, Dreck, Unfälle, Staus und Platzverbrauch. Erschließung auch von bisher vom ÖPNV vernachlässigten Gebieten (dort die höchsten Neuinvestitionen; die Landbevölkerung finanziert also nicht den Nahverkehr in der Großstadt).	Nein, denn nach einer Million Tickets (333.333 pro Jahr) ist Schluss, alle anderen bekommen nichts; nicht einmal alle Abo-Kunden werden bedient; keine Wahlfreiheit jederzeit für alle; teurer als das deutlich schlechtere Sozialticket und für ärmere Menschen nicht bezahlbar. Dafür müssen aber alle Menschen die Zusatzkosten über die Steuern tragen.
KOSTEN FÜR DEN LANDESHAUSHALT? (OHNE ÖPNV-AUSBAU)	Keine: „Bus und Bahn fahrscheinfrei“ ist das Ergebnis innovativer Finanzierungsinstrumente wie der solidarischen Umlage, der Kurtaxe oder zweckgebundenen Erschließungsabgaben.	Hoch: Das 2-EUR-Ticket belastet direkt den Landeshaushalt. Die Grünen können derzeit nicht nennen, wie hoch die Kosten sein würden. Unkalkulierbare Kosten würden durch die Begrenzung gedeckelt.
WER ZAHLT?	Die, die anschließend davon profitieren. Bei der solidarischen Umlage zahlen alle einen äußerst geringen Beitrag, aber alle profitieren davon.	Alle Menschen zahlen über die Steuern die vergünstigten Tickets, aber nur einige (maximal eine Million Fahrgäste) können sie tatsächlich nutzen

Die Streaming-Szene ist in Aufruhr: Die Landesanstalt für Medien NRW hat den bekannten Gaming-Kommentator Peter Smits (PietSmiet) aufgefordert, eine Sendelizenz zu beantragen – ansonsten darf er nicht mehr weiter senden („Die Zeit“ berichtet). Eine solche Lizenz bedeutet Kosten und Bürokratie und kann daher gerade für kleinere Streamer ein großes Ärgernis sein. Die Landesmedienanstalt beruft sich bei ihrem Vorgehen auf den Rundfunkstaatsvertrag, wonach jeder eine Lizenz braucht, der regelmäßig mehr als 500 Zuschauer anlocken kann.

„Im Netz gibt es aber keine begrenzten Sendefrequenzen, wie es bei Radio und Fernsehen der Fall ist, daher braucht es auch keine Lizenzen. Die heutigen Regeln wurden vor Jahrzehnten für den Rundfunk gemacht, nicht für das Internet“, sagt Lukas Lamla, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Wenn sich jetzt aber plötzlich jemand mit einem Hobby-Stream um eine Lizenz bemühen muss, wirkt das abschreckend, innovationshindernd und nicht zuletzt: albern. Eine Reform ist daher längst überfällig. Der Rundfunkstaatsvertrag braucht ein Update.“

Die Piratenfraktion NRW fordert daher die Landesregierung auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu überprüfen und an die heutige Zeit anzupassen (Antrag hier). Das haben sogar die Landesmedienanstalten selbst gefordert (siehe hier). Am Freitag, 7. April, findet die Debatte im Landtag NRW gegen 16 Uhr statt. Der Live-Stream wird hier zu finden sein – hoffentlich mit weniger als 500 Zuschauern

Die NRW-Grünen haben heute ihr Konzept für ein landesweites NRW-Ticket vorgestellt. „Nachdem sie in den letzten fünf Jahren jede Initiative zu einer Verbesserung des Nahverkehrs von den Piraten abgelehnt haben, freuen wir uns darüber, dass sie das Thema immerhin im Wahlkampf entdeckt haben“, sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion NRW. „Ein NRW-Ticket kann zwar nur eine Brückentechnologie sein, aber wir sind ja schon froh, wenn die Grünen überhaupt irgendetwas machen – auch wenn es nur Wahlkampf ist.“

Seit fünf Jahren verfolgen die Piraten die Idee eines fahrscheinfreien Nahverkehrs. Dabei zahlen alle einen geringen Monatsbeitrag und niemand muss mehr ein Ticket ziehen. Eine Machbarkeitsstudie belegt: Es würde funktionieren, und durch die gesicherte Finanzierung wären längst überfällige Investition möglich. „Ein fahrscheinfreier Nahverkehr würde eine echte Verkehrswende bedeuten und ist nicht nur ein kleinmütiges Herumdoktorn an Symptomen“, sagt Bayer.

Am Mittwoch gegen 18 Uhr wird ein Piraten-Antrag dazu im Plenum behandelt, der die Finanzierung eines Fahrscheinfrei-Modellprojekts fordert. „Da die Grünen ja nun eine Verbesserung des Nahverkehrs anstreben, sind wir sicher, dass ihre Abgeordneten diese Initiative unterstützen werden.“

Mehr auf www.fahrscheinfrei.de

Antrag [PDF]

Es müsse eine neue Behörde geben, die die Aufgaben des bisherigen Landesamtes für Verfassungsschutz übernimmt und sich dabei einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle unterzieht, so wie es in einem Rechtsstaat bei jeder Behörde der Fall sein sollte. „Eingriffe in verfassungsrechtlich garantierte Grund- und Bürgerrechte müssen tatsächlicher und nicht nur, wie zurzeit, theoretischer Kontrolle unterliegen“, sagt Schatz.

Die neue Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ lockt am Kiosk mit der Titelstory „Sind wir bereit für die perfekte Zukunft? – Was der rasante digitale Fortschritt dem Menschen abverlangt“: Darin beschreibt der USA-Wirtschaftskorrespondent Thomas Schulz die Hoffnungen und Ängste, die mit der Digitalen Revolution einhergehen. „Eine Zeitenwende hat begonnen, so enorm wie die Digitalisierung“, schreibt Schulz. „Und man wundert sich, dass sich die Politik dennoch schwertut, über die nächste Legislaturperiode hinauszudenken.“

„Genau darüber wundern wir PIRATEN uns schon länger“, sagt Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag NRW. „In den letzten fünf Jahren haben wir die anderen Fraktionen hier im Landtag von unseren Ideen überzeugen wollen, doch richtig verstanden haben die meisten es nicht. Jetzt ist überall von Industrie 4.0 die Rede, dabei geht es um die Gesellschaft 4.0. Die Digitalisierung sollte nicht nur der Wirtschaft nützen, sondern vor allem den Menschen. Doch darüber macht sich in der Politik außer uns PIRATEN kaum jemand Gedanken.“

Im „Spiegel“-Artikel werden unter anderem ein universelles Grundeinkommen und eine Robotersteuer ins Spiel gebracht. „Das sind Forderungen, die nur wir PIRATEN stellen“, sagt Marsching. „Es freut uns, dass ein großes Nachrichtenmagazin nun genau über diese Themen berichtet. Jeder, der beim Lesen des Artikels häufiger mit dem Kopf nickt und sich über die Innovationslosigkeit der anderen Parteien aufregt, ist bei uns PIRATEN gut aufgehoben.“

Wenn es nach dem neuen Gesetzesentwurf von Justiziminister Heiko Maas geht, werden in Deutschland schon bald „verfassungsfeindliche Verunglimpfungen“ oder „landesverräterische Fälschungen“ innerhalb von 24 Stunden gelöscht. Das geht aus dem Referentenentwurf des „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ hervor, der zur Notifizierung an die EU geschickt wurde. (Heise.de und Netzpolitzik.org berichten)

„Hätte es so etwas in der Art schon 1962 gegeben, wäre es nie zur Spiegel-Affäre gekommen, weil der ausschlaggebende Artikel einfach gelöscht worden wäre“, sagt Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender Piratenfraktion im Landtag NRW. „Dieser Gesetzesentwurf ist der er erste Schritt zu einer vollumfänglichen Zensur, vor der wir PIRATEN schon immer gewarnt haben. Denn was verfassungsfeindlich oder Landesverrat ist, haben immer noch Gerichte zu entscheiden und nicht eine privatisierte Patriotismus-Polizei, wie Heiko Maas sie offenbar fordert.“

Bereits am 17. März hatten die PIRATEN im Landtag NRW einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung aufforderte, solchen Bestrebungen vorzubeugen. „Wir sind gegen Zensur, für Meinungsfreiheit“, sagte Nico Kern in seiner Rede. Doch alle anderen Fraktionen – selbst die sich sonst so liberal gebenden Grünen und FDP – lehnten den Antrag ab.

„Wir PIRATEN sind offenbar die letzte Partei in Deutschland, die sich noch dafür einsetzt, dass die Gewaltenteilung beibehalten wird: Die Exekutive darf sich nicht in die Belange der Judikative einmischen“, sagt Marsching. „Derzeit zeigen wir immer mit dem Finger auf die Türkei und kritisieren Erdogan für seinen Umgang mit der Meinungsfreiheit. Was aber in unserem eigenen Land geschieht, bekommt kaum jemand mit – und irgendwann fliegt uns das um die Ohren. Dann aber wird keiner mehr darüber berichten.“

Wer bei einem Fußballspiel nur zuschaut, kann unter Umständen – ohne etwas getan zu haben – ganz schnell aktenkundig bei der Polizei werden und steht plötzlich als Krimineller da. Möglich machen das die Regeln der sogenannten Datei „Szenekundige Beamte“ – kurz: SKB-Datei (mehr dazu hier).

Die Piraten fordern seit langem ein Ende dieser grundrechtsverletzenden Praxis. Um aber etwas konstruktiv verändern zu können, gingen sie moderat vor und forderten, dass die Betroffenen über die Speicherung ihrer Daten informiert werden sollen. „Nur wer informiert ist, kann sich auch wehren“, sagt Pirat Daniel Düngel, der im Landtag NRW für die Interessen von Fußballfans kämpft.

Nach der Anhörung von Experten im Sportausschuss des Landtages NRW am 14. März 2017, die die Position der PIRATEN mehrheitlich unterstützten, sind die regierungstragenden Fraktionen nun dazu gezwungen, der Forderung der PIRATEN im Sinne des Datenschutzes nachzugeben. Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag wird endlich die Informationspflicht eingeführt.

„Wir sind zwar immer noch der Meinung, dass diese geheime Datensammlung grundsätzlich gelöscht werden muss. Aber mit einer Informationspflicht werden die Rechte der Fußballfans deutlich gestärkt“, sagt Düngel. „Dass eine Oppositionspartei die Regierung so deutlich zum Handeln zwingen kann, ist ein großer Erfolg und beweist einmal mehr: die PIRATEN werden im Landtag gebraucht!“

Beratungsverlauf des Original-Antrags

„Wir wollten die Grünen nur kurz daran erinnern, dass wir zu den beiden angesprochenen Themen Anträge zur Abstimmung stehen hatten, die sie beide erfolgreich abgelehnt haben“, sagt Piraten-Abgeordneter Marc ‚Grumpy‘ Olejak. „Herzlichen Glückwunsch und ein schönes Wochenende. Achja, und viel Spaß beim Aufblasen von grünen Plastik-Herzen im rheinischen Braunkohlerevier.“

Weitere Informationen:

Unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/12842

„Der Antrag – Drucksache 16/12842 – wurde durch die von der Fraktion der PIRATEN beantragten namentlichen Abstimmung entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/14184 – mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

Abgegebene Stimmen 203

Ja 13

Nein 188

Enthaltungen 2“

Abstimmungsprotokoll: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMPB16%2F136|5|5&Id=MMPB16%2F136|19|27

Beratungsverlauf: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtagsdokumentation_ALWP/Suchergebnisse_Ladok.jsp?view=berver&mn=15b00a7ca2d&wp=16&w=native%28%27id%3D%27%271610682%2F0100%27%27+%27%29

Piraten-Antrag: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-12842.pdf

Abschiebestopp sofort: Afghanistan ist nicht sicher!

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/13681

„Der Antrag – Drucksache 16/13681 – wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.“

Abstimmungsprotokoll: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMPB16%2F133|6|6

Beratungsverlauf: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtagsdokumentation_ALWP/Suchergebnisse_Ladok.jsp?view=berver&mn=15b00a1bf2e&wp=16&w=native%28%27id%3D%27%271611361%2F0100%27%27+%27%29

Piraten-Antrag: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13681.pdf

„Genau das ist eine der Empfehlungen unseres Berichtes“, sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion NRW und Vorsitzender der Enquetekommission. „Wir sprechen vom fahrscheinfreien Öffentlichen Nahverkehr, bei dem alle – ohne Fahrschein – einfach einsteigen und mitfahren können. Piraten fordern das seit Jahren und haben vor und nach der Enquetekommission verschiedene Machbarkeitsstudien dazu in Auftrag gegeben und vorgelegt. Vorbild ist das ebenfalls solidarisch finanzierte Semesterticket für Studierende – ein Erfolgsmodell.“

Christian Gebel, Vertreter der Piratenpartei in der Verbandsversammlung des VRR, ergänzt: „Noch liegt die Berechnung natürlich nicht vor, aber das Ziel liegt bei etwa 30 Euro pro Person und Monat. Das scheint auch realistisch, denn in diesem Preisrahmen liegt heute bereits das Semester-Ticket der Studierenden.“

Auf www.fahrscheinfrei.de erfährt man mehr.

Das Urteil des renommierten Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim fällt deutlich aus: „Die Funktionszulagen sind verfassungswidrig und in Nordrhein-Westfalen besonders hoch. Deswegen wollen die Abgeordneten sie möglichst verstecken“, sagte er in einem Bericht von Report Mainz vom 7. März 2017.

Die Piratenfraktion NRW hatte schon im Januar einen Antrag und im Februar einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung dieser Boni für Abgeordnete gestellt. Eigentlich hätte der Gesetzesentwurf heute im Hauptausschuss beraten und abgestimmt werden können. CDU, SPD und Grüne meldeten aber plötzlich noch weiteren Beratungsbedarf an – wohlwissend, dass keine weitere Sitzung des Hauptausschuss vor der Wahl mehr stattfindet.

„Das ist eine Riesensauerei“, sagt Michele Marsching, Sprecher der Piraten im Hauptausschuss. „Ich kann nicht glauben, dass CDU, SPD und Grüne auf so dreiste Art und Weise eine Abstimmung über diese Boni im Sande verlaufen lassen.“

Der Landesrechnungshof NRW kritisiert diese Boni-Vergabe ebenfalls, hat aber keine Sanktionsmöglichkeiten.

Nach Zahlen der Landesregierung erbrachten im Jahr 2010 noch so gut wie alle letztlich eingestellten Bewerber sportlich überdurchschnittliche Leistungen. Im Jahr 2016 wies ein Drittel aller letztlich eingestellten Bewerber schon unterdurchschnittliche Leistungen auf – und das obwohl seit 2010 das Durchschnitts-Niveau insgesamt signifikant gesunken ist.

„Immer nur mehr Polizei zu fordern bringt nicht viel, wenn die Qualität darunter leidet“, schreibt Schatz. „Wir müssen den Polizeiberuf attraktiv und modern gestalten, um mehr Menschen dafür zu interessieren.“ Außerdem könne man, indem man auch Haupt- und Realschüler wieder als Bewerber zulässt, die Zahl der potentiellen Bewerber kurzfristig und auf einen Schlag nahezu verdoppeln. „Nur weil jemand kein Abitur hat, ist er nicht automatisch ein schlechterer Polizeibeamter“, so der Pirat.

Zunächst müsse allerdings sichergestellt werden, dass diese Bewerberinnen und Bewerber im Vorfeld der eigentlichen Ausbildung die Fachhochschulreife nachholen, da es sich bei der Polizeiausbildung in NRW um ein Fachhochschulstudium handelt, erklärt Schatz. „Dies wäre jedoch kein großes Problem, wie entsprechende Modelle anderer Bundesländer beweisen.“

Kleine Anfrage (PDF)

 Zu unserem Antrag „Kindergrundsicherung vorantreiben“ brachten die Regierungsfraktionen einen Entschließungs-Antrag ein, wonach sie sich dafür einsetzen wollen, „mittelfristig (…) eine Kindergrundsicherung einzuführen.“

„Wir haben es geschafft, dass eine unserer Kernforderungen übernommen worden ist“, sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Damit haben wir ein Wahlversprechen eingelöst.“ Man müsse zwar sehen, was die Regierungsfraktionen mit „mittelfristig“ meinen, aber dennoch: „Rot-Grün hat’s versprochen.“

Der rot-grüne Entschließungsantrag: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14500.pdf

Piraten-Antrag: https://www.piratenfraktion-nrw.de/2017/03/kinder-brauchen-smarte-loesungen-fuer-eine-gerechte-zukunft-kindergrundsicherung-vorantreiben-und-kinderarmut-ein-ende-setzen/

Im Wortlaut: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Mitwirkungsmöglichkeiten an der Gesetzgebung des Bundes zu nutzen, um mittelfristig einen Systemwechsel bei den monetären Transfers für Kinder und Jugendliche herbei- und eine Kindergrundsicherung einzuführen, die die Widersprüchlichkeiten der derzeitigen Transfervielfalt abbaut und den tatsächlichen Bedarf des Kindes in den Mittelpunkt stellt.“

„Man hätte zwar schon vor Jahren ein Sicherheitskonzept aufstellen müssen. Aber nun zu behaupten, dass man hätte wissen müssen, dass es zu diesen massenhaften Übergriffen wie in der Silvesternacht kommen würde, ist hanebüchener Unsinn“, so Brand. „Mit einem Sicherheitskonzept hätte die Polizei zwar besser reagieren, aber die Ereignisse nicht 100-prozentig verhindern können. Auch die am besten vorbereiteten Polizisten sind keine Hellseher.“

„Die Demokratie muss nicht immer die Wange hinhalten, sondern kann auch ganz klare Kante zeigen und sagen: So nicht, mit euch nicht. Werbung für ein Referendum, das die Demokratie abschafft, ist hier unerwünscht. Wir wollen AKP-Politiker nicht bei Wahlkampfauftritten in NRW haben.”

Piraten-Verkehrsexperte Oliver Bayer

Zum unserem Antrag „Bus und Bahn fahrscheinfrei – Modellprojekt zum Bürgerticket durchführen!“

NRW erstickt im Stau und der Öffentliche Nahverkehr ist chronisch unterfinanziert. „Der ÖPNV braucht eine Generalüberholung“, sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion NRW. „Mit Fahrscheinfrei kann das gelingen.“ Bei diesem System zahlt jeder einen geringen Monatsbeitrag von 30 Euro. Ärmere Menschen und Kinder sind davon ausgenommen.

Die Finanzierung ist dadurch gesichert und spült so viel Geld in die Kassen, dass man den ÖPNV für alle verbessern und ausweiten kann. „NRW muss nun den Gemeinden Modell-Projekte ermöglichen, um die Theorie in der Praxis zu testen“, so Bayer. „Das wäre smart und gerecht.“

Ganzer Antrag online: https://www.piratenfraktion-nrw.de/2017/03/bus-und-bahn-fahrscheinfrei-modellprojekt-zum-buergerticket-durchfuehren/ 

Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, Marc Olejak aus Düsseldorf, hatte sein Amt am Aschermittwoch aus persönlichen Gründen niedergelegt. Die Fraktion wählte in der vergangenen Fraktionssitzung Torsten Sommer aus Dortmund zum Nachfolger.

Michele Marsching: „Ich danke Grumpy herzlich für seine bisherige Arbeit als Parlamentarischer Geschäftsführer. Mit ihm konnte ich als Fraktionsvorsitzender immer gut zusammenarbeiten. Für seinen Schritt habe ich vollstes Verständnis und freue mich auch auf die weitere Zusammenarbeit mit Marc als Abgeordneten.

Dass Torsten sich bereit erklärt hat, diesen Job zu übernehmen, freut mich ebenso. Dies umso mehr, als dass es bei den PIRATEN dafür keine verfassungswidrigen Sonderzahlungen gibt, sondern nur mehr Arbeit.“

Ein weiterer Personalwechsel kündigt sich in der Pressestelle an. Der Pressesprecher Mario Tants verlässt zum 31. März die Fraktion. Es ist derzeit nicht beabsichtigt, die Stelle wieder zu besetzen. Die Koordinierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wird ab dem 16.3. der Abgeordnete Daniel Düngel übernehmen. Daniel Düngel ist hierfür telefonisch unter 0211 97532453 erreichbar.

„Mario hat uns gebeten seinen Vertrag aufzulösen, um ein Angebot aus seiner Heimat Schleswig-Holstein annehmen zu können. Diesem Wunsch haben wir schweren Herzens entsprochen, freuen uns aber auch darüber, dass die Sachkompetenz der Fraktion auch anderswo gefragt ist. Wir wünschen Mario für die Zukunft alles Gute und weiterhin viel Erfolg“, erläutert Marsching diese Personalie.

„Jahrelang haben die Regierungsfraktionen SPD/Grüne mit billigender Inkaufnahme von FDP/CDU die von PIRATEN geforderten Transparenzreformen im Landtag abgelehnt. Gleichzeitig haben sie es versäumt, das von Ihnen versprochene Transparenzgesetz zu liefern. Das rächt sich nun. Das enttäuschende Abschneiden Nordrhein-Westfalens beim Transparenz-Ranking ist ausschließlich das Ergebnis ihrer Untätigkeit.

Der kleinere Koalitionspartner beklagt nun wieder die Blockade des größeren und doch ist allen klar, dass sie mal wieder klein beigeben und sich beugen werden. Es zeigt sich erneut: Klar kann man die Grünen für ihre Politikversprechen wählen, man darf nur nicht damit rechnen, dass diese dann auch umgesetzt werden.

Die Piratenfraktion hat bereits im Juni 2013 einen ausführlichen Entwurf eines Transparenzgesetzes für NRW eingereicht. Wir PIRATEN wiederholen unsere Forderung nach einem vernünftigen Transparenzgesetz mit Nachdruck. Denn es ist richtig und wichtig, dass staatliches Handeln auf allen Ebenen für die Bürger transparent und nachvollziehbar gestaltet wird. Anderenfalls sollten wir uns nicht wundern, wenn Rechts- und Linkspopulisten dies für sich ausnutzen. Und daran tragen Grüne und SPD eben einen gehörigen Teil der Schuld.“

„Sparkassen erheben den Anspruch, anders zu sein. Kunden- und gemeinwohlorientiert, gelebte soziale Marktwirtschaft, wie es oft vollmundig heißt. Deshalb muss man auch die Frage stellen, ob die Sparkassen angesichts der Gehaltshöhe ihrer Vorstände ihrem Auftrag, das Gemeinwohl ausreichend mitzufinanzieren, noch gerecht werden. Wie sagte doch der Finanzminister einmal „Es ist nicht verwunderlich, wenn die Bürger im Land über die Höhe der Gehälter und Pensionen der Sparkassen-Vorstände debattieren“.

Wir PIRATEN sind der Meinung, dass angesichts der beständig steigenden Gehälter, deutlich überproportional über die Einkommenssteigerung eines Normalbürgers hinaus, nun eine gesetzliche Regelung erforderlich ist, um eine Begrenzung zu erreichen und eine drohende Hemmungslosigkeit zu verhindern. Dabei geht es nicht nur um das aktuelle Arbeitseinkommen, sondern in besonderem Maße auch um die Ruhegelder, die in der bisher praktizierten Art und Weise beispiellos sind.

Angesichts des fast nicht vorhandenen Risikos eines Sparkassenvorstands und der mangelnden Selbstheilungskräfte bedarf es wohl eines Zwangs, sonst ufert das aus. Der Topf, aus dem die Vorstände schöpfen, braucht einen Deckel.“

„Die Debatte heute im Landtag bestärkt die Menschen in NRW in dem Glauben, „die da oben machen sich die Taschen voll und wir hier unten bekommen nicht mal eine ordentliche Rente“.

Oft ist dieser Vorwurf ungerechtfertigt, denn auch viele Politiker, egal ob im Bund oder im Land oder in der Kommune, arbeiten viel und tüchtig. Viele Politiker haben das Geld, das sie dafür bekommen verdient.

Wenn aber das Bundesverfassungsgericht, der Landesrechnungshof und viele weitere Institutionen eine klar definierte Zahlung für ungerechtfertigt und ungesetzlich halten, dann hat sich da jemand monetär einen über den Durst genehmigt und kommt von sich selbst besoffen aus der Nummer nicht mehr raus. Es ist als würden sie dabei noch rufen „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen!“.

Die strukturelle Maßlosigkeit der etablierten Parteien findet in der Auszahlung von Funktionszulagen einen weiteren traurigen Höhepunkt. Jeder, der in seiner Fraktion irgendwie irgendetwas neben seinem eigentlichen Abgeordnetenjob macht, steckt sich dazu auch etwas extra in die Tasche. Das ist den Menschen auf der Straße nicht mehr zu vermitteln.

Grüne, SPD, CDU und FDP haben eine Chance zur Stärkung der Demokratie verpasst.“

„Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Kraft wollte über die Einsetzung eines so genannten „unabhängigen Gutachters“ die parlamentarische Kontrolle durch den Landtag umgehen.

Auch wenn es dem Machterhalt nicht unbedingt dient, obliegt dem Parlament nun einmal die Kontrolle der Landesregierung. Es ist allerdings höchst bemerkenswert, wenn ‚grün-rot‘ dabei eine innenpolitische Koalition gegen sich schafft, die es natürlicherweise nicht gibt.

Die Opposition aus PIRATEN, CDU und FDP will mit diesem Untersuchungsausschuss verhindern, dass Versäumnisse von Behörden oder einzelnen Personen im Verantwortungsbereich des Innenministers unter den Teppich gekehrt werden. Dieser hat sich landesweit vor allem als ‚Zurückweisungsminister‘ einen Namen gemacht. IM PUA soll es um Aufklärung und Lernen für die Zukunft und nicht um die nächste Wahl und deren Ausgang gehen.

Wir wollen wissen, was schief gelaufen ist. Wir wollen wissen, was die Politik tun kann und muss, um das Risiko von Anschlägen zu minimieren, denn gänzlich verhindern können wir sie leider nicht.“

„Alle Sachverständigen bestätigen, dass ein neues Kita-Gesetz notwendig ist. Und die Zeit drängt, wenn zum Kita-Jahr 2019/2020 ein neues Gesetz greifen soll.

Der versprochene und bereits gerissene Zeitplan von Ministerin Kampmann, bis Ende 2016 die Eckpunkte zu erarbeiten, ist gescheitert. Auch die neuerliche Ankündigung, dass dies bis zum Ende der Legislatur geschehen wird, ist nach Ansicht der Sachverständigen nicht haltbar.

Fest steht: Die Kitas sind aktuell dramatisch unterfinanziert. Es ist dringend eine weitere Überbrückungslösung erforderlich.

Die Erarbeitung der Eckpunkte ist wichtig und darf nicht überstürzt werden. Gleichwohl muss das Land jetzt die Finanzierungslücke stopfen. Dafür ist ein sofortiger Zuschuss in Höhe von 2 Milliarden Euro erforderlich. Das haben heute die Sachverständigen bestätigt.“

„Die anhaltende Ungerechtigkeit bei der Bezahlung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer gegenüber ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen ist für uns nicht hinnehmbar. Es ist nicht vermittelbar, dass die gleiche Arbeit nicht gleich entlohnt wird.

Wir unterstützen die Forderungen von Gewerkschaften und Lehrerverbänden in den laufenden Tarifverhandlungen nach einer gerechten Entlohnung für die tarifbeschäftigen Kolleginnen und Kollegen. Bereits 2015 hatten wir dazu einen Antrag eingebracht.

Im nächsten Plenum im Februar wird der Landtag erneut zur Frage des gerechten Gehalts für die angestellten Lehrerinnen und Lehrer aufgrund unseres Antrags debattieren.“

Umfassende Aufklärung im Landtag mit allen Mitteln des Parlaments

Heute haben die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten im Landtag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp und der Vorsitzende der Piratenfraktion, Michele Marsching:

Armin Laschet: „Wir haben den Opferfamilien von Berlin und der Öffentlichkeit in Nordrhein-Westfalen ein Versprechen gemacht. Wenn in Nordrhein-Westfalen schon nicht alles dafür getan wurde, Amri vor seiner Tat aufzuhalten, wollen wir dafür sorgen, dass zumindest bei der Aufklärung des Falls nichts unterlassen wird. Diesem Ziel dient die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Der Landesinnenminister und die Ministerpräsidentin hatten viele Gelegenheiten, um selbst für diese Aufklärung zu sorgen. Sie haben sie nicht genutzt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist die einzige Möglichkeit, die Landesregierung zu Transparenz und Ehrlichkeit im Fall Amri zu zwingen: durch Offenlegung der Dokumente und durch intensive Zeugenbefragungen.

Wir sind uns bewusst, dass bis zum Ende der Legislaturperiode nur noch wenig Zeit verbleibt. Das Ziel des Ausschusses, bis Mai dennoch zentrale Sachverhalte aufzuklären, ist sehr ambitioniert. Wir hoffen auf ein kooperatives Verhalten der Regierungsfraktionen im Ausschuss. Wir legen heute einen umfassenden Untersuchungsauftrag vor. Es steht den Regierungsfraktionen offen, sich der Aufklärung anzuschließen.

Unser Wort gilt: Die Aufklärung des verheerendsten islamistischen Terroranschlags in Deutschland darf nicht von zufälligen Wahlterminen abhängen – und sie darf nicht mit dem Wahltag enden. Die CDU wird unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen und von der Regierungsbildung nach der Wahl auch im nächsten Landtag auf Fortsetzung der umfassenden Aufarbeitung des Falls Amri in einem Untersuchungsausschuss drängen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass alle Fragen beantwortet werden.“

Joachim Stamp: „Der Fall Anis Amri und das Behördenversagen auch nordrhein-westfälischer Institutionen erfordert maximale Aufklärung. Innenminister Jäger ist bis heute nicht bereit, Fehler im eigenen Verantwortungsbereich einzugestehen. Er blockiert damit die notwendige Fehleranalyse und ist nicht mehr tragbar. Die Freien Demokraten erneuern ihre Forderung an die Ministerpräsidentin, Ralf Jäger umgehend zu entlassen. Um eine Aufarbeitung systematisch zu ermöglichen, ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode notwendig. Aufgrund der Kürze der verbleibenden Zeit sind die Freien Demokraten skeptisch, ob ein Untersuchungsausschuss noch bis zur Wahl ausreichend Ergebnisse erzielen kann. Dennoch sind wir der Auffassung, dass wir angesichts der Verantwortungsverweigerung des Innenministers zumindest den Versuch wagen müssen, diesen Ausschuss als letzte Option zur Aufklärung in dieser Legislaturperiode zu nutzen.“

Michele Marsching: „Wir freuen uns, dass die Opposition im Landtag NRW gemeinsam an einem Strang zieht und die parlamentarische Aufklärung des Falls Amri möglich macht. Jetzt müssen nur noch SPD und Grüne dem Beispiel folgen und der Sache wegen auf Wahlkampfgetöse verzichten. Der Rechtsstaat ist damit nicht an seine Grenzen gelangt, sehr wohl aber der Innenminister an die Grenzen seiner Fähigkeiten. Diese Landesregierung wird ohne einen PUA gar nichts aufklären.“

Zum Antrag

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses:

„Die Fehleinschätzungen der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden unter Führung des Innenministers endeten im fatalen Anschlag in Berlin. Es hat sich nicht ausgezahlt, einen gewaltbereiten Gefährder an der langen Leine zu halten. Das war entweder naiv oder aber unnötig riskant.

Der Innenminister will – politisch vor der anstehenden Wahl noch nachvollziehbar, aber nicht in Ordnung – die Schuld dafür dem Bundesinnenminister bzw. dessen nachgeordneten Behörden zuschieben. Mit diesem erneuten Versuch qualifiziert er sich fürs Viertelfinale im ‚Verantwortungs-Pingpong‘. Das Bild, das er hierdurch im Bewusstsein der Menschen hinterlässt, ist jämmerlich.

Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine klare Sicherheitsstrategie, die klarmacht, dass wir Extremisten, wenn notwendig, mit der ganzen Härte der rechtlichen Möglichkeiten entgegen treten. Wir brauchen aber ebenso eine Sicherheitsstrategie, die früh auf Prävention setzt, um auch hier den Anfängen zu wehren.“

Wer diese Fragen stellt, ist laut #NRW-Innenminister ein Verschwörungstheoretiker.#Amri #ltnrw @herrfrankmann pic.twitter.com/hiBRZiyOGS

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) February 2, 2017

„Mittlerweile weiß jeder, der sich dafür interessiert, dass bei den Ermittlungsbehörden im Fall des Mörders Anis Amri Fehler gemacht worden sind. Auch dadurch konnte der Anschlag auf die Menschen auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz nicht verhindert werden. Für die Zukunft gilt es solche Fehler möglichst auszumerzen.

Was dabei aber auf keinen Fall hilft, ist das Verantwortungs-Ping Pong, das nun zwischen dem Innenminister hier und dem Bundesinnenminister in Berlin gespielt wird. Immer haben die anderen Schuld. Vom hasenherzigen Innenminister Nordrhein-Westfalens kennen wir das schon aus anderen Fällen, aber das macht es nicht besser.

Ich frage mich, wann es denn die Ministerpräsidentin bei irgendeiner seiner Ausweichmanöver trifft. Die baldige Ablösung des Innenministers könnte für diese pragmatischer Selbstschutz sein.“

„Andere problematisieren, wir bieten Lösungen. Das Gutachten schließt die Lücke zwischen Wissenschaft und Praxis. Interessierte Kommunen erhalten einen konkreten Fahrplan in die Zukunft des Nahverkehrs: Für erwartbare betriebliche, juristische und finanzielle Hindernisse wurden gangbare Lösungen zur sofortigen Umsetzung erarbeitet.

Finanziert werden soll ein fahrscheinfreier Nahverkehr – wie bereits das Semesterticket für Studierende – vorwiegend durch einen geringen Pflichtbeitrag aller Bürger – ein Bürgerticket. Die kürzlich abgeschlossene Enquetekommission des Landtags NRW befasste sich intensiv mit dieser Finanzierungsoption. Angesichts der massiven Unterfinanzierung des ÖPNV sind neue, kommunale Finanzierungsinstrumente notwendig. Die Studie hebt auch die Grundsteuer und Erschließungsbeiträge in den Fokus.

Die Studie belegt: Bus und Bahn fahrscheinfrei ist keine Spinnerei, sondern das rechtlich und logistisch umsetzbare Mobilitätskonzept der Zukunft. Die Piratenfraktion wird sich jetzt dafür einsetzen, dass die entsprechenden landesrechtlichen Grundlagen geschaffen werden.“ Ein in der Studie skizzierter Modellversuch soll dann 2018 starten.

Im Vorfeld der Studie wurden lokale, parteiunabhängige Initiativen zu einem Wettbewerb aufgerufen. Die drei Gewinner (Bad Salzuflen, Kreis Recklinghausen und Wuppertal) profitieren von einer spezifischen Untersuchung ihrer Modellkommune.

Das Gutachten wurde im Auftrag der Piko NRW e. V. von tjm-consulting mobilitätsmanagement aus Köln erstellt. Es kann unter www.fahrscheinfrei.de kostenfrei abgerufen werden.

Mehr Infos:

Kurzfassung der Machbarkeitsstudie

Fazit der Machbarkeitsstudie in 4 Punkten

Faktencheck zu Fahrscheinfrei

Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW zur heutigen Landtagsdebatte „Das Land NRW muss die Freigabe von Cannabis in lizenzierten kommunalen Abgabestellen unterstützen!“:

„Fakt ist: Cannabis wird konsumiert. Cannabis ist verboten. Fakt ist aber auch,
dass der Zweck der Cannabisprohibition systematisch verfehlt wird,
dass die Prohibition schädlich für die Gesellschaft ist,
dass die Prohibition unverhältnismäßig kostspielig ist,
dass die Prohibition schädlich für die Konsumenten ist,
dass mit der Prohibition der Staat seine Kontrolle über Verfügbarkeit und Reinheit von Cannabis aufgibt.
Prohibition nutzt also nur den Dealern.

Bürger und Kommunen sind sich dessen in großen Teilen schon bewusst und diskutieren die Einrichtung von lizensierten, öffentlichen Abgabestellen. Wir sollten endlich das Richtige tun. Sorgen wir für eine geordnete und kontrollierte Abgabe von Cannabis in darauf spezialisierten Geschäften, die staatlicher Kontrolle unterliegen. Wir PIRATEN wollen dafür einen Fördertopf der Landesregierung, um Kommunen bei der Entwicklung, Antragstellung und Durchführung von Modellprojekten zur Einrichtung von lizenzierten Abgabestellen finanziell zu ermöglichen.“

Am Freitag, 27. Januar 2017, wurde der Antrag der PIRATEN abgelehnt.

Die gesamte Debatte hier:

„Diese von der PIRATEN vorgeschlagene Gesetzesänderung ist längst überfällig. Sie schließt eine unsinnige Regelung, welche die Bürgerbeteiligung in der öffentlichen Listenauslegung künstlich niedrig hält. Wir wollen Mitbestimmung einfacher machen.

Die Durchführung von Volksbegehren wird derzeit durch eine unnötig eng befristete Listenauslegung bei öffentlichen Stellen verkompliziert. Gerade zum Ende eines Volksbegehrens, wenn das Interesse an der Teilnahme am Größten ist, stehen die Listen in öffentlichen Einrichtungen nicht mehr zur Verfügung.

Zweck unseres Gesetzentwurfs ist es daher, die Eintragungsfristen zu harmonisieren und den Stimmberechtigten die Möglichkeit zu geben, ihre Stimmen bis zum Abschluss des Volksbegehrens direkt bei den Gemeinden abzugeben.“

„Undurchsichtige Tarifangebote, schwierig zu bedienende Automaten und schwer nachvollziehbare Preise – so sieht der Nahverkehrsalltag in Nordrhein-Westfalen aus. Obwohl alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern bereits zwei Drittel des ÖPNVs bezahlen, dürfen sie ihn erst nach einer Tarif- und Vertriebstortur nutzen. Der Tarifdschungel muss weg.

In der heutigen Plenardebatte zum Bericht der Enquetekommission verweigerten die alten Fraktionen wirksame Antworten auf die Finanzierungsprobleme im Nahverkehr. Weder mit den umstrittenen Öffentlich-Privaten-Partnerschaften, noch mit kilometerbasierten eTarifen könnten nennenswerte Summen zum notwendigen Ausbau des ÖPNV eingenommen werden.

Das Finanzierungsmodell der Zukunft ist das Bürgerticket. Wenn jeder einen geringen Pflichtbeitrag leistet, kann nicht nur ein doppelt so gutes ÖPNV-Angebot finanziert werden, es können auch die Busse und Bahnen fahrscheinfrei genutzt werden. Vorbild ist das erfolgreiche NRW-Semesterticket. Zunächst als ungerecht und nicht umsetzbar verteufelt, ist es nun eine willkommene und stete Einnahmequelle der Verkehrsunternehmen. Dieses Konzept sollte auf alle Bürgerinnen und Bürger übertragen werden.

Ein Bürgerticket wäre nicht nur smart, sondern auch gerecht. Andere problematisieren, wir bieten Lösungen. Wir haben zusätzlich zur Kommission ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es zeigt, wie ‚Bus und Bahn fahrscheinfrei‘ in NRW umsetzbar ist. Die drei Modellkommunen Wuppertal, Bad Salzuflen und der Kreis Recklinghausen erhalten einen konkreten Fahrplan in die Zukunft des Nahverkehrs.

Am Montag, den 30.1. um 12.00 Uhr lädt daher die PIRATEN-Fraktion zu einer einstündigen Pressefahrt zur Präsentation des Gutachtens ein. Anmeldung und weitere Informationen erhalten Sie unter www.fahrscheinfrei.de

Abschlussbericht

„Die Ministerpräsidentin hat es versäumt, der Fehlerkette im Bereich des Innenministers durch dessen Ablösung ein Ende zu setzen. Das ist niemandem mehr zu vermitteln.

Die Ministerpräsidentin schützt durch ihr arrogant anmutendes Nichtstun nur ihren Minister, nicht aber die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Sie macht sich mit dem Fehlerminister Jäger gemein und trägt damit eine Mitschuld. Ansonsten weiß die Ministerpräsidentin nachher immer alles schon vorher. „Ich weiß, dass ich nichts weiß“ ist für die Ministerpräsidentin dem Anschein nach keine erreichbare Erkenntnis.

Der Rechtsstaat ist nicht an seine Grenzen gelangt, sehr wohl aber der Innenminister an die Grenzen seiner Fähigkeiten. Diese Landesregierung wird gar nichts aufklären. Auch der Gutachter nicht. Ein von der Landesregierung bestellter Gutachter ersetzt keine unabhängige, parlamentarische Aufklärung. Ein von der Landesregierung bestellter Gutachter ist vor allem nicht eines: unabhängig. Die Ankündigung von Ministerpräsidentin Kraft, eine unabhängige Aufklärung durchzuführen, ist damit nicht erreichbar.

Wir brauchen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Und wir brauchen ihn jetzt!“

„Der angekündigte Rücktritt des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers ist nichts weniger als das Eingeständnis, dass er und die SPD gegen die Merkel-CDU keine Chance haben. Angesichts der Umfragewerte der Sozialdemokraten im Bund stellt sich sogar die Frage, ob Gabriel auch den Kampf gegen die AfD um Platz 2 verloren gegeben hat und sich nur der Verantwortung für die Politik der großen Koalition entziehen will.

Das sich daraus ergebende Personalgeschacher ist selbst einer SPD unwürdig. Martin Schulz ist damit nicht mehr der Heilsbringer aus Brüssel, sondern der designierte Wahlverlierer. Ich bin mir nicht sicher, dass er dies bei seinem Ausscheiden aus der europäischen Politik bereits wusste.

Sehr interessant und wenig glaubwürdig erscheint in diesem Zusammenhang, die Aussage von Ministerpräsidentin Kraft beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post, dass sie dies bereits am 28. November wusste.“

Die Arbeit in der Enquetekommission war geprägt von einem gemeinsamen Ziel: Wir wollen gute Rahmenbedingungen für Kinder und Familien in NRW schaffen.

Ein wesentliches Kernelement unserer Vorstellung von gelingender Kinder- und Familienpolitik wurde von der gesamten Kommission aufgenommen: Die Kindergrundsicherung. Leider waren die anderen Fraktionen nicht mutig genug, mit uns gemeinsam über ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder nachzudenken.

Geldmangel ist das zentrale Problem von Familien mit Kindern. Besonders Alleinerziehende und Kinder sind in Nordrhein-Westfalen von Armut betroffen. Wir sind der Überzeugung, dass unser gesamtes Sozialsystem einen Reboot braucht – ein Grundeinkommen weg vom diskriminierenden und menschenunwürdigen Hartz4 wäre ein solcher Neustart.“

„Der Innenminister liegt mit seiner Einschätzung schlicht falsch, wie nicht nur das Gutachten von Prof. Dr. Henning Ernst Müller aufzeigt. Es drängt sich nach den Berichten im Innenausschuss der Eindruck auf, dass auf Anis Amri bewusst kein Verfolgungsdruck ausgeübt wurde, damit die Ermittlungsbehörden weitere Erkenntnisse gewinnen. Das ist eine fatale Vorgehensweise.

Weder Terroristen noch Innenminister dürfen an der langen Leine gehalten werden, wenn die Menschen vor Schäden bewahrt werden sollen. Gefahrenabwehr verlangt präventives Handeln und nicht stures Aussitzen. Das erlebt in den letzten Tagen auch die Ministerpräsidentin. Ihre immer verzweifelter wirkenden Unterstützungsappelle für den Innenminister fallen auf sie zurück.

Die Behörden hätten an mehrere Stellen die Möglichkeit gehabt, den Mörder Anis Amri klar zu machen, dass er unter der dauernden Beobachtung des Rechtsstaats steht. Und die Behörden hätten ebenso mehrfach die ausländerrechtlichen Möglichkeiten nutzen können, ihn an seinem Treiben zu hindern. Es ist unerheblich, ob der Innenminister öffentlich noch anderes behauptet.“

„Die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin kann nur die Verkündung des designierten Nachfolgers des Unsicherheitsministers Jäger bedeuten. Alles andere wäre das Eingeständnis der eigenen Regierungsunfähigkeit.

Der Innenminister wird nicht aufgrund eigener Einsicht zurücktreten – so viel steht fest. Dass sich die Ministerpräsidentin noch am Wochenende schützend vor ihren Risikominister Nummer 1 stellt, kann nur bedeuten, dass sie Machterhalt und parteipolitische Seilschaften vor Aufklärung der Vorgänge und Prävention für die Zukunft stellt.“

„Cannabis als Medizin ab sofort legal? Was als Zeitenwende verkauft wird, ist in Wahrheit eine gesundheitspolitische Nebelkerze. Tatsächlich verbaut der Gesetzentwurf den Weg zum Eigenanbau und verhindert damit eine realistische und patientenfreundliche Cannabispolitik.

Wir Piraten lehnen diese Mogelpackung entschieden ab und sprechen uns erneut für den straffreien Eigenanbau von Cannabis aus.“

„Die Analysen und Ergebnisse der Enquetekommission können sich sehen lassen. Sie gehen weit über das hinaus, was in der üblichen parlamentarischen Arbeit im Landtag für den ÖPNV erreicht wird. Es kommt nun jedoch darauf an, wie und mit welchem Ehrgeiz diese in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden.

Fakt ist: Das intelligenteste Finanzierungsmodell ist das Bürgerticket. Wenn alle einen geringen Pflichtbeitrag leisten, kann jeder Bus und Bahn fahrscheinfrei nutzen. Das ist keine Spinnerei, sondern das rechtlich und logistisch umsetzbare Mobilitätskonzept der Zukunft.

Die Politik muss den Rahmen dafür schaffen, dass die Verkehrsbetriebe in NRW zu zukunftsfähigen Mobilitätsdienstleistern werden können, die vom autonomen Fahren bis zu vernetzten Verkehrsmitteln die Chancen der Digitalisierung nutzen.

Digitalisierung ist mehr als eTicketing. Das so genannte eTicketing allein ist alter Wein in neuen Schläuchen: das Tarifmonster bleibt. Durch den elektronischen Tarifdschungel wird der ÖPNV weder billiger, noch nachvollziehbarer – nur etwas komfortabler, unter Verlust der Anonymität und des Datenschutzes.

Wir PIRATEN wollen die Möglichkeiten neuer Instrumente im Sinne der Fahrgäste nutzen und wir wollen im Kern Bus und Bahn fahrscheinfrei, damit der ÖPNV für alle finanzierbar und attraktiv wird und massiv ausgebaut werden kann. Das ist die Basis für eine zukunftsfähige und vorausschauende Verkehrspolitik und die sowohl dringend gefordert als auch machbar. Die Grundlagen und Empfehlungen dazu haben wir in der Enquetekommission erfolgreich erarbeitet.“

Pressemappe EK IV

Bericht EK IV

Kurzinfo Fahrscheinfrei

„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen fragen sich, was noch geschehen muss, damit der Innenminister zurücktritt. Die Pannenserie in seinem Verantwortungsbereich hat nach Silvester in Köln, der Asylunterkunft in Burbach, den Vorfällen um HoGeSa und dem Polizeieinsatz auf Schalke mit dem Fall des Mörders Anis Amri einen traurigen Höhepunkt erreicht.

Der Innenminister wird von vielen als personifizierte Unsicherheit für dieses Land wahrgenommen. Seine Weigerung, dies auch zu erkennen, erntet allerorten Kopfschütteln. Das ist nicht nur für die Regierung, sondern für alle Politiker im Land ein Problem, da sie für diese Weigerung und diese Sturheit vor der anstehenden Wahl von Populisten in Mithaftung genommen werden.

Jeder weiß, dass der Innenminister keine persönliche Schuld an dem Anschlag hat, aber fast jeder glaubt, dass der Anschlag hätte verhindert werden können, wenn die Sicherheitsbehörden die Mittel des Rechtsstaats ausgeschöpft hätten. Ich frage mich, ob der Innenminister noch mit sich selbst im Reinen ist.“

„Das Gericht hat ein gutes Urteil für die Demokratie in Deutschland gefällt. Das Gericht hat wichtige Dinge klar gestellt und benannt.

Die NPD ist rechtsextrem und sie ist verfassungsfeindlich. Das politische Konzept der NPD ist unvereinbar mit demokratischen Prinzipien. PIRATEN sind in dieser Hinsicht einer Meinung mit dem Bundesverfassungsgericht. Dass die NPD in Deutschland keinen Erfolg hat, begrüßen wir sehr.

Wir sind der Meinung, dass die NPD und ihre widerlichen Ideen politisch und nicht juristisch bekämpft werden müssen. Faschismus ist für uns keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Nichtsdestotrotz muss eine starke und wehrhafte Demokratie auch abstruse Meinungen zulassen und aushalten.

Letzten Endes führt kein Weg an der Aufklärung über die Menschen verachtende Politik der Alt- und Neunazis vorbei. Ich hoffe, dass sich dieser unselige Geist irgendwann erledigt.“

Zur Einladung der Ministerpräsidentin an alle Fraktionsvorsitzenden des Landtags, zu einem Gespräch über eine externe Begutachtung zum Fall Amri zusammenzukommen, erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Armin Laschet, und der Vorsitzende der Piratenfraktion, Michele Marsching:

Armin Laschet: „Wenn die Ministerpräsidentin weiter keinen Anlass sieht, am Nichthandeln ihres Innenministers zu zweifeln, machen Gespräche über eine unabhängige Begutachtung des Falles wenig Sinn. Wenn Frau Kraft doch Zweifel an der Darstellung ihres Innenministers hegt, sollten erst einmal die regierungsinternen Möglichkeiten genutzt werden, um diese Fehlentscheidungen klar zu benennen. Mit Blick auf mögliche Verbesserungen in landesrechtlichen Fragen stehen wir einem unabhängigen Gutachten – zusätzlich zu den Beratungen im Landtag – offen gegenüber. Klar ist aber: Der Landtag ist im Fall Amri der Ort der Aufklärung – und muss es auch bleiben. Kein unabhängiger Gutachter der Welt kann aufklären, warum Innenminister Jäger die Mittel, die er rechtlich hatte, nicht bereit war zu nutzen.“

Michele Marsching: „Bei solchen Vorkommnissen darf die parlamentarische Kontrolle durch den Landtag im Plenum nicht über einen weiteren ‚Runden Tisch‘ der Landesregierung auf die ‚Lange Bank‘ geschoben werden.“

„Dieser Gesetzentwurf soll die Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen fördern. Die Dauer der amtlichen Listenauslegung beträgt 18 Wochen, während die freie Unterschriftensammlung 12 Monate dauert. Das ist nach Ansicht der PIRATEN ein unbegründetes Missverhältnis.

Erfahrungsgemäß erfolgt die amtliche Listenauslegung eher zum Beginn eines Volksbegehrens, während sich aber viele Menschen erst zum Ende des Volksbegehrens in die Unterschriftenlisten eintragen. Das haben wir bei der Vorbereitung des Volksbegehrens zu G9 erlebt.

Die Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 beschäftigt ja nicht nur die Politik im Landtag. Die beschäftigt ganz viele Menschen in Nordrhein-Westfalen, weil sie über Familie und Beruf damit täglich zu tun haben. Das erkennt man auch daran, dass dann doch innerhalb allerkürzester Zeit 3000 Unterschriften gesammelt wurden, um damit einen Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens stellen zu können.

In einer Zeit in der wir uns darüber Gedanken machen, in Einkaufszentren oder über mehrere Tage zu wählen, sollte eine Anpassung der Auslegungszeiten von Listen eine Selbstverständlichkeit sein.“

„Wir versuchen seit Jahren darauf hinzuwirken, dass die Kita-Finanzierung endlich auf sichere Füße gestellt wird. Diese Landesregierung ist arrogant und sitzt das Problem bis zum Ende der Legislaturperiode aus.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung den Betroffenen bis zur Wahl nur noch vage Versprechen statt konkreter Lösungen vorlegen will. Selbst der Landtag wird hier scheinbar bewusst außen vor gehalten.

Unser aktueller Antrag dazu wird seitens der regierungstragenden Fraktionen in der routinierten Weise abgelehnt werden. Auch das zeigt, dass Grüne und SPD an einer Lösung in der Sache gar nicht interessiert sind.

Nordrhein-Westfalens Kindertageseinrichtungen leiden seit Jahren an struktureller, zunehmender Unterfinanzierung und können ihrem Erziehungs- und Bildungsauftrag nicht mehr in angemessener Qualität gerecht werden. Die Zuschüsse des Landes reichen nicht aus, die tatsächlichen Finanzierungsanforderungen der Kindertagesbetreuung zu bewältigen, nicht einmal aktuelle Tarifsteigerungen können aufgefangen werden.

Die Landesregierung weigert sich aktiv, dem Rechnung zu tragen. Das ist erbärmlich.“

Hintergrund:
Antrag der Piratenfraktion NRW
www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13683.pdf

„Die Ministerpräsidentin versucht – spät, aber immerhin – die Fehler nordrhein-westfälischer Behörden im Fall des Mörders Anis Amri zu relativieren. Das ist vor der anstehenden Landtagswahl politisch nachzuvollziehen, in der Sache aber untauglich. Die Sicherheitslage wird durch weiteres Kompetenzwirrwarr nicht besser. Die Vorschläge sind Unsinn.

Es fällt dabei auf, dass sie ihren Innenminister aus der Schusslinie der Kritik nehmen will, weil das missliche Handeln des Innenministers als politisch Verantwortlicher selbstverständlich auf die gesamte Landesregierung zurückfällt. Der Innenminister zeigt mehr Stärke im Krisenmanagement für seine eigene Person als in der Führung seines Verantwortungsbereichs.

Die Ministerpräsidentin erweist ihrem Innenminister durch dieses Beispringen allerdings einen Bärendienst, weil sie ihm damit der Möglichkeit beraubt, durch eigene Vorschläge und Aktionen zu beweisen, dass er für dieses Amt doch geeignet ist.

Sie macht den Innenminister vom Jäger zum Gejagten, dessen einzige Aufgabe zu sein scheint, sich bis zur Wahl im Mai zu retten. Die Ablösung des Innenministers nach der Wahl ist ohnehin unausweichlich.“

„Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen brauchen die Aussetzung der kommunalen Belastung für den ‚Fonds Deutsche Einheit‘, um nicht auf Dauer zu verelenden. Gleichzeitig muss der Solidaritätszuschlag für den Ausbau der digitalen Infrastruktur, Entschuldung der Kommunen und Investitionen in Bildung genutzt werden.

Der NRW-Wirtschaftsminister beklagt zu Recht, dass die Ruhrgebietskommunen unter großen Strukturproblemen leiden und ein kräftiger „Schluck aus der Pulle“ nötig ist, um diese finanziell wieder handlungsfähig zu machen.

Aber ich will daran erinnern, wer hier eigentlich mit in der Bundesregierung sitzt. Die SPD hat im Bund wie im Land einen ‚Schwarze-Null-Fetisch‘. Und zwar auf Kosten der NRW-Kommunen, die unter der enormen Schuldenbelastung kaum noch Handlungsmöglichkeiten haben.

Krokodilstränen und Ankündigungspolitik des ‚Kupferfaserministers Duin‘ aus Leer helfen keiner Kommune. Seit Jahren wird nichts getan, außer Mehrbelastungen von Kommunen und Bürgern zu verursachen.“

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zum Vorschlag von Bundesinnenminister und Justizminister zum Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen mutmaßliche ‚Gefährder‘:

„Die Bundesregierung will offenbar endlich das tun, was wir PIRATEN schon lange fordern: so genannte Gefährder frühzeitig ansprechen.

Gab es bisher die Losung bei den Sicherheitsbehörden, Gefährder in Deutschland ‚in Sicherheit zu wiegen‘ und nur heimlich zu beobachten, scheint sich das nun ins Gegenteil zu drehen: der neue ‚heiße Scheiß‘ der Sicherheitsindustrie muss her: elektronische Fußfesseln.

Nur, eine Fußfessel kann man nun mal nicht heimlich anlegen. Dazu muss ein Gefährder angesprochen werden, muss informiert werden, dass man ihm etwas vorwirft und ihn für fähig und willens hält, eine schwere staatsgefährdende Straftat zu begehen.

Auf jeden Fall haben Innen- und Justizminister erstmal eine neue, vermeintliche Lösung und die Schlagzeilen für sich. Dass sie damit aber endlich das tun, was wir schon lange fordern, fällt fast unter den Tisch: die vermeintlichen oder möglichen Gefährder direkt anzusprechen.

Jetzt müssen wir nur noch über den Zeitpunkt und die Art und Weise der Ansprache sprechen. Unser Vorschlag wäre, so früh wie möglich die Menschen anzusprechen, und zwar schon bevor sie als Gefährder eingestuft werden. Für die, die sich durch solche Maßnahmen nicht erreichen lassen, sieht unser Rechtssystem bereits eine breite Palette an Sanktionsmöglichkeiten vor, dazu gehören auch Meldeauflagen und weitere Sanktionen bei Verstößen dagegen.

Wir werden das Problem des Terrors nie lösen, wenn wir nur zugucken, wie sich Strukturen und Täter immer weiter entwickeln. Wir müssen mehr für Prävention tun. Ein neues Spielzeug wie die elektronische Fußfessel braucht es dabei nicht.“